Martin Böhm

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus! Begeben wir uns heute auf eine Orwell‘sche Reise ins Jahr 2030: Deutschland hat wieder eine stabile, weil blaue Regierung, und in einer der wenigen oppositionellen Online-Zeitungen erscheint ein Meme. Dort zu sehen ist die Innenministerin – nennen wir sie Beatrix S. –, sie hält einen Zettel hoch, auf dem steht: Ich liebe alle Regenbögen. Was geschieht? – Ein Gericht urteilt mit Bewährungsstrafe gegen die Chefredakteurin des Online-Magazins, weil man die Persiflage nicht erkennen will. (Zuruf von den GRÜNEN: Oje, oje!) Man mag natürlich geflissentlich dazu beitragen, die Ministerin von dem Makel reinzuwaschen, sie würde jemals Regenbögen lieben. Kurz zuvor, Ende des hypothetischen Jahres 2029, gibt es bei einem pensionierten Gewerkschaftsfunktionär früh morgens um 6 Uhr eine Hausdurchsuchung, obwohl die an Parkinson erkrankte 92-jährige Mutter, die von ihm gepflegt wird, im selben Haus wohnt. Der Grund ist: Er hatte in einer visuellen Parodie einen Partei-Vize, der schon aller Haare verlustig ist, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) als Schwachglatze beschrieben. (Heiterkeit bei der AfD) Merken Sie etwas? – So surreal fühlt es sich an, wenn Journalisten und Oppositionelle eingeschüchtert werden sollen, (Zuruf der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE)) indem der allgegenwärtige Kampf gegen Meinungs- und Pressefreiheit institutionalisiert wird. Diese Freiheiten de jure einzuschränken, hat J.D. Vance unlängst und ganz zu Recht als den neuen deutschen Maßstab der Repression beschrieben. (Beifall bei der AfD) Wir haben unter der Herrschaft der Abrisstruppe erlebt, dass sich Straf- und Sicherheitsbehörden ein bisweilen fast aggressives und gegen die Meinungsfreiheit gerichtetes Verständnis bei der Auslegung einschlägiger Normen angeeignet haben. Führende Verfassungsjuristen titeln derzeit in der "WELT" gerade in diesem Sinn. Das Schlimmste ist: Die ziemlich kleine Koalition ist von links-grünen Demagogen getrieben und wird auf dem Rücken freiheitsliebender Bürger weiterhin unliebsame Meinungen einfach so unterdrücken. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: So ein Schmarrn!) – Hören Sie bis zum Ende zu, dann verstehen Sie die Zusammenhänge konkret, Herr Minister. (Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – Dasselbe gilt für den geschätzten Fraktionsvorsitzenden. Hören Sie einfach zu, bewahren Sie die Contenance, dann sind wir wieder Freunde. (Michael Hofmann (CSU): Das sagt der Richtige!) Der EU-Moloch hilft dabei, indem per Richtlinie NGOs als vertrauenswürdige Hinweisgeber vom selben Staat legitimiert werden können, der diese auch pampert. Die von solchen NGOs ganz offen gezeigte linke politische Agenda interessiert auch die CSU nicht mehr, solange nur das eigene Fell ungeschoren bleibt. Die Hauptsache ist, es geht gegen Hass und Hetze. Dabei sind es gerade solche undefinierten und wachsweichen Begriffe wie Hass und Hetze, die es erlauben, gegen all das vorzugehen, was einem gerade nicht opportun erscheint. (Michael Hofmann (CSU): Ja, genau!) Aber seien Sie unbesorgt: Auch nach der Bundestagswahl 2029 wird sich eine AfD-Regierung immer gegen solche Repressionen einsetzen und alles dafür tun, unser Rechtssystem zu seinen liberalen Wurzeln zurückzuführen. (Beifall bei der AfD) Hier bei uns in Bayern soll das mit der Erarbeitung aller relevanten Gesetze und Verordnungen seinen wichtigen und guten Anfang nehmen. Wir holen dem Land die Demokratie zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen, (Beifall bei der AfD – Lachen des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) immer zugunsten der Meinungs- und Pressefreiheit, aber keinesfalls zum Schutz der gerade Herrschenden vor Kritik. – Ihre an den Tag gelegte Ironie ist nichts anderes als Selbstschutz, den Sie hier zeigen müssen, (Michael Hofmann (CSU): Ich lache Sie einfach bloß aus! Das ist alles!) um dem Publikum darzulegen, dass Sie in Wirklichkeit schwach sind und diese Politik mitverantworten. Eines unterscheidet uns diametral von Ihnen: (Michael Hofmann (CSU): Mehr! Mehr! Mehr als eines!) Wir werden uns mit Ihrer vollkommen unzulänglichen Meinung niemals abfinden; aber wir werden alles dafür tun, dass Sie diese unzulängliche Meinung trotzdem frei und unbehelligt hier in diesem Land, in diesem Freistaat sagen dürfen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall bei der AfD)