Bernhard Pohl

Erste Bemerkung: Wenn Sie einen Funken Ahnung vom Grundgesetz hätten, wüssten Sie, dass Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht laufen und das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet. (Andreas Winhart (AfD): Das müssen Sie Herrn Streibl sagen, Mensch!) Zweitens: Wenn Sie fragen, welcher Oppositionsführer in Russland, Nordkorea, Iran – – Was war das Vierte? (Zurufe von der AfD: Deutschland! – Lachen bei der AfD) – Ich dachte, Sie hätten noch ein weiteres Land genannt. – Dann sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, Herr Köhler, dass es in Deutschland eine Opposition gibt. In allen anderen Ländern gibt es sie nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD)