Volkmar Halbleib

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist unzweifelhaft – das ist in Zwischentönen auch schon angeklungen –: Dieser Nachtragshaushalt wurde und wird zu bemerkenswerten turbulenten politischen Zeiten diskutiert. Zwischen dem 11. Dezember 2024, dem Einbringungstag, und der heutigen Zweiten Lesung am 9. April 2025 sind viele bemerkenswerte Ereignisse zu vermerken, die diese Haushaltsberatungen geprägt haben, die auch das Ergebnis prägen werden und die auch für den anstehenden Doppelhaushalt 2026/2027 maßgeblich sind. Zum einen ist das der Bundestagswahlkampf, den wir alle gemeinsam erlebt haben, in dem es auch um steuer- und finanzpolitische Fragen ging und in dem wir erlebt haben, dass insbesondere von den Unionsfraktionen, auch der hier im Haus, ein Programm vorgestellt wurde – Steuersenkungen für die Spitzenverdiener bei gleichzeitigen Milliardenprogrammen für Ausgaben unter gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse, eine Voodoo- und Wahlkampffinanzpolitik –, das mit der Realität nichts, aber auch gar nichts zu tun hatte. Die Höhe der Milliardenforderungen auch aus Bayern, auch aus der Staatsregierung und auch aus den Regierungsfraktionen an den Bund stand umgekehrt proportional zur Einsicht und zu Vorschlägen, wie das finanziell realisiert werden soll. Das ist der eine Punkt. Insbesondere die Unionsparteien sind dann aufgewacht unter den finanzpolitischen Realitäten nach der Bundestagswahl. Kollegin Köhler ist schon darauf eingegangen. Nur wenige Stunden nach der Bundestagswahl sind sowohl der Kanzlerkandidat der Union als auch der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende bei den finanzpolitischen Realitäten und Notwendigkeiten angekommen und mussten leider von den Bäumen, auf die sie sich wechselseitig und auf die sie ihre Wähler hochgejagt haben, wieder herunterkommen und sich und den Bürgerinnen und Bürgern – das ist schmerzhaft, das räume ich ein – eingestehen, dass die flotten Sprüche zur Schuldenbremse, zur Finanz- und Steuerpolitik und zur Haushaltspolitik halt nur Sprüche waren und dem Realitätscheck nicht standgehalten haben. Die Finanzpolitik der Union, so viel zur Stimmungslage und zur Einschätzung für ihre Basis, ist nicht an den Forderungen der SPD gescheitert, sondern schlicht und einfach an den Realitäten der Staatsfinanzierung und dem dramatischen Infrastrukturbedarf, den wir jetzt decken müssen und den wir jetzt schließen müssen. Das ist der entscheidende Punkt. Die jetzt getroffenen Entscheidungen auf Bundesebene zur Schuldenbremse sind sinnvoll, notwendig und überfällig und gewährleisten für Bayern mehr Gestaltungsspielraum. Sie sorgen für notwendige zusätzliche Investitionsmittel für Bayern und vor allem für die bayerischen Kommunen. Sie gewährleisten, dass die Verteidigungsfähigkeit nicht zulasten der sozialen Sicherheit und der notwendigen Zukunftsgestaltung geht. Darum geht es, und darum wird es in den nächsten vier Jahren sowohl in diesem Landtag als auch im Deutschen Bundestag und auf Bundesebene gehen. (Beifall bei der SPD) Ein starker Staat wie Deutschland und ein starkes Land wie Bayern darf innere und äußere Sicherheit, die Modernisierung unserer Wirtschaft und die soziale Sicherheit niemals gegeneinander ausspielen. Dieses Entweder-oder ist brandgefährlich, spaltet unser Land und treibt die Bürgerinnen und Bürger in die Arme von Populisten und Extremisten. Wir stehen für ein Sowohl-als-auch und für ein "Und", das verbindet, für gute Löhne "und" eine starke Bundeswehr, für Investitionen in unsere Zukunft "und" ein funktionierendes Gesundheitssystem, für Modernisierung und Zusammenhalt, für stabile Renten, für bezahlbare Mieten, für eine gute Gesundheitsversorgung, für bezahlbare Pflege und für eine Politik, die an der Seite der Familien steht. Das geht. Das geht in anderen Ländern, das geht auch bei uns in Deutschland. Ich bin seit heute Nachmittag zuversichtlich, dass wir das in Deutschland umsetzen werden. Das geht auch bei uns in Bayern. (Beifall bei der SPD) Es ging und geht nicht darum, die Schuldenbremse abzuschaffen oder auszusetzen. Es ging um eine kluge Reform, klar begrenzt auf Investitionen in unsere Sicherheit und die Modernisierung Deutschlands und auch Bayerns. Die Bürgerinnen und Bürger hätten eigentlich vor der Wahl Klarheit in dieser Frage verdient. CDU und CSU konnten diese Wahrheit vor der Wahl nicht aussprechen. Wir haben diese Wahrheit vor der Wahl ausgesprochen, und wir sprechen sie jetzt aus. Wir sind froh und dankbar darüber, dass da mit der Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag eine große Einigung gefunden wurde. Insofern haben wir eine gute Grundlage für die Bundesrepublik Deutschland, aber auch und vor allem für den Freistaat Bayern. Auf diese Initiative seitens der SPD sind wir stolz. (Beifall bei der SPD) Wir hätten uns schon vorstellen können, dass die FREIEN WÄHLER, die ganz grundsätzliche Kritik daran geübt haben, über zusätzliche Spielräume für den Freistaat Bayern dankbar sein würden. Sie hätten es durch Ihre Blockadepolitik fast verhindert. Um ein Haar wäre es zu dramatischen Folgen nicht nur für den Freistaat, sondern vor allem auch für seine Kommunen gekommen. Sie haben vorhin von Stabilität gesprochen, Herr Kollege Pohl, Sie haben diese Regierungskoalition in dieser Frage fast gesprengt auf dem Rücken der Interessen der bayerischen Kommunen! Das ist die Wahrheit, die man heute mal aussprechen muss! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Bleiben wir schon sachlich! – Doris Rauscher (SPD): Das ist sach- lich!) – Das ist die pure Sachlichkeit! Wir haben deutlich gemacht, dass wir Kurs gehalten haben. Wir waren und sind bereit, diesen Kurs für Bayern zu sichern, auch dann wieder, wenn die FREIEN WÄHER dazu nicht bereit sein sollten. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ich nehme zur Kenntnis, dass die Regierungsbeteiligung der SPD eine Katastrophe für Bayern gewesen wäre! Da haben Sie recht!) – Sie nehmen zur Kenntnis, dass die FREIEN WÄHLER nicht das gemacht hätten, was ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit gewesen wäre, nämlich für eine zusätzliche finanzielle Ausstattung der Investitionen in Kommunen zu sorgen und sich dem nicht zu verweigern. (Doris Rauscher (SPD): Aber echt!) Das ist Ihr Fehler in dieser Sache. Das haben doch auch Ihre eigenen Kommunalpolitiker festgestellt. Das ist doch die Wahrheit. (Beifall bei der SPD) Wir müssen die neuen Spielräume nutzen, selbstverständlich. Wir wollen sie gezielt für Investitionen im Freistaat und bei den Kommunen nutzen. Wir brauchen sie auch, weil wir trotz guter Investitionsquoten mehr tun müssen, um den doch großen Sanierungsstau, den Investitionsstau in Bayern zu beheben. Wir bleiben weiter – das muss ineinandergehen – beim Ziel von Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Solidität. Die Lockerung der Schuldenbremse, die Sondervermögen und die Orientierung an Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Solidität widersprechen sich nicht, sondern bedingen einander. Hier hat gestern der Rechnungshofbericht einige in der Staatsregierung wieder einmal aufgeweckt, vielleicht auch die Regierungsfraktionen. Wir haben im Freistaat Bayern, auch bei der aktuellen Staatsregierung und den Regierungsfraktionen, viele Punkte für Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu heben. Da müssen Sie endlich Ihre Hausaufgaben machen. Herr Finanzminister, wenn Sie bei der Nutzung der neuen fiskalischen Möglichkeiten Unterstützung brauchen und mit den FREIEN WÄHLERN nicht weiterkommen: Wir werden Sie hier im Parlament auch in Einzelfragen gerne unterstützen. (Unruhe bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Richtig ist, dass wir die rechtlichen Spielräume nicht ausschöpfen müssen. Es gilt das Prinzip: Tun, was ökonomisch sinnvoll ist, und nicht, was rechtlich erlaubt ist. Das gilt auch für die Befreiungen und die Liberalisierung bei der Schuldenbremse, auch für den bayerischen Staatshaushalt. Dieser Nachtragshaushalt ist der letzte Haushalt noch unter den alten fiskalpolitischen Rahmenbedingungen. Leider ist es auch so, dass nicht nur deshalb der Nachtragshaushalt 2025 vielleicht ein Stück weit wie aus der Zeit gefallen wirkt. Wenn ich den Nachtragshaushalt etwas pointiert charakterisieren müsste, würde ich ihn so beschreiben: Er ist leider unambitioniert und ohne große Aufbruchssignale, obwohl wir gerade diese auch in Bayern bräuchten. Er ist in vielen, auch zentralen Bereichen der landespolitischen Aufgaben mit schmerzhaften Lücken und mit Stagnation versehen. Er ist gekennzeichnet durch Kürzungen und Unterfinanzierungen bei den sozialen Leistungen und der sozialen Infrastruktur. Es ist ein Haushalt, bei dem der Finanzminister mit der einen Hand vermeintlich gibt, aber mit der anderen Hand gleich wieder wegnimmt. Was meine ich im Detail? – Bayern bräuchte eigentlich gerade jetzt einen innovativen Investitionshaushalt für den Freistaat und die Kommunen gleichermaßen. Aber die Staatsregierung – das ist schon deutlich geworden – plant lieber mit einer großen und größer werdenden Rücklage, die sich durch den Jahresabschluss 2024 noch einmal deutlich erhöht hat. Rücklage ist gut, aber Investitionen gerade zu diesem Zeitpunkt wären besser, zumal sich Investitionen auch und gerade zu diesem Zeitpunkt ökonomisch auszahlen und zu zusätzlichen wirtschaftlichen Effekten führen. Die Wachstumsraten in Bayern sind eher unterdurchschnittlich. Umso mehr hätten wir kraftvolle Investitionen gebraucht, wie wir sie für diesen Nachtragshaushalt vorgeschlagen haben. Ich nenne nur wenige Beispiele: die Stärkung der bayerischen Automobilwirtschaft, E-Ladeinfrastruktur, Fahrzeugdigitalisierung, autonomes Fahren, Batterietechnologie, Qualifizierungsoffensive für Fachkräfte, schlicht die staatlichen Mittel für die Bayernmilliarde, für die Automobilindustrie, die wir als SPD-Fraktion detailliert zu Recht vorgeschlagen haben. Ich denke an die Finanzierung der Krankenhausinfrastruktur, bei der Sie nach wie vor hinter Ihren Plänen zurückbleiben. Die Krankenhausmilliarde bleibt leider auf halbem Weg stehen. Ich denke an die Pflegeinfrastruktur. Sie legen Programme wie PflegesoNah auf, die gut sind, die aber völlig unterfinanziert sind. In vielen Bereichen werden die Antragsteller gebeten, ihre Anträge zurückzustellen, da überhaupt keine Perspektive besteht, zum Zuge zu kommen, obwohl sie gute, notwendige und sinnvolle Konzepte haben. Wir haben dafür 200 Millionen Euro gefordert. Das ist ein wichtiger Infrastrukturbestandteil. Sie haben das leider abgelehnt, obwohl Sie wissen, dass es notwendig gewesen wäre. Ich spreche von den Kitas. Bei den Kitas haben wir dringenden Nachholbedarf, wie er dringender nicht beschrieben werden kann. Bei der Infrastrukturfinanzierung, aber auch bei der Betriebskostenfinanzierung können wir nicht mehr so wie bisher weitermachen; das wissen Sie auch. In diesem Nachtragshaushalt, wo die Chance bestanden hätte, Korrekturen anzubringen, haben Sie aber auf Anpassungen verzichtet. Sie schieben das Problem einfach in die Zukunft, obwohl wir es dieses Mal in diesem Jahr gemeinsam hätten anpacken können. Sie haben sich einfach schlicht geweigert, obwohl draußen in den Kitas, bei den Trägern, bei den Kinderpfleger:innen die Notwendigkeit vorhanden ist, mehr zu tun. Sie müssen sich da endlich bewegen. (Beifall bei der SPD) Abschließend nur als Beispiel die soziale Wohnraumförderung. Was ist denn kurz vor der Zweiten Lesung passiert? – Die Staatsregierung musste einen Bewilligungsstopp verkünden. Das ist für den sozialen Wohnungsbau in diesem Freistaat doch eine Katastrophe. Angesichts der fiskalischen Ausgangslage, die wir hatten, wäre es möglich gewesen, diesen Bewilligungsstopp zu beseitigen. Selbst in dieser Zweiten Lesung wäre das noch möglich gewesen. Sie haben aber nichts getan. Wir geben Ihnen heute die Möglichkeit – Frau Kollegin Köhler hat das beim Antrag der GRÜNEN angesprochen; auch wir haben einen Antrag, den wir heute zur namentlichen Abstimmung stellen –, jetzt dafür zu sorgen, dass dieser Bewilligungsstopp aufgehoben werden kann und wir somit von hier aus das Signal aussenden: Wir wollen mehr für den sozialen Wohnungsbau im Freistaat tun, und das ist dringend erforderlich. (Beifall bei der SPD) Ich könnte noch andere Punkte nennen. Harry Scheuenstuhl wird zu den Kommunalfinanzen Stellung nehmen. Das Gehörlosengeld ist nach wie vor nicht eingeführt. Es geht um viele Dinge, die wir im Bildungsbereich, in den Schulen machen müssen, bis hin zur Ausstattung der Landschaftspflegeverbände. Alle Initiativen dazu haben Sie abgelehnt. Wir müssen über Korrekturen Ihrer Beschlüsse diskutieren, da diese Korrekturen notwendig sind. Ich darf an dieser Stelle auch einmal ein Charakteristikum dieses Nachtragshaushalts nennen – ich habe das schon bei der Einbringung gesagt. Es ist tatsächlich auch ein Kürzungshaushalt; denn die 330 Millionen Euro, die Sie beim Landespflegegeld im Haushalt streichen, bedeuten eine Kürzung auf dem Rücken der Familien und der Pflegebedürftigen. Was 2026 kommt, steht in den Sternen. Für dieses Jahr haben Sie im Haushalt das Pflegegeld um 330 Millionen Euro gekürzt, ohne etwas für die Pflegeinfrastruktur zu tun. Das ist doch der Punkt. (Zuruf von der SPD: Sauerei!) Das geht nicht. Sie kürzen auf der einen Seite bei den Familien und den Betroffenen, tun auf der anderen Seite aber nichts, um die Pflegesituation draußen im Land zu verbessern. (Beifall bei der SPD) Beim Haushalt handelt es sich ein Stück weit um Etikettenschwindel. Es ist klar, was hier passiert. Wenn im Supermarkt auf einer Packung 100 Gramm steht, in der Packung aber nur noch 85 Gramm sind, spricht man von einem Etikettenschwindel. Diesen betreiben Sie bei diesem Nachtragshaushalt an vielen, vielen Stellen. Sie schreiben 1 Million Euro hinein, zur Verfügung stehen aber nur 850.000 Euro. Bei den Etiketten, die insgesamt auf den Haushalt geklebt werden, können Sie gleich 1,8 Milliarden Euro abziehen. Sie haben eine massive haushaltsgesetzliche Sperre von 15 % auferlegt. Das bereitet den Trägern unheimliche Probleme. Sie haben drei Mal globale Minderausgaben über die Ressorts und Einzelpläne verteilt. In diesen Bereichen des Haushalts handelt es sich auch um einen Etikettenschwindel. Last, but not least: Die Fraktionsinitiativen legen die Lücken der Staatsregierung in ihrem Haushaltsentwurf tatsächlich offen. Die Zuschüsse für die Jugendarbeit müssten doch im Entwurf stehen. Die Mittel für die Denkmalpflege müssten doch im Entwurf stehen. Die Mittel für die Dorferneuerung – zu wenig – müssen nachgebessert werden. Die Mittel für Erinnerungsarbeit müssen, weil wir kein Förderprogramm haben, mit Hilfe von zig Anträgen nachgebessert werden. Die Unterstützung der Freien Ukrainischen Universität hat in keinem Jahr eine Ausstattung im Haushaltsentwurf. Das muss nachgebessert werden. Das reicht bis hin zu den Sonderpädagogischen Förderschulen. Diesbezüglich haben wir immerhin erreicht, dass wir über die Petition in naher Zukunft hoffentlich eine Verbesserung bekommen. Dass die Videoüberwachung im Freistaat Bayern nicht vom Innenministerium und dem Finanzminister vorgeschlagen wird, sondern diesbezüglich von den Fraktionen nachgearbeitet werden musste, ist für die Sicherheit im Freistaat Bayern schlecht; (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Da ist ein Haushaltsgesetz!) das wissen Sie selbst am besten. Sie haben auch die Großzügigkeit besessen, keinem unserer 106 Änderungsanträge zuzustimmen. Sie haben keine einzige Verbesserung zugelassen. Sie haben 90 Millionen Euro für Fraktionsinitiativen zur Verfügung gestellt, sind aber nicht fähig gewesen, auch nur ein kleines Stück über den eigenen politischen Tellerrand hinauszublicken. Insofern bitten wir Sie um Verständnis, dass wir diesem Nachtragshaushalt aus guten Gründen nicht zustimmen können. Abschließend ein Wort zum Länderfinanzausgleich. Wir unterstützen klar und auch schon immer eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Wir brauchen den Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern und die Solidarität. Wir brauchen aber auch ein faires und nachvollziehbares System, das den berechtigten Belangen der Geberländer und hier vor allem Bayerns Rechnung trägt. Der heutige Länderfinanzausgleich – auch das bitte ich einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen – wurde von Seehofer und Söder verhandelt und im Landtag hier von der CSU beklatscht und bejubelt. (Michael Hofmann (CSU): Damals waren es auch nur 5 Milliarden, die wir zahlen mussten!) Die Staatsregierung klagt mittlerweile wieder und bereits zum zweiten Mal gegen ihren eigenen Finanzausgleich. (Michael Hofmann (CSU): Die anderen ruhen sich immer noch aus!) Deswegen reicht es nicht, Herr Kollege, (Michael Hofmann (CSU): Die ruhen sich immer noch aus!) dass Bernhard Pohl Ideen äußert, die ihm vielleicht gefallen. (Michael Hofmann (CSU): Eure Landesregierungen!) Ihre Staatsregierung und im Zweifelsfall auch Ihre Regierungsfraktionen gemeinsam (Michael Hofmann (CSU): Eure Landesregierungen ruhen sich aus!) sind aufgefordert, endlich ein Reformkonzept vorzulegen, das Hand und Fuß hat (Michael Hofmann (CSU): Damals waren es 5 Milliarden, jetzt sind es 10 Milliarden!) und über das wir hier im Landtag gerne diskutieren. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)