Tobias Reiß

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Bevor wir mit den Abstimmungen beginnen, möchte ich noch einen kurzen Überblick über den Ablauf geben: Zuerst kommen die Abstimmungen über das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025 und die dazu eingereichten Änderungsanträge. Danach folgt der Abstimmungskomplex zum Nachtragshaushaltsplan mit den hierzu eingereichten Änderungsanträgen. Insoweit wurde zu insgesamt 16 Änderungsanträgen Einzelabstimmung in namentlicher Form beantragt. Dieser Abstimmungsmarathon wird circa 42 Minuten benötigen. Ich darf zunächst fragen, ob alle Kolleginnen und Kollegen ihre Abstimmungskarte an Bord haben, damit wir keine Verzögerungen während der Abstimmung haben. Anschließend stimmen wir über das Nachtragshaushaltsgesetz 2025 und die hierzu eingereichten Änderungsanträge ab. Wir beginnen nun mit der Abstimmung. Ich lasse zunächst abstimmen über den Entwurf des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2025. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/4007, die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 19/5634 und 19/5635 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/6188. Zunächst ist in einfacher Form über die soeben erwähnten zwei Änderungsanträge abzustimmen, die vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen jeweils zur Ablehnung vorgeschlagen werden. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/5634. Wer entgegen dem Ausschussvotum diesem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist das übrige Haus. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/5635 abstimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum diesem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wiederum die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das übrige Haus. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2025 auf Drucksache 19/4007. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt Zustimmung zum Gesetzentwurf. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Zustimmung mit der Maßgabe, dass verschiedene Änderungen durchgeführt werden. Hierzu verweise ich im Einzelnen auf die Drucksache 19/6188. Wer dem Gesetzentwurf mit diesen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der FREIEN WÄHLER, die CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Bei Gegenstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind wiederum die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion, Danke schön. Enthaltungen? – Keine. Damit ist das Gesetz so angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025)". Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 2025 und hier zunächst zur Abstimmung über den dem Gesetz als Anlage beigefügten Nachtragshaushaltsplan 2025. Dabei gehen wir getrennt nach den jeweiligen Einzelplänen vor. Ich beginne mit dem Einzelplan 02 für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei sowie den hierzu eingereichten Änderungsanträgen. Einzelheiten können Sie der Anlage 2 der Tagesordnung entnehmen; das gilt auch für alle weiteren Einzelpläne, zu denen wir später noch kommen werden. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2025, Einzelplan 02, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/5345 mit 19/5355 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/5922. Der Einzelplan 02 wird vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/5922 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 02 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die übrigen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 02 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste der Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 3) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen bei der endgültigen Fassung des Nachtragshaushalts 2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist das gesamte Haus. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 19/5922, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/5348, 19/5349 und 19/5353 mit 19/5355 ihre Erledigung gefunden haben. Wir kommen nun zum Einzelplan 03 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und den hierzu eingereichten Änderungsanträgen. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2025, Einzelplan 03, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/5502 mit 19/5545 sowie 19/5771 mit 19/5773 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/5923. Der Einzelplan 03 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/5923 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 03 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das ist das übrige Haus. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 03 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 4) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen bei der endgültigen Fassung des Nachtragshaushalts 2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist das gesamte Haus. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Jeweils keine. Damit ist es so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 19/5923, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/5520 mit 19/5545 und 19/5771 mit 19/5773 ihre Erledigung gefunden haben. Wir fahren fort mit dem Einzelplan 04 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und den hierzu eingereichten Änderungsanträgen. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2025, Einzelplan 04, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/4953 mit 19/4969 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/5924. Der Einzelplan 04 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/5924 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 04 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das ist das übrige Haus. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 04 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 5) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen bei der endgültigen Fassung des Nachtragshaushalts 2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist das gesamte Haus. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist es so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 19/5924, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/4964 mit 19/4969 ihre Erledigung gefunden haben. Wir kommen zum Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus und den hierzu eingereichten Änderungsanträgen. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2025, Einzelplan 05, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/5356 mit 19/5358, 19/5360 mit 19/5390 und 19/5482 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/5925. Ich lasse zuerst über die beiden Änderungsanträge abstimmen, zu denen namentliche Abstimmung beantragt wurde. Die Abstimmungen werden elektronisch durchgeführt. Zunächst kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Modellprojekt kostenloses Mittagessen im Rahmen des Startchancenprogramms" auf Drucksache 19/5364. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt diesen Antrag zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist hiermit freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 17:58 bis 18:01 Uhr) Die drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Nun folgt die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Kostenübernahme für pädagogische Programme in Schullandheimen durch den Freistaat" auf Drucksache 19/5365. Auch dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt jetzt zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:01 bis 18:03 Uhr) Die zwei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung und gebe zunächst das Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Modellprojekt kostenloses Mittagessen im Rahmen des Startchancenprogramms" auf Drucksache 19/5364 bekannt. Mit Ja haben 39 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 126 Abgeordnete gestimmt; Stimmenthaltungen: keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 6) Bis zum Vorliegen des weiteren Abstimmungsergebnisses muss ich die Sitzung für einen kurzen Moment unterbrechen. (Unterbrechung von 18:04 bis 18:05 Uhr) Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Kostenübernahme für pädagogische Programme in Schullandheimen durch den Freistaat" auf Drucksache 19/5365 bekannt. Mit Ja haben 38 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 123. Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 7) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 05 selbst. Dieser wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/5925 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wer dem Einzelplan 05 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das ist das übrige Hohe Haus. – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 05 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste der Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 8) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen bei der endgültigen Fassung des Nachtragshaushalts 2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/5925 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/5373 mit 19/5390 und 19/5482 ihre Erledigung gefunden haben. Wir kommen zum Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat inklusive der hierzu eingereichten Änderungsanträge. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2025, Einzelplan 06, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/4898 mit 19/4904 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/5926. Wir stimmen hier über den Einzelplan 06 selbst ab. Dieser wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/5926 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 06 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die übrigen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 06 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 9) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen bei der endgültigen Fassung des Nachtragshaushalts 2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Beides nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/5926 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/4901 mit 19/4904 ihre Erledigung gefunden haben. Wir kommen zum Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und den hierzu eingereichten Änderungsanträgen. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2025, Einzelplan 07, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/5210 mit 19/5240 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/5927. Ich lasse zunächst über die zwei Änderungsanträge abstimmen, zu denen namentliche Abstimmung beantragt wurde. Die Abstimmung wird wieder elektronisch durchgeführt. Zunächst ist über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Bürgschaftsprogramm Geothermie" auf Drucksache 19/5211 in namentlicher Form abzustimmen. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:11 bis 18:13 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Bayerische Automobilwirtschaft stärken IV – Neue Investitionsoffensive beim Ausbau der E-Ladeinfrastruktur für PKW und LKW in Bayern starten" auf Drucksache 19/5216. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:14 bis 18:16 Uhr) Ich schließe auch diese Abstimmung und gebe das Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung zu diesem TOP bekannt: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Bürgschaftsprogramm Geothermie" auf Drucksache 19/5211. Mit Ja haben 37 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 124. Stimmenthaltungen: keine. – Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 10) Ich unterbreche für einen kurzen Moment, bis das zweite Ergebnis vorliegt. (Unterbrechung von 18:16 bis 18:16 Uhr) Ich nehme die Sitzung wieder auf. Das zweite Ergebnis liegt vor, und zwar zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Bayerische Automobilwirtschaft stärken IV – Neue Investitionsoffensive beim Ausbau der E-Ladeinfrastruktur für PKW und LKW in Bayern starten" auf Drucksache 19/5216. Mit Ja haben 35 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 121. Stimmenthaltungen: keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 11) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 07 selbst. Dieser wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/5927 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 07 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das ist das übrige Hohe Haus. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 07 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge ist über Plenum Online einsehbar. (Siehe Anlage 12) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen bei der endgültigen Fassung des Nachtragshaushalts 2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen – Drucksache 19/5927 – weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/5222 mit 19/5227 und 19/5237 mit 19/5240 ihre Erledigung gefunden haben. Wir kommen zum Einzelplan 08 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus und den hierzu eingereichten Änderungsanträgen. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2025, Einzelplan 08, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/5283 mit 19/5325 und 19/5641 mit 19/5644 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/5928. Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Vielfältige Fruchtfolge zum Humuserhalt K33" auf Drucksache 19/5284. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Änderungsantrag zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:20 bis 18:22 Uhr) Ich schließe die Abstimmung und unterbreche die Sitzung kurz, bis das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegt. (Unterbrechung von 18:22 bis 18:23 Uhr) Ich nehme die Sitzung wieder auf und gebe das Ergebnis der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Vielfältige Fruchtfolge zum Humuserhalt K33" auf Drucksache 19/5284 bekannt: Mit Ja haben 35 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 124. Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 13) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 08 selbst. Der Einzelplan 08 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/5928 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 08 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Ich bitte, die Gegenstimmen auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 08 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Die Liste der Änderungsanträge ist über Plenum Online einsehbar. (Siehe Anlage 14) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen bei der endgültigen Fassung des Nachtragshaushalts 2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Ebenso keine. Damit ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 19/5928, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/5299 mit 19/5325 und den Drucksachen 19/5641 mit 19/5644 ihre Erledigung gefunden haben. Ich komme zum Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr und den hierzu eingereichten Änderungsanträgen. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2025, Einzelplan 09, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/5326 mit 19/5344, 19/5459 mit 19/5466 und 19/5493 mit 19/5498 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/5929. Ich lasse zuerst über die drei Änderungsanträge abstimmen, zu denen namentliche Abstimmung beantragt wurde. Die Abstimmungen werden wieder elektronisch durchgeführt. Zunächst ist über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Schwimmbadförderung deutlich aufstocken" auf der Drucksache 19/5327 in namentlicher Form abzustimmen. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:26 bis 18:28 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Kommunale Wohnraumförderung aufstocken – Wohnen muss bezahlbar sein" auf der Drucksache 19/5328. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt wieder zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:29 bis 18:31 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. Es folgt die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Soziale Wohnraumförderung massiv erhöhen" auf Drucksache 19/5332. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt wieder zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:31 bis 18:33 Uhr) Ich schließe auch diese Abstimmung und gebe die Ergebnisse der zuvor durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt, zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Schwimmbadförderung deutlich aufstocken" auf Drucksache 19/5327. Mit Ja haben 33 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 121, Stimmenthaltungen: 1. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 15 – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Kommunale Wohnraumförderung aufstocken – Wohnen muss bezahlbar sein" auf Drucksache 19/5328. Hier das Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Mit Ja haben 35, mit Nein 125 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 16) Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Soziale Wohnraumförderung massiv erhöhen" auf Drucksache 19/5332: Mit Ja haben 34 gestimmt, mit Nein 121 Kolleginnen und Kollegen, Stimmenthaltungen: keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 17) Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09 selbst. Der Einzelplan 09 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht – Drucksache 19/5929 - genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 09 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen FREIE WÄHLER und CSU. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die übrigen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 09 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 18) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen bei der endgültigen Fassung des Nachtragshaushalts 2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Damit so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen – Drucksache 19/5929 – weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/5343 und 19/5344, 19/5459 mit 19/5466 und 19/5493 mit 19/5498 ihre Erledigung gefunden haben. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales und den hierzu eingereichten Änderungsanträgen. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2025, Einzelplan 10, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/5563 mit 19/5615, 19/5679 mit 19/5682, 19/5783 mit 19/5786 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/5930. Zunächst kommen wir zu den fünf vorab angekündigten namentlichen Abstimmungen. Diese werden wieder elektronisch durchgeführt. Ich beginne mit der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Frauenhäusern und Fachberatungsstellen helfen und Gewaltschutz stärken" auf Drucksache 19/5565. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Änderungsantrag zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten und ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:38 bis 18:40 Uhr)