47. Sitzung (WP7)

Meine sehr verehrten Daschen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt – das ist eine lange Reihe –: Herr Otto, Herr Ritter, Herr Mayer, Frau Buddeberg, Frau Čagalj Sejdi, Herr Brünler, Herr Hütter, Frau Köditz, Herr Rohwer, Herr Kiesewetter, Frau Wissel, Frau Melcher und Herr Wiesner. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor, und folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 bis 5 festgelegt: CDU 45 Minuten, AfD 33 Minuten, DIE Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: ganz Sachsen sicherstellen: Die Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: Versorgungssicherheit bei Kraftstoffen und Strom Antrag der Dritte Aktuelle Debatte: Bischofswerda, Wer ist als Nächstes dran? Klinikschließungen Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 62 Minuten, AfD 47 Minuten, DIE LINKE 24 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 21 Minuten, Erste Aktuelle Medizinische Versorgung in Die sächsische Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die SPD-Fraktion das Wort. Dann folgen in der ersten Runde CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und fraktionslose MdL, die keinen Redebedarf angemeldet haben. Das ist die Rednerreihung. Wir beginnen mit der antragstellenden Fraktion. Das Wort erhält Frau Kollegin Simone Lang für die SPDFraktion. Bitte. LINKE 21 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 18 Minuten, SPD 15 Minuten, Staatsregierung 30 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 4 Minuten. Es wurde jedoch angezeigt, dass auch heute kein Redebedarf besteht. Meine Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt 7, Kleine Anfragen, ist zu streichen. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesstätigt. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Stunde Medizinische Versorgung in sächsische Landarztquote startet Fraktion SPD garantieren, Verbraucher entlasten – Berlin muss handeln! Fraktion CDU Weißwasser, Leisnig, Lichtenstein. Medizinische Versorgung sichern – verhindern! Fraktion AfD SPD 23 Minuten, Staatsregierung dreimal 10 Minuten, wenn gewünscht. Ich rufe auf Debatte ganz Sachsen sicherstellen: Landarztquote startet Fraktion SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zu Beginn der Woche erreichten uns Schlagzeilen darüber, dass es in Sachsen wieder mehr Ärztinnen und Ärzte gibt, 354 mehr als im Jahr 2020. Über 18 700 Ärztinnen und Ärzte sind demnächst in sächsischen Krankenhäusern, im ambulanten Bereich und in den Gesundheitsämtern tätig. So erfreulich diese Nachricht ist, so bleibt doch die Herausforderung, dass weiterhin viele Haus- und Fachärzte vor allem auf dem Land fehlen. Das Problem zeichnet sich seit einigen Jahren ab und ist nicht auf Sachsen begrenzt, obgleich wir als Freistaat aufgrund der demografischen Entwicklung besonders hart betroffen sind. Studien und Umfragen zu Medizinstudierenden unter anderem von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung machen deutlich, dass junge Ärzte tendenziell lieber in Städten leben und arbeiten. Viele entscheiden sich gegen eine eigene Praxis und bevorzugen stattdessen eine Anstellung, um Arbeit, Familie und Freizeit besser in Balance zu bringen. In dieser Gemengelage brauchen wir ein Gesamtkonzept, um eine Tätigkeit im ländlichen Raum attraktiver zu machen. Das im letzten Jahr verabschiedete Landarztgesetz ist ein weiterer Baustein in diesem Paket, das die Sicherung der Gesundheitsvorsorge in allen Regionen sicherstellen soll. Langfristig können so gezielt Bedarfe in der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum gedeckt werden. Mit der Einführung der Vorab-Quote bei den Hochschulzulassungen werden künftig 40 Medizinstudienplätze an Bewerberinnen und Bewerber vergeben werden, die sich verpflichten, für zehn Jahre in der häuslichen Versorgung tätig zu werden. Dabei gehen wir einen neuen Weg bei der Hochschulzulassung. Es zählt nicht nur maßgeblich der Abiturdurchschnitt. Es ist zum Beispiel entscheidend, dass wir vermehrt auf Menschen setzen, die berufliche Vorerfahrungen haben, ehrenamtliches Engagement im Gesundheitsbereich zeigen, die sich mit ihrer Studien- und Berufswahl auseinandergesetzt haben und einen guten Medizinertest ablegen. Natürlich setzen wir auch auf Menschen, die den Willen haben, als Landärztin und Landarzt tätig zu werden. Dies können die Studienbewerberinnen und -bewerber in einem zweistufigen Auswahlverfahren unter Beweis stellen. Die heutige Debatte möchten wir dafür nutzen, um auf die Bewerbungsfrist zum Wintersemester 2022/2023 aufmerksam zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erlauben uns keinen Aprilscherz, wenn am Freitag, dem 1. April, das Portal online geht und für 14 Tage, bis zum 15. April, geöffnet ist. Diese zwei Wochen sind für alle Bewerberinnen und Bewerber relevant, die bereits ein Abitur in der Tasche haben, um sich zum Beispiel aus der Berufstätigkeit heraus oder nach den entsprechenden Bundesfreiwilligendiensten für das Medizinstudium zu bewerben. Ja, uns ist bewusst, dass die Landarztquote allein das Problem nicht lösen wird. So ist diese Maßnahme nur ein Teil des 2019 verabschiedeten 20-Punkte-Programms für die medizinische Versorgung. Die Koalition packt es an. Seit dem Wintersemester 2021 gibt es 90 zusätzliche Medizinstudienplätze in Sachsen, davon allein 50 im Modellstudiengang in Chemnitz. Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung fördert das Sozialministerium die künftigen Mediziner. Die KV Sachsen unterstützt gemeinsam mit den gesetzlichen Krankenkassen die Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung, die in einem Fachgebiet tätig werden wollen, in dem Versorgungsengpässe drohen, zum Beispiel Augenheilkunde, Psychiatrie, Psychotherapie für Kinder oder HNO. Es gibt in Sachsen eine finanzielle Förderung bis zu 100 000 Euro, wenn eine Haus- oder Fachpraxis übernommen oder neu gegründet wird. Mit diesem Modellprojekt „Studieren in Europa – Zukunft in Sachsen“ werden in den Studiengängen jeweils 20 Studierende gefördert, die das Medizinstudium im deutschsprachigen Studiengang Humanmedizin an der Universität Pécs in Ungarn aufgenommen haben. Im Anschluss an das Studium absolvieren die Studierenden die Fachweiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin in Sachsen und werden anschließend für fünf Jahre hausärztlich in Sachsen tätig sein. Seit dem Studiengang 2021 übernimmt das Sozialministerium die Förderung von zusätzlich 20 Plätzen. Finanzielle Anreize reichen nicht, das wissen wir. Medizinische Versorgungszentren und die Gründung kommunaler Polikliniken müssen ebenso Abhilfe schaffen wie eine stärkere Delegierung von medizinischen Aufgaben an Fachpersonal zur Entlastung. Es ist ein Gesamtpaket, das verstetigt werden muss. Stetes Bewerben und Fördern lohnt sich dennoch; denn der Beruf der Hausärztin und des Hausarztes ist ein schöner und sinnstiftender. Eine Tätigkeit in der ländlichen Region geht auch mit Vorteilen einher, die mit der Verbundenheit und dem Vertrauen von Patientinnen und Patienten einhergehen. Ich habe die Möglichkeit, Patienten über viele Jahre zu begleiten, und ich kann ihre Lebensumstände kennenlernen und Verhältnisse aufbauen. Diese Tätigkeit ist mit viel Dankbarkeit verbunden, daher hoffe ich, dass sich sehr viele bis zum April bewerben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)

Frau Kollegin Lang hat für die SPD-Fraktion diese erste Aktuelle Debatte eröffnet. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Kollege Dierks.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Aktuelle Debatten haben die Eigenschaft, dass oft vieles, was in der Sache zu sagen ist, zumal wenn es sich um Projekte der Koalition handelt, schon von den Vorrednern gesagt wurde. Deshalb will ich zunächst einmal darauf verweisen – und ich finde, das ist ein schöner Ausdruck des konstruktiven politischen Diskurses im Freistaat Sachsen –, dass es sich bei der Realisierung der Landarztquote um ein Projekt handelt, um das wir, die Demokraten in diesem Parlament, legislaturperiodenübergreifend gestritten haben und bei dem wir im Laufe der Koalitionsverhandlungen zu einem guten Ergebnis gekommen sind. Deshalb will ich zunächst denen danken, die federführend daran mitgewirkt haben, den ehemaligen bzw. aktuellen Sozialministerinnen Barbara Klepsch und Petra Köpping. Herzlichen Dank, dass wir dieses Projekt gemeinsam auf den Weg gebracht haben. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Das Landarztgesetz ist Ausdruck einer der größten Herausforderungen, vor der wir verstärkt im Freistaat Sachsen, aber auch in ganz Deutschland stehen, nämlich der Frage: Wie schaffen wir es unter den Bedingungen des demografischen Wandels, Lebensqualität vor allen Dingen im ländlichen Raum zu erhalten? Da gibt es die Annahme, dass das alles furchtbar einfach ist: Man müsste ja nur, man könnte ja mal… Aber wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, wir leben in einem Rechtsstaat, und wir leben in einem freien Land. Wie wir in den letzten Wochen lernen mussten, ist das nicht selbstverständlich und gleichfalls eines der höchsten Güter, die wir haben, was uns aber vor die Herausforderung stellt, dass wir im Grunde immer nur Anreize setzen, Angebote machen können und am Ende trotzdem die Freiheit der Berufswahl bleibt. Das ist vor allen Dingen im Bereich der Medizin eine unheimliche Herausforderung, weil wir auf der einen Seite öffentliche Daseinsfürsorge leisten müssen und wollen – jeder soll Zugang zu einem Hausarzt oder zu einer Hausärztin haben – und auf der anderen Seite Medizinstudentinnen und -studenten sprichwörtlich ihr Gewicht in Gold wert sind. Das heißt, sie können europaweit, weltweit arbeiten, sind nachgefragt in Industrie, Wissenschaft und im Bereich der Versorgung, und wir müssen diese Versorgung gewährleisten. Ich glaube, wir haben in den letzten Jahren – Kollegin Lang hat es gesagt – eine ganze Reihe von klugen Projekten ins Werk gesetzt, die uns gemeinsam die Möglichkeit geben, zumindest diesen Effekt, vor den uns der demografische Wandel in zweierlei Hinsicht stellt, zu dämpfen, nämlich: Auf der einen Seite braucht eine älter werdende Bevölkerung im Durchschnitt mehr Arztstunden, weil die Behandlungsintensität mit zunehmendem Alter deutlich steigt, und gleichzeitig wird die Kohorte der jungen Menschen kleiner. Das heißt, dass es im Durchschnitt per se weniger Ärztinnen und Ärzte geben wird. Wir haben den Medizinstudiengang in Ungarn eingerichtet, wir haben den sehr erfolgreichen MEDiC-Studiengang in Chemnitz, der nun weiter aufwächst, und wir haben jetzt mit dem Landarztgesetz ein weiteres Instrument, diesem Mangel zu begegnen. Ich glaube, das wird in Zukunft der Weg zum Erfolg sein, und ich glaube, dass es nicht die eine Patentlösung gibt, um dieses Problem zu lösen, und schon gar keine einfache, sondern dass wir pragmatisch und klug immer wieder schauen müssen, wie wir punktuell die allgemein- und fachärztliche Versorgung im Freistaat Sachsen stärken können. Ich finde, ein sehr gutes Projekt, das wir mit diesem Haushalt ins Werk gesetzt haben und das aus meiner Sicht vielleicht auch Schule machen kann, ist das Projekt für die augenärztliche Versorgung in Plauen im Vogtland, wo fachärztliche Versorgung schwerpunktmäßig an stationären Krankenhausstandorten angeboten wird. Wir müssen vor allen Dingen das Ziel vor Augen haben, hausärztliche Versorgung so ortsnah wie möglich und fachärztliche Versorgung wie notwendig konzentriert in bestimmten Schwerpunkten zu haben, vor allen Dingen auch im übergreifenden Miteinander von stationärer und ambulanter Versorgung. Wenn wir mit diesem Pragmatismus, mit diesem Lösungswillen und verschiedensten Angeboten für junge Medizinerinnen und Mediziner in den nächsten Jahren weitermachen, wenn wir uns auch die Frage stellen, ob es nicht grundsätzlich vielleicht noch den einen oder anderen Medizinstudienplatz mehr braucht, dann bin ich sehr sicher, dass wir diese zentrale Frage von Lebensqualität im ländlichen Raum, vor allen Dingen in einer älter werdenden Gesellschaft gemeinsam gestalten können. Ich hoffe, dass sehr viele Studentinnen und Studenten von der Gelegenheit Gebrauch machen, dass nun Medizinstudienplätze nicht nur nach Abiturnote, sondern vor allen Dingen nach persönlicher Neigung, nach Empathie, nach Vorerfahrung vergeben werden, dass wir ein Auswahlverfahren haben, das zielgerichtet darauf abstellt, junge Menschen für die Arbeit als Arzt im ländlichen Raum zu gewinnen. Dann bin ich mir relativ sicher, dass wir diese Herausforderung meistern und dass wir gemeinsam ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht haben, zwar nach mehreren Jahren, aber was lange währt, wird endlich gut. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Das war Herr Kollege Dierks, CDU-Fraktion. Jetzt spricht für die AfD-Fraktion Herr Kollege Wendt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir schreiben das Jahr 2022. (Zuruf von den LINKEN: Ach was?!) Nun gibt es endlich die Landarztquote im Freistaat Sachsen, eingeführt von den regierungstragenden Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, nachdem die AfD-Landarztquoteninitiative im Jahre 2017 abgelehnt worden ist. (Zurufe von der AfD) Ich möchte eingangs aus dem Plenarprotokoll vom 16. März 2017 zitieren. Ich zitiere hier Herrn Dr. Meyer von der CDU-Fraktion. Er sagte damals – Zitat: „Sie fordern diese Vorabquote. Diese ist aber mit der Freiheit der Berufswahl in der Verfassung nicht vereinbar, die ein sehr hohes Gut ist. Das ist etwas, was wir nicht im Sächsischen Landtag ändern können, sondern dafür bedarf es einer Verfassungsänderung.“ Kollege Meyer, Sie müssen mir wirklich einmal erklären, was es damit auf sich hat. Damals war es unmöglich, unserem Antrag zuzustimmen, weil die Landarztquote mit der Freiheit der Berufswahl und der Verfassung nicht vereinbar war und weil der Sächsische Landtag dies nicht hätte ändern können. Aber nun, ein paar Jahre später spielte dies bei Ihrem Gesetz keine Rolle mehr. Was ist denn in der Zwischenzeit passiert? Gab es eine Verfassungsänderung? Ich glaube nicht. (Beifall bei der AfD) Hat nicht das Parlament den Gesetzentwurf der Staatsregierung im letzten Jahr positiv beschieden? Das müssen Sie mir mal erklären, gern im bilateralen Gespräch bei einem Kaffee oder einem Glas Bier. (Heiterkeit bei der AfD) Aber auch Frau Dr. Maicher von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußerte sich damals ablehnend zu unserem Antrag. Sie sagte, die AfD will die Berufsfreiheit zu den Akten legen. Die AfD hat es nicht so mit der Freiheit, und nach unseren Vorstellungen sollen die jungen Menschen sinngemäß in einen Knebelvertrag gezwungen werden. Beim Gesetz der Staatsregierung spielten diese Bedenken keine Rolle mehr. Da würde mich auch interessieren, wieso dieser Sinneswandel eingetreten ist. Fakt ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind mittlerweile fünf Jahre vergangen. Die ersten Landärzte hätten das Studium zum Humanmediziner fast abgeschlossen, wenn Sie damals unseren Antrag unterstützt hätten. Wir waren damals übrigens bundesweit die ersten, die mittels Antrag solch eine Quote ins Parlament getragen haben. (Beifall bei der AfD) Da in den folgenden Jahren nichts passiert ist, haben wir eine zweite Initiative gestartet, nämlich im März 2020, und einen eigenen Gesetzentwurf ins Leben gerufen, und die Staatsregierung folgte leider erst ein Jahr später. Deshalb muss die Frage erlaubt sein: Konnte sich Sachsen diesen Zeitverzug leisten? Und ich sage ganz klar: Nein! Wir konnten uns diesen Zeitverzug nicht leisten; denn im Jahre 2021 waren bereits 435 Arztstellen unbesetzt, 2019 waren es schon 285. 30 % der Hausärzte sind mittlerweile über 60 Jahre alt. 23 Regionen droht eine Unterversorgung. In sechs Regionen haben wir bereits eine Unterversorgung, das heißt, dort finden Menschen keinen Arzt mehr oder müssen monatelang auf einen Termin warten. Ab 1. April können sich die ersten Interessenten also für das Landarztstudium bewerben. Leider dauert es nun bis zum Jahre 2033, bis die ersten Landärzte im Land ihren Dienst antreten werden. Mit uns wäre dies schon 2028 möglich gewesen. Für Frankenberg/Hainichen, Reichenbach, Stollberg, Torgau, Weißwasser und Werdau kommt dies natürlich zu spät, weil diese Regionen bereits jetzt unterversorgt sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen viele Bausteine, um die medizinische Versorgung in Sachsen sicherzustellen. Die Landarztquote ist ein Baustein davon. Auch wenn die Landarztquote zu spät kommt: Sie kommt endlich, und das ist gut so – gut für Sachsen und gut für die Bürger im Freistaat Sachsen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Wir hörten gerade Herrn Kollegen Wendt für die AfD-Fraktion. Jetzt spricht für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Schaper.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe lange überlegt, warum das Thema heute aktuell ist und warum wir uns schon jetzt für eine Landarztquote feiern lassen sollen, wenn wir doch frühestens in zehn Jahren absehen können werden, welches Ergebnis und welche Wirkung das am Ende tatsächlich hat. Es gibt bekanntlich eine alte Volksweisheit, die auch Sie kennen dürften: Man sollte das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt wurde. Jetzt bin ich gegen ein Erlegen von Bären und auch gegen das Tragen von Pelz – fürs Protokoll –, (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf: Blaubeeren!) aber ich bin auch dagegen, sich einen Bären aufbinden zu lassen. Bei dieser Debatte komme ich mir ein kleines bisschen so vor. Es könnte sein – die Vermutung liegt nahe –, dass man das heute auf das öffentliche Podium holt, um, positiv betrachtet, vielleicht eine – völlig legitime – Werbekampagne zu betreiben, um die Immatrikulation anzuschieben. Ja, kann man machen. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Aber?) Eine solche Werbekampagne vor dem Hintergrund, dass man vielleicht noch nicht weiß, wie viele darauf jetzt eingehen, ist zwar legitim, aber es ist dennoch ein bisschen fraglich, ob das hier jetzt ein geeignetes Instrument ist. Erstmalig in Sachsen besteht die Möglichkeit, sich außerhalb des Numerus-clausus-Regimes zu bewerben. Der Zeitraum läuft, wie Frau Lang schon gesagt hat, vom 1. April bis 15. April; insofern ist es morgen so weit. Deswegen, glaube ich, stehen wir jetzt hier. Aber wir machen das natürlich gern mit. (Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Am Ende des Zulassungsverfahrens – jetzt kommt die Kritik – unterschreiben die Betroffenen einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der sie für 20 Jahre bindet und mit dem 250 000 Euro Vertragsstrafe drohen, wenn er nicht eingehalten wird. Ich bin gespannt, wie groß der Zulauf sein wird und inwieweit wir als Fraktion DIE LINKE in unserer Skepsis gegenüber diesem Gesetz als Mittel zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung von Anfang an bestätigt oder eben auch widerlegt werden. Eine andere Volksweisheit sagt: Abgerechnet wird zum Schluss. Hier sind wir aber noch in den Startlöchern. Wie gesagt, wir können frühestens in einigen Jahren, eigentlich erst in Jahrzehnten, sehen, ob das tatsächlich etwas gebracht hat. Aber wir sind und waren gegen diese Quote, weil wir es für eine Zumutung halten, dass neue Studentinnen und Studenten schon am Anfang des Studiums wissen sollen, für welche Fachrichtung sie sich später entscheiden. Unstrittig ist: Wir brauchen Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner. Wenn man das Medizinstudium kennt, ist das eigentlich auch irrsinnig – aber gut, geschenkt. Darüber haben wir hier in diesem Haus schon viel diskutiert. Wir brauchen auch andere Fachsparten, nicht nur Hausärzte: zum Beispiel Kinderärzte. Herr Dierks hat eigentlich eindringlich geschildert, wo die Problemlagen sind. Wir sind und waren aber auch deshalb gegen diese Quote – das ist etwas ganz Entscheidendes –, weil wir neben dem Eingriff in die Berufsfreiheit darin auch eine soziale Spaltung gefördert sehen. Denn sich von der Einhaltung des Vertrags freizukaufen und zugleich dem Numerus clausus zu entgehen, das können natürlich Menschen, Studierende mit monetär starkem Background. Das heißt, da gibt es eine soziale Spaltung: Man hat es zwar nicht geschafft – 1,0 ist nicht –, aber ich habe Kohle in der Tasche. So etwas hat eigentlich insbesondere hier nicht viel zu suchen. Auch das war ein Grund dafür, dass wir ausdrücklich gegen eine Landarztquote sind. Der Ärztemangel im ländlichen Raum besteht ja auch nicht deshalb, weil der ländliche Raum unattraktiv wäre, sondern weil die Rahmenbedingungen für eine Niederlassung einfach nicht besonders gut sind. Da sprechen wir von Budgetierungen, von schlechten Vertretungsmöglichkeiten, von riesigen Zeitanteilen für bürokratische Tätigkeiten, keine Vertretungspläne und damit eine schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nach wie vor werden Praxen nicht nachbesetzt. Deshalb kann das nicht das einzige Instrument sein. Ich denke, wir sollten die Zeit hier und heute darauf verwenden, darüber zu sprechen, was wir noch tun können, um dieses akute Problem zu lösen, anstatt in die Ferne zu schauen und bloß die Tagesordnung irgendwie zu füllen. Vielen Dank erst einmal für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN)

Auf Frau Kollegin Schaper – sie sprach für die Fraktion DIE LINKE – folgt jetzt Frau Kollegin Kuhfuß für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im letzten Jahr das Sächsische Landarztgesetz beschlossen. Wie Frau Schaper schon angeführt hat, besteht die Aktualität heute wohl darin, dass zum 1. April die Bewerbungsphase startet. Um zu sehen, wie wir zu diesem Landarztgesetz und zu der Landarztquote gekommen sind, ist es schon wichtig, noch einmal zu betrachten, was denn die AfD wollte und wie der Kompromiss aussieht, den wir in der Koalition erreicht haben. Das Modell der AfD war aus unserer Sicht ein Knebelvertrag, der eben nichts mit der Selbstbestimmung junger Menschen, welchen Beruf sie ergreifen möchten, zu tun hatte. Was wir jetzt als Kompromiss in der Koalition haben, ist der Versuch, eine Balance zwischen Anreiz und Stimulation hinzubekommen, indem wir schauen, dass junge Menschen, die vielleicht nicht den Numerus clausus erreichen, um im allerersten Anlauf einen Medizinstudienplatz zu bekommen, die Chance erhalten, Landarzt zu werden. Dass dies sinnvoll ist, kann ich Ihnen aus meinem erweiterten Bekanntenkreis berichten. Es gibt junge Menschen, die schon sehr früh wissen, dass sie gerne eine medizinische Karriere starten möchten, die das Abitur aber nicht mit einem Schnitt von 1,1 oder 1,2 oder 1,3 absolvieren, sondern – wie etwa in meinem Fall – mit 2,0. Trotzdem haben sie sich in Berufspraktika im Krankenhaus herumgetrieben, haben ein FSJ im Klinikum vor Ort absolviert und sich dann vielleicht für eine generalistische Ausbildung als Gesundheitsfachkraft entschieden; sie haben aber immer noch den Wunsch, Medizin zu studieren. Genau diese jungen Menschen hatte ich im Blick, als es damals darum ging, dieses Landarztgesetz zu verabschieden, diejenigen, die vor Ort sehr gebunden sind, die aber eben keinen Eins-Komma-irgendwas-Schnitt im Abitur haben, sondern eine große Leidenschaft für den Beruf mitbringen. Ihnen verschaffen wir hiermit eine Möglichkeit. Diese jungen Menschen binden sich, indem sie sich für das Landarztmodell entscheiden, für zehn Jahre, in denen sie dann in eine Region mit ärztlicher Unterversorgung gehen. Ich glaube aber, es geht wirklich zu wenig in die Tiefe, wenn man sich jetzt ausschließlich das Studienmodell anschaut. Wir brauchen auch andere Arbeitszeitmodelle und andere Perspektiven für junge Menschen, die Ärzte werden. Nicht jeder Arzt, nicht jede Ärztin möchte eine Praxis übernehmen – mit zum Teil sehr langen Öffnungszeiten in den Abendstunden; denn Sie und ich gehen auch gerne um 19:15 Uhr noch einmal beim Arzt vorbei. Nicht jede junge Frau, jeder junge Mann möchte gern danach noch Notarztdienst und Hausbesuche absolvieren. Die Perspektive „Ich übernehme eine Einzelpraxis“ heißt eben auch „Ich werde Unternehmerin, ich werde Unternehmer“. Auch das ist etwas, was nicht alle jungen Ärztinnen und Ärzte wollen. Die Pressemitteilung der Sächsischen Landesärztekammer, die diese Woche zu uns ins Haus geflattert kam, hat gezeigt, dass ein angestellter Arzt zu sein um das 2,5-Fache zugenommen hat. Das heißt, es gibt eine Tendenz von jungen Menschen, sich im Arztberuf anstellen zu lassen. Das müssen wir einfach auch akzeptieren. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in der Einzelpraxis schwierig. Es gibt ein finanzielles Risiko als Einzelunternehmer, und es kommt noch ein Drittes dazu: Die jungen Ärztinnen und Ärzte haben in ihrem Studium gelernt, dass es Sinn macht, interdisziplinär zusammenzuarbeiten. Das lässt sich hervorragend in medizinischen Gesundheitszentren oder auch in Gesundheitsregionen verbinden. Also, nicht jeder möchte für sich in seiner Praxis allein arbeiten, sondern es zusammen machen. Diese Modelle der medizinischen Gesundheitszentren und Gesundheitsregionen versuchen wir gerade, in die Rahmenbedingungen zum Sächsischen Krankenhausgesetz neu einzupassen, um diesen Wachstumspfad zu verstärken. Wenn wir über Ärztinnen und Ärzte reden, reden wir auch darüber, dass es die Sachsenkinder sind, die wir gern hierbehalten wollen. Aber zu der Ehrlichkeit gehört eben auch dazu, dass wir in der Generation der jetzt kommenden Sachsenkinder zu wenig sind, um alle Bedarfe in Wirtschaft, Verwaltung und Sozialwirtschaft aufzugreifen. Deshalb müssen wir uns natürlich auch damit beschäftigen, dass wir über ausländische Ärzte, und das sind momentan 3 000 in Sachsen, diese Bedarfe befriedigen. Was brauchen wir, um ausländische Ärzte hier zu haben? Wir brauchen attraktive Orte, die sie willkommen heißen. Wir brauchen Orte im ländlichen Raum, an denen Ärztinnen und Ärzte, die keine Biodeutschen sind, die noch eine andere Sozialisation haben als deutsch, sich wohlfühlen. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Aufgabe, dass wir daran gesellschaftlich arbeiten, dass wir diese Ärztinnen und Ärzte hier halten können. Eine Zahl möchte ich gern noch nennen, weil wir immer hier im Raum über Wirtschaftsmigranten und Asylflut und Ähnliches reden. Die Zahl der syrischen Ärzte ist von 52 auf 334 gestiegen. Das heißt, diese Bevölkerungsgruppe hier zu integrieren, ist nicht nur humanitär sinnvoll, –

– sondern es ist auch eine Fachkräftesicherung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der Staatsregierung)

Mit Frau Kollegin Kuhfuß, Fraktion BÜNDNISGRÜNE, sind wir jetzt am Ende der ersten Runde angekommen. Wir eröffnen eine zweite Runde, wenn Redebedarf besteht. – Ich sehe Redebedarf. Damit kommen wir zur zweiten Rederunde, und als Erster spricht für die AfD-Fraktion Herr Kollege Dr. Weigand. (Sören Voigt, CDU: Jetzt hören wir wieder etwas über Melanie!)

– Heute nicht. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich das Debattenthema gelesen habe – die SPD feiert die Landarztquote –, habe ich mich gefragt: Was will eigentlich die SPD? Denn der Bremsklotz für die Landarztquote ist die SPD gewesen, meine Damen und Herren. Schauen wir einmal zurück in das Jahr 2019 – ein halbes Jahr vor der Landtagswahl, Koalitionsstreit zwischen CDU und SPD, Ablehnung der damaligen SPD-Ministerin Stange. Und auch Frau Lange von der SPD sagte damals: (Dirk Panter, SPD: Lang!) Die Landarztquote ist eher ein Symbol. Und jetzt, drei Jahre später, die 180-Grad-Wende der SPD. Frau Köpping freut sich über die sächsische Landarztquote, mit der jetzt auch ländliche Gebiete abgesichert werden, und auch Frau Lang, das ist jetzt in der Zeitung mit Zitaten zu lesen, wie: „Mittelfristig können so gezielt Bedarfe in der hausärztlichen Versorgung gedeckt werden.“ Sie haben es vorhin gesagt: Die Koalition packt es an. Liebe SPD, Kollege Wendt hat es gesagt, wir haben es im Jahr 2017 gefordert, Sie haben es abgelehnt. Im Jahr 2019 sich dagegen auszusprechen, das zu verschleppen, das ist nicht Anpacken, das ist gezielt den ländlichen Raum schwächen. (Beifall bei der AfD) Deshalb schmücken Sie sich heute mit fremden Federn, denn es war die AfD im Jahr 2017, die die Debatte um die Landarztquote eröffnet hat. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU und den LINKEN) Neben der ganzen Debatte zur Landarztquote gehört auch die aktuelle Situation dazu. Es ist die SPD in Bund und Land – mit Köpping und Lauterbach –, die hier eine einrichtungsbezogene Impfpflicht durchknüppelt. (Alexander Dierks, CDU: Jetzt kommt der Scheiß wieder!) Das wird auch die Hausärzte betreffen, denn viele Hausärzte haben sich in den letzten Monaten an uns und auch den Sächsischen Landtag gewendet, sie haben ihre Kopien, ihre Auszeichnungen zugeschickt, geschwärzt und haben signalisiert: Wir werden unsere Praxen schließen. Das wird, meine Damen und Herren, im Sommer bittere Realität werden, wenn die Gesundheitsämter – jetzt haben sie noch eine riesige Bugwelle abzuarbeiten – es geschafft haben, diesen ganzen Berg abzuarbeiten. Da gehen die ersten Ordnungswidrigkeitsbescheide raus, und dann werden wir sehen, dass die Praxen schließen. Sie setzen hier nur auf Hoffnung. Das ist uns zu wenig. Schaffen Sie endlich § 20 a des Infektionsschutzgesetzes ab. (Beifall bei der AfD) Aber zurück zur Landarztquote, die ja auch gerade Frau Schaper kritisiert hat. Ich weiß gar nicht, was bei den LINKEN passiert ist. Als damals noch der Herr Neubert für die LINKEN im Landtag saß, war er unserem AfD-Vorschlag gegenüber ziemlich aufgeschlossen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Häh?) Ich zitiere: „Warum sollte man nicht einem jungen Menschen einen Vertrag geben, dass er danach einige Zeit als Hausarzt im ländlichen Raum arbeitet?“ Auch hierbei stellt sich für mich die Frage: Wo ist die rote Linie bei den LINKEN? Sie ist da ziemlich verloren gegangen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Aber sie preisen sich heute für die Landarztquote, die Sie dann, nachdem wir es im Jahr 2017 gefordert haben, auch nur halbherzig – nur halbherzig! – eingeführt haben. Hätten Sie es damals umgesetzt – der liebe Kollege André Wendt hat es gerade gesagt –, dann hätten wir heute schon, fünf Jahre später, die ersten Medizinabsolventen. (Zurufe der Abg. Dirk Panter, SPD, und Sören Voigt, CDU) Sie haben mit Ihrer Landarztquote auch nicht das volle Potenzial abgeschöpft. Sie hätten mit 7,3 % die Vorab-Quote einführen können. Sie haben die Vorab-Quote nur mit 6,5 % eingeführt. Das heißt, unter dem Strich kommen in zehn Jahren 50 Ärzte weniger heraus. Meine Damen und Herren, bei 435 unbesetzten Hausarztpraxen in Sachsen sind Sie nicht in die Vollen gegangen. Das ist zu wenig. Hier müssen Sie dringend in den nächsten Jahren nachbessern. Das sehen übrigens auch die Experten so. Ich möchte noch einmal an die Anhörung beider Gesetzentwürfe erinnern. Dort sagte Dr. Klaus Heckemann – ich zitiere –: „Mir gefällt der AfD-Vorschlag besser.“ Ich fasse zusammen: Im Jahr 2017 hat es die AfD gefordert, im Jahr 2019 hat es die CDU dann kopiert, und im Jahr 2020 war es die AfD, die dazu den ersten Gesetzentwurf eingebracht hat – der auch deutlich besser war als Ihr Gesetzentwurf im Jahr 2021. (Oh-Rufe von der CDU) Und nun geht es am 1. April 2022 endlich los. Dazu kann man treffend sagen: AfD wirkt! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

In der zweiten Runde sprach jetzt Herr Kollege Dr. Weigand. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Frau Kollegin Schaper ergreift das Wort für die Fraktion DIE LINKE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Debatte mal ein bisschen versachlichen. Wir haben aktuell tatsächlich ein Problem mit der medizinischen Versorgung, insbesondere auf dem Land. Dass diese Landarztquote erst in der Ferne wirkt – auch das haben wir heute festgestellt –, ist uns allen klar. Wir sollten aber dennoch darüber reden, wie wir die aktuellen Versorgungslücken schließen können, denn das ist eine Hauptaufgabe. Ich bin mir sicher, dass neben irgendwelchem populistischen Gequatsche trotzdem hier einige im Saal sind, die versuchen wollen, das Problem zu lösen. Deshalb appelliere ich an der Stelle noch einmal, dass wir zwingend sektorenübergreifend zusammenarbeiten und alle an einen Tisch müssen. Wir müssen hier zu Potte kommen. Wir müssen ambulant und stationär verzahnen, sonst wird es uns nicht gelingen, im ländlichen Raum die Lücken zu schließen. (Beifall der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Dr. Stephan Meyer, CDU) Das ist etwas, bei dem ich glaube, dass wir hier ansetzen und diese Legislaturperiode zwingend dafür nutzen müssen und auch die Lehren daraus ziehen und ein weiteres Instrument für die Schließung der Versorgungslücken damit im Prinzip voranbringen. Das ist am Ende etwas, das mit allen Instrumenten, die bisher begleitend auch laufen, gut funktionieren kann und muss. Das Sektorenübergreifende würde ich sehr hoch stellen wollen, weil das der Schlüssel dafür ist. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN)

Das war in der zweiten Rederunde Frau Kollegin Schaper für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? (Oliver Fritzsche, CDU, meldet sich.) Kollege Dierks, oh, nein, Entschuldigung. Jetzt sehe ich Herrn Kollegen Fritzsche. Das heftige Winken mit dem Arm kann ich jetzt zuordnen. Für die CDU-Fraktion ergreift Herr Kollege Fritzsche das Wort.

Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte noch einmal an das anknüpfen, was bereits gesagt wurde. Zu den Rahmenbedingungen möchte ich nicht weiter ausführen. Herr Wendt, Sie haben es thematisiert, und auch Dr. Weigand ist darauf eingegangen. Ich will jetzt keine Debatte unter der Überschrift „Wer hat es erfunden?“ eröffnen, aber ein Hinweis sei mir gestattet: 29. CDU-Bundesparteitag in Essen am 6. und 7. Dezember 2016, Beschluss Nr. C 60: „Die CDU Deutschlands spricht sich für die Einführung einer Landarztquote im Medizinstudium aus.“ (Beifall bei der CDU – Zurufe von und Unruhe bei der AfD) Insofern ist die Frage nach der Henne und dem Ei geklärt. Gestatten Sie mir noch einige inhaltliche Ausführungen: Bei der Landarztquote ist es mitnichten so, dass Sie mit dem Hinwerfen einer Überschrift irgendetwas erreicht haben, sondern gerade bei der Landarztquote – darauf ist in der vergangenen Legislaturperiode mein Kollege Dr. Meyer eingegangen – gibt es verfassungsrechtliche Hürden, die Sie bewältigen müssen. Es gibt dort Bedenken, die man zum Thema der Freiheit der Berufswahl usw. haben kann. Deshalb ist es dort ganz besonders wichtig, sich damit sehr seriös auseinanderzusetzen. Das fordert auch Zeit. Es fordert nämlich heraus, dass man in der Gesetzesgestaltung sehr intensiv auf dieses Thema eingeht. Uns – das will ich noch einmal herausstellen – ist es besonders wichtig, dass wir hier kein Zwangsgesetz organisiert haben, sondern dessen Kern darin besteht, auf Freiwilligkeit zu setzen. Es muss uns mit diesem Gesetz gelingen, die jungen Frauen und Männer herauszufiltern, die gern im ländlichen Raum praktizieren wollen, die sich vorstellen können, ihre ärztliche Karriere im ländlichen Raum in einem bisher unterversorgten Gebiet zu absolvieren, und diesen wollen wir über die Landarztquote den Weg ins Medizinstudium eröffnen. Ich hoffe, das wird uns über das beschriebene Auswahlverfahren gelingen. (Beifall bei der CDU) Ich möchte noch einmal Folgendes erwähnen: Wir haben uns das innerhalb der CDU nicht leicht gemacht, denn diesen inhaltlichen Prozess müssen Sie ja auch gestalten. Wir sind im April 2019 nach Düsseldorf zu Karl-Josef Laumann gefahren, dem NRW-Gesundheitsminister, und haben uns sehr intensiv damit auseinandergesetzt. Er hat uns gezeigt, welche Vorstellungen in NRW existieren. NRW hat ja bereits zum Wintersemester 2019/2020 dieses Gesetz eingeführt. Wir haben dort sehr eindringlich erfahren, wie ein Testverfahren laufen kann, wie Bewerbungsgespräche ablaufen müssen, um dafür zu sorgen, dass wir zukünftige Landärzte gewinnen, die über diese Landarztquote privilegiert werden und einen Studienplatz erhalten. Dies sei an dieser Stelle noch einmal hinzugefügt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU)

Das war Herr Kollege Oliver Fritzsche für die CDU-Fraktion. Mein Blick schweift jetzt in die Runde: Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Ich stelle fest, den gibt es nicht mehr. Deshalb kommt jetzt die Staatsregierung zu Wort. Frau Staatsministerin Köpping, bitte, das Pult gehört Ihnen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich will gleich vorwegnehmen: Wir feiern nicht das Landarztgesetz an irgendeiner Stelle, sondern wir machen darauf aufmerksam, dass es am 1. April die Bewerbungsphase gibt. Warum machen wir das? Wir haben das ja auch in den anderen Berufszweigen, die mit medizinischer Versorgung zu tun haben, zum Beispiel bei den Pflegeberufen, die jetzt akademisiert sind, wofür wir jetzt 25 Plätze in Sachsen eingerichtet haben und beim ersten Anlauf noch nicht alle Plätze besetzen konnten. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Landtag noch einmal über die aktuelle Situation sprechen, um zu sagen: Ab 1. April gilt, dass sich Medizinstudenten unter den neuen Bedingungen eines Landarztgesetzes bewerben können. Es ist mir auch noch einmal sehr wichtig, dass wir von Anfang an alle Studienplätze, die wir jetzt ermöglicht haben, auch besetzen. Das will ich einfach noch einmal zur Aktualität sagen. Gleichzeitig möchte ich nicht noch einmal auf alle Punkte eingehen, die heute genannt wurden. Kollegin Klepsch hat mit dem 20-Punkte-Programm für die medizinische Versorgung bis zum Jahr 2030 begonnen. Deshalb ist es zu kurz gesprungen, nur auf das Landarztgesetz abzuheben. Das ist ein Baustein in der Gesamtzahl der vielen Möglichkeiten, die wir hier geschaffen haben. Ich will noch einmal auf das eingehen, was Kollegin Schaper gesagt hat. – Ja, ich sehe das ganz genauso. Die sektorenübergreifende Versorgung ist ein Zukunftsmodell. Wir haben heute noch einmal eine Diskussion in der zweiten Aktuellen Debatte, bei der wir auf unsere Zukunftswerkstatt eingehen werden. Hier ist uns in Sachsen etwas gelungen, was uns zum Beispiel gerade Thüringen nachmachen möchte: dass wir nämlich mit allen Playern in der medizinischen Versorgung gemeinsam gesprochen haben, um ein Leitbild für Sachsen zu entwickeln. Ein weiterer Punkt ist mir ebenfalls wichtig, den Kollegin Kuhfuß angesprochen hat: Es sind unsere ausländischen Medizinerinnen und Mediziner. Wir haben 14,4 % ausländische Medizinerinnen und Mediziner in Sachsen, und wir könnten mehr haben. Es hat nämlich ein Teil dieser Medizinerinnen und Mediziner Sachsen verlassen, weil sie nicht die Willkommenskultur gefunden haben, die sie hier gebraucht hätten, um ihre Tätigkeit auszuüben. Das ärgert mich massiv, weil wir jede Ärztin und jeden Arzt, jede Pflegerin, jede Krankenschwester, jeden in diesem Bereich wirklich dringend brauchen. Es sind schon viele Dinge angesprochen worden. Auf eines möchte ich noch einmal eingehen: Eine Besonderheit für Sachsen ist das Netzwerk für Ärzte in Sachsen, das bei uns geschaffen wurde. Ich darf jedes Jahr – zweimal bisher – an diesem Netzwerktreffen teilnehmen. Gerade jungen Ärzten, die noch nicht genau wissen, ob sie sich selbstständig machen oder ob sie eine Unternehmerin oder ein Unternehmer sein wollen, werden sehr viele Dinge an die Hand gegeben, damit sie sich auf der einen Seite „trauen“ und auf der anderen Seite selbstverständlich bei dem Thema „medizinische Versorgungszentren“ einen Fuß in die Tür bekommen; denn die Anforderungen für junge Medizinerinnen und Mediziner haben sich verändert, sie wollen auch ein Familienleben haben, sie wollen auch Freizeitgestaltung haben. Darauf müssen wir uns einstellen, dass sie nicht sieben Tage die Woche von früh bis spät nur Arzt sein wollen, sondern dass sie auch ein Familienleben haben wollen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Verzahnung zwischen den einzelnen Maßnahmen, die hier festgelegt worden sind, gemeinsam begleiten. Da ist es mir zu eng gefasst, wenn wir heute nur über die Landarztquote sprechen. Über die Vor- und Nachteile ist heute auch schon viel diskutiert worden, ebenso über die Unterschiedlichkeit der Gesetzesvorhaben, die angesprochen wurde. Nicht jeder ist überzeugt davon, dass die Landarztquote das Problem allein lösen darf. Ich durfte zum Beispiel die Studierenden, die in Pécs ihr Studium aufnahmen, in diesem Semester zu ihrem Studienort verabschieden. Wir haben viel darüber gesprochen, welche Bedingungen sie in Pécs brauchen, damit sie nach ihrem Studium wieder nach Sachsen zurückkommen. Genau das ist es, was gerade angesprochen wurde: Das eine sind die Studienbedingungen, das andere sind die Bedingungen vor Ort. Aber sie brauchen auch die Einbettung in die kommunale Familie. Deshalb ist es wichtig, dass dort die Bedingungen geschaffen werden, zu denen junge Ärztinnen und Ärzte sagen: Ja, in einer versorgungsschwachen Region gibt es für mich eine Perspektive als Landarzt. Telemedizin, Digitalisierung: Deshalb war es umso wichtiger, dass wir vor Kurzem das Digitalisierungspaket verabschiedet haben. Es nützt uns nichts, wenn jemand Telemedizin in einer Region praktizieren will, wo es keine Möglichkeiten der Ausübung gibt. Plauen ist angesprochen worden. Das ist eines der Beispiele, bei denen wir gesagt haben: Das führen wir als Pilotprojekt für die augenärztliche Versorgung durch. Ich glaube, dass das ein sehr gutes Beispiel ist, das sich mittlerweile auch andere Ärzte anschauen, die vielleicht anfangs noch etwas skeptisch auf solche Programme geblickt haben, aber sehen, dass das gute, zukunftstragende Modelle sind. Zweite Aktuelle Versorgungssicherheit Kraftstoffen und Strom Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die CDU-Fraktion das Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege von Breitenbuch. Danach kommen AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und Staatsregierung, wenn gewünscht. Bitte, Herr Kollege von Breitenbuch.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Versorgungssicherheit garantieren – wo geht das los? Es geht los bei der Ernährung und Landwirtschaft. In diesem Bereich sind im letzten Jahr die Preise für Raps von 40 auf 100 Euro pro Doppelzentner und beim Weizen von 20 auf 40 Euro gestiegen. Das ist also eine Verdopplung oder mehr als eine Verdopplung. Das Angebot geht herunter. Die Gefahr, dass aus der Ukraine nicht mehr geliefert werden kann, ist groß und die Preise gehen in den Himmel. Es gibt praktische Probleme, das Getreide aus der Ukraine herauszubekommen. Die Stadt Mariupol zum Beispiel, die ständig in der Zeitung steht und gerade zerbombt wird, ist ein großer Umschlagplatz für Weizen. Man kann sich Folgendes vorstellen: Wenn das alles kaputt ist, dann kann auch nichts fließen. Abgesehen davon ist die Kriegslage in der Ukraine so, dass auf den Feldern zurzeit nichts bestellt werden kann. Die Betriebe haben letztendlich keine Mitarbeiter, weil sie das Gewehr in der Hand haben und kämpfen. Die Dieselvorräte sind von der Armee beschlagnahmt. Es ist also eine Katastrophe. Es kann sein, dass die gesamte Ernte ausfällt. Wir werden uns trotzdem alle gemeinsam anstrengen müssen, die medizinische Versorgung für die Zukunft zu sichern. Wir kommen in der übernächsten Aktuellen Debatte noch einmal zur Zukunft der medizinischen Versorgung, bei der angesprochen wird, was passiert, wenn wir nicht genügend Fachkräfte in der Region haben. Dass wir einen Fachkräftemangel haben, ist ja nicht nur ein medizinisches, sondern ein generelles Problem. Deshalb herzlichen Dank für den heutigen Antrag. Ich hoffe, dass sich zum 1. April sehr viele Menschen für diese Ausbildung bewerben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)

Es hat gerade Frau Staatsministerin Köpping für die Staatsregierung ausgeführt. Wir sind damit am Ende der ersten Aktuellen Debatte angekommen. Diese ist damit abgeschlossen. Ich rufe auf Debatte garantieren, Verbraucher bei entlasten – Berlin muss handeln! Fraktion CDU Was hat das mit uns zu tun? Selbstverständlich nutzt Herr Putin auch das Getreide – sein eigenes und das der Ukraine – als strategisches Druckmittel in alle Richtungen. Ich möchte Ihnen das einmal verdeutlichen. Was passiert eigentlich? 13 Millionen Tonnen hat die Ukraine exportiert. Davon gingen 3 Millionen nach Ägypten, fast 3 Millionen nach Indonesien, nach Bangladesch, nach Pakistan, in die Türkei, nach Tunesien, nach Marokko, in den Jemen, in den Libanon und auf die Philippinen – das sind die zehn größten Empfängerländer der Ukraine. Sie wissen, dass, wenn wir die Krisen auf der Welt anschauen, wir überall die Auswirkungen spüren können. Was können wir tun? Eine Möglichkeit ist, selbst wieder mehr zu produzieren. Dazu diskutieren wir folgende Vorschläge, die wir hier gerne vorstellen möchten. Es geht einmal um die Stilllegungsflächen, die verpflichtend mit 4 % geplant sind. Diese sollen ausgesetzt werden und damit könnten 1 Million Tonnen mehr Weizen in Deutschland insgesamt geerntet werden. Bei den Ölsaaten liegen wir bei 30 % Selbstversorgung. Ganz viel Sonnenblumenöl etc., gerade im ökologischen Bereich, kommt aus der Ukraine. Wir haben in den letzten Jahren durch eine Veränderung der Insektizidzulassung diese Eigenversorgung halbiert. Hierbei gäbe es Reserven. Wir haben rote Gebiete, in denen reduziert Nitrat ausgebracht werden darf. Dort könnten wir mit einer normalen Ausbringung wieder 20 % mehr Ertrag erreichen. Das sind 100 000 Tonnen allein in Sachsen. Die Gasölbeihilfe stützt bisher die Landwirtschaft. Die Traktoren fahren nicht auf der Straße, sondern vor allem auf dem Feld. Dort ist auch eine Umschichtung letztendlich Richtung Endverbraucher notwendig, um die Preise zu stabilisieren. Die Ampel möchte die Gasölbeihilfe abschaffen. Wir raten davon ab. Wer sich in diesen Tagen mit dem neuen Antragsformular unserer Staatsregierung im Bereich Landwirtschaft für den Förderantrag beschäftigt, dem wird Folgendes deutlich: Bürokratie muss abgebaut werden. Die Komplexität, die verlangt wird, ist umständlich und teuer. Wir haben 91 % konventionell wirtschaftende Betriebe in Sachsen. Hierbei ist das Steigerungspotenzial wieder mehr zu heben und eben nicht im ökologischen Bereich. Insofern stellt sich folgende Frage: Wie gehen wir mit den 91 % konventionellen Betrieben um? Was ist in dieser Zeit verantwortbar, um wieder mehr zu produzieren und entsprechende Mengen wieder auf die Märkte zu bringen? Wir möchten gern, dass bei den roten Gebieten ein Verzicht auf die Strafzahlung erfolgt und diese ausgesetzt wird, auch um das Thema endlich zu befrieden. Sie wissen alle, dass Traktorendemonstrationen im Land und auch hier in Dresden stattgefunden haben. Man sollte hier die Situation befrieden und signalisieren, dass man mit den Bauern wieder arbeiten möchte. Das ist ein Aspekt, den wir für wichtig halten. Das Thema Biogas war lange verachtet. Jetzt merkt man plötzlich, dass eine stabile, nachhaltige, kreislaufgesteuerte Strom- und Wärmeerzeugung wichtig ist. Hierzu ist auch ein neuer Ansatz nötig. Das gilt auch bei dem Thema Biokraftstoffe. Dieser Kreislauf aus nachwachsenden Rohstoffen und damit letztendlich auch die Produktion sowie die Verwertung im Lande sollten neu beurteilt werden. Die Selbstfolge von Getreide – sprich Getreide nach Getreide, Weizen nach Weizen – soll verboten werden. Das halten wir ebenso für töricht. Wir sollten die anderen Punkte ebenso überdenken, die hier an die Wand gemalt worden sind. Ich komme zum Thema Biodiversität: Was droht denn eigentlich von dieser Art der Landwirtschaft?

Das wird immer an die Wand gemalt. Dazu würde ich in der zweiten Rederunde mehr sagen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)

Die zweite Aktuelle Debatte ist durch die CDU-Fraktion, durch Herrn Kollegen von Breitenbuch, eröffnet. Als Nächstes spricht für die AfD-Fraktion Herr Kollege Urban.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn Energie teuer wird, dann wird alles teuer. Die Lebensmittel werden teuer, die Mobilität wird teuer, das Bauen wird teuer und das Wohnen wird teuer. Das ist eine Erkenntnis, die eigentlich schon lange, lange vor dem heutigen Tag gereift sein müsste. Schon lange, lange vor der Auseinandersetzung mit Russland. Schon lange, lange vor den Sanktionen, die uns vor allen Dingen in die Situation bringen, dass alles teuer wird. Die Prognose für das Jahr 2022 ist tatsächlich düster. Man geht davon aus, dass Familien mit Kindern 2600 Euro mehr für die Versorgung mit Energie ausgeben müssen. Viele Handwerks- und Industriebetriebe fürchten um ihre Existenz. Falls jemand von Ihnen am letzten Freitag nach 15:15 Uhr im Landtag noch gearbeitet hat, dann hat er auch gesehen, dass das Transportgewerbe existenziell bedroht ist. Es gab eine große Demonstration von diesen Branchen in Dresden. Wenn sich die CDU als die „Teure-EnergiePartei“ heute nun hinstellt und an Berlin Forderungen stellt, dann stellt sie Forderungen für Dinge, die sie selbst zu großen Teilen zu verantworten hat. (Beifall bei der AfD) Das Vermächtnis von den letzten 16 Jahren CDU-Regierung heißt eben, dass sich der Strompreis von 2005 von 19 Cent auf heute 36 Cent fast verdoppelt hat. Der Steueranteil daran ist 40 %. Das Benzin hat sich von 1,22 Euro auf fast 2 Euro oder über 2 Euro verteuert. Der Steueranteil liegt bei 50 %. Bei Heizöl oder Gas haben wir eine ähnliche Entwicklung. 16 Jahre CDU-Regierung in Berlin haben zu einer Verdopplung der Energiepreise geführt. Heute ganz aktuell – was erleben wir? Wir sehen natürlich, dass die Preise für Heizöl und für Gas spekulationsgetrieben sind. Es sind nicht die realen Preise. Es hat viel damit zu tun, dass es eben politische Entscheidungen gibt, die für die Zukunft höhere Energiepreise voraussagen. Dabei ist die CDU auch wieder ganz vorn mit beteiligt. Ihr Bundesvorsitzender, Herr Merz, spricht sich dafür aus, auch Nord Stream 1 zu schließen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Was das für die zukünftigen Energiepreise bedeutet, wird heute schon eingepreist. Wieder ist Ihre Partei die Preistreiberin bei den Energiepreisen. (Beifall bei der AfD) Nun kommen wir zu den sächsischen Bauern. Wer hat denn in Sachsen 30 Jahre lang das Landwirtschaftsministerium geführt? Es war die CDU. Sie haben jede EU-Verordnung, die die Bauern sozusagen zu höheren Belastungen führt, widerspruchslos durchexerziert. Sie haben nicht widersprochen, wenn die EU unseren Bauern neue Auflagen aufoktroyiert hat. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Das ist Unsinn!) Ganz besonders sehen wir das natürlich beim Umgang mit den roten Gebieten, mit den Gebieten mit hoher Nitratbelastung. Wir haben das im Landtag ausführlich diskutiert. Wir hatten Expertenanhörungen. Es ging um die Art und Weise, wie Flächenkulissen in Sachsen ausgewiesen werden und dass eben nicht punktuell geschaut wird, wo die Nitratbelastung hoch ist. Das ist Ihre Politik. Sie müssen nicht jammern. Sie haben das verschuldet, was unseren sächsischen Bauern jetzt droht. (Beifall bei der AfD) Schauen Sie sich die Landwirtschaft an. Ja, selbstverständlich reden wir über die Preise für Weizen. Aber Sie machen seit 30 Jahren eine Politik, die unsere sächsischen Landwirtschaftsflächen fehl nutzt für Mais, für Biogasanlagen, für Raps, für Biodiesel, und Sie wollen das weitermachen. Sie haben es gerade wieder vorgetragen. Sie halten das tatsächlich für eine Lösung für unsere Preise bei Nahrungsmitteln und bei Energie. Das ist der falsche Weg, und es ist der Weg, den die CDU schon immer geht. Wenn wir uns anschauen, welchen Forderungskatalog die CDU gegenüber der Bundesregierung aufmacht, dann sehe ich da zum Beispiel das Aussetzen der CO -Steuer. Wer hat denn die 2021 eingeführt? Es war eine CDU-Regierung. Sie wollen das korrigieren, was Sie letztens im Prinzip selbst eingeführt haben. Das bedeutet eben, dass der Sprit 8 Cent mehr kostet, beim Benzin sind es 7 Cent und beim Heizöl fast 10 Cent: durch Ihre CDU-Entscheidung. Sie fordern, die Mehrwertsteuer auf 7 % zu senken. Auch die Mehrwertsteuer ist eine Stellschraube, die die CDU schon benutzt hat, aber immer gegen die Wirtschaft, gegen unsere eigenen Bürger. 2007 wurde die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % erhöht, nachdem Sie vorher im Wahlkampf etwas anderes versprochen hatten. Das sind alles CDU-Entscheidungen. (Beifall bei der AfD) Drittens, die Energiesteuersenkungen, die Sie jetzt ansprechen. Warum machen Sie das jetzt? Die Energiesteuer ist schon immer ein Problem für unser Land. Wir sind schon seit Jahren Spitzenreiter bei den Energiepreisen. Hat Sie das je gestört? Nein! Sie waren zufrieden, dass die Steuereinnahmen hoch waren, weil Sie in der Bundesregierung saßen. (Beifall bei der AfD) Auch was die Weichenstellung für die Zukunft unserer Energiepolitik angeht, –

– ist die CDU beispielgebend gewesen. Atomausstieg, Kohleausstieg, das Quasi-Verbot für alle fossilen Energieträger ab 2045, all das sind CDU-Entscheidungen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Weil sie viel zu teuer sind!) Deswegen finde ich diese Debatte heute tatsächlich verlogen. (Beifall bei der AfD)

Für die AfD-Fraktion sprach Herr Kollege Urban. Jetzt kommt die Fraktion DIE LINKE zum Zuge. Das Wort ergreift Herr Kollege Böhme.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die hohen Spritpreise und vor allem die hohen Energiepreise sind ein gravierendes Problem für einen Großteil der Menschen hier in Sachsen, aber auch in Deutschland. Deswegen haben wir als Linksfraktion im Sächsischen Landtag Ihnen bereits im Oktober letzten Jahres einen Antrag vorgelegt, bei dem es darum ging, dass vor allem Energie nicht zum Luxusgut werden darf, weil Preisanstiege da schon zu beobachten waren. Das war gerade die Zeit, als die Weltwirtschaft nach der Coronakrise wieder angefangen hat zu brummen, da sind eben auch die Preise schon angestiegen. Wir haben gefordert und fordern immer noch, dass Energiearmut verhindert werden muss, indem die Mehrwertsteuer auf Strom und auch auf Sprit gesenkt werden soll. Das ist ja anscheinend heute auch das Thema. Wir haben uns gegen Stromsperren ausgesprochen und vieles andere, damit die Menschen wirklich an der Daseinsvorsorge, an der Energie, an der Mobilität weiter teilhaben können. Es gibt noch andere finanzielle Belastungen für die Menschen, die wir seit Jahren beobachten können. In den Großstädten haben wir Mietpreisexplosionen in Größenordnungen, wo ein Viertel, manchmal sogar die Hälfte des Einkommens für die Miete ausgegeben werden muss. Teilweise explodieren die Lebensmittelpreise – das hat Herr von Breitenbuch gerade erwähnt –, auf jeden Fall sind sie in den letzten Jahren stark angestiegen. Wir haben eine Corona-Pandemie, wovon viele Existenzen nicht nur bedroht wurden, sondern viele Menschen Einkommens- und Jobverluste hinnehmen mussten. Doch wann schreit die CDU medial auf? Wann ist der Zeitpunkt, wo Sie das soziale Gewissen darstellen wollen? Wenn es ans Eingemachte geht, wenn es ans deutsche Auto geht, wenn der Spritpreis steigt. Da eröffnen Sie Debatten, da gehen Sie an die Presse und sagen, jetzt ist Schluss und jetzt muss was passieren, obwohl die vielen anderen Probleme, die ich gerade beispielhaft genannt habe, schon seit Monaten und Jahren existieren und nichts passiert ist. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich schreie da mit Ihnen, weil die hohen Spritpreise tatsächlich ein Problem sind für viele Menschen, und wir schreien auch schon viel länger, denn das Leben ist seit Längerem für viele Menschen nicht mehr bezahlbar. Aber im Gegensatz zur CDU streiten wir auch für höhere Löhne. Erst gestern zeigte die Debatte im Landtag, dass Sie kein Verständnis gezeigt haben, dass Sozialberufe mehr verdienen sollten. Generell sind Sie als CDU beim Thema Einkommen oder Mindestlohn immer der größte Gegner gewesen, und das ist doch das Hauptproblem. Wenn die Menschen niedrige Einkommen haben, dann sind hohe Preise natürlich ein massives Problem. Da müssen die Stellschrauben gedreht werden, und wir als LINKE setzen uns dafür ein, dass die Löhne steigen, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Jetzt, wo der Spritpreis steigt, reagiert die CDU. Man ist anscheinend das erste Mal selbst von so einer Entwicklung betroffen. Aber ich verrate Ihnen etwas bzw. wiederhole etwas: Wissen Sie, was der Hauptgrund in den allermeisten Fällen ist, warum die Preise so stark steigen? Das ist und bleibt der Kapitalismus, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN – Oh-Rufe von der CDU und der AfD) Wir haben es bei den Energiepreisen gesehen, und wir können das auch perfekt durchdeklinieren. Wir haben eine Energie- und Strombörse in Europa, (Andreas Nowak, CDU: Kommunismus ist Sowjetmacht plus Elektrifizierung!) die so funktioniert, dass immer das Kraftwerk, welches als Letztes am Stromnetz hängt – und das ist in den Wintermonaten oft das Gaskraftwerk – – Wenn der Gaspreis steigt, dann ist das der sogenannte Grenzpreis, dann steigt der Preis für alle anderen Energiearten auch, egal, ob der Preis real teurer geworden ist oder nicht. Das heißt, das Windrad muss teurer Strom verkaufen, der Atomstrom und die Kohle ist auf einmal alles auf dem hohen Niveau wie das teuerste Kraftwerk, in dem Fall Gas. Das ist das kapitalistische Modell unserer Energiebörse und das sorgt auch für hohe Strompreise, obwohl nicht eine Megawattstunde weniger produziert oder mehr verbraucht wurde. Das ist ein kapitalistisches Problem. Oder anders gesagt: Beim Spritpreis wirkt der Kapitalismus auch. Oder noch anders gesagt: Auch im Krieg profitieren bestimmte Gruppen in der Gesellschaft. Das ist aktuell nicht nur die Waffenlobby, sondern das sind zurzeit auch die Ölkonzerne, denn dort sprudeln die Gewinne gerade auch massiv, eben nicht nur bei den Energiekonzernen, sondern auch bei den Ölriesen, und das, obwohl nicht eine Megawattstunde mehr erzeugt oder verbraucht wurde. Beim Öl ist das genauso. Es herrscht ja nicht einmal Ölknappheit. Selbst der Ölpreis ist in den letzten Tagen massiv gesunken und trotzdem sind die Spritpreise an den Tankstellen nicht gefallen. Es ist doch ein kapitalistisches Problem, dass die Konzerne Absprachen treffen und einen Krieg ausnutzen, um ihre Gewinne zu erhöhen. Dass da der Staat nicht ordentlich eingreift und das Kartellamt nichts dagegen tut – auch wenn Herr Habeck das angekündigt hat, aber passiert ist da noch nicht viel –, ist doch ein Problem. Wir finden, da muss der Staat eingreifen, Preise müssen sich an Angebot und Nachfrage orientieren. Das ganze kapitalistische marktwirtschaftliche System funktioniert nicht, Herr Voigt, auch wenn Sie jetzt lächeln, sondern wir leben in diesem Moment in einem Turbo-Kapitalismus, der mit sozialer Marktwirtschaft, wie Sie sie immer beschreiben, nichts mehr zu tun hat, und dagegen wehren wir uns. (Beifall bei den LINKEN)

Das war für die Fraktion DIE LINKE Kollege Böhme und jetzt spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Dr. Gerber. Bitte, Sie haben das Wort. (Unruhe im Saal)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob wir in der Debatte verrutscht sind, aber ich werde mich in meinem Redebeitrag auf die Energieund Strompreise beziehen und nicht auf die Landwirtschaft. Wir haben im letzten Plenum einen Antrag der LINKEN behandelt zum Thema Energiepreisbremse – Herr Böhme hat es gerade schon gesagt – und seitdem hat sich die Situation an den Energiemärkten leider nur noch verschlechtert. Mit der gestrigen Ankündigung Putins, alle Gaslieferungen müssen in Zukunft nur noch in Rubel bezahlt werden, erpresst er uns und den Westen weiter. Es ist Putin und niemand sonst, der die Preise für Öl, Gas und die Folgeprodukte und eben in letzter Konsequenz – Herr Böhme hat es gerade erklärt – auch für Strom in nie gekannte Höhen treibt. Mit der Ankündigung Putins gestern sind wir einem Totalausfall leider wieder einen Schritt nähergekommen. Wir stehen an der Stelle bereits mit einem Bein in einer Energiekrise unbekannten Ausmaßes. Der gestrige Preissprung an den Gasmärkten ist der Ausdruck genau dieser Sorge. In der gestrigen Debatte habe ich bereits ausführlich dargelegt, dass der einzige Weg für eine kostengünstige, nachhaltige und versorgungssichere Zukunft die konsequente Umsetzung der Energiewende ist. Wären wir hier in der Umsetzung schon weiter, wäre unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland geringer und damit auch die Kosten für unsere Wirtschaft und die Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund finde ich es extrem schade, dass sich die Diskussion in den vergangenen Wochen so sehr auf Kraftstoffpreise fokussiert hat. Keine Frage, Preise jenseits von 2 Euro belasten insbesondere Pendlerinnen und Pendler, Speditionen und insgesamt Menschen mit Berufen, die eine extrem hohe Mobilität erfordern. Für ein durchschnittliches Autofahrverhalten von 12 000 Kilometern pro Jahr – und das haben wir in Deutschland – sprechen wir hier allerdings von maximal 40 bis 50 Euro pro Monat. Im Verhältnis von Einkommen zu Treibstoffpreis war es übrigens 2012 schon mal schlimmer. Ähnliche Entwicklungen sehen wir beispielsweise im Bereich der Landwirtschaft – Herr von Breitenbuch hat es angesprochen –, aber auch seit Jahren bei der Mietpreisentwicklung. Dazu habe ich bisher noch keine Entlastungsforderungen von bestimmten politischen Kräften gehört. Außerdem vermisse ich eigentlich die Forderungen nach einfachen Alternativen. Durch Einführung eines Tempolimits könnten wir kostenlos und unmittelbar Energie für unsere Volkswirtschaft sparen, wir würden Verkehrstote verhindern (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) und gleichzeitig die Tasche eines jeden Autofahrers entlasten, wie eine Studie des Umweltbundesamts belegt. Auch die verfehlte Politik der letzten Bundesregierungen hat dafür gesorgt, dass in Deutschland die schwersten, leistungsstärksten und damit natürlich die verbrauchsintensivsten Autos in ganz Europa fahren. Länder wie Frankreich, Portugal, Dänemark, aber auch die Niederlande haben hier frühzeitig die richtigen legislativen Weichen gestellt. In den Niederlanden ist es beispielsweise so, dass die neu zugelassenen Autos dort 30 % weniger Kraftstoff verbrauchen. (Andreas Nowak, CDU: Die haben keinen einzigen Autohersteller!) Mit Sonnenstrom aus der heimischen Photovoltaikanlage wäre man übrigens an dieser Stelle auch komplett unabhängig. Wer jedoch eine nachhaltige Entlastung für Berufspendler(innen) möchte, sollte sich vor allem für den günstigen, zuverlässigen und engmaschigen ÖPNV und Bahnverkehr einsetzen, der – das finde ich, ist das Wichtigste – endlich auch den ländlichen Raum einschließt. Wir brauchen eine echte Verkehrswende und ein Umdenken weg von dem motorisierten Individualverkehr. Wir haben aber – ich betone es ausdrücklich – ein akutes Energiepreisproblem, besonders im Gassektor, dass insbesondere die Schwächsten unserer Gesellschaft bedroht. Deshalb hat die Ampelkoalition schon eine ganze Reihe von Entlastungen beschlossen. In den letzten Wochen wurden die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage, die Verdopplung des Heizkostenzuschusses, von der zwei Millionen Menschen in Deutschland profitieren, und eine Anpassung der Pendlerpauschale sowie Steuerfreibeträge beschlossen. Weitere Maßnahmen im sogenannten Entlastungspaket II werden meinen Informationen zufolge im Laufe des Tages von den Parteispitzen der Ampel vorgestellt. Welche Maßnahmen ich mir wünschen würde, werde ich im zweiten Teil meiner Rede hier präsentieren. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD)

Das war Kollege Dr. Gerber. Er sprach für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt ergreift Herr Kollege Homann für seine SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die steigenden Kosten bei Energie und generell für die Lebenshaltung sind natürlich für viele Menschen in diesem Land eine Belastung. Wir leben in einer Zeitenwende, in der viele Dinge gleichzeitig zusammenkommen. Am prägendsten ist sicherlich der Überfall Russlands auf die Ukraine. Das bedeutet natürlich, dass wir jetzt, in einer Sondersituation, besondere Maßnahmen ergreifen müssen. Wir haben das in den letzten Wochen als Koalition in Berlin bereits getan. Mit der Erhöhung des Heizkostenzuschusses für alle Wohngeld- und BAföG-Empfänger(innen), mit einer deutlichen Erhöhung der Renten, mit der Abschaffung der EEG-Umlage schaffen wir ein milliardenschweres Entlastungspaket für kleine und mittlere Einkommen, für den Mittelstand, für die Wirtschaft, für das Handwerk. Im Übrigen sind auch Instrumente, wie die Mietpreisbremse, die wir in dieser Koalition in Sachsen voranbringen, ein wichtiger Beitrag, um diese Kostensteigerung abzudämpfen und etwas für die Mitte dieser Gesellschaft zu tun. Wir machen das mit einem klaren Fokus. Wir wollen eine Entlastung für die Mitte. Wir wollen kleine und mittlere Einkommen in den Fokus stellen. Wir wollen keine Subventionierung von Spritpreisen für Porschefahrer. Es ist sehr wichtig, dass wir an dieser Stelle punktgenau arbeiten. Die Aktuelle Debatte der CDU-Kolleginnen und CDUKollegen fordert Berlin zum Handeln auf, und Berlin handelt jetzt, gerade eben. (Thomas Prantl, AfD: Das ist Wirtschaftsrassismus!) Während diese Aktuelle Debatte läuft, stellt die Koalition in Berlin ihr zweites Entlastungspaket vor. Es werden wichtige Dinge auf den Weg gebracht, zum Beispiel ein steuerlicher Zuschlag in Höhe von 300 Euro. Damit ist gewährleistet, dass die kleinen und mittleren Einkommen, also die Mitte und Mehrheit der Gesellschaft, stark unterstützt wird und diejenigen, die aufgrund hoher und höchster Einkommen diese Unterstützung nicht nötig haben, weniger profitieren. Temporär wird die Energiesteuer gesenkt, um – das ist eine Aufforderung an die Unternehmen – die Entlastungen an die Verbraucher weiterzugeben, weil wir genau an dieser Stelle dafür sorgen wollen, dass die Energiepreise ganz explizit gesenkt werden. Weiterhin investiert die Koalition massiv in den ÖPNV, weil wir nicht nur durch die Windschutzscheibe denken dürfen, sondern wir müssen auch die Alternativen zum Auto, die von sehr, sehr vielen, von Millionen Menschen genutzt werden, genauso in den Blick nehmen. Ich begrüße die Meldung, dass diese Maßnahmen temporär sind. Wir hoffen, dass dieser Krieg endet. Auch diese milliardenschweren Subventionen müssen dann enden. Aber ich begrüße solche mutigen Schritte wie die bundesweite Einführung eines Monatstickets für 9 Euro. Ich finde, das sind mutige Schritte, die da getan werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Subventionen werden enden. Es ist auch nicht sinnvoll, langfristig fossile Energieträger zu subventionieren. Langfristig niedrige, bezahlbare und sichere Energie bekommen wir nur durch den Ausbau erneuerbarer Energien. Dafür müssen wir alle etwas tun. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich habe gestern das Beispiel der LEAG genannt. Ich möchte Sie gern darauf hinweisen, wie der Intel-Operationsvorstand die Entscheidung für Magdeburg begründet hat. Er hat gesagt: Ausschlaggebend für die Entscheidung für Magdeburg war die Verfügbarkeit von Infrastruktur. Die beiden Fabriken benötigen zu 100 % Ökostrom. Erneuerbare Energien sind kein Nice-to-Have. Erneuerbare Energien sind bei Standortentscheidungen harte Standortvorteile. (Beifall bei der SPD) Deshalb ist der Ausbau erneuerbarer Energien langfristig ein Beitrag zur wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Ich glaube deshalb, dass wir, wenn man das auf Sachsen herunterbricht, viel mehr tun müssen. Das EKP kann nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen einen EKP-Turbo als zweiten Schritt. Dazu müssen alle lieb gewonnene Positionen aufgeben. Das gilt zum Beispiel für die Frage, wie wir denkmalgeschützte Häuser auf den Dächern trotzdem mit Solarzellen ausstatten können. Wir alle müssen dafür etwas tun. Das Falscheste, was wir tun können, ist nichts zu tun. Das Falscheste, was wir tun können, ist nicht zu investieren. Wir müssen gemeinsam und entschlossen im Sinne der Mitte, im Sinne der Mehrheit, im Sinne der Zukunft in unsere Zukunft investieren. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Sören Voigt, CDU)

Herr Kollege Homann beschloss die erste Rederunde. Wir eröffnen die nächste Rederunde. Herr Kollege Nowak wird für die einbringende CDU-Fraktion jetzt das Wort ergreifen. Bitte.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1982 hatte Markus im Rahmen der neuen deutschen Welle einen Hit, der hieß „Ich will Spaß“. Darin heißt es: „Und kost‘ Benzin auch drei Mark zehn, scheiß egal, es wird schon geh‘n.“ Über diesen Punkt sind wir in Deutschland leider mittlerweile lange hinaus. Wir nähern uns eher der berühmten 5-Mark-Forderung der GRÜNEN aus dem Jahr 1998. Wenn sich heute eine öffentlich-rechtliche Redaktion auf Twitter über SUV-Fahrer lustig macht, die teure Spritpreise bezahlen müssen, da ist das im besten Falle zynisch; denn die Preise treffen eher die alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern und einem 15 Jahre alten Opel Corsa, den Handwerksmeister mit zehn Mitarbeitern, der eben nicht mit dem Lastenfahrrad seine Betriebsangelegenheiten regeln kann, (Zuruf von der AfD: Das fördern Sie doch!) den Taxi- und Busbetrieb, den mobilen Pflegedienst, der seine Patienten eben auch nicht mit dem ÖPNV besuchen kann. Spritpreise sind keine Frage des Ölpreises; dieser liegt heute niedriger als im Jahr 2008. Es gibt keinen Engpass, das Gleiche gilt beim Gas. Die Märkte sind außer Rand und Band, weil durch den Ukraine-Krieg, den von Russland angezettelten Angriffskrieg, massive Unsicherheit darüber besteht, wie es in einem, in drei oder in sechs Monaten weitergeht. Und die Unsicherheiten nehmen zu: Russland akzeptiert nur noch Rubel für Gas und Öl und wird damit klar vertragsbrüchig. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass die Bundesregierung angekündigt hat, im europäischen Rahmen mit unseren Partnern zu klären, wie wir damit umgehen. Berlin hat heute Vormittag ein Entlastungspaket angekündigt; die ersten Ankündigungen sind bereits durchgedrungen und die Forderungen der Union liegen auf dem Tisch: Wir sind erstens der Auffassung, dass die Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden muss. Beim Benzin bedeutet das von 65,45 Cent auf 36 Cent pro Liter – quasi eine Halbierung. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Beim Diesel wäre es immer noch ein Drittel weniger. Diese Absenkung der Energiesteuer ist soeben angekündigt worden, allerdings nur für drei Monate. Ich weiß nicht, ob eine Begrenzung auf drei Monate sinnvoll ist, wenn es rundum in Europa anders läuft. Wir sind weiterhin für eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Heizöl; aufgrund von Inflation und der Kriegsproblematik gerne zeitlich begrenzt. Wir sind der Meinung, dass diese Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % fallen soll; der Staat darf sich bei steigenden Preisen nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger die Taschen füllen. Polen macht es vor; dort wurde die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe schon im Februar – noch vor dem Einmarsch der Russen in die Ukraine – von 23 % auf 8 % gesenkt. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass wir die Pendlerpauschale erhöhen müssen: 38 Cent ab dem ersten Kilometer – auch für Dienstreisen, für die die Kilometerpauschale noch darunterliegt. Außerdem brauchen wir schnell ein monatliches Entfernungsgeld für pendelnde Arbeitnehmer; denn die Pendlerpauschale greift erst mit der Steuererklärung im nächsten Jahr. Insofern bin ich gespannt, ob es die Energiepreispauschale von 300 Euro pro Person in diesem Jahr ist, die die Bundesregierung soeben angekündigt hat. Die Frage ist, ob das auf die Kraftstoffe angewendet wird oder auch auf die Heizkosten; da wird die Decke relativ schnell wieder zu kurz. Ich habe ehrlich gesagt noch Zweifel an dem 9-Euro-Ticket im ÖPNV. In den Ballungsräumen wird das natürlich gut funktionieren. Im ländlichen Raum – und das gilt nicht nur für den Freistaat Sachsen – ist das eher problematisch. Das hilft vor allem nicht den ÖPNV-Betrieben und den Taxifahrern bzw. den Busunternehmen; diese haben von den 9- Euro-Tickets nichts. Ich bin ich sehr gespannt, wie deren Mehrkosten ausgeglichen werden sollen. Auf die generelle Situation und wie es auf dem Energiemarkt weitergehen kann, möchte ich in einer weiteren Rederunde eingehen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Kollege Nowak war der erste Redner in der zweiten Rederunde für die CDU-Fraktion. Jetzt sehe ich an Mikrofon 7 eine Wortmeldung, Herr Kollege Urban, was ist Ihr Begehr?

Ich würde gerne eine Kurzintervention machen, Herr Präsident.

Herr Nowak, ich mache eine Kurzintervention, da das Narrativ, dass unsere hohen Energiepreise etwas mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine zu tun haben, nun zum zweiten Mal angesprochen wurde. Das ist nur ein Teil der Wahrheit; denn Russland möchte für seine Energielieferungen an Erdöl und Erdgas nicht mehr Geld haben als vor dem Ukraine-Krieg. Es sind vor allem die Sanktionen, die unsere Politik verabschiedet hat, die die Preise nach oben treiben. Es sind die Ankündigungen des Abschiedes von der Erdöl- und Erdgasversorgung aus Russland, die die Preise nach oben treiben. Ob dieser Schwenk zu Energielieferanten wie Katar oder Saudi-Arabien – die selbst völlig undemokratische Regime sind und völkerrechtswidrige Kriege im Jemen führen – die Lösung für unsere Wirtschaft ist und dadurch die Energiepreise sinken, darf stark bezweifelt werden. Doch wie gesagt: Das Narrativ „Russland ist schuld“ stimmt, was die Energielieferungen und die Energiepreise angeht, definitiv nicht. (Beifall bei der AfD)

Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Urban, die sich auf den Beitrag von Herrn Kollegen Nowak bezog, und er reagiert jetzt.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Urban, Sie haben offensichtlich keine Ahnung vom Energiemarkt; denn selbstverständlich reagiert der Markt auf den Krieg in der Ukraine. (Gelächter bei der AfD – Zuruf von der AfD: Natürlich nicht! – Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD) Die entsprechenden Unsicherheiten auf den Märkten sind deutlich zu sehen. Wie ich gerade gesagt habe, gibt es natürlich keinen Engpass, weder beim Öl noch beim Gas. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die Sorge ist eher, wie es dort generell weitergeht, dass es nicht planbar ist und man nicht weiß, ob sich dieser Krieg noch auswirkt, wie lange er dauert – darauf reagieren die Märkte, sie realisieren jetzt entsprechende Gewinne. (Zuruf von der AfD: Spekulanten!) Es sei bei dieser Gelegenheit übrigens auch darauf hingewiesen, dass drei der fünf großen deutschen Raffinerien russischen Unternehmen gehören; insofern kommen Sie mit Ihrer Argumentation hier nicht besonders weit. (Beifall bei der CDU)

Wir fahren jetzt fort in dieser zweiten Rederunde. Das Wort erteile ich jetzt der AfD-Fraktion und das wird erneut von Herrn Kollegen Urban ergriffen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein weiteres Projekt, für das die CDU steht und das sie auch ständig im Bundestag verlängert und verschärft hat, ist das EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Dieses Erneuerbare-Energien-Gesetz legt fest, dass in Deutschland so gut wie jede Windkraft- und Fotovoltaikanlage subventioniert wird. Das hat uns bisher 250 Milliarden Euro gekostet. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Geld, das erwirtschaftet werden muss, das Sie über Steuern und Abgaben der Bevölkerung und den Unternehmen wegnehmen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Auch die Weichenstellung für die Zukunft ist hier negativ. Auf Grundlage des EEG wurden bereits Verträge für die nächsten 20 Jahre geschlossen, welche uns weitere 400 Milliarden Euro kosten werden, (Marco Böhme, DIE LINKE: So ein Quatsch!) die durch keine Wertschöpfung gedeckt sind; die fehlen in unserer Wirtschaft und machen das Wirtschaften in Deutschland teuer. Die Klimapolitik, die auf Bundesebene zu einem großen Teil von der CDU mit auf den Weg gebracht worden ist, führt zu hohen wirtschaftlichen Nachteilen. Sie führt dazu, dass Unternehmen und Bürger bei uns ausgepresst werden. Dazu muss man sagen: Was passiert denn, wenn wir in Deutschland auf fossile Energieträger verzichten? Es führt dazu, dass die Preise für fossile Energieträger auf dem Weltmarkt sinken, weil wir sie nicht kaufen und unsere Konkurrenten – Schwellenländer wie China und Indien – billig mehr Energie verfügbar haben. Wir schaden uns selbst, wir machen das Wirtschaften in Deutschland immer teurer und helfen indirekt unseren Konkurrenten im Wettbewerb als Industriestandort. Das ist zum großen Teil die Politik, die Sie als CDU mit zu verantworten haben. Hier in Deutschland versuchen Sie zu zeigen, dass Sie eine Vision haben, wie es weitergehen kann. Wie oft habe ich von Ihrer Fraktion schon die Vision von grünem Wasserstoff gehört? Sie kennen die Zahlen: Heute kostet uns eine Kilowattstunde Pipelinegas 11 Cent. Mit LNG wären es schon 16 Cent – das sind 50 % mehr Energiekosten, die Sie unseren Unternehmen aufbürden. Was LNG mit Klimaschutz zu tun hat, weiß ich auch nicht – da müssen ja die Tanker noch zusätzlich fahren. Grüner Wasserstoff würde uns 1 Euro pro Kilowattstunde kosten. Das tragen Sie als CDU gerade vor sich her, und ich sage Ihnen, warum Sie das machen: Weil Sie den Schein erwecken wollen, dass Sie irgendwie für die Zukunft mitsteuern wollen – irgendwas mit Technologie, irgendwas mit Fortschritt. Die Wirklichkeit ist aber, dass Sie inzwischen zu reinen Erfüllungsgehilfen der grünen Kommunisten geworden sind; das ist die Wirklichkeit. (Beifall bei der AfD) Ihr Ministerpräsident steht hier regelmäßig am Pult und erzählt, wie groß die Probleme der Wirtschaft sind und was man tun muss und man darf doch nicht so sehr. Am Ende machen Sie das, was die GRÜNEN wollen. Ihr Ministerpräsident ist inzwischen ein Hampelmann geworden – mehr zu sagen haben Herr Lippmann und Herr Günther. So sieht die Realität aus. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die AfD-Fraktion hörten wir gerade Herrn Kollegen Urban. Jetzt könnten wir in der zweiten Rederunde fortfahren. Die Fraktion DIE LINKE ergreift erneut das Wort durch Herrn Kollegen Böhme.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war bei meinen vorherigen Ausführungen bei dem stehen geblieben, was der Kapitalismus beim Energiekonzern und beim Ölkonzern verursacht hat. Der Schlagabtausch zwischen Herrn Nowak und Herrn Urban hat genau den Grund: Spekulationen haben vor allem die Preise hochgetrieben. Es ist auch der Kapitalismus, der am Ende das Problem mit den hohen Benzin- bzw. Dieselpreisen aufzeigt, als die Truckerfahrer am Wochenende in Dresden herumgefahren sind bzw. herumgestanden haben; denn diese bekommen von den großen Handelskonzernen, wie REWE und den ganzen anderen Supermärkten, für ihre Produktlieferung vom Standort A bis zum Supermarkt B feste Preise vordiktiert, was die Strecke kosten darf. Wenn die Benzin- und Dieselpreise jetzt steigen, dann haben diese Firmen am Ende nicht nur kaum Gewinn, sondern sie haben sogar Verluste. Es gibt sehr viele selbstständige Truckerfahrer, die am Ende ein ganz reales Problem haben. Insofern verstehe ich deren Proteste, auch wenn ich deren Protestform, wegen zu hoher Dieselpreise mit ihren Dieseltrucks irgendwie durch die Stadt zu gurken, ein bisschen komisch finde. Aber auch da ist wieder das Problem: Es ist eine Marktmacht von bestimmten Konzernen, und auch das ist ein kapitalistisches Problem. (Andreas Nowak, CDU: Wie ist denn Ihre Lösung, Herr Böhme?) – Na ja, dass man zum Beispiel diese Handelsketten auffordert, diesen Preis nicht mehr zu diktieren, dass man die Gewerkschaften bei den Truckerfahrern stärkt, dass man die Unternehmen stärkt, damit diese ihre Kosten, die sie haben, auch real berechnen können. (Zurufe von der CDU und der AfD) Das geht bei den Bauern weiter, die nichts mehr für ihre Milch bekommen. Das ist doch ein Problem, das es seit Jahrzehnten gibt, und bei dem Sie als Regierungspartei nichts machen. (Andreas Nowak, CDU: Wollen Sie jetzt einen Markt oder wollen Sie keinen Markt? – Weitere Zurufe von der CDU) Nun zum Thema Strom. Die CDU-Bundesregierung hat – es war, glaube ich, im Jahr 2012 – die Strompreisaufsicht abgeschafft. Wir hatten Stromanbieter, die vor Jahren günstige Tarife, sogenannte Spottarife angeboten haben, die von vielen Menschen genutzt wurden. Diese Stromanbieter sind jetzt aber pleitegegangen, weil sie eben am Spotmarkt gehandelt haben. Hunderttausende Kunden mussten dann in den Grundtarif anderer Energieanbieter wechseln, weil ihre Anbieter pleitegegangen sind. Dass so etwas möglich wurde und viele Menschen damit ein großes finanzielles Problem haben, liegt auch daran, dass Sie die Strompreisaufsicht damals abgeschafft haben. Wir fordern, dass es wieder eine Strompreisaufsicht gibt und dass auf dem Energiemarkt wieder reguliert wird. Ich komme zur Mobilität. Es gibt den Vorschlag der FDP, eine Spritpreisbremse umzusetzen. Es gibt dazu auch viele Debatten. Heute hat die Bundesregierung dazu anscheinend auch etwas verkündet. Von einer Spritbremse profitieren aber vor allem die Reichen. Herr Homann hat die Porsche-Fahrer genannt. Wir stimmen Ihnen darin zu: Wir wollen keine Spritpreisbremse, die alle gleichmäßig entlastet, sondern wir wollen diejenigen entlasten, die keine andere Alternative haben. (Zuruf von der CDU) Das ist im Zweifel der Krankenpfleger und eben nicht der Porsche- oder SUV-Fahrer oder der Abgeordnete, sondern es sind die Menschen, die keine andere Möglichkeit haben, als mit dem Auto zu fahren, und denen bei den hohen Spritpreisen jetzt der Arsch auf Grundeis geht, wenn man so will; denen wollen wir helfen. Deshalb braucht es eine differenzierte Förderung – in dem Fall ein Mobilitätsgeld, das wir als Linksfraktion im Bundestag schon vor zwei Jahren gefordert haben. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Wenn das jetzt, wie angekündigt, kommt, finden wir das gut. Damit die Menschen umsteigen und vom Auto wegkommen – zumindest dort, wo es möglich ist –, fordern wir eine Reduzierung der Kosten beim ÖPNV. Ich habe – ich glaube, es war vor zwei Wochen – eine Pressemitteilung herausgegeben, in der steht, dass auch die Sächsische Staatsregierung per Rechtsverordnung dafür sorgen kann, dass die Ticketpreise in Sachsen – zumindest für einen gewissen Zeitraum – (Zurufe von der CDU und der AfD) massiv reduziert, wenn nicht sogar kostenlos gemacht werden, damit die Menschen, die theoretisch mit dem ÖPNV auf Arbeit fahren könnten, dort eine Entlastung bekommen. Und siehe da: Anscheinend gibt es jetzt von der Bundesregierung ein entsprechendes Ticket-Angebot. Ich bin sehr gespannt, wie das umgesetzt wird. Aber am Ende geht es am schnellsten, wenn die Staatsregierung eine Rechtsverordnung bezüglich der Verkehrsverbände auferlegt und das Geld am Ende vom Bund zurückkommt. Das ist schon möglich, und ich finde, dass das eine gute Idee ist. Letzter Punkt: Wir haben Ihnen im letzten Plenum einen Antrag zur Mehrwertsteuersenkung vorgelegt, den die CDU übrigens abgelehnt hat. Herr Nowak, jetzt standen Sie gerade hier vorn und haben gesagt: Wir sind für eine Mehrwertsteuersenkung. Dann frage ich mich, warum man im letzten Monat den Antrag abgelehnt hat. Es gibt aber noch einen zweiten Antrag von uns, bei dem geht es um das Thema – – (Andreas Nowak, CDU: Weil dafür Berlin zuständig ist und nicht wir!) – Na, wir fordern ja auch Berlin auf. Sie können doch wohl als Landtagsparlamentarier Ihre Staatsregierung auffordern, im Bundesrat Entsprechendes einzufordern. Oder geht das etwa nicht mehr? Also, wir finden schon. Beim zweiten Antrag, der noch kommt – er hat schon eine Drucksachen-Nummer –, geht es um das Thema Klimadividende. Im Wahlkampf haben die SPD und die GRÜNEN versprochen, dass aus der CO -Steuer, die die CDU damals eingeführt hat, die Bürgerinnen und Bürger am Ende auch etwas wiederbekommen sollen. Das wollen wir mit einer Klimadividende. Der Antrag liegt vor. Wir fordern Sie auf, auch im Bund dafür zu sorgen, dass das Geld für ökologische Maßnahmen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt wird. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN)

Das war Herr Böhme, Fraktion DIE LINKE. Jetzt sehe ich weiteren Redebedarf bei den BÜNDNISGRÜNEN. Herr Dr. Gerber, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir zum ersten Mal eine Aktuelle Debatte, bei der sich während einer Aktuellen Debatte die Faktenlage ändert. (Sören Voigt, CDU: Sehen Sie: Das ist Realität!) Ich hatte es angekündigt und möchte noch einmal darauf eingehen, was jetzt in Berlin beschlossen wurde. Es soll eine 300-Euro-Energiepreispauschale geben, die jeder Erwerbstätige und jede Erwerbstätige bekommt; Herr Böhme hat es gerade angesprochen. Der ÖPNV soll für drei Monate nur 9 Euro pro Monat kosten. Es wird ein bundesweites Austauschprogramm für Gasheizungen geben. Mir ist es besonders wichtig, dass die Empfänger von Transferleistungen einen Einmalzuschuss bekommen. Das Papier ist noch länger, aber ich beschränke mich jetzt mal auf das. Ich würde gern noch einmal auf einen Punkt eingehen, der gestern in der Debatte aufkam und mich wirklich extrem verwundert. Es geht um diese marktwirtschaftlichen Eingriffe, von denen hier immer wieder gesprochen wird, die immer dann eine tolle Idee sind und gefördert werden, wenn es darum geht, fossile Energieträger zu entlasten. Wenn dasselbe im Kontext von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen passiert, wird es verteufelt und dann heißt es: grüne Ideologie. Das ist absurd, will ich meinen. Was meinen Sie denn, wer am Ende für die Kosten aufkommt, wenn der Sachsenforst vom Borkenkäfer befreit werden muss, Flutschäden beseitigt oder Lebensmittel subventioniert werden müssen? Das wird nicht BP sein, das wird nicht ExxonMobil sein und das wird auch nicht die LEAG sein; nein, dafür stehen am Ende wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bereit. Wir müssen Energie- und Wirtschaftspolitik ganzheitlich denken, wir müssen die Energiewende beschleunigen und die Sozialpolitik an der Stelle ganzheitlich und zielgerichtet denken. Deswegen war es mir wichtig, dass das in dem Entschließungsantrag gestern noch einmal aufgeführt wurde. Subventionen müssen den Menschen helfen, die es am nötigsten haben. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)

Das war Kollege Dr. Gerber, Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Am Ende der zweiten Rederunde ergreift Herr Kollege Homann erneut für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ich aktuell gut finde, ist, dass man in diesem Land sowohl der Regierung als auch der Opposition – das gilt für den Sächsischen Landtag genauso wie für den Deutschen Bundestag – ehrlich dabei zusehen kann, wie man um gute Lösungen in einer schwierigen Situation ringt. Dazu gibt es unterschiedliche Vorschläge. Ich beobachte, dass es der Situation auch angemessen ist, weil die steigenden Lebenshaltungskosten und die steigenden Energiepreise in der Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen in diesem Land sehr konkret sind. Deshalb finde ich es gut, dass wir am Konkreten diskutieren. Wir sollten ein bisschen aufpassen, dass wir keine Meta-Debatten führen, sondern uns auf das konzentrieren, was die Menschen in diesem Land gerade beschäftigt. Ich möchte dazu gern zwei Unterschiede in der Herangehensweise aufzeigen, wie man sozusagen punktgenau die Mitte der Gesellschaft entlastet. Das Modell der SPD und der Koalition in Berlin ist ein steuerlicher Zuschlag von 300 Euro. Das bedeutet, dass diejenigen Personen, die kleine oder mittlere Einkommen und mehrere Kinder haben, keine Steuern zahlen und von diesen 300 Euro auch nichts zurückzahlen müssen. Im Gegenzug bedeutet das, dass Menschen, die sehr hohe Einkommen haben, natürlich einen Teil von diesen 300 Euro in Form von Steuern zurückzahlen müssen. Ich finde, das ist ein richtiges und kluges Modell. (Beifall bei der SPD) Ich finde, es ist ein klügerer Ansatz als der Tankkostenzuschuss. Ich möchte erklären, warum. Jens Spahn hat für die CDU vorgeschlagen: 40 Cent Erleichterung Tankkostenzuschuss. 10 Cent kosten im Monat 550 Millionen Euro. 40 Cent kosten demnach 2,2 Milliarden Euro. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Was verdient denn der Staat dabei?) Wenn man das auf ein ganzes Jahr rechnet, dann ist man bei über 25 Milliarden Euro, nur um den Kraftstoff zu subventionieren. Dabei sind nicht die Menschen, die im ÖPNV unterwegs sind. (Zuruf von der AfD: 100 Millionen Euro geben Sie für die Rüstung aus!) Man unterstützt denjenigen, der zu Recht Unterstützung braucht, weil er mit dem Auto zur Arbeit kommen muss und darauf angewiesen ist, aber genauso denjenigen, den auch früher aufgrund seines riesigen Autos die Kraftstoffpreise noch nie interessiert haben. Ich halte das für kein kluges Modell. Ich will es einmal beschreiben: Das wäre so viel Geld wie der komplette sächsische Landeshaushalt – wie alles, was wir für Lehrer, Polizisten, Kitaerzieherinnen, den Schulausbau und den Straßenbau ausgeben. Ich glaube, das ist nicht punktgenau. Ich glaube, das ist kein kluges Modell. Ich glaube, dass hier das gerechtere Modell auch das ökonomisch und finanzpolitisch klügere Modell ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das bedeutet auch – und wir sehen die großen Summen –, dass so etwas erst einmal befristet stattfinden muss. Wir werden uns das auf Dauer sicherlich nicht leisten können. Deshalb ist es wichtig, gleichzeitig von der Subventionierung von Kraftstoffen wegzukommen, hin zu erneuerbaren Energien. Dort haben wir eine gemeinsame Verantwortung. Ich sage ehrlich, ich finde, der Schritt, ein Monatsticket für 9 Euro anzubieten, ist ein starkes Signal. Ich sage Ihnen auch: Ich bin mir sicher, dass es in der Umsetzung Probleme geben wird. Aber ich möchte gerne einen Geist in diesem Land, mit dem wir in dieser besonderen Situation uns nicht darauf konzentrieren, dem anderen zu erklären, warum sein Modell einseitig doof ist, sondern ich möchte eine Kultur in diesem Land, mit der wir gemeinsam versuchen, in dieser schwierigen Situation mutige und ambitionierte Entlastungsprojekte durchzusetzen. Das wird in diesem Fall dem Bund, das Land und auch die Verkehrsverbünde betreffen. Lassen Sie uns in Sachsen unseren Beitrag dazu leisten; denn noch einmal: Die Frage von steigenden Energiekosten ist für viele Menschen in diesem Land sehr real. Lassen Sie uns diese Menschen unterstützen! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.)

Werte Kolleginnen und Kollegen. – Entschuldigung. An Mikrofon 7 sehe ich Herrn Urban, ich vermute mit einer Kurzintervention.

Eine Kurzintervention bitte, Herr Präsident.

Vielen Dank. – Herr Homann, ganz kurz: Ich möchte nur einmal den Kontrast herausarbeiten. Sie haben angekündigt, dass die Bundesregierung Haushalten mit Kindern und kleineren und mittleren Einkommen 300 Euro Energiezuschuss geben will. Ich habe vorhin vorgetragen, was an Belastungen für Familien mit Kindern prognostiziert wird: 2 600 Euro Mehrkosten durch Energie und Treibstoffpreise in diesem Jahr. Nur, damit Sie einmal sehen, wie weit Sie und Ihre Regierung von den wirklichen Belastungen, die auf die Familien zukommen, weg sind – 300 Euro zu 2 600 Euro. (Beifall bei der AfD)

Jetzt kommt die Reaktion darauf von Kollegen Homann. Bitte schön.

Herr Urban verkürzt die Sache natürlich; denn es gibt nicht nur einen 300-Euro-Zuschuss. Es gibt viele andere Maßnahmen, am Ende auch die Entlastungen beim ÖPNV. Dazu kommt die temporäre Senkung der Energiesteuer. Das wird weitere Dinge bringen. Deshalb, finde ich, argumentieren Sie an dieser Stelle zu kurz. Das Problem ist, dass Sie keinen Vorschlag haben. Sie haben in den letzten zwei Tagen zusammen konkret einen einzigen Vorschlag gemacht. Das ist: Stoppen Sie die Waffenlieferung an die Ukraine, damit Putin den Krieg gewinnt. (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) So wollen Sie diesen Konflikt lösen? Ich sage Ihnen etwas: (Unruhe bei der AfD) Das ist ein absolut nicht akzeptabler Ansatz. (Beifall bei der SPD) Es ist ein nicht akzeptabler Ansatz, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zurufe von der AfD) Sie haben selbst keinen Vorschlag dafür. Sie haben keinen eigenen Vorschlag dafür, wie wir die Menschen in diesem Land entlasten. Das erleben wir in der Bundespolitik genauso wie in der Landespolitik. (Zurufe von der AfD) Sie laufen herum, versprechen allen alles, aber wirklich finanziert haben Sie nichts. (Zuruf von der AfD: Anträge lesen!) Nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das unterscheidet Sie von uns. (Zurufe und Lachen bei der AfD) Wir sind an den Menschen, an den Problemen orientiert auf der Suche nach Lösungen, in dem Wissen, dass nicht immer perfekte Lösungen für alle Menschen möglich sind. Sie versuchen diesen Beweis nicht anzutreten, sondern, Sie versprechen allen alles und erreichen für diese Menschen nichts. Das ist der Unterschied. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur dritten Rederunde, und wiederum ergreift für die CDU-Fraktion Kollege von Breitenbuch das Wort. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich springe noch einmal zur Landwirtschaft zurück, bevor ich auf die einzelnen Debattenbeiträge eingehen möchte. Die sächsische Landwirtschaft steht bereit, ihr Können für die Bewältigung der Situation, die ich vorhin ausführlich beschrieben habe, einzusetzen, um die Fruchtbarkeit unseres Landes zu nutzen und mit Technik und Know-how wieder mehr zu produzieren. Es gibt genug Sensibilität, umweltbewusst und integriert mit Präzisionslandwirtschaft zu wirtschaften und unsere Ernährung bezahlbar und in ausreichenden Mengen zu sichern. Wir laden Schuld auf uns, wenn wir jetzt nicht reagieren und unsere Erträge nicht steigern. Das ist der Schlusssatz zum Thema Landwirtschaft. Jetzt gehe ich noch einmal auf einzelne Punkte der Debatte ein: Herr Urban, Sie wissen genau, dass die CDU in Berlin nicht allein regiert hat. Wir hatten die SPD als Koalitionspartner (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) und mit dem Staatssekretär Flasbarth die ganze Zeit einen fürs EEG sehr einseitig arbeitenden Menschen, eine Persönlichkeit. Wir haben das hier immer kritisch gesehen. Von diesem Platz aus habe ich das damals als Energiepolitischer Sprecher immer wieder kritisch beurteilt. Dementsprechend ist das EEG, das in seiner Überförderung auch Fehlanreize geboten hat, ein Thema, das selbstverständlich mit der Zeit korrigiert werden muss. Ich hoffe, die jetzige Regierung findet die Kraft, aufgrund der neuen Situation vernünftige Weichen zu stellen. Unsere Landwirtschaftsminister – Thomas Schmidt sitzt hier – haben immer versucht, im Sinne von Landwirtschaft und im Sinne der Betriebe auch gegen Europa Dinge durchzusetzen. Simul⁺ ist ein Thema, in das du, Thomas Schmidt, viel Energie gesteckt hast, die Dinge zu entbürokratisieren und zu vereinfachen. Wer die Antragsformulare bekommen hat, merkt, dass es jetzt anders läuft und dass dazu anscheinend 50 Stellen mehr Personal nötig sein sollen. Wir werden das entsprechend diskutieren. Ich habe mich gestern schon gewundert, Herr Urban, wie Sie eigentlich mit dem Thema der deutschen Souveränität der deutschen Interessen umgegangen sind, wie Sie Russland zu Kreuze kriechen und hier die ganze Zeit im Sinne von Russland die Debatte geführt haben und auch heute führen. (Jörg Urban, AfD: Na! Na! Na!) Das ist unredlich. Sie machen hier Verbiegungen, die wir Ihnen auf keinen Fall durchgehen lassen. (Zuruf von der AfD: Konkreter muss es schon sein!) Es ist konkret. – Wir waren gestern alle dabei und haben uns gewundert, welche Eskapaden Sie hier veranstaltet haben. (Beifall bei der CDU und der SPD) Dass die Gäste gestern den Raum verlassen haben, spricht für sich. Dazu muss ich nichts mehr sagen. (Jörg Urban, AfD: Das war doch eine Inszenierung! Das haben doch alle gesehen! – Unruhe bei der AfD) Zu dem Kollegen Dr. Gerber würde ich gerne sagen, (Zuruf von der AfD: Der hört nicht zu!) die Thinktank Agora Energiewende hat in Berlin seit langer Zeit eine Rolle gespielt. Wenn ich mich richtig erinnere, war dort immer die große Brückentechnologie das Gas. Immer! Wo sollte die Grundlast herkommen, wenn Wind und Sonne nicht funktionieren? Man hat sich dort verschätzt. Das zuzugeben, wäre auch für die GRÜNEN zu diesem Zeitpunkt richtig. Man hat sich hier verschätzt und muss jetzt zu neuen Ufern, sprich: zu neuen Lösungen kommen, weil hier eindeutig das Gas, sprich: die Gasversorgung aus Russland als Grundenergieersatz und zur Überbrückung eingepreist war. (Zuruf von der AfD: Aha!) Hier muss umgedacht werden. Hier hat man sich auf falsche Dinge verlassen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU – Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege von Breitenbuch. Nun sehe ich an Mikrofon 2 Herrn Dr. Gerber, vermutlich mit einer Kurzintervention? Herr Kollege, bitte schön.

Ich wollte Herrn von Breitenbuch darauf hinweisen, dass aktuell 55 % der Gasimporte aus Russland bezogen werden. Das ist richtig. Jetzt ist der Plan, bis 2045 klimaneutral zu sein, also komplett auf Gas und alle fossilen Energieträger zu verzichten. Das heißt, wir lassen die nach und nach heraus, und es wird in Zukunft weniger Gas verbraucht. Jetzt haben wir aber noch 45 % Gasimporte, die nicht aus Russland kommen, und zusätzlich werden weitere Gasimporte in anderen Ländern diversifiziert. Also, dieser Weg steht nach wie vor offen, auch wenn er zugegebenermaßen jetzt schwieriger geworden ist. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dr. Gerber, Fraktion BÜNDNISGRÜNE, mit einer Kurzintervention, und die Erwiderung erfolgt an Mikrofon 4. Kollege von Breitenbuch, bitte schön.

Keine Erwiderung, nur eine Ergänzung: Gas war immer das Teuerste, das früher nur punktuell zugeschaltet wurde. Deshalb hat es mich immer gewundert, dass jetzt Gas zur Grundlast benötigt wird, und dass das insgesamt jetzt nicht aufgeht, bestätigt eigentlich die damalige Skepsis. Dass Sie jetzt umsteuern müssen, ist logisch, und dementsprechend müssen wir jetzt schauen, wo die Energieversorgung herkommt. Richtig. – Danke. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege von Breitenbuch mit der Erwiderung an Mikrofon 4. – Wir fahren fort in der Rednerreihenfolge, und ich übergebe jetzt an die AfD-Fraktion, an Herrn Kollegen Zwerg. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Es wurde mehrfach nachgefragt, ob wir auch ein paar Vorschläge zu dem ganzen Thema haben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Atomkraft!) – Kommt noch! – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Habe ich mir gedacht!) Also haben Sie vielleicht unseren Antrag „Energiekosten senken – Bürger und Wirtschaft entlasten“ gelesen und vielleicht sogar ein wenig abgeschrieben. Oder – jetzt, Herr Gebhardt! – „Kernenergie, na klar – Keine Experimente mit der Versorgungssicherheit“. Wir haben mehrere Anträge zum Weiterbetrieb von Kohle und Kernkraft eingebracht. Werte Kollegen, Sie werden erleben, es wird kein Weg daran vorbeiführen. Kommen wir einmal zum Vermächtnis der CDU: Wer hat eigentlich dieses energiepolitische Desaster angerichtet? Angefangen bei der Ex-Bundeskanzlerin Merkel: In ihrer Regierungszeit wurde das Aus für 17 Kernkraftwerke und zahlreiche Kohlekraftwerke besiegelt. (Marco Böhme, DIE LINKE: Gut so!)

Ihr seid die Abrissbirne unserer Energiesicherheit. (Beifall und Lachen bei der AfD) Ihr habt in Berlin das Ausstiegsgesetz für die Kernenergie und 2018 für die Kohle mitbeschlossen. Wenn man ein Standbein nach dem anderen wegschlägt, dann wird es wacklig. Das sehen wir jetzt. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Dann bleibt eigentlich nur noch das Erdgas. Dann wende ich mich einmal der SPD zu. Ex-Bundeskanzler Schröder, werte Kollegen von der SPD, auch liebevoll Gas-Gerd genannt, ist der prominenteste Lobbyist für GAZPROM, und er hat dafür gesorgt, dass wir heute 55 % unseres Gasbedarfs und ein Drittel unseres Ölbedarfs mit russischen Importen abdecken. – SPD. Das kann man machen, allerdings sollte die Regierung dann mit Wirtschaftsembargos etwas vorsichtiger umgehen. (Beifall bei der AfD) Werte Kollegen der CDU und der SPD! Unter Ihrer Regierung wurden doch sämtliche Erhöhungen von Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe und Strom beschlossen. Als letztes Beispiel wäre hier die CO -Bepreisung zu nennen. Sie sind dafür verantwortlich, dass wir die teuersten Strompreise der Welt haben. (Beifall bei der AfD) Dann gibt es die Empfehlungen der CDU. Vom CDU-Minister für Landwirtschaft aus Baden-Württemberg kam gestern die Meldung, er halte es absolut für zumutbar, dass man nur 15 Grad im Wohnzimmer habe. Kein Problem. Frieren. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Jetzt, wo Sie keine Regierungsverantwortung in Berlin mehr wahrnehmen, soll Berlin handeln und die Fehler korrigieren, die Sie selbst mit verursacht haben. Werte Kollegen von CDU und SPD, das hätten Ihre Parteifreunde und Genossen in den vergangenen Jahren längst tun sollen. Dennoch ist diese Debatte zu begrüßen, und eine späte Einsicht ist doch besser als gar keine. Beim Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton, bei den Mitarbeitern, raucht momentan der Kopf, und die haben einige Vorschläge entwickelt, wie man eventuell von den Gaslieferungen – ungefähr 155 Milliarden Kubikmeter in die EU – unabhängig werden kann. Man denkt darüber nach, die energieintensiven Unternehmen abzuklemmen, die nicht systemrelevant sind. Man denkt über schwimmende LNG-Terminals nach, weil die schneller zu realisieren sind. Man wird auch die drei Atomkraftwerke am Netz haben wollen – das können Sie nachlesen –, und es soll mehr Kohle verfeuert werden. Auch das ist im Plan inbegriffen. Man würde dadurch ungefähr 14 Milliarden Kubikmeter ersetzen. Dann – das wird den GRÜNEN oder dieser Seite hier drüben gar nicht gefallen – will man wieder zur Schwerölverbrennung übergehen. Kann man machen. Zu den erneuerbaren Energien: Der Wirtschaftsminister war bei den Scheichen in Katar und Saudi-Arabien unterwegs. In Saudi-Arabien wurden in letzter Zeit übrigens wieder über 80 Leute hingerichtet. – Das nur nebenbei. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.

Das ist aber wahrscheinlich alles besser, und man kann von dort die Rohstoffe besser beziehen als von Russland. – Machen wir dann weiter, ja? (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Zwerg sprach für die AfD-Fraktion. Nun übergebe ich an die Fraktion DIE LINKE, falls noch Redebedarf angezeigt wird. Nicht? (Zuruf von den LINKEN: Nein!) Fraktion BÜNDNISGRÜNE? – Das sehe ich auch nicht mehr. SPD? – Das sehe ich auch nicht mehr. Jetzt beginnen wir wieder von vorn. CDU? – Jawohl. Kollege Nowak bereitet sich vor und wird gleich hier am Rednerpult erscheinen. Bitte schön, Herr Kollege.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Urban, noch mal zu einem Punkt von vorhin: Wasserstoff und grüner Wasserstoff sind nicht nur Energie, sondern vor allem auch ein Speicher- und Transportmedium. Das gilt übrigens auch für die E-Fuels, die vor einem Monat noch von dem einen oder anderen hier verteufelt wurden. Wenn ich mir jetzt mit dem Abstand einer halben Stunde die Maßnahmen anschaue: Das Thema Energiesteuer ist ein richtiger Schritt. Allerdings darf man bei den 300 Euro Energiepreispauschale nicht vergessen. Das sind 25 Euro pro Steuerpflichtigem im Monat. Das ist sicherlich ein gutes Signal, aber die große Entlastung ist es am Ende doch nicht. Denn was ist mit dem Handwerker, was ist mit dem Busunternehmer, was ist mit den Pflegedienstleuten? Die müssen die Dinge weiter stemmen. Kollege Homann, ich bin auch gespannt, was das 9 EuroTicket bringt. Ich glaube, im urbanen Raum wird es sehr gut nachgefragt werden. Wie es in der Fläche aussieht – und das, wie gesagt, gilt nicht nur für den Freistaat Sachsen –, muss man sich einmal anschauen. Ich glaube aber, dass wir sehr schnell wieder über diese Fragen reden werden; denn es ist alles auf drei Monate befristet, auch das Thema Energiesteuer. Ob wir in 90 Tagen schon richtige Klarheit haben, wie es in der Ukraine und mit diesen Dingen weitergeht, daran habe ich – Stand heute zumindest – gewisse Zweifel. Aber der Optimist in mir hofft, dass bis dahin vielleicht doch der Verhandlungsweg aufgrund bestimmter Entwicklungen wieder ein Stück weit offen ist. Das setzt aber vor allem voraus, dass sich die russische Seite bewegt. (Beifall des Abg. Henning Homann, SPD) Wir müssen uns noch einmal anschauen, wie das alles langfristig weitergeht. Da sind wir in der Union der Meinung, dass wir uns von den einseitigen Energieimporten, die die letzten Jahre ein Stück weit geprägt haben, diversifizieren müssen. Das ist ein Learning aus dieser unangenehmen Situation. Die Abhängigkeit von Russland – das wurde schon mehrfach erwähnt – muss gesenkt werden. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir neue Abhängigkeiten begründen. Deshalb ist es explizit richtig, dass wir das diversifizieren. Auch an dieser Stelle noch einmal großen Respekt an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dass er auch in Staaten fährt, die durchaus keine lupenreinen Demokratien sind, aber um die man in diesen Fragen nicht herumkommt, auch wenn man die erneuerbaren Energien ausbauen will, weil dort die Effizienz größer ist, als das bei uns in Deutschland der Fall sein wird. Wir werden auch an dieser Stelle künftig 50 % importieren müssen. Da müssen wir eben sehen, mit wem wir zusammenarbeiten. Da ist LNG sicherlich eine Baustelle, aber die Zusammenarbeit mit dem Nahen und Mittleren Osten und dem nordafrikanischen Raum eben eine andere. Ich kann mir vorstellen, wie schwer ihm das gefallen ist. Insofern finde ich es bemerkenswert, dass er an dieser Stelle über ideologische Schatten springt und hier einfach im Sinne der Bürgerinnen und Bürger agiert. Das finden wir gut. (Beifall des Abg. Henning Homann, SPD) Wir werden mit diesen Leuten umgehen müssen, denn mit den heimischen Rohstoffen und den heimischen Energiequellen werden wir nicht vollständig, nicht zu 100 % durchkommen, wenn wir dekarbonisieren wollen. Damit sind wir bei der kurz- bis mittelfristigen Lage: Eine Energiewende braucht auch Akzeptanz. Deswegen müssen wir diese ganzen Sachverhalte ideologiefrei und technologieoffen bearbeiten. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien gilt es, auch die Ausstiegsszenarien bei heimischer Kohle und Atom neu zu bewerten. Das macht zum Beispiel Belgien gerade vor. Der Ministerpräsident hat recht, wenn er darauf hinweist, dass die Ausstiegsszenarien bis mindestens 2038 zu gelten haben und dass man an dieser Stelle eben noch einmal hinschauen muss. Für uns ist der Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit wichtig. Das geht nur im Gleichklang von Ökonomie, Ökologie und sozialen Belangen. Eine einseitige Betonung nur eines dieser Prinzipien verstößt gegen elementare Grundsätze der Nachhaltigkeit. Diese Krise wird uns noch lange beschäftigen. Es wird nicht nur eine einzelne Maßnahme sein, die uns diese ganze Geschichte löst. Wir werden in Deutschland das Problem auch nicht alleine lösen können. Die Debatte geht in den meisten Ländern ja viel weiter, als wir sie hier führen. Schauen wir nur einmal nach Finnland, wo „Fridays for Future“ und auch die Grünen eine völlig andere Position zum Thema Kernenergie haben, als es hierzulande der Fall ist. Wir müssen diese Fragen eben ideologieoffen diskutieren. (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das ist ein übergreifendes Thema. Starke Sicherheitspolitik und Energiesicherheit sorgen für eine erfolgreiche Wirtschaft, und dies macht Klimaschutz erst möglich. Die Energiepreise müssen dauerhaft sinken. Deswegen darf Berlin nicht nur temporär handeln. Wir werden das weiterhin kritisch, aber auch wohlwollend begleiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Nowak sprach in dieser vierten Rederunde für die CDU-Fraktion. (Zuruf: „Wir kommen zur siebten Runde“!) Nun kann die AfD-Fraktion das Wort ergreifen, wenn sie möchte. Herr Zwerg hat das schon signalisiert. Bitte schön, Herr Kollege. (Dr. Stephan Meyer, CDU, zu Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das geht alles von der Zeit ab! – Zurufe der Abg. Andreas Nowak, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wie machen wir es denn nun? Schwierige Situation, nicht? Also, die erneuerbaren Energien, Photovoltaik und Windenergie, kommen bei der Primärenergieversorgung auf nur circa 2,3 %. Das müssen wir einmal so festhalten. Der angelobte Wind- und Solarpark im Tagebau, das wurde von den GRÜNEN schon erwähnt, soll 300 Megawatt Leistung haben. Das ist ein Witz. Das ist zu wenig. Was soll das bringen? Dann haben wir um die Mittagszeit, wenn der Stromverbrauch niedrig ist, viel Strom, und nachts liefern die Photovoltaikanlagen eben gar nichts. Bei Wind ist es ja nun auch nicht viel besser. Die Versorgungssicherheit ist also gleich null. Die Speicher – das haben wir schon tausendmal angesprochen – sehe ich noch nicht. Also entweder geben Sie nun einmal ein bisschen Gas, im wahrsten Sinne des Wortes, oder wir reden nicht mehr darüber, dass die Erneuerbaren Versorgungssicherheit bieten könnten. Wasserstoff: Ich habe mir einmal die Wasserstoffstrategie durchgelesen. Es tut mir leid, aber Konkretes und Zahlen: Fehlanzeige. Es tut sich nichts. Grüner Wasserstoff ist so ziemlich die ineffizienteste Energieform überhaupt: Sie stecken 4 Kilowattstunden hinein, um 1 Kilowattstunde herauszubekommen. Dann setzen Sie auf grünen Wasserstoff, den wir zeitnah nicht zur Verfügung haben werden. (Andreas Nowak, CDU: Wenn Sie den in wind- und sonnenreichen Gegenden produzieren, Herr Zwerg, dann funktioniert das schon!) Und, Herr Nowak, es wird so sein, dass wir diesen Wasserstoff zu größten Teilen importieren werden; das wissen Sie auch. (Andreas Nowak, CDU: Ja! Ist doch gut!) Da frage ich mich: Wo ist denn da die Unabhängigkeit Deutschlands oder der EU? (Andreas Nowak, CDU: Wenn Sie diversifizieren, wird das schon funktionieren!) Wir werden an der Kernkraft nicht vorbeikommen. Wir sehen in unseren Nachbarländern, dass das bereits stattfindet und dass es auch künftig stattfinden wird. Die Belgier lassen ihre zwei Kernkraftwerke, die eigentlich abgeschaltet werden sollten, eben doch am Netz. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Es wird nicht anders funktionieren. (Marco Böhme, DIE LINKE: Doch!) Flüssiggas aus Katar, das haben wir heute auch schon gehört – Stichwort Menschenrechte usw. Wir nehmen auch sehr gern das Fracking-Gas aus den USA. Aber ich sage Ihnen etwas: Wir haben in Niedersachsen riesige Gasfelder, da können wir auch Fracking machen. Tolle Idee, oder? (Lachen der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Aber das tun wir nicht – wir sind ja „sauber“. (Zuruf: Eben!) Wir sind sauber, aber wir nehmen das Fracking-Gas aus den USA. Wir nehmen auch sehr gerne den Atomstrom aus Frankreich oder den Kohlestrom aus Polen oder Tschechien – kein Problem für die deutsche Politik. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Was für eine Doppelmoral, meine Damen und Herren! Welch eine Scheinheiligkeit! (Beifall bei der AfD) Die CDU, einzelne Politiker der CDU hatten ja jetzt die Idee, Nord Stream 1 eventuell abzuschalten, den Gashahn zuzudrehen. Das sind ungefähr 55 Milliarden Kubikmeter im Jahr. Das zu ersetzen würde bedeuten, dass ungefähr 20 Flüssiggastanker permanent zwischen den USA und Europa pendeln müssten (Zuruf von der AfD: Aber selbstverständlich!) und dass ständig zwei Tanker an den Terminals regasifizieren müssten, was etwa 20 Stunden dauert. Wir haben aber keine eigenen Terminals, also wird es noch ein bisschen komplizierter. Dann wird von GRÜNEN ins Feld geführt: Na ja, zur Not haben wir ja in Spanien und in Portugal Terminals, die schon vorhanden sind – dann nehmen wir diese. Die können Sie eben nicht nehmen, weil sie gar nicht mit dem europäischen Gasnetz verbunden sind. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ja, aber die in Rotterdam!) – Wie viele sind das denn? (Zuruf von den LINKEN) – Genau. Und wer benutzt die? Deutschland im Moment nicht. Wir stellen uns beim Flüssiggas als Neukunde hinten an. Wir stellen uns als Neukunde an, es müssten also zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden, weltweit, um unseren Gasbedarf zu decken. Deswegen sagen wir als AfD: Der Energiemix ist wichtig. Lasst uns verschiedene Standbeine behalten. Die Kohleverstromung läuft im Moment auf Hochtouren, sonst würde das hier überhaupt nicht weitergehen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.

Deswegen werben wir dafür, den Energiemix zu erhalten und uns technologieoffen allem zuzuwenden, sicherlich auch den erneuerbaren Energien. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit!

Auch jenen. Danke. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Zwerg. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? Jetzt schaue ich einmal in die Runde. – Es gibt noch weiteren Redebedarf bei der AfDFraktion. Kollege Urban, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die deutsche Energiepolitik hat ein grundsätzliches Problem, und zwar ganz unabhängig von der aktuellen Situation. Die deutsche Energiepolitik setzt schon seit Jahren auf mehr und mehr Subventionen, auf mehr und mehr staatliche Eingriffe, auf mehr und mehr Steuern und Abgaben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Haben Sie doch die ganze Zeit gefordert!) Das Ergebnis sind die höchsten Energiepreise der Welt. Wenn wir das jetzt auftauchende Problem mit wieder neuen Subventionen beantworten, dann muss auch dieses Geld wieder irgendjemandem weggenommen werden. Wenn Deutschland als Wirtschaftsstandort eine Zukunft haben soll, dann brauchen wir weniger Steuern und Abgaben und weniger Umverteilung. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Die CDU steht heute leider eben nicht für eine solche Politik. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Dr. Stephan Meyer, CDU: Wisst ihr eigentlich, was ihr wollt? – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Urban sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es jetzt seitens der Fraktionen noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Schenk. Bitte schön, Herr Staatsminister. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die kontroverse Debatte zeigt den Stellenwert und auch den großen Handlungsbedarf bei der Sicherstellung einer stabilen, bezahlbaren Energieversorgung. Ein Thema, das uns schon eine lange Zeit beschäftigt, aber durch den furchtbaren Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist diese Aufgabe jetzt noch einmal wesentlich drängender geworden. Das zeigen auch Umfragen in der Bevölkerung, nach denen die Energieversorgung derzeit für die Bevölkerung das wichtigste Thema ist, noch vor Gesundheit, Klima und Sicherheit. Dabei befinden wir uns in einer scheinbar paradoxen Situation, die heute hier schon eine Rolle gespielt hat. Die Energieversorgung Deutschlands ist weiterhin stabil. Es gibt gar keine Knappheit. Aber es gibt diese Angst- und Unsicherheitsprämien, die Gift für die Rohstoffbörsen und Terminmärkte sind. Deshalb sollten wir auch nicht mit einer schnellen Beruhigung rechnen. Wir sehen es beim Erdgas. Dort ist Panik an den Märkten, auch wenn die Preise ein wenig zurückgekommen sind. Ähnliches gilt für Öl. Wir haben auch über Rohstoffe im Bereich der Landwirtschaft gesprochen, Weizen, Soja, viele Dinge, die sich dramatisch verteuert haben. Deshalb ist es nur allzu gut zu verstehen, dass sich täglich Menschen aus unserem Land, aus vielen Regionen bei der Staatsregierung melden und ihre Sorgen schreiben, die sie mit diesem Thema haben: existenzbedrohende Auswirkungen, Auswirkungen auf Investitionen in der Industrie, weil diese Unsicherheit da ist und damit Planungsgrundlagen nicht verlässlich existieren. Das alles gibt Anlass zur Sorge und erfordert entschiedenes, schnelles Handeln. Dabei geht es um effektive Maßnahmen, die die aktuellen Preisanstiege korrigieren, sowie um kluge Weichenstellungen für die Zukunft. Ich bin froh, dass diese Reaktion aus der Bevölkerung, die Diskussion der letzten Tage und Wochen auch dazu geführt hat, dass in Berlin heute Nacht entsprechende Beratungen stattgefunden haben und man zu Entscheidungen gekommen ist. Wir werden uns diese Entscheidungen anschauen. Diese Maßnahmen, die heute Morgen hier schon angesprochen worden sind, werden wir prüfen und sehen, an welchen Stellen wir sie als Länder unterstützen müssen, denn mit uns als Länder ist im Vorfeld darüber nicht gesprochen worden. Möglicherweise sind damit auch Punkte angesprochen, die sich auf die Steuereinnahmen – wir haben ein geteiltes Steuerverteilungssystem – insofern auswirken, als die Länder in der Finanzierungsverantwortung sind. Deshalb werden wir uns diese Dinge anschauen und auch Punkte ansprechen müssen, die aus unserer Sicht möglicherweise noch zu ergänzen oder zu korrigieren sind. Das gilt vor allem für das Thema Pendlerpauschale, deren Erhöhung erst ab dem 20. Kilometer – aus unserer Sicht viel zu spät – kommt. In Sachsen beträgt die durchschnittliche Pendeldistanz 15,5 km. Die Pauschale muss deshalb stärker und bereits ab dem ersten Kilometer erhöht werden. (Beifall bei der CDU) Wir dürfen die Menschen, gerade auch im ländlichen Raum, bei dieser Frage nicht im Stich lassen. Für die Preisentwicklung bei Strom, Gas und Kraftstoff ist der Krieg in der Ukraine eine Art Katalysator. Es steht außer Frage, dass die beste Maßnahme in diesem Zusammenhang eine sofortige Beendigung des russischen Angriffskrieges wäre. Das würde das Töten beenden und eine friedliche Zukunft in Freiheit für die Menschen in der Ukraine eröffnen. Es würde auch die Unsicherheit aus den Märkten nehmen. Deshalb unterstützt die Sächsische Staatsregierung alle diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung. Aber, bis es so weit ist, müssen wir die richtigen Weichen stellen, um in Zukunft weniger abhängig von russischen Importen zu sein. Die Energieversorgung ist auf absehbare Zeit die Achillesferse unserer Volkswirtschaft. Das gilt für Deutschland in besonderem Maße, da wir verglichen etwa mit Frankreich und Italien einen doppelt bis dreifach höheren Industriebesatz haben. Das ist etwas, das unserem Land auch Stärke gibt, auf das wir stolz sind und uns eine starke Position verschafft. Der Ausbau erneuerbarer Energien geht nicht von heute auf morgen, sondern braucht Jahre. Deshalb ist es erforderlich, dass wir uns breiter aufstellen. Wenn wir die Abhängigkeit von russischem Gas verringern wollen, brauchen wir in Zukunft andere grundlastfähige Energieträger. Deshalb müssen wir auch ohne Scheuklappen über Kohle und Atomstrom diskutieren. Dabei geht es nicht um den Neubau von Anlagen, sondern schlicht um die Frage, ob bestehende, auch im internationalen Vergleich nach wie vor sehr moderne Kraftwerke länger am Netz bleiben können als bisher vorgesehen. Dritte Aktuelle Bischofswerda, Weißwasser, Leisnig, Medizinische Versorgung sichern Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion AfD das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktions-Ich bin froh, dass wir im Länderkreis in der letzten Woche einvernehmlich beschlossen haben, diese Frage zu prüfen und uns mit ihr intensiv zu befassen. Wir müssen außerdem neue Versorgungswege für Flüssiggas erschließen und Potenziale bei E-Fuels, Biogas und anderen Energieträgern heben. Sachsen hat als Energieland beste Voraussetzungen, um innovative Lösungen zu unterstützen und sie auf den Weg zu bringen. Mit einer Vielzahl an erstklassigen Produktions-, Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten sind wir entlang der gesamten Wertschöpfungskette im Freistaat gut aufgestellt. Eine besondere Bedeutung kommt dabei der Batteriespeichertechnik, Power-to-X-Technologien und natürlich auch dem Thema Wasserstoff zu, für das die Staatsregierung erst kürzlich ihren Strategieplan vorgelegt hat. Ich war auch sehr beeindruckt von den wirklich vielen erstklassigen Projekten, die im letzten Jahr aus Sachsen heraus für eine Unterstützung durch die Bundesregierung angemeldet worden sind. Die große Auswahl überproportional vieler sächsischer Projekte, die ausgewählt worden sind, zeigt, dass hier extreme Leistungsfähigkeit in unserem Land vorhanden ist. Ich nenne das Wasserkompetenzzentrum in Chemnitz oder auch die Frage, wie wir für den Flugverkehr alternative Kraftstoffe bereitstellen. Meine Damen und Herren! All das sind wichtige Prozesse, die die Staatsregierung gemeinsam mit Ihnen eng begleitet und fördert. Aber all das hilft weder Verbraucherinnen und Verbrauchern noch unseren Betrieben jetzt und unmittelbar angesichts explodierender Preise. Deshalb braucht es jetzt ein umfassendes Sicherungskonzept für die Gas- und Stromversorgung, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet wird und die Preise schnell und spürbar sinken. Unter diesem Blick werden wir alle Vorschläge, die auf den Tisch kommen, prüfen und wo nötig, mit eigenen Initiativen Korrekturen vorschlagen oder Ergänzungen anmahnen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Staatsminister Schenk sprach für die Staatsregierung. Wenn es keinen Redebedarf mehr gibt, ist die zweite Aktuelle Debatte damit abgeschlossen. Ich rufe auf Debatte Lichtenstein. Wer ist als Nächstes dran? – Klinikschließungen verhindern! Fraktion AfD lose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die AfD-Fraktion, an Herrn Kollegen Schaufel. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bischofswerda, Weißwasser, Leisnig, Lichtenstein. Wer ist als Nächstes dran? Medizinische Versorgung sichern – Klinikschließungen verhindern! So lautet unser AfD-Debattentitel. Erst vorletzte Woche kam für die Kinderklinik in Lichtenstein das endgültige Aus, und das, obwohl die Anwohner mit einer OnlinePetition mit fast 27 000 Unterschriften und einer Bürgerinitiative bis zur letzten Minute um die Klinik gekämpft haben. Ich lese aus den Kommentaren der Online-Petition kurz vor: „Die Kinderklinik besitzt einen hervorragenden Ruf“; „Aus Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder“; „Weil es jeden treffen kann“; „Die beste Kinderklinik in der Region“; „Die beste Kinderstation im Landkreis Zwickau muss erhalten werden“; „Kinder sind unsere Zukunft“; „Für Zukunft muss man kämpfen“; „Ich wurde selbst einige Jahre als Kind dort behandelt, und meinen Sohn habe ich dort geboren“; „Mutter von drei Kindern: Circa 15- mal war ich in der Notaufnahme, meistens an Sonn- und Feiertagen“; „Wenn es um ein Kind geht, zählt jede Sekunde.“ Das gleiche Schließungsschicksal wie Lichtenstein erlitten letztes Jahr Weißwasser und Leisnig. Bereits im Jahr 2018 wurde die Geburtshilfe in Bischofswerda dichtgemacht, vorher Oschatz, Sebnitz, Radebeul, Reichenbach und Stollwerk. Laut Krankenhausgesellschaft sind etwa zehn Prozent der sächsischen Kliniken von Schließungen bedroht. Mittlerweile ist in Sachsen ein Kipppunkt erreicht, an dem die Versorgungssicherheit stationärer Kinder- und Jugendmedizinangebote nicht mehr ausreicht. Wir reden aktuell von Fahrzeiten zur nächsten Geburtsstation, die bis zu einer Stunde betragen können. Wollen Sie Schwangere wirklich eine Stunde lang mit Wehen von Deutschneudorf nach Freiberg über Schlaglochpisten fahren lassen? Das will wohl keiner. Dennoch ist es Realität. (Zuruf von der CDU: So ein Quatsch! – Zuruf des Abg. Stephan Hösl, CDU) Ich rede von allen Klinikschließungen in Sachsen und nicht nur von Lichtenstein. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Vorhandene Klinikstandorte müssen gestärkt, weitere Schließungen abgewendet werden. Was die CDU-geführte Staatsregierung aber vorhat, dazu sagte Herr Kretschmer bereits im Jahr 2020 Folgendes: „Es muss eine neue Bettenbelegung geben. Sie muss jetzt kommen, auch wenn sie unangenehm ist.“ Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?

Nein, ich komme sonst mit der Zeit nicht hin. (Heiterkeit – Antonia Mertsching, DIE LINKE: Nein, nein, das ist kein Argument!) Herr Kretschmer, Sie forderten bereits im Jahr 2020, dass Kliniken weiter ausgedünnt werden, Kliniken sollen immer weiter auf Wirtschaftlichkeit getrimmt werden. Die Versorgungssicherheit und Erreichbarkeit für das Volk spielt für Sie keine besondere Rolle. Für uns sind Versorgungssicherheit und Erreichbarkeit jedoch sehr wichtig. Deshalb müssen wir die Klinikschließungen in Sachsen sofort stoppen. Das sind wir unseren Bürgern schuldig. (Beifall bei der AfD) Um die Kliniken wirtschaftlich zu sichern, brauchen diese mehr Geld. Die Staatsregierung hat eine Erhöhung der Mittel im Koalitionsvertrag versprochen. Dieses und letztes Jahr wurden die Investitionsmittel um 15 Millionen Euro jährlich gekürzt. Sie, Herr Kretschmer, haben also gelogen. (Daniela Kuge, CDU: Er ist aber nicht anwesend! – Zuruf von der AfD: Trotzdem gelogen!) Damit so etwas nicht wieder vorkommt, hatten wir in diesem Hause mehrfach gesetzlich festgeschriebene Investitionsquoten gefordert. Sie haben das alles abgelehnt und den Kliniken damit Mittel vorenthalten. Wissen Sie, was das Schlimmste ist? – Die Kinderklinik in Lichtenstein soll aus vier fadenscheinigen Gründen geschlossen werden, die alle widerlegbar sind. Erstens. Wirtschaftlichkeitsprobleme – stimmt nicht, weil es ab Juli 2022 ein neues Gesetz gibt, welches die bessere Finanzierung sicherstellt und eine hohe Auslastung bisher gegeben war. Zweitens. Sinkende Fallzahlen – stimmt auch nicht. Lichtenstein ist aktuell an fünfter Stelle der am besten ausgelasteten Kinderkliniken in Sachsen. Drittens. Personalmangel – stimmt nicht. Es gibt ausreichend Bewerber in allen Bereichen, zum Beispiel Chefarztstellen, drei Fachärzte und Krankenschwestern. Viertens – sinkende Demografie, weniger Bedarf – stimmt nicht, weil die Klinik einen großen Einzugsbereich hat, Beleg sind die 27 000 Unterschriften. (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) – Frau Kuge, ich gebe noch Folgendes zu bedenken: Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Gerade jetzt werden mindestens 20 000 ukrainische Schüler erwartet, die medizinische Versorgung benötigen werden. Hier müssen wir Klinikengpässe schließen sowie Versorgungssicherheit und Erreichbarkeit stärken. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege Schaufel.

Letzter Satz. Dafür werden wir gemeinsam mit der AfD kämpfen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. In der nächsten Runde wird mein Kollege Thorsten Gahler sprechen. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schaufel sprach für die AfD-Fraktion in dieser ersten Rednerrunde. Nun sehe ich Frau Kollegin Mertsching am Mikrofon, vermutlich mit einer Kurzintervention. Bitte schön, Frau Kollegin.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Schaufel, ich wollte einmal fragen – diese Frage brennt mir schon lange auf den Nägeln – in Richtung AfD-Fraktion, ob Ihnen bekannt ist, dass für den Erhalt eines Krankenhauses auch Personal gebraucht wird, das entsprechend bezahlt werden muss. In Weißwasser wurde im letzten Jahr ein Tarifvertrag mit den Beschäftigten ausgehandelt, der in der ersten Runde durch die Vorstandsvorsitzenden – es waren zwei AfD-Mitglieder im Vorstand für dieses Krankenhaus – abgelehnt wurde. Somit wollte man die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten nicht verbessern. Es ist scheinheilig, dass Sie hier eine solche Debatte vom Zaun brechen, wenn Sie vor Ort selbst nicht dafür sorgen, dass die Beschäftigten in den Krankenhäusern die eigens ausgehandelten Tarifverträge umgesetzt bekommen. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war eine Kurzintervention von Frau Kollegin Mertsching. Herr Schaufel möchte erwidern, bitte schön.

So konkret ist mir der Fall durchaus nicht bekannt. Das wird Ursachen haben. Aber Fakt ist – das haben wir heute auch im Zusammenhang mit der Landarztquote gehört –, dass in Sachsen massiv Ärzte fehlen und dass manche Häuser nur aufgrund von Ärzten, die aus den umliegenden europäischen Ländern kommen, aufrechterhalten werden können. Ich kann Ihnen eines sagen: In Polen warten auch Patienten auf Termine. Dort gibt es großen Ärger über Deutschland, dass man ihnen diese Fachleute abzieht. – Danke. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung am Mikrofon. Jetzt gibt es eine weitere Kurzintervention. Herr Kollege, bitte schön.

Das ist der Kollege Mackenroth, aber das macht nichts. Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege, mich wundert es schon, wenn Sie auf der einen Seite sagen, Personalmangel sei vorgeschoben, und auf der anderen Seite gerade in der Erwiderung sagen, es gebe genug Ärzte. Das kann alles nicht richtig sein. Wenn Sie auf die Homepage geschaut hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass der Grund für die Schließung des Krankenhauses der Ärztemangel ist. Es gibt einfach keine Ärzte in der Region. Wir können uns die nicht zaubern. Ansonsten vermisse ich wirklich in Ihrem Beitrag weiterführende Hinweise, was denn der Staat tun soll, um ein DRK-Krankenhaus in einzelnen Abteilungen aufrechtzuerhalten. Sie kritteln hier wie immer herum, Sie meckern, Sie schimpfen, Sie stellen sich hinter die Menschen, die natürlich aufgeregt sind, dass ihre Kinder nicht mehr versorgt werden können, zu Unrecht, wie ich finde. Aber konkrete Lösungsansätze: von vorne bis hinten Fehlanzeige. Das finde ich schade. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Mackenroth mit einer Kurzintervention für die CDU-Fraktion. Kollege Schaufel möchte darauf reagieren. Bitte schön, Herr Kollege.

Herr Mackenroth, dazu muss ich Ihnen sagen: Sie sind nicht auf dem neuesten Stand. (Zuruf von der CDU) – Ja, von der Bürgerinitiative ist auch jemand anwesend. Den können wir runterholen. (Heiterkeit im Saal) Es gibt eine Bewerbung um eine Chefarztstelle und auch von Kinderfachärztinnen und einem -facharzt. Das sind die neuesten Zahlen. – Entschuldigung, so ist es. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Schaufel mit der Erwiderung. Jetzt übergebe ich das Wort an die CDU-Fraktion. Bitte schön, Frau Kollegin Kuge.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich betonen, dass Deutschland im europäischen Vergleich der Krankenhausdichte sehr gut dasteht. In Sachsen kommen auf 100 000 Einwohner 632,5 Krankenhausbetten. Doch mit einem Klinikbett vor Ort ist es allein nicht getan. Jeder von uns wünscht sich, dass die eigenen Angehörigen oder man selbst im Fall einer Krankheit bestmöglich versorgt wird. Daher sollte uns die Absicherung der medizinischen Versorgung am Herzen liegen. Dafür benötigen wir eine Transformation der sächsischen Krankenhauslandschaft. Wir brauchen eine angemessene Behandlung, Fachpersonal und die entsprechende Technik. Was wir noch alles für eine funktionierende Krankenhauslandschaft tun können, hatte ich bereits im letzten Plenum erwähnt und ist im Protokoll nachlesbar. In kleineren Krankenhäusern finden weniger Behandlungen und Operationen statt. Vor allem herausfordernde Fälle werden dort häufig nicht behandelt werden können. Dadurch haben die Ärztinnen und Ärzte weniger Möglichkeiten, Routine einzuüben und Erfahrungen zu sammeln. Dabei sind Routine und Erfahrungen durch die Behandlung vieler Fälle für die Sicherheit enorm wichtig. Die Behandlungsqualität steigt mit der Routine. Das sind Erfahrungen, die nur große Kliniken leisten können. Weniger Erfahrungen und weniger Routinen führen zu mehr Komplikationen, mehr Rückfällen und zu höherer Sterbequote. Ich denke nicht, dass dies in unserem Interesse liegt. Mit der Qualität der medizinischen Versorgung geht die Weiterbildung des Fachpersonals Hand in Hand. Leider können kleine Kliniken mit weniger Abteilungen oftmals nicht die nötigen Bedingungen für Fachärzteausbildungen oder andere Weiterbildungen bieten. Dies geht in der Regel nur in Kliniken mit großen Fachabteilungen oder über Ausbildungsverbünde. Dieses Potenzial und den Willen zur Spezialisierung sollten wir weiterhin fördern und nicht vergeuden. Anstatt in allen Krankenhäusern alle medizinischen Abteilungen anzubieten, sollte das Fachwissen und die technische Ausstattung in gut erreichbaren Fachzentren gebündelt werden. Diesbezüglich möchte ich explizit die Elblandkliniken des Landkreises Meißen erwähnen. Diese haben bereits vor über 15 Jahren die Transformation begonnen und erfolgreich umgesetzt. Für planbare Operationen ist eine längere Fahrzeit zugunsten qualitativer und hochwertiger Versorgung angemessen. Für weniger dringende Behandlungen müssen im ländlichen Raum medizinische Versorgungszentren stark gemacht werden. Hierbei braucht es in der Zukunft mehr Engagement und flexiblere Lösungen, um den Kommunen und Klinikträgern die Möglichkeit des Ausbaus bzw. der Etablierung eigener MVZ zu ermöglichen. Neben dem Hausarzt können Patientinnen und Patienten hier weitere Termine bei Fachärzten wahrnehmen. Gemeinsam mit den Fachkliniken in den Ballungsräumen und Versorgungszentren im ländlichen Raum kann uns dieser Transformationsprozess gelingen. Dieser Prozess muss aber in enger Abstimmung mit den Klinikträgern, kommunalen Ebenen und betreffenden Ministerien stattfinden. Hinzu kommt, dass kleinere Kliniken die gleichen Kosten wie die großen Krankenhäuser haben, während gleichzeitig weniger Patienten behandelt werden können. Heute benötigen wir mehr Technik und Fachpersonal, um Patienten gut zu versorgen, als noch vor einigen Jahren. Dies zieht eine Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft nach sich. Das muss in Sachsen auch schrittweise passieren. Eine durchdachte geplante Transformation der Krankenhauslandschaft müssen wir jetzt angehen. Ziel ist es weiterhin, eine umfangreiche qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Wir müssen kleine Krankenhäuser in moderne Versorgungszentren umwandeln, dafür brauchen wir die AfD nicht. Vielen Dank. (Beifall bei CDU, vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Kuge sprach für die CDU-Fraktion. Nun übergebe ich an die Fraktion DIE LINKE. Frau Kollegin Schaper, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist klar, dass das als aktuelles Debattenthema heute aufgerufen wird. Es ist hilfreich für die Landratswahlen. Innerhalb der Legislatur haben Sie zu diesem Thema nicht allzu viele Anträge eingebracht, um nicht zu sagen: einen einzigen. Diesen auch nur zu Investitionskosten für Krankenhäuser beim Haushalt. Ansonsten kam nichts. (Marco Böhme, DIE LINKE: Hört, hört!) Ich finde es schon ein bisschen schwierig – sonst verteidigen Sie hier immer den Markt –, sich jetzt hier hinzustellen und so zu tun, als ob Ihnen ernsthaft etwas daran läge. Dennoch möchte ich die Gelegenheit für unsere Fraktion nutzen, ein weiteres Mal auf das Problem aufmerksam zu machen. Das Problem ist ganz grundsätzlich: Gesundheit darf keine Ware sein. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE) Das Problem ist, dass es aber eine Ware ist. Krankenhäuser müssen für die Wirtschaftlichkeit arbeiten. Menschen dürfen nicht vor Profiten stehen. Deswegen fällt es uns gerade schwer, eine bestmögliche, wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten. Deswegen müssen wir Wege finden. Besonders die Corona-Pandemie hat uns allen gezeigt, dass es wichtig ist, leistungsfähige Krankenhäuser zu haben. Wir als Linksfraktion möchten die Abschaffung – jetzt hören Sie uns einmal zu – der Fallpauschalen, insbesondere auch in den Bereichen Geburtshilfe und Jugendmedizin. Es reicht nicht, dass Sie sich hier hinstellen und Folgendes sagen: Och, das Krankenhaus Lichtenstein macht zu, Weißwasser oder sonst was, ohne die Ursachen zu benennen. Die Ursachen liegen ganz klar beim Bund. Das ist dieser Mist mit diesen Fallpauschalen, die abgeschafft gehören, damit die Ärztinnen und Ärzte und das Pflegepersonal angemessen arbeiten und bezahlt werden können. Es geht um die in der Überschrift genannten Standorte, die in der Mehrzahl dem Abbau der Kinder- und Jugendmedizin zum Opfer gefallen sind, weil sie nicht wirtschaftlich arbeiten können. Das geht nicht. Wenn die Kinder- und Jugendmedizin schließt, dann folgt logischerweise irgendwann auch die Geburtenhilfe. Die Menschen suchen sich die Krankenhäuser aus, die eine gute pädiatrische Versorgung haben, für den Fall, dass es unter der Geburt oder danach Komplikationen gibt. Die Abteilungen lassen sich eben nicht genormt betreiben. Das ist ein Systemfehler. Wenn das nicht schon in allen Bereichen möglich ist, so müssen zuerst – und das sehe ich auch bei Lichtenstein so – die Fallpauschalen in diesem Bereich abgeschafft werden. Die Krankenhausfinanzierung muss so umgestellt werden, dass eine bedarfsgerechte Kostendeckung gesichert ist. Eine Gewinnausschüttung aus dem Betrieb von Kliniken ist zu verbieten. Selbstverständlich läuft noch viel mehr schief, auch im Freistaat. Das wurde vorhin schon angesprochen: Die Verzahnung von ambulant und stationär. Die sektorenübergreifende medizinische Versorgung muss auf den Weg gebracht werden und zwar mit aller Konsequenz, um auch Standorte wie Lichtenstein behalten und unterstützen zu können. Ich danke an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Krankenhauses Lichtenstein, dass sie bis zuletzt versucht haben, ihren Standort zu halten. Ich wünsche mir, dass wir vielleicht doch noch eine Lösung finden. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf von der AfD: Das ist doch super!) Es funktioniert nicht, wenn der Freistaat es unterlässt, im erforderlichen Umfang seinen gesetzlichen Pflichten nachzukommen. Er muss die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser so gestalten, dass es am Ende auskömmlich ist. Das ist schon seit etlichen Doppelhaushalten nicht so. Ob es nun in diesem Haushaltsplanentwurf berücksichtigt wird, werden wir in diesem Jahr sehen. Forderungen der sächsischen Krankenhausgesellschaft liegen schon seit Januar 2022 vor. Wenn wir uns das aktuelle Beispiel Lichtenstein noch einmal anschauen, dann kommt noch ein weiteres Problem hinzu. Das ist das Personalproblem. Berufliche Perspektiven und Arbeitsbedingungen im ländlichen Raum sind oft nicht so optimal wie in den Großstädten, dort, wo Häuser der Maximalversorgung stehen. In meinen letzten paar Sekunden – hier am Pult, meine ich – möchte ich noch sagen, dass es Zeit wird, dass endlich die Personalbemessungsgrenze kommt. Zu Ihnen, Frau Kuge, möchte ich sagen: Es stimmt nicht so ganz, dass kleine Häuser nicht effektiv arbeiten können. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist zu Ende.

Sie könnten Weiterbildungsverbünde bilden, dann könnten auch kleine Häuser existieren. Das muss man wollen und organisieren. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Frank Schaufel und Gudrun Petzold, AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun übergebe ich an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, Frau Kollegin Kuhfuß, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Komplexe Zusammenhänge populistisch zu verpacken kennen wir in diesem Hause schon zur Genüge. Die rechten Kräfte grasen das Feld ab, immer auf der Suche nach steilen Thesen, Unterstellungen und Verkürzungen. Die Hauptsache ist, die Botschaft steht – so auch in dieser Aktuellen Debatte –: Diese Koalition ist zu allem zu dämlich. Deshalb schauen wir noch einmal hinter die Entscheidungen der einzelnen Häuser. Was benötigt ein Krankenhaus, um eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten? Neben der Hülle des Hauses und der Technik sind es die Fachkräfte, wie meine Vorrednerinnen schon ausgeführt haben. Die Fachärztinnen und Fachärzte, das Pflegepersonal, die Hebammen und Geburtshelfer und die Dienstleisterinnen und Dienstleister. Nun blicken wir einmal zu den betroffenen Stationen der genannten Häuser. Schauen wir einmal nach Bischofswerda. Bischofswerda gehört zu den Oberlausitz-Kliniken. Dort musste die Frauenklinik geschlossen werden. Der Geschäftsführer begründet es damit, dass er nicht genügend Personal hat. Die Personalgewinnung, die sich auf Ost- und Südosteuropa konzentriert hat, war nicht erfolgreich. Er hätte jeweils fünf Fachärztinnen oder Fachärzte und Hebammen benötigt, um beide Standorte zu halten. Diese hatte er nicht. Somit musste er ein Angebot einschränken. In Leisnig sieht es ähnlich aus. Die Schließung der Geburtsstation, Gynäkologie und Kinderheilkunde ist hier betroffen. Grund auch hier ist der Personalmangel. Das Krankenhaus in Lichtenstein vom Deutschen Roten Kreuz möchte seine vollstationäre Kinderklinik in eine Tagesklinik umwandeln. Aus der derzeit möglichen Rundumversorgung der Kinder wird eine 10-Stunden-Versorgung am Tag. Die nächsten Kliniken, die 24/7 erreichbar sind, sind in Chemnitz und Zwickau und damit gut und schnell erreichbar. Das schreibt sogar Herr Schaufel im großen weiten Netz. Als Grund benennt die Klinikleitung auch hier ausdrücklich den Personalmangel und erklärt, dass der Versorgungsauftrag an sich nicht gefährdet ist. Der Freistaat – deswegen ist diese Aktuelle Debatte wirklich schräg und kommt natürlich rechtzeitig zu den Landratswahlen – schließt keine Kliniken. Es sind die Kliniken selbst, die sagen – aus absolut nachvollziehbaren Schlussfolgerungen heraus –, dass ihnen das Personal fehlt. Zum Thema Fachkräfte möchte ich Ihnen kurz ein Gespräch rekonstruieren, welches ich letztens mit Klinikleitungen und Ärztinnen und Ärzten im Sinne des Krankenhausreformprozesses hatte. Eine Leitungskraft kam nach dem Gespräch auf mich zu und sagte: Ich übe meinen Job gerne aus, auch hier im ländlichen Raum. Ich bin mit Frau und Kindern extra hierhergezogen. Aber wenn zur nächsten Landratswahl ein AfDKandidat das Rennen macht und mein Aufsichtsratsvorsitzender wird, bin ich hier weg und die Hälfte meines Leitungsteams mit Sicherheit auch. Also für die Bubble, die der AfD jetzt zuhört: Es ist mit Sicherheit nicht so, dass ein Wahlerfolg der AfD dazu führt, dass wir weiter funktionierende Krankenhauslandschaften haben. Auch auf die Gefahr hin, dass Ihnen die Schlussfolgerungen bereits aus der letzten Runde bekannt vorkommen, möchte ich Ihnen gern noch einmal etwas zum Thema Fachkräfte in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft sagen. Die demografischen Entwicklungen sind in Sachsen wie sie sind. Wir können sie auch nicht ändern. Um den Bedarf in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft zu decken, werden wir weiterhin auf ausländische Fachkräfte angewiesen sein. Und das „leider“ von Ihnen, Herr Schaufel, dass wir „leider“ auf diese ausländischen Fachkräfte angewiesen sind, ist wirklich so abartig. Wir haben momentan über 3 000 Ärzte und Ärztinnen mit ausländischen Wurzeln, mit anderen Pässen, die hier unsere Versorgung aufrechterhalten, 24 Stunden für uns arbeiten. Dann „leider“ zu sagen, ist wirklich ein Fauxpas. (Beifall bei den LINKEN – Frank Schaufel, AfD: Sie sind in ihren Ländern ausgebildet worden!) Um diese ausländischen Fachkräfte zu halten – auch hier haben wir welche, die sagen: Oh, tschüss, ich gehe einfach, weil ich hier nicht willkommen bin – und um neue zu gewinnen, brauchen wir einladende Gemeinden. Wir brauchen keine rechten Parteien, die hier populistische Stimmung machen. (Gähnen bei der AfD) – Für Sie ist das vielleicht zum Gähnen, für mich nicht. Die Kliniken stehen in Konkurrenz um Fachkräfte und es entscheidet bei Weitem nicht mehr nur das Gehalt oder die Arbeitsbedingungen, sondern gerade für die Menschen, die zu uns kommen, um hier zu arbeiten, ist es wichtig, dass sie einen Kita-Platz bekommen, wo sich ihr Kind – vielleicht auch mit Migrationshintergrund – wohlfühlt. Für sie ist es wichtig, dass sie gefahrlos auf dem Markt einkaufen gehen können und dass Sport- und Freizeitangebote für sie und ihre Familien da sind. Und es ist für sie wichtig, dass sie in einer Nachbarschaft leben, in der sie aufgenommen werden. Neben dem fehlenden Personal – und das hat Frau Schaper schon ausführlich gesagt – ist es auch die Frage, wie sich die Klinikbereiche weiterentwickeln können, die besondere Bedarfe haben und die mit den DRGs und Fallpauschalen absolut nicht zurechtkommen. Wenn Sie einem Kind Blut abnehmen, dann brauchen Sie nicht nur die Fachkraft, die das Blut abnimmt, sondern Sie brauchen jemanden, der sich daneben setzt, der Händchen hält und beruhigt, Sie brauchen jemanden, der das Pflaster liebevoll draufmacht und dieses Blutabnehmen einfach wunderschön begleitet. Das ist momentan mit den Fallpauschalen so nicht möglich. Und deswegen bin ich sehr froh, dass der Koalitionsvertrag der Ampel – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.

– sich ganz klar dazu bekennt, in der Kinder- und Frauenheilkunde andere Wege zu gehen und damit sicherzustellen, dass wir in den Bereichen das zusätzliche Personal bezahlt bekommen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE – Beifall bei der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Kuhfuß sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun übergebe ich an Frau Kollegin Lang von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben es schon gehört, wenige Themen beschäftigen Menschen so sehr wie eine drohende Schließung von Krankenhausabteilungen oder ganzen Krankenhäusern. Das ist nachvollziehbar, denn die Sorge, dass darunter die Gesundheitsvorsorge vor Ort oder in der Region leidet, ist immer groß. Umso bedauerlicher ist es, wenn in der Zukunft von sensiblen Bereichen wie Kinderkliniken oder Geburtsstationen geredet wird, und daher ist es mir besonders wichtig, dass wir in dieser ohnehin aufgeheizten Debatte etwas Ruhe und Sachlichkeit verbreiten. An dieser Stelle möchte ich auf den Mythos eingehen, den die AfD-Fraktion gern verbreitet. Ihre Erzählung lautet immer wieder, dass die Gesundheitsversorgung in Sachsen aufgrund von Krankenhausschließungen in der Vergangenheit massiv gefährdet wurde. Diesen Eindruck möchte ich korrigieren. Seit der Wiedervereinigung wurden in den neuen Bundesländern erhebliche Finanzmittel zur Sanierung der Bausubstanz vieler Krankenhäuser, der Modernisierung der Medizintechnik und Reorganisation der Verwaltungsstrukturen eingesetzt. Die Zahl der Krankenhäuser und Krankenhausbetten – und das ist auch nachweisbar – ist in Deutschland seit 1991 gesunken. Dafür gibt es verschiedene Ursachen. Gerade in Ostdeutschland hat sich der Versorgungsbedarf jedoch aufgrund der dramatischen Bevölkerungsabwanderung spürbar verändert. Die Gesamtentwicklung hat zur Folge, dass Sachsen in der Krankenhausstruktur im Vergleich zu anderen Bundesländern aktuell ganz gut dasteht, sodass auch die Ergebnisse einer Studie der Bertelsmann Stiftung zur Neuordnung der Krankenhausgesellschaft aus dem Jahr 2019 so nicht auf Sachsen anzuwenden sind. Eine der Hauptthesen der Studie ist, dass eine bessere Versorgung mit nur halb so vielen Kliniken möglich ist, da es mancherorts eine Überversorgung gibt, die den Fachkräftemangel verschärft. Es gibt immer noch zu wenig medizinisches Personal, um die heutige Klinikzahl aufrechtzuerhalten. Weiterhin können viele Kliniken die Mindestmengen bei komplexen Operationen nicht einhalten. Dadurch fehlt Routine und Erfahrung mit diesen Eingriffen und das hat letzten Endes Auswirkungen auf die Qualität und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten. Während wir die pauschalen Schließungen von Krankenhäusern und Krankenhausabteilungen aus fachlichen Gründen und mit Blick auf die Versorgungssicherheit der Menschen ablehnen, bleibt das Problem des Fachkräftemangels auch in Sachsen bestehen. Der Titel der Debatte benennt Krankenhausstandorte, die mit diesem Problem zu kämpfen haben. Die Konkurrenz um qualifiziertes Personal betrifft alle Bundesländer und ist branchenübergreifend, da fitte und engagierte Menschen nicht nur im Gesundheitsund Pflegebereich händeringend gesucht werden. Umso wichtiger ist es, dass wir im Freistaat weiterhin ein Netz einander ergänzender Krankenhäuser aufbauen, die eine qualitativ hochwertige Versorgung sicherstellen und sich an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientiert. Krankenhäuser müssen noch stärker zusammenarbeiten – das sagte Frau Schaper schon –, Kooperationen abschließen, um sich in ihren Versorgungsaufträgen zu ergänzen und auf kurzfristige Personalengpässe besser reagieren zu können. Die Schnittstellen zwischen ambulantem Bereich und den verschiedenen Fachgebieten in den Krankenhäusern müssen besser verzahnt werden. So entsteht eine nachhaltige, regionale Versorgungsstruktur, die aufeinander aufbaut und eine flächendeckende Versorgung sicherstellt. Gesundheitszentren, medizinische Versorgungszentren und der Aufbau von kommunalen Polikliniken sind die Eckpfeiler in der Versorgung. Die Novellierung des Krankenhausgesetzes und die anstehenden Haushaltsverhandlungen sind wichtige Stellschrauben, um die Grundlage für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft zu legen. Auch der Bund hat sich einiges vorgenommen, sei es die sektorengleiche Vergütung durch sogenannte HybridDRGs zur Förderung von ambulanten Leistungen anstelle von stationären, oder der Ausbau multiprofessioneller, integrierter Gesundheits- und Notfallzentren, die Stärkung der Gesundheitsregionen und die Entwicklung der sektorenübergreifenden Versorgungsplanung. Die Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung mit einer kurzfristigen Regelung zur auskömmlichen Finanzierung für die Pädiatrie, die Notfallversorgung und die Geburtshilfe verfolgen wir auch in Sachsen sehr sorgfältig. Es bleibt viel zu tun, doch wir schauen nicht tatenlos zu. Ich hoffe, dass wir das in den kommenden Monaten reflektieren, über dieses wichtige Thema weiter sprechen und mit unseren Wortmeldungen dazu beitragen, dass die Menschen dieses komplexe Thema nachvollziehen können und nicht weiter verunsichert werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Lang sprach für die SPD-Fraktion. Damit hätten wir die erste Runde absolviert. Wir können jetzt in eine zweite Rednerrunde einsteigen. Ich übergebe wieder an die AfD-Fraktion, an Herrn Kollegen Gahler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Eigentlich hatte ich eine andere Rede vorbereitet, aber aufgrund der Redebeiträge meiner Vorredner will ich einiges richtigstellen. Ich beginne bei Frau Mertsching mit ihrer Kurzintervention zum Thema Abstimmung im Aufsichtsrat in Weißwasser. Sie lügen hier bewusst. Die beiden Kollegen, Herr Peter Stahn und Thomas Schulz, haben für diesen Tarif gestimmt. Wir haben das jetzt gerade noch einmal abgeklärt. Das ist im Protokoll nachlesbar. Von daher sollten Sie sich vielleicht schlau machen. (Beifall und Zurufe von der AfD: Aha!) Das Nächste. Frau Kuge, Sie sprechen davon, dass man diese Kinderkliniken in MVZs und Tageskliniken umwandeln kann und dass das effektiver ist und Kosten spart etc. Das Problem bei Kindern ist die Nachtversorgung. Wie sind die Kliniken nachts erreichbar? Und wenn ich kein flächendeckendes Netz habe, dann das Problem, dass ich nicht hinkomme, wenn es akut ist. Und bei Kindern muss ich sofort handeln. Da brauche ich Fachärzte. Da kann ich nicht durch die Gegend fahren. (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) – Ja, ja, ist alles gut. Aber bei Kindern ist es noch prekärer, weil sie sich im Kleinkindalter nicht artikulieren können wie der Erwachsene, wo der Schuh drückt. (Sabine Friedel, SPD: Da rufen Sie den Rettungsdienst! – Daniela Kuge, CDU, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, bitte. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Frau Kollegin Kuge.

Ist Ihnen bekannt, dass es auch Eltern geben könnte, die ihre Kinder zum Notdienst bringen, weil sie es die Woche über a) nicht geschafft haben oder b) vielleicht die Kinder dann am Wochenende – –

Eine Nachfrage noch, wissen Sie, dass es einen ärztlichen Notdienst gibt?

Dazu habe ich ein schönes Beispiel. Stellen Sie sich vor, Ihr Kind erleidet am Wochenende schwerste Verbrennungen. Sie versuchen, den ärztlichen Notdienst zu erreichen – der ist aber gerade nicht verfügbar. Sie erhalten die Auskunft, es dauere 30 Minuten. Daraufhin entscheiden Sie: Wir fahren selbst in die Klinik. Sie fahren in ein Großklinikum, beispielsweise Chemnitz, kommen dort in die Notaufnahme, und was passiert? Aufgrund der Überlastung der Mitarbeiter sitzen Sie dort zwei Stunden und es kommt kein Arzt. (Daniela Kuge, CDU: Es gibt a, b, c … Menschenskinder!) – Nein, nein, das ist tatsächlich passiert. Und dann haben Sie zum Glück Ärzte, die in einem Klinikum wie Lichtenstein praktizieren, die Sie noch anrufen können: Wir brauchen dringend Hilfe. Dann fahren Sie dorthin und bekommen Hilfe, weil diese Ärzte verfügbar sind. In Lichtenstein gab es nicht diese Wartezeiten. Das ist tatsächlich so passiert. Wenn Sie wüssten, wie es im ländlichen Raum aussieht. In Meißen haben Sie die Elblandkliniken. (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) Bei uns im Erzgebirge läuft es vielleicht. Aber im Klinikum in Chemnitz sind die Leute überlastet – man hatte jahrelang Probleme mit der Kinderklinik und es gab Streit um die Fortführung. Dann aber haben Sie einen stabilen Faktor in der Region. Das ist Lichtenstein, das von einem erfahrenen Chefarzt geführt wird, (Stephan Hösl, CDU: Der ist 24 Stunden am Tag da, oder was? – Zuruf von der AfD: Der ist doch nicht allein!) der ein Team um sich hat. Im ländlichen Raum sind Sie auf kurze Wege angewiesen. Sie haben keinen ÖPNV, vor allem nachts nicht. Wie wollen Sie das denn mit dem MVZ klären? Das ist doch gar nicht möglich. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Machen wir weiter mit der Wirtschaftlichkeit. Da muss ich Frau Schaper recht geben. Das Problem sind die Fallpauschalen und das Abrechnungssystem. Das soll 2022 geändert werden. Aber warum hat man in Lichtenstein nicht gewartet, bis diese gesetzliche Änderung kommt? (Staatsministerin Petra Köpping: Weil das der Gesellschafter wollte!) – Aber nur der eine. Man braucht einen Hundert-ProzentBeschluss. (Beifall bei der AfD) Sie wurden informiert, dass es gesellschaftsrechtlich dort 100 % Zustimmung geben musste. Es waren aber nur 90 %. Die Stadt mit 10 % Anteil hat nicht zugestimmt. Das ist noch gerichtlich zu klären. Warum ist denn das vorm Oberlandesgericht anhängig? (Zuruf von der AfD: Richtig!) Warum fehlt da noch die Hauptsacheentscheidung? Warum gab es diese Verfügung? Die gab es, weil es nicht rechtmäßig war. Beschäftigen Sie sich mit Recht, das ist wichtig. (Beifall bei der AfD) Natürlich ist es so, dass die Erhaltung einer Klinik Kosten verursacht. Wir müssen aber schauen, wofür wir Geld haben. Wir haben 100 Milliarden Euro für die Rüstung. Da haben wir uns alle echauffiert, aber das ist ein anderes Problem. Das Geld ist aber da. Das geben wir für andere Sachen aus. Im letzten Jahr wurden für die Taliban 600 Millionen Euro lockergemacht, aber für ein Kinderklinikum geht das nicht. (Zuruf von der AfD: Schämen!) Für die Versorgung der Krankenhäuser in Sachsen und Deutschland ist das Geld nicht da. (Beifall bei der AfD) Das sind alles Sachen, die bezahlt werden. Aber das interessiert keinen. Wir singen, wir klatschen, wir jubeln den Ärzten zu, (Zuruf der Abg. Simone Lang, SPD) aber, wenn es darauf ankommt, werden sie verraten und verkauft. Wir haben das erlebt. Ich nenne das Beispiel Leisnig. Wie war es denn dort? Dort haben die Mitarbeiter am 15.12.2020 eine Einberufung von der Geschäftsleitung in der Kinderklinik gehabt. Da wurde ihnen mitgeteilt: Am 01.03.2021 könnt ihr euch einen neuen Arbeitgeber suchen. Kurz vor Weihnachten! Das ist doch keine Wertschätzung in der Krise. Das ist Verrat. Solange es diese Wertschätzung des medizinischen Personals nicht gibt – genauso bei Tariferhöhungen, Sonderzahlungen etc. –, solange deren Arbeit nicht gewürdigt wird, (Zuruf der Abg. Simone Lang, SPD) brauchen wir nicht darüber zu reden, ob irgendjemand hier etwas ändern will. Unser Problem ist, dass das Gesundheitssystem kaputtgespart wurde. Die Bertelsmann-Studie, auf die Sie eingegangen sind, ist neoliberales Gedankengut. Nur noch große Zentren bleiben erhalten, aber der ländliche Raum geht unter. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Herr Lippmann! (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Herr Gahler!) Die Fortführung sehen wir in der Zukunftsvision 2030 für die Krankenhäuser in Sachsen. Das ist doch auch nichts anderes – zentrale Krankenhäuser erhalten und den ländlichen Raum platt machen. Das will doch keiner. (Sabine Friedel, SPD: Haben Sie das mal gelesen?) – Das habe ich gelesen, ja. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist doch Quatsch!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen. Das war Kollege Gahler für die AfD-Fraktion. Jetzt sehe ich am Mikrofon 4 Frau Kollegin Kuhfuß, vermutlich mit einer Kurzintervention. Bitte schön, Frau Kollegin.

Ich möchte gern Herrn Gahler noch zwei Dinge mitgeben. Das erste ist, dass ich mich frage, ob Ihre Fraktion wahrgenommen hat, dass es seit anderthalb Jahren einen Krankenhauswerkstattprozess gibt, bei dem sehr viele von den Fragestellungen diskutiert werden. Ich habe leider von der AfD-Fraktion dort nie jemanden wahrgenommen. Auch gestern war wieder keiner da. (Zuruf von der SPD: Hört! Hört!) Man kann dort viele Fragestellungen gut erklärt bekommen. Das wäre das Erste. Das Zweite ist, dass hier im Raum mehrere Stadträtinnen sind, die auch im Aufsichtsrat des Klinikums Chemnitz sitzen. Es ist sehr schmerzhaft, wenn Sie das Klinikum Chemnitz in so einem Licht darstellen, weil wir wissen, dass es ein hervorragender Dienstleister ist und sich wirklich Arme und Beine ausreißt, um auch die kinderärztliche Versorgung für 24/7 zu garantieren. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention am Mikrofon 4 von Kollegin Kuhfuß. Herr Gahler möchte erwidern an Mikrofon 7. Bitte schön.

Gehen wir einmal rekursiv vor. Beginnen wir also mit dem Klinikum Chemnitz. In der Vergangenheit hatte es seine Probleme. Sie brauchen nur einmal die „Freie Presse“ zu lesen, auch wenn Sie die vielleicht nicht so schätzen. Dort ist dokumentiert, welche Probleme in der Klinikführung des Kinderklinikums auftraten, welche Streitigkeiten es gab. Dass sich das vielleicht in der letzten Zeit beruhigt hat, ist eine Sache. Aber der Fakt, dass es diese gab, während der Standort Lichtenstein ein Anker war, der Stabilität ausgestrahlt hat, ist nicht zu bestreiten. Bei dieser Werkstatt bin ich nicht Mitglied und auch nicht im Aufsichtsrat. Wir werden sehen, inwieweit wir dort mitarbeiten können. (Daniela Kuge, CDU: Da gibt es den Fachausschuss, Sie haben dort Ihre Vertreter sitzen!) – Alles gut. Fakt ist, dass es diese Streitigkeiten und Unklarheiten gab. Das ist aber die Vergangenheit. – Danke. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung am Mikrofon 7. Ich sehe eine zweite Wortmeldung am Mikrofon 1. Ich vermute, es ist wieder eine Kurzintervention. Bitte schön, Frau Kollegin Friedel.

So ist es, Herr Präsident. Vielen Dank. Ich will zu einem anderen Aspekt etwas sagen. Herr Gahler, Sie haben vorhin gesagt: Wenn ein Kind schwerste Verbrennungen erleidet, dann kann man nicht erst eine Stunde lang fahren bis zum Klinikum Chemnitz, wo man dann zwei weitere Stunden in der Notaufnahme wartet. Sie haben völlig recht, das kann man so nicht machen. Das passiert aber auch nicht. Wenn ein Kind schwerste Verbrennungen erleidet, dann rufen sie den Rettungsdienst. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Der Rettungsdienst ist in wenigen Minuten da. Der fährt das Kind in die nächstgelegene Klinik, die das sofort betreuen kann. Wenn man trotz alledem den Fehler macht, nicht den Rettungsdienst zu rufen, sondern selbst loszufahren und dann in der Notaufnahme ankommt, dann wird ein Kind mit schwersten Verbrennungen dort nicht zwei Stunden warten. Da setzen Sie einfach Unsinn in die Welt. Wenn aber ein Kind keine schwersten Verbrennungen hat, sondern eine Verbrennung, die auch noch in einer halben Stunde versorgt werden kann, dann finde ich es richtig, dass in einer Notaufnahme ein anderer Fall, der schneller versorgt werden muss, zuerst versorgt wird. Was Sie hier vorn machen, ist, dem medizinischen Personal die Fachkenntnis dafür abzusprechen, dass es sachgerecht und verantwortungsvoll beurteilt, wer zuerst versorgt wird. Das finde ich unanständig und es entspricht überhaupt nicht der Realität. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Friedel mit einer Kurzintervention. Die Erwiderung erfolgt am Mikrofon 7. Kollege Gahler, bitte schön.

Frau Friedel, Sie werden lachen, aber in diesem Fall war vor Ort im Moment der Verbrennung ein Arzt anwesend. Der hat diese Handlungsweise angeordnet. Er hat sogar im Klinikum angerufen, dass dort die Erstversorgung gewährleistet sein soll, und gesagt, dass wir sofort losfahren sollen. Die Erstversorgung war aber nicht gewährleistet. Wenn Sie sagen, dass das anders geregelt ist, dann mag das so sein. In dem Fall war das aber nicht so. Das wünsche ich keinem. Das müssen Sie sehen. Das sind Fakten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist ein Einzelfall!) – Das ist kein Einzelfall, das passiert auch anderen. (Zuruf von der SPD: Doch!) Wenn Sie kein anderes Klinikum in der Nähe haben, dann müssen Sie dorthin. Der Rettungswagen muss erst einmal dahin kommen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Im ländlichen Raum müssen Sie das erst einmal erreichen. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Gahler mit der Erwiderung am Mikrofon 7. (Interne Wortwechsel zwischen Abgeordneten der AfD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Jetzt fahren wir fort in der Rednerreihenfolge und fahren die Emotionen etwas herunter. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein, das ist Schwachsinn!) Dann frage ich jetzt die CDU, ob sie noch Redebedarf sieht in dieser zweiten Rednerrunde. – Das sehe ich nicht. Die Fraktion DIE LINKE? – Frau Kollegin Schaper möchte noch einmal das Wort ergreifen für die Fraktion. (Zuruf von der AfD: Hände aus den Taschen! –

Sagen Sie mal, was nehmen Sie sich denn heraus?! –

Das war frech, ne?! – Heiterkeit bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Frau Kollegin.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihr Stammtischniveau ist wirklich derartig unterirdisch. Das ist wirklich übelste Sorte. (Thomas Prantl, AfD: Stammtisch Connewitz!) Es ist widerwärtig, was Sie hier abziehen, wenn jemand von uns an das Mikrofon geht, vor allem, wenn es eine Frau ist. Sie sollten sich schämen! (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. André Barth, AfD –

Herr Barth!) – Ich kann das so nicht stehen lassen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Oh Gott, soll ich für Sie vielleicht einen Absauger oder was auch immer holen, damit Sie wieder Luft bekommen? Meine Güte! (André Barth, AfD: Ganz, ganz entspannt! – Weitere Zurufe) Noch einmal zurück zu dem, was ich so nicht stehen lassen kann: Im Raum steht, dass das Klinikum Chemnitz Kinder nicht adäquat versorgt. Auch ich weiß nicht, wovon Sie sprechen, Herr Gahler, und welche Debatte es in der Vergangenheit für eine Kinderklinik gegeben haben soll. Ich möchte darauf hinweisen, dass auch das Klinikum Rabenstein eine Kinderklinik hat. Man sollte den Fall wirklich prüfen, wenn jemand zwei Stunden dort sitzt. Ich vermute stark, es liegt an der sogenannten Triage. Auch im Landratswahlkampf darf man das nicht so hinstellen und damit Mitarbeiter(innen) in Größenordnungen diskreditieren. Das ist unmöglich. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Zurück zu dem, was wir fordern, und ich wiederhole es noch einmal: Gesundheit darf keine Ware sein. Wir müssen alles daran setzen – auch der Freistaat Sachsen –, dass die DRGs abgeschafft werden, – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit.

– und wir müssen die sektorenübergreifende Zusammenarbeit stärken. Das ist eine Zusammenfassung unsererseits, damit es wieder sachlich und konstruktiv wird. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper sprach für die Fraktion DIE LINKE. Ich frage die Fraktion BÜNDNISGRÜNE: Gibt es noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. SPD? – Das sehe ich auch nicht. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Kollege Gahler möchten noch einmal für die AfD-Fraktion in dieser dritten Rederunde sprechen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah! –

Sie sind doch nur neidisch, Herr Lippmann!) Herr Kollege, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde gerade angesprochen: Wir sind ja nicht im Wahlkampf. Das stimmt. Das heißt aber, im Bundestagswahlkampf hat man sich in Lichtenstein blicken lassen. Die Frau Ministerin und Frau Lang waren gemeinsam dort und haben den Kollegen Kasper unterstützt. Man war bei der Diakonie auf der Sozialstation, aber auf Einladung des Vereins zur Rettung des Krankenhauses Lichtenstein konnte man leider nicht kommen, dafür hatte man keine Zeit. (Ah-Rufe von der AfD) Das heißt, die Prioritäten werden hier ganz eindeutig gesetzt. Wichtig ist, nicht nur die Bürger vor Ort, sondern auch die Einrichtung – und zwar sowohl im medizinischen als auch im kaufmännischen Bereich – zu hören, und wenn man das weiß: Herr Dr. Harry Sirb ist ein sehr engagierter Arzt, der leider nicht mehr praktiziert, (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) aber er hat versucht, jeden anzuhören und einzubinden – ohne dass wir im Wahlkampf sind. Er hat es nicht für irgendwelche Zwecke benutzt, er wollte nur den Erhalt der Klinik. Er hat die Wichtigkeit unterstrichen. In dieser Petition des Vereins zur Zukunft des Krankenhauses wurde richtigerweise auch die Argumentation widerlegt, was alles Defizite wären, ob es der Personalmangel, die Fallzahlen etc. waren. Das hatte mein Kollege Schaufel schon richtig dargestellt. Darauf wurde aber nirgends eingegangen. Es wurde alles mit Phrasen abgebügelt und die Leute, die ein Anliegen haben, wurden nicht zu Gehör gebracht. Dazu muss man sagen: Das läuft doch schief. Wenn der Stadtrat dann noch vor Gericht ziehen muss, um widerrechtliche Entscheidungen rückgängig zu machen, dann muss man doch sagen: Wenn etwas widerrechtlich war, dann muss ich es prüfen. Aber dass keine Reaktion erfolgt und man sagt, das sei halt so: Das geht nicht. Wir müssen auf vorliegende Anliegen eingehen. Ob Sie uns deshalb als Populisten beschimpfen oder nicht, das ist mir egal. Ich habe davon gar nichts, Lichtenstein ist nicht in meinem Wahlkreis. Mir ist das aus Wahlkampfgründen völlig egal. (Zurufe der Abg. Simone Lang, SPD, und Stephan Hösl, CDU) Es geht hier aber um den Erhalt des Krankenhauses, das ist eine Sache der Daseinsvorsorge, und damit gebe ich Frau Schaper recht. Es darf keine Frage der Finanzen sein, sondern die Frage muss sein: Wollen wir das? Dieses Wollen sehe ich nicht und deshalb fordere ich Sie auf: Versuchen Sie, diesen und auch die anderen Standorte zu erhalten. Deshalb sind wir hier und deshalb rede ich hier. Ich brauche auch nicht weiter über Wahlkampf oder sonst was zu diskutieren; das interessiert mich nicht. Mir geht es um den Erhalt des Krankenhauses. Ich danke den Petenten, insbesondere Herrn Illing, für sein Engagement, seine Nachhaltigkeit und seine Recherchen, und Herrn Doktor Harry Sirb, der ein hervorragender Arzt ist und mit viel Engagement und Wille versucht, dieses Klinikum zu erhalten. Deshalb mache ich hier weiter und wir versuchen es auch durch andere Anträge und Ähnlichem, damit wir es vielleicht schaffen, dass das Krankenhaus Lichtenstein in dieser Form mit der Kinderklinik erhalten bleibt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gahler sprach in dieser dritten Rednerrunde für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Ich übergebe an die Staatsregierung, an Frau Staatsministerin Köpping.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Diskussion über das Gesundheitswesen insgesamt und speziell über Krankenhäuser ist wirklich immer eine sehr emotional geladene Diskussion. Ich kann das gut verstehen. Ich kann es wirklich sehr gut verstehen, denn es bedeutet einen Verlust für eine Region, wenn eine Abteilung oder gar ein ganzes Krankenhaus schließen muss. Insofern ist es umso wichtiger, den Prozess, den wir angestoßen haben, für die Perspektive durchzuführen, damit wir uns nicht kurzfristig mit solchen Entscheidungen vorab auseinandersetzen müssen, sondern damit wir mittel- und langfristig planen. Dafür gab es diese Zukunftswerkstatt. Die Zukunftswerkstatt besteht aus der Krankenhausgesellschaft, der Ärztekammer, der Kassenärztlichen Vereinigung, Abgeordneten, dem SSG, dem SLKT und unseren Krankenkassen. Das ist ein Prozess, der dort eingeleitet worden ist, und den sich andere Bundesländer zurzeit bei uns anschauen; denn sie sagen: Das ist eine guter und ein gemeinsamer Weg. Es sind heute viele Schlagwörter gefallen, zum Beispiel die sektorenübergreifende Zusammenarbeit oder auch die Zusammenarbeit der Krankenhäuser im Weiterbildungsverbund. An der Stelle ein kurzer Hinweis: Dafür gibt es sogar eine ganze Geschäftsstelle in Sachsen, die diese Weiterbildungsverbünde fördert. Sie müssen aber von den Regionen selbst (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) auch aktiviert und in die Wege geleitet werden. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Genau!) Ich will noch einmal etwas dazu sagen, wie die Entscheidung zu einem Krankenhaus wie in Lichtenstein – was ich ebenfalls sehr bedauere – getroffen wird. Der Gesellschafter stellt einen Antrag. Der Gesellschafter prüft die Fragen. Es werden dort die Entscheidungen getroffen, und dann kommt an das Land ein Beschluss der Gesellschafter mit dem Antrag, dass dort eine Abteilung geschlossen werden soll. Das ist der Weg, der zu uns geht. Dann schaut sich der Krankenhausplanungsausschuss das an. Das Einzige, das wir prüfen, ist die Frage, ob es tatsächlich so ist, dass die Kinder in einer zumutbaren Entfernung behandelt und aufgenommen werden können. Diese Prüfung nehmen wir vor. Wir unterstützen bzw. machen keine Schließung. Genau diese Prüfung steht aber noch aus; denn wir haben noch gar keinen Bescheid, weil ein Gerichtsverfahren dazwischengekommen ist. – Das vielleicht noch einmal zum Verfahren, damit nicht immer wieder mit Fingern auf diejenigen gezeigt wird, die es an dieser Stelle gar nicht sind. Diese Zukunftswerkstatt – darauf möchte ich gerne noch einmal eingehen – soll ein Zielbild bis zum Jahr 2030 verabschieden. Bei diesem Zielbild – gestützt durch alle gerade genannten Akteure – ist ein Ziel, dass wir ein Krankenhausgesetz verabschieden. Das ist im Kabinett eingereicht worden. Dieses Krankenhausgesetz hat das zur Grundlage, was die gemeinsamen Akteure im Gesundheitsbereich aufgeschrieben haben, und dafür brauchen wir Fakten. Diese Fakten sind erforderlich, damit wir uns orientieren können. Wir können uns die Dinge nicht schönreden, sondern wir müssen schauen, wie die Situation in Sachsen ist. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Seit Oktober 1990 hat die Bevölkerung in Sachsen circa 800 000 Einwohner verloren. Das ist Fakt. Weniger Einwohner bedeutet, dass weniger Betten belegt werden, das ist doch völlig klar. Das sind ungefähr so viele Einwohner, wie die Städte Dresden und Chemnitz zusammen haben, um einmal eine Größenordnung zu nennen. Wir können doch nicht wegschauen und sagen, dem wäre nicht so. Gleichzeitig wissen wir, dass der Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter sinkt. Auch das hat Auswirkungen auf unser Gesundheitswesen. Die Beispiele, die im Antrag genannt worden sind, betreffen genau diese Auswirkungen: dass leider das Personal nicht verfügbar ist. Ich sage bewusst leider. Mir wäre es auch viel lieber, wenn die Gesellschafter sagen könnten, das Personal stehe zur Verfügung. Genau das ist der Punkt, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, und wir müssen ehrlich sein. Wir können uns doch die Welt nicht schönreden, nur weil bestimmte Fakten nicht gesehen werden. Qualifiziertes Personal zu finden, ist übrigens auch keine unwesentliche Aufgabe in den städtischen Krankenhäusern. Auch in den Städten ist es nicht ganz einfach, entsprechendes Personal zu finden. Wir haben Regionen, die gerade im Bereich der Krankenhäuser aus den Tarifverträgen ausgetreten sind. Das wissen wir auch, und deshalb ist das in den Regionen unterschiedlich. Ich komme zu den Zahlen – auch das gehört zur Wahrheit dazu, denn wir reden ja gerade über Kinderkliniken, Geburtsstationen usw. usf. –: Die Anzahl der Lebendgeborenen ist zwischen 2017 und 2020 im Landkreis Bautzen um 22 %, im Landkreis Mittelsachsen um 14,6 %, im Landkreis Zwickau um 12,1 % und im Landkreis Görlitz um 12,4 % gesunken. Ich nenne diese Zahlen, weil sie die Kinder betreffen, die dann dort behandelt werden. (Sabine Friedel, SPD: Mut zur Wahrheit!) Insofern hat das auch eine Auswirkung. Das können wir nicht einfach wegdiskutieren, weil es gerade schön ist und weil ich denke, dass ich damit eine Mehrheit finde, die jetzt selbstverständlich um ihr Krankenhaus kämpft. Unsere Leitlinie bei der Behandlung von Kindern und überhaupt von kranken Menschen muss doch sein, dass wir die Qualität sichern. Kinder müssen gut versorgt sein. Eine zu geringe Zahl an Fällen kann auch eine geringere Qualität bedeuten, weil man bestimmte Erkrankungen gar nicht behandelt. Da bin ich selbstverständlich bei Ihnen. Diese jetzt angerechneten Fallpauschalen sind nicht gut. Manuela Schwesig hat übrigens mit einer Bundesratsinitiative gebeten, dass man diese bearbeitet. Das sehe ich auch so. Im Kinderkrankenhausbereich habe ich keine Möglichkeiten, mit hohen Kosten verbunden zu behandeln. Das sind andere Behandlungswege und deswegen stimmen wir diesem Antrag von Manuela Schwesig absolut zu. Diese Fallpauschalen halte ich im Kinderbereich auch für falsch. Nicht zuletzt müssen wir die demografische Entwicklung sehen und das, was heute immer wieder angesprochen worden ist: Wir haben auch eine Veränderung in unserer Krankenhauslandschaft. Wir wissen, dass man früher bei vielen Operationen, die heute ambulant durchgeführt werden, viel länger im Krankenhaus bleiben musste. Jeder, den das betrifft, nutzt natürlich lieber – wenn er die Möglichkeit hat – eine ambulante statt eine stationäre Behandlung. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir viel mehr digitalisieren und Telemedizin anwenden können. Die Gerätschaften, die wir dafür anschaffen müssen – ich habe mir neulich ein Gerät in Dresden für 5 Millionen Euro angeschaut –, kann nicht jedes Krankenhaus haben. Das würde jede Gesellschaft überfordern. Deshalb müssen wir uns anhand unserer Perspektivplanung und unseres Leitbildes genau anschauen, wie wir die Krankenhauslandschaft in Sachsen aufstellen. Ich persönlich hätte es auch gern, wenn man in einer ländlichen Region zum Beispiel eine ganz bestimmte Spezialversorgung ansiedelt und nicht nur schließt. Das wäre ein Modell, das wir in anderen Bereichen auch durchführen, um die ländlichen Regionen zu stärken. (Thomas Thumm, AfD: Sie sind doch in der Regierung!) Ich habe so ein Beispiel in Grimma, wo es auch um zwei Kinderabteilungen und eine Geburtsstation geht. Man sollte versuchen, eine neue Station, die sonst vielleicht in Leipzig angesiedelt wird, in solch einer Region anzusiedeln. Das sind Fragen, mit denen wir uns auseinandersetzen sollten. Vorausschauen und Gestalten – das ist wichtig, damit wir diese Unsicherheiten, diese Aufgeregtheiten, die wir jetzt in den Bereichen haben und die Sie nannten, perspektivisch bei der Krankenhausbehandlung von Patienten vermeiden können. Und sind wir mal ganz ehrlich: Wenn wir selbst eine Erkrankung haben, bei der eine Operation notwendig ist, dann schauen wir auch, in welches Krankenhaus wir gehen, um dort die bestmögliche medizinische Betreuung zu bekommen, die für einen selbst wichtig ist. Das ist hohe Qualität für unsere Patientinnen und Patienten und das bleibt unser Leitbild. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Staatsministerin Köpping sprach für die Staatsregierung. Herr Gahler, Sie möchten noch einmal sprechen? (Zuruf von der AfD: Das Schlusswort!) In der Debatte gibt es kein Schlusswort. (Torsten Gahler, AfD: Aber ich habe noch Redezeit!) Ja, Sie haben noch Redezeit; Sie können noch reden. Herr Gahler möchte noch einmal für die AfD-Fraktion sprechen. Sie haben noch 5 Minuten. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich stimme Frau Staatsministerin Köpping zu: Wir haben ein Problem mit den Zahlen. Mit den Zahlen – ob das die Demografie oder andere Sachen sind, auch die Finanzen – haben wir ein generelles Problem. Aber ich bitte Sie: Warten Sie doch ab, wie das mit den Fallpauschalen auf Bundesebene geregelt ist und ob die für Kinderkliniken abgeschafft werden. (Staatsministerin Petra Köpping: Der Gesellschafter!) – Der Gesellschafter, ja. Aber der Gesellschafter ist doch schon aktiv in Form des Vertreters des Stadtrates. Die klagen doch schon. Der andere Gesellschafter – das DRK – ist der Mehrheitsgesellschafter. Aber sie können eben nur einheitlich entscheiden. Das steht so im Gesellschaftsvertrag. Das werden wir gerichtlich sehen. (Staatsministerin Petra Köpping: Genau!) Aber wir können doch darauf hinwirken, dass wir das positiv begleiten, indem wir die Leute anhören und ihnen den Weg zeigen, wie wir das erhalten können. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Natürlich ist es so: Sie stehen doch in der Regierung. Das heißt, Sie können doch nicht sagen: Ich muss nur schauen und warten, was passiert. Nein, ich kann auch aktiv eingreifen. Deshalb: Sorgen Sie dafür, dass dort eine auskömmliche Ausstattung ist, und machen Sie bei Bundesratsinitiativen mit! Das, was Frau Schwesig macht, kann ich nur unterstützen. (Sabine Friedel, SPD: Die Bundesratsinitiative bringt Ihnen kein Personal!) – Aber wenn ich das Personal vergräme, verjage, wie es in Leisnig passiert ist, wenn ich das Personal verunsichere, wie es in Lichtenstein passiert ist – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hat nicht die AfD im Erzgebirge gegen den Tarifvertrag gestimmt? – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wenn Sie das alles haben, das können Sie doch sagen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie haben dagegen gestimmt, oder nicht?! Da waren Sie sogar dabei!) – Gegen den Tarifvertrag habe ich doch nicht gestimmt. Im Erzgebirge? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Natürlich, wo es um den Tarifvertrag ging! Ihr wart dagegen, natürlich! Erzählt nicht immer so einen Schwachsinn hier!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren, bitte kein Zwiegespräch! Herr Gahler, fahren Sie bitte mit Ihrem Redebeitrag fort. (Jörg Urban, AfD: Stellen Sie eine Zwischenfrage! – Gegenruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE: Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Staatsministers Sachsens ländlicher Raum – Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister für Regionalentwicklung, Herr Thomas Schmidt, zu dem Thema „Sachsens ländlicher Raum – innovativ, lebendig und vielfältig“. Hierfür stehen ihm nach Ziffer I der Anlage 8 zur Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend haben die Fraktionen über eine Dauer von insgesamt 40 Minuten die Möglichkeit, dem Staatsminister Fragen zu Themenkomplexen zu stellen, die seinen Bereich betreffen. Ich erteile nun dem Staatsminister für Regionalentwicklung, Herrn Thomas Schmidt, das Wort. Bitte schön, Herr Minister.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der ländliche Raum ist das Rückgrat unseres schönen Freistaates. In Zahlen betrifft das 83 % unserer Landesfläche, 3 000 Dörfer sowie 150 kleinere und größere Städte. Sie sind Heimat für mehr als die Hälfte der Sachsen. Auch ich selbst wohne in einem solchen Dorf. Ich will es gleich voranschicken: Es ist jetzt nicht mein Sinn zu leugnen, dass wir immer wieder vor großen Herausforderungen stehen. Es gibt vieles, was sich in den letzten Jahren an neuen Herausforderungen aufgebaut hat, wie Ich habe keine Frage! –

Fakt ist, wir sollten dafür sorgen, dass Kliniken im ländlichen Raum erhalten bleiben. Wir sollten das positiv begleiten und – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja, richtig! Aber ihr zeigt immer nur mit Fingern auf andere! Selber machen!) – Ich habe doch gar nicht auf Sie gezeigt, Herr Gebhardt. Bleiben Sie doch ruhig; hyperventilieren Sie doch nicht. Sorgen Sie lieber dafür und unterstützen Sie Frau Schaper, die den richten Ansatz hat, und vielleicht korrigieren Sie Frau Mertsching, wenn sie Unwahrheiten verbreitet. (Zurufe der Abg. Antonia Mertsching und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Von daher vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gahler sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann ist die dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Staatsregierung für Regionalentwicklung: innovativ, lebendig und vielfältig die Digitalisierung, der Klimawandel und der demografische Wandel. Aber das Bild, das über den ländlichen Raum oft gezeichnet wird, ist zu negativ. Man hat im ländlichen Raum eine hohe Lebensqualität, einen guten Zusammenhalt, Raum für Entfaltung und große Innovationskraft. Die vielen Hidden Champions der Wirtschaft, der Wissenschaft in den kleinen oder mittleren Städten in unseren ländlichen Räumen sind oft nicht bekannt und tragen dort zur Vielfalt bei. Kreativität und Engagement im ländlichen Raum haben sich kürzlich bei unserem simul+Mitmachfonds gezeigt. Ende Februar habe ich die besten Ideen des diesjährigen Wettbewerbes bekannt gegeben. Insgesamt waren es knapp 500 Preisträger von knapp 1 000 eingereichten Bewerbern. Auch das zeigt, wie viele Menschen sich dort über kreative Ansätze der Gestaltung ihrer Heimat Gedanken machen. Der überwiegende Teil der in diesem Wettbewerb Engagierten stammt aus den kleinen Dörfern. Das sind nicht etwa nur die mittleren oder großen Städte, sondern auch unsere kleinen und mittleren Gemeinden. Hinter jeder einzelnen Idee stecken viele Menschen. Menschen, die sich in Initiativen zusammengeschlossen haben, aber auch Kommunen und Unternehmen, die ihre Städte und Gemeinden mit ihren Einfällen gestalten. Eine zweite Wettbewerbsrunde wollen wir in diesem Jahr starten. Aktivitäten aus den Regionen zu befördern, diesem Grundsatz folgen wir mit unseren Förderinstrumenten, wie LEADER, seit einigen Jahren. Es ist der Grundsatz, durch Bürgerinnen und Bürger eigene Förderprioritäten setzen zu lassen. Nicht die Staatsregierung und nicht Dresden wählt aus, was hier gefördert wird, sondern die Menschen vor Ort, und auch die Förderhöhe legen sie selbst fest. Auch, wenn es die EU anfangs kritisch sah, sind wir damit mittlerweile Vorbild für die LEADER-Förderung in Europa. In diesem Jahr endet die gegenwärtige EU-Förderperiode. Sie wurde, wie Sie sicherlich wissen, noch einmal um zwei Jahre verlängert. Hier haben wir bereits 4 000 Vorhaben abgeschlossen, egal, ob in der gewerblichen Wirtschaft, in der technischen Infrastruktur, in Bildung, Kultur, Wohnen, Siedlungsstruktur, Ökologie oder Tourismus. Alle Vorhaben wurden in der Region entwickelt, in der Region selbst ausgewählt und mit dem notwendigen Fördersatz versehen. Wir haben damit Gesamtinvestitionen von über 900 Millionen Euro ausgelöst, mehrere Tausend Arbeitsplätze geschaffen und sind nun froh, dass wir auch die neue Förderperiode 2023 bis 2027 mit 240,9 Millionen Euro untersetzen können. Das Ganze wird, gemeinsam mit dem Bund, durch weitere Förderrichtlinien untersetzt. „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“ ist hier zu nennen. Seit dem Jahr 2016 haben wir über 300 Vorhaben auf den Weg gebracht und damit Impulse für die ländliche Entwicklung gesetzt. Viele Dinge zur Vitalisierung, seien es Dorfgemeinschaftshäuser, Dorfplätze, Schulen, Horte, Kitas, Freizeit- und Naherholungseinrichtungen, wurden geschaffen, und auch hierbei spielen bei der Vergabe der Fördermittel die LEADER-Aktionsgruppen eine ganz wichtige Rolle. Wir haben mit der FR-Regio Anreize für die regionale Zusammenarbeit gesetzt, die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen unterstützt und neue Konzepte entstehen lassen, um sie dann zur Umsetzung zu bringen. Es gibt viele weitere Möglichkeiten – aber meine Redezeit läuft jetzt ab. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ich wollte Sie gerade darauf hinweisen, Herr Minister.

Aber das können wir ja mit weiteren Fragen untersetzen. Die Perspektiven für den ländlichen Raum sind trotz allem meines Erachtens besser, als oftmals dargestellt. Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Die Fraktionen haben nun die Möglichkeit, Fragen an den Staatsminister zu stellen. Die jeweilige Frage – und das ist nicht nur wichtig für die Schriftführer – darf 1 Minute und die Antwort 3 Minuten nicht überschreiten. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Diese Reihenfolge werde ich in den folgenden Fragerunden auch beibehalten. Wir beginnen mit der CDU, und es tritt jetzt Kollege Wähner ans Mikrofon.

Herr Staatsminister, Sie hatten in Ihrer Eingangsrede schon „Vitale Dorfkerne“ als Programm, das schon seit vielen Jahren im ländlichen Raum wirkt, aufgeführt. Vielleicht können Sie Ihren Eindruck schildern, welche Bilanz Sie über die Maßnahmen ziehen, die jetzt schon über dieses Förderprogramm gelaufen sind. Vielleicht können Sie auch eine Aussage dazu machen, welche Geldvolumina bisher dort zum Einsatz gekommen sind. – Danke.

Wir sind damals, beim ersten Aufruf, mit 10 Millionen Euro gestartet. Das ist mit GAK-Mitteln untersetzt, 6 Millionen Euro davon vom Bund und 4 Millionen Euro vom Land. Dank der Aufstockung durch den Sächsischen Landtag sind über die Jahre weitere Landesmittel von über 15 Millionen Euro hinzugekommen. Inzwischen ist es ein Volumen von insgesamt 25 Millionen Euro. Es zeigte sich schon beim ersten Aufruf, wie hervorragend dieses Programm angenommen wurde. Wir hatten ja das sogenannte Windhundprinzip, um schnell zu sein. Man darf nicht vergessen: Die GAK-Mittel – Gemeinschaftaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ – sind Bundesmittel. Bundesmittel werden immer jährlich ausgereicht und deshalb müssen wir sie auch jährlich zum Abfluss bringen. Es ist auch wichtig, sehr schnell zu sein. Nach wenigen Tagen – ich glaube, es waren damals 14 Tage – waren alle Projekte untersetzt und dann ist das alles aufgestockt worden. Wir haben Schritt für Schritt versucht – auch in Abstimmung mit dem Landkreistag und vor allem dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag –, klarere Schwerpunkte zu setzen, das heißt Unterstützung von öffentlichen Einrichtungen und Begegnungszentren, multifunktionale Platzgestaltung, Freizeitangebote sowie Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, um – wie gesagt – die Ortskerne zu vitalisieren. Gleichzeitig haben wir uns entschlossen, beim letzten Aufruf Gebiete zu bilden – immer zwei Landkreise zusammen –, um ganz Sachsen die Möglichkeit zu geben, von diesen Aufrufen zu profitieren. Sechs Aufrufe sind es bis jetzt in Sachsen. 323 Vorhaben haben wir umgesetzt, 110 Millionen Euro insgesamt bewilligt, und – wie ich vorhin schon gesagt habe – in diesem Jahr gibt es die Fortsetzung. Wir haben zurzeit das Problem, dass der Bund in der vorläufigen Haushaltsführung steckt, und wir hoffen nun auf die baldige Freigabe der Mittel. In Sachsen haben wir das inzwischen geklärt, um den Aufruf zu starten. Hier werden allerdings die LEADER-Regionen eine viel wichtigere Rolle spielen, auch bei der Projektauswahl. Das haben wir nun stärker in die Regionen hineingegeben, um diese Ergänzung zu den anderen Fördermaßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raumes noch gleichmäßiger über das Land in die Fläche zu bringen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Jetzt für die AfD-Fraktion Kollege Thumm; bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Staatsminister Schmidt, mir geht es darum, dass ein Kollege der CDU beim letzten Plenum ausgeführt hat, dass die Region Südwestsachsen, insbesondere das Erzgebirge, durch den Wandel der Automobilindustrie auch vor einem Strukturwandel steht. Herr Staatsminister, als zuständiger Minister für Regionalentwicklung frage ich Sie, inwieweit Sie und Ihr Ministerium im Kontakt mit dem Wirtschaftsministerium stehen, um die Unternehmen, die im Automobilzulieferbereich tätig sind und zahlreiche Arbeitsplätze im Erzgebirge, aber auch in ganz Südwestsachsen sichern, zu unterstützen und diese im Strukturwandelprozess hin zur E-Mobilität zu begleiten. – Vielen Dank.

Die unmittelbare Wirtschaftsförderung ist Aufgabe des Wirtschaftsministeriums – das ist sicherlich unstrittig – und nicht Aufgabe des Staatsministeriums für Regionalentwicklung. Trotzdem versuchen wir natürlich gemeinsam, mit solchen Maßnahmen Voraussetzungen für weitere Ansiedlungen zu schaffen. Dabei geht es auch um die Erschließung von Gewerbegebieten. Wir sind gerade in der Diskussion, wie man zur Flächenerschließung möglicherweise bestimmte Vereinfachungen erreichen kann. Herr Thumm, es ist ja nicht so, dass es keine Interessenten gibt, die investieren wollen. Es scheitert oftmals an Flächen. Um das gemeinsam auf den Weg zu bringen und zu lösen, sind wir in der Diskussion. Das kann ich jetzt noch nicht weiter vertiefen. Wir können den kleinen Mittelstand mit unseren Maßnahmen fördern, nicht die Großen. Das geschieht auch mit den Programmen, die ich gerade genannt habe, zum Beispiel mit dem LEADER-Programm. Wir führen Wettbewerbe durch, aber es sind bei der Umsetzung mehr Impulse zu setzen. Dabei ist natürlich das Wirtschaftsministerium gefragt. Ich bin der Meinung, dass dort Impulse durch Bundesprogramme und europäische Programme gesetzt werden müssen. In den Strukturwandelregionen, einschließlich der Stadt Chemnitz, ist das durch den JTF möglich. Es wäre sicherlich wünschenswert – aber das wird Ihnen jetzt nicht sehr viel nützen –, wenn solche Impulse auch für die anderen Transformationsregionen gesetzt werden würden. Ich selbst bin Mitglied der sogenannten Automotive Intergroup im Ausschuss der Regionen, wo die Automobilregionen Europas verbunden sind. Auch dort diskutieren wir darüber, wie wir als regionale europäische Vertreter und speziell zur Transformation der Automobilproduktion in Europa Impulse setzen können, um auch diesen Transformationsprozess zu unterstützen. Wie gesagt, liegt die ursächliche Zuständigkeit nicht im Staatsministerium für Regionalentwicklung, aber bei begleitenden Dingen arbeiten wir eng mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zusammen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Jetzt an Mikrofon 1 Kollegin Mertsching, Fraktion DIE LINKE; bitte schön.

Vielen Dank. Meine Frage lautet: Das Hauptproblem des ländlichen Raums ist vor allen Dingen, dass er für junge Frauen unattraktiv ist, was das Bleiben oder Zurückkehren betrifft. Was tun Sie als Regionalministerium, um hier Abhilfe zu schaffen?

Wenn Sie den Ansatz verstehen, wie wir versuchen zu fördern – wie ich es gerade erläutert habe –, dann wollen wir, dass wir die Ideen vor Ort entwickeln. Dazu haben wir auf der einen Seite zum Beispiel diese Wettbewerbe. Dabei arbeiten wir sehr eng mit der Kultur- und Kreativwirtschaft zusammen. Das ist auch ein Bereich, der meines Erachtens deutlich unterbelichtet wahrgenommen wird. Dafür müssen wir vielleicht noch mehr tun. Es sind sehr viele junge Frauen dabei, die sich dort einbringen. Ich selbst habe das Projekt „KreativLandTransfer“ unterstützt und bin dafür der Schirmherr. Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien hat das Programm aufgesetzt. Wir haben es als Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung kofinanziert, was in Sachsen und über Sachsen hinaus wirkte. Aber die Impulse müssen vor Ort kommen, deshalb der LEADER-Ansatz. Deshalb ist es der Ansatz bei den anderen Fördermaßnahmen, dies – soweit es möglich ist – nach unten zu geben, um die Ideen vor Ort entstehen zu lassen. Wir haben kein direktes Frauenförderprogramm. So etwas haben wir selbstverständlich nicht. Dort, wo man die Impulse mit innovativen Ansätzen, zum Beispiel mit der Einbindung der Kreativwirtschaft, mit Entscheidungen vor Ort, setzen kann, ist es der richtige Weg – und diese Problematik ist gerade in der Oberlausitz nicht kleinzureden –, dass möglichst viele junge Frauen in der Region bleiben oder wieder dorthin ziehen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, Herr Kollege Löser; bitte schön.

Herr Staatsminister Schmidt, ich habe eine Frage zur Einführung der Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse ist ja ein zentrales mietenpolitisches Projekt der Koalition und wir haben festgeschrieben, dass sie schnell einzuführen ist. Nun haben wir verstanden, dass das, bedingt durch Corona, ein bisschen länger dauert und bearbeitet werden muss. Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht, dass wir die betroffenen Städte Leipzig und Dresden abgefragt haben, wie sie die Situation einschätzen. Beide Städte sind zu der Meinung gekommen, dass sie einen angespannten Mietenmarkt haben und dass die Mietpreisbremse eingeführt werden müsste. Nun haben Sie selbst gesagt, dass die Mietpreisbremse am 1. Januar 2022 eingeführt werden soll. Noch ist es nicht so weit. Deshalb lautet meine Frage – wir haben gleich Ostern –: Wann wird die Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden eingeführt?

Bei der Einführung der Mietpreisbegrenzungsverordnung ist es so, dass wir aufgrund des Bundesgesetzes Vorschläge haben, welche Indikatoren als Maßgabe für die Bewertung herangezogen werden, um die Mietpreisbremse rechtssicher zu begründen. Sachsen hatte sich dann – auch in Abstimmung mit der Koalition – entschlossen, andere, für Sachsen spezifische Indikatoren zu verwenden. Diese haben wir im Kabinett beschlossen und zur Anhörung freigegeben, wie Sie sicherlich wissen. Die Anhörungszeit ist abgelaufen, und es gab speziell für diesen Weg, eigene sächsische Indikatoren zu wählen, von mehreren an dem Prozess Beteiligten ziemlich viel Kritik. Wir werden jetzt nur diesen Teil, damit es schnell geht, juristisch noch einmal prüfen. Ich möchte keine Verordnung auf den Weg bringen, die beim ersten Beklagen wieder herunterfällt, sondern sie muss rechtssicher sein. Die Überprüfung wird allerdings nicht ewig dauern, circa zwei bis drei Wochen. Sie wird noch diese Woche, wie mein Stand ist, extern vergeben. Für diese kurze Bewertung wird bis Anfang April Zeit gegeben, um dann die Mietpreisbegrenzungsverordnung rechtssicher einführen zu können. Es ist nicht irgendwie eingestellt, sondern es geht um die Rechtssicherheit. Das wird jetzt erfolgen, um danach das abschließende Kabinettsverfahren zu beginnen. (Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE: Also vor dem Sommer noch?) – Ja. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Frage des Kollegen Löser von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun Kollegin Pfeil von der SPD-Fraktion; bitte schön.

Vielen Dank. Herr Minister Schmidt, Sie hatten ja eingangs zu den Transformationsprozessen verschiedentlich ausgeführt, und es gab auch schon Nachfragen aus anderen Fraktionen. Es gibt auch das Bundesprogramm STARK, das die Transformationsprozesse begleitet. Wie ist da der Stand? Wie soll das Programm fortgesetzt werden?

Das Bundesprogramm STARK ist Bestandteil des Bundesarmes aus den zwei Armen der begleitenden Unterstützung des Strukturwandels. Anfangs hatten wir auch auf Bundesebene die Einschätzung, dass es wirklich nur ein unterstützendes Element ist und möglicherweise gar nicht so stark nachgefragt wird. Aber es ist dann doch dazu gekommen, dass es eine sehr massive Antragstellung zu diesem Programm gab. Aufgrund der auch wieder vorläufigen Haushaltsführung von Berlin haben wir erst einmal einen Bewilligungsstopp seitens des Bundes, der noch nicht aufgehoben ist. Ich hoffe, dass das nun bald geschieht. Inzwischen liegen uns 114 STARK-Anträge in Sachsen vor. Mittlerweile haben 23 dieser Anträge nicht nur eine positive Stellungnahme durch den Freistaat Sachsen erhalten, sondern sie sind bereits durch die BAFA, die Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, bewilligt. Das sind Bundesmittel in Höhe von 43 Millionen Euro. Es sind weitere 30 STARK-Anträge durch den Freistaat Sachsen positiv votiert worden. Sie liegen nun zur Bewilligung der BAFA vor. Wir haben 38 weitere STARK-Anträge, die in der Ressortbeteiligung, also in der Beteiligung der Ministerien, des Freistaates Sachsen liegen. Dazu liegt noch keine abschließende Stellungnahme vor. Negativ votiert wurden insgesamt 23 Anträge. Grundsätzlich muss ich Ihnen sagen, liebe Frau Kollegin, dass wir der Meinung sind, dass Mittel vom Ende der Prozesskette – bis jetzt ist das Ende 2038 – nach vorn gezogen werden müssen, weil die Entwicklung dieser Projekte, wofür wir ja diese STARK-Mittel brauchen, am Anfang des Weges viel umfangreicher sind als am Ende des Weges. Wir sind im Gespräch mit dem Bund und wir sind uns als vier sogenannte Kohleländer einig, dass wir das erreichen wollen. Nun hoffen wir, dass bei der anstehenden Evaluierung dieses Prozesses dann auch Flexibilisierung hineinkommt; denn diese Mittel sind, gerade am Anfang des Prozesses, sehr wichtig. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Die erste Fragerunde ist abgeschlossen. Wir steigen in die zweite Fragerunde ein. Kollege Wähner an Mikrofon 4; bitte schön.

Herr Staatsminister, Sie sagten in der Eingangsrede: Zu LEADER haben wir eine Förderperiode abgeschlossen. Es ist ein besonderes Verfahren, das wir in Sachsen gewählt haben, dass die Regionen selbst entscheiden konnten, welche Förderschwerpunkte sie setzen wollen, aber insbesondere, wie stark sie welche Dinge fördern und welchen Fördersatz sie wählen. Mich würde ganz besonders interessieren: Wie ist dort der Ausblick? Welche Erfahrungen haben Sie persönlich in dieser ersten Förderperiode, die abgeschlossen worden ist, gemacht und wie ist der Ausblick diesbezüglich?

Es ist so, dass wir erstmalig den LEADER-Ansatz über den gesamten Freistaat Sachsen gewählt haben. 30 LEADER-Regionen haben sich gefunden. Am Ende des Prozesses der letzten Förderperiode haben wir uns mit den Regionen intensiv ausgetauscht und es war ein einhelliges Ergebnis, bitte so wenig wie möglich zu ändern. Natürlich: Die Bürokratie möglichst noch runder gestalten; ich habe großes Verständnis dafür, dort noch bestimmte Dinge zu vereinfachen. Dazu haben wir auch mit der Europäischen Union die ein oder andere Diskussion geführt. Doch abgesehen davon haben wir den Ansatz verfolgt, an der Struktur und den Grundvoraussetzungen möglichst nichts zu ändern. Nun geht es wieder darum – wie beim letzten Mal – neue Strategien und Entwicklungsstrategien auf den Weg zu bringen. Alle 30 LEADER-Regionen haben ihr Interesse bekundet, nicht nur ihr LEADER-Gebiet in der LEADER-Kulisse mit leichten, kleinen Veränderungen fortzuführen, sondern auch ihre Entwicklungsstrategien wieder zu erarbeiten. Dieser Prozess wird bis zum Sommer, bis zum 30. Juni dieses Jahres abgeschlossen, dann werden diese Strategien geprüft und über einen Auswahlausschuss werden den LEADER-Regionen die ausgewählten Strategien bestätigt. Wir gehen davon aus, dass dieser ganze Prozess in diesem Jahr abgeschlossen werden kann und möglichst Anfang nächsten Jahres der Startschuss für die neue Förderperiode kommt. Es ist eine Veränderung bei der Förderung insgesamt; das ist Bestandteil der Gemeinsamen Agrarpolitik, des ELER, dass wir erstmalig keinen sächsischen Strategieplan für die zweite Säule der GAP mit Brüssel verhandelt und eingereicht haben, sondern dass es einen nationalen Strategieplan der Bundesrepublik gibt – was den Prozess nicht unbedingt beschleunigt. Es gibt dort jedoch keinerlei Sorgen, dass auf Bundesebene zu stark in diese Verfahren eingegriffen wird. Somit gehe ich davon aus, dass wir die Freiheit im Prozess, die wir in der letzten Förderperiode hatten, auch dieses Mal wieder haben werden und wir Anfang des Jahres – ohne die beim letzten Mal eingetretene Förderlücke – wieder starten können. Der Ansatz, die letzte Förderperiode zu verlängern, war sehr hilfreich; das war wirklich eine gute Entscheidung und so kommen wir, denke ich, auch durch die nächsten fünf Jahre. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jawohl, vielen Dank. Nun die AfD-Fraktion an Mikrofon 7, Kollege Thumm, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Schmidt, wir hatten uns bereits über Ihren Zeitungsbericht ausgetauscht und festgestellt, dass die RBAs geheim tagen. Im zweiten RBA sind sehr viele Projekte beschlossen worden, hier ging es um 170 Millionen Euro. Wenn ich mir die Projekte durchlese, sind das klimaneutrale Verwaltungsund Gesundheitsgebäude, Investitionen in Altenpflege oder die Sanierung einer Kindertagesstätte. Das „schönste“ Projekt ist für mich hier: Der Umbau einer Dampflok auf Leichtöl als Pilotprojekt. Da frage ich mich natürlich schon, ob diese Aufgabe nicht auch kommunale und öffentliche Pflichtaufgaben sind. Ich habe die Zahlen einmal zusammengetragen, ich komme auf 150 Millionen Euro von 170 Millionen Euro, die für mich nichts mit dem Strukturwandel zu tun haben. Ich möchte jedoch ausdrücklich betonen, dass ich mich für jede Kindertagesstätte und für jedes Altenpflegeheim in Sachsen freue, wenn es Zuwendungen gibt, um diese Angebote auszubauen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit.

Danke. Meine Frage: Zweiter Vizepräsident André Wendt: Schnell.

Ja. Die Infrastrukturgebiete inklusive der Gewerbegebiete, Planungen und Ausbau, Staatsstraßenausbau, das ist auch wichtig. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Thumm.

Warum wird dort kein Geld investiert? Vielen Dank.

Erst einmal wird über die Kindergärten sicherlich sehr viel diskutiert; es ist schön, dass Sie gesagt haben, Sie halten das auch für wichtig. Wir haben gerade von Demografie-Foren gesprochen. Es ist sehr wichtig, dass auch in die Daseinsfürsorge investiert wird; denn der Strukturwandel wird nur gelingen, wenn Menschen wieder in diese Regionen ziehen. Nicht nur die Rückkehrer, sondern auch andere, die das als Zukunft sehen. Deshalb werde ich nicht müde, die Regionen als Zukunftsregionen darzustellen und so sollte man diese Regionen auch begreifen. Die Begleitausschüsse betätigen zwar diese Projekte, aber das ist ja noch nicht das Ende der Kette. Jedes dieser Projekte muss dann nach Berlin gemeldet werden. Dort wird es überprüft und entweder befürwortet oder abgelehnt – oder, wenn man gar nichts sagt, ist es durch Zeitablauf befürwortet. Bisher ist es uns gelungen, dass noch kein einziges dieser eingereichten Projekte von Berlin abgelehnt wurde. Das ist also alles förderfähig. Ich kann Ihnen auch ein paar Zahlen zu den Mittelverteilungen in den einzelnen Förderbereichen nennen, was bisher gefördert wurde, weil immer so kritisch auf einzelne, plakative Projekte hingewiesen wird: Wir haben bei den Projekten 31 % im Bereich Forschungsinfrastruktur ausgewählt, Städtebau, Stadt- und Regionalentwicklung – hier sind jedoch die Kindergärten nicht dabei – machen 23 % aus, öffentliche Fürsorge – da sind sie wiederum mit drin – sind lediglich 16 %. Dort sind, glaube ich, keine 5 % diese vielzitierten Kindergärten. Verkehr 13 %, wirtschaftsnahe Infrastruktur 6 %, touristische Infrastruktur 5 % und Sonstiges 6 %. Ich muss sagen, die wirtschaftsnahe Infrastruktur, speziell die Erschließung von Gewerbegebieten, erfordert natürlich einen ganz anderen planerischen Vorlauf, den man schaffen muss, beispielsweise muss man Genehmigungen einholen. Ich würde mir wünschen, dass das schneller geht; denn wir haben Investoren, die in die Regionen wollen und immer wieder anfragen. Hierzu sind natürlich viele Fragen, beispielsweise naturschutzrechtliche Fragen zu klären und das dauert oftmals etwas länger. Doch wir brauchen diese Flächen, auch in diesen unmittelbar vom Braunkohlebergbau betroffenen Regionen. Auch dort gibt es aber große Interessenten, dort müssen wir schneller werden und bereit sein, etwas zu tun. Doch insgesamt, wie gesagt, wurde bisher alles, was eingereicht wurde, bestätigt. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit.

Und die Zahlen, die ich genannt habe, widersprechen dem ein oder anderen Kommentar, den man manchmal in der Zeitung liest. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jawohl, vielen Dank. Nun die Fraktion DIE LINKE, Frau Kollegin Feiks an Mikrofon 1, bitte schön.

Sie haben in Ihrem Eingangsstatement gesagt, dass die simul+-Förderung und auch deren Öffnung für weitere Regionen in Sachsen ein Erfolg gewesen ist. Uns würde interessieren, inwiefern Sie an den eingegangenen und bewilligten Anträgen ablesen können, ob es zum einen Hauptförderbedarfe in den ländlichen Regionen gibt und ob es Lücken gibt, die gegebenenfalls noch geschlossen werden müssen, wenn der Fonds zum Beispiel neu aufgelegt wird oder man über Förderinstrumente nachdenkt.

Erst einmal zur Erklärung: simul+ ist keine Förderrichtlinie, das besteht aus verschiedenen Teilen. Der erste Teil, den es am längsten gibt, ist der Wissenstransfer. Der Ansatz war – darum heißt er simul+ –, gemeinsam ein Plus, einen Mehrwert zu erreichen, Wirtschaft, Wissenschaft, Zusammenbringung und neue Ideen entstehen zu erlassen. Das hatte mit Förderung nichts zu tun. Das wird immer unter Themen gestellt, um dann in einem möglichst offenen Prozess neue Ideen entstehen zu lassen. Der zweite Teil, über den ich vorhin gesprochen habe, ist der Wettbewerb. Wir haben verschiedene Module in diesem Wettbewerb und oft sind das Dinge, die sehr schwer in Förderrichtlinien hineinpassen. Deshalb ist es meines Erachtens auch so erfolgreich. Man muss nur sehr darauf achten – darauf legen wir Wert –, dass es am Ende auch umgesetzt wird. Dass es also nicht nur eine Prämie bekommt und dann die Umsetzung nicht folgt, das ist natürlich nicht in unserem Sinne. Wenn dort ein Verein, eine Privatperson oder ein kleines Unternehmen einen Wettbewerbsbeitrag einreicht, dann ist das aufgrund der kleinen Summen oftmals sehr schwierig. 5 000 Euro sind für einen Verein sehr viel, aber für ein Förderprogramm 5 000 Euro über die SAB oder wo auch immer abzuwickeln – da ist wahrscheinlich ein Vielfaches an Verwaltungskosten aufzuwenden. Deshalb ist dieser Ansatz des Wettbewerbs dort meines Erachtens sehr gut. Das durch ein neues Förderprogramm zu ergänzen, halte ich trotz allem für schwierig, da wir dort sehr viel Geld aufwenden müssen, um das am Ende richtlinienkonform umsetzen zu können. Es gibt auch die großen Preise, die bis zu 250 000 Euro – zumindest diesmal – betragen. Dazu werden Verträge abgeschlossen, mit denen spezielle Dinge umgesetzt werden. Mir fällt dazu ein Projekt ein, bei dem es darum ging, die Schulen durch eine Art UTP – wenn Ihnen der Begriff noch etwas sagt; aber dazu sind Sie wahrscheinlich zu jung –, also die Verbindung von Wirtschaft und Bildung herstellt und diese Schulen diesbezüglich unterstützt. Ich glaube, sie haben 200 000 Euro bekommen, um so etwas aufzubauen und zu starten. Es ist aber auch wichtig – das ist meines Erachtens der richtige Ansatz –, die Wirtschaft einzubeziehen und zu sagen: Leute, wenn ihr Technikinteressierte haben wollt, die dann ins Handwerk oder in die Industrie gehen, dann werdet doch unser Partner, unterstützt das sowohl mit Personal, vielleicht auch mal mit einem Vortrag, oder aber auch mit der einen oder anderen finanziellen Möglichkeit. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit, Herr Minister!

Es ist eine Ergänzung. Aber daraus jetzt ein Förderprogramm abzuleiten, ist schwierig. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Kollegin Kummer an Mikrofon 4.

Herr Staatsminister, der Lausitz-Monitor von 2021 zeigt, dass knapp die Hälfte, also circa 45 %, der jungen Menschen zwischen 18 und 29 Jahren planen, die Lausitz innerhalb der nächsten zwei Jahre zu verlassen. Die Lausitz steht dafür wahrscheinlich ein bisschen exemplarisch für andere ländliche Regionen in Sachsen. Sie haben vorhin in Ihrem Eingangsstatement erwähnt, dass die Demografie eine große Herausforderung für uns ist. Meine Frage: Welche konkreten Maßnahmen wurden und werden denn getroffen, um gegen die Abwanderung von jungen Menschen aus den ländlichen Regionen vorzugehen?

Ich muss Ihnen sagen, dass das jetzt natürlich auch ein Stück weit Statistik ist. Das sind die 18- bis 29-Jährigen. Es kommen inzwischen allerdings auch viele Menschen zurück. Die sind wahrscheinlich dann in der Stufe darüber. Das ist oftmals der Fall, wenn man eine Familie gründet, wenn man sich nach dem Studium neu orientiert oder wenn man schon einmal irgendwo gearbeitet hat und in diesem Bereich dann eine neue Chance sieht. Wir haben in ganz vielen Regionen zwar demografisch unsere Probleme, die nach einer Zeit des Stillstands aber jetzt wieder zunehmen. Frau Kollegin Köpping hat vorhin schon gesagt, in welcher Höhe die Geburtenzahlen zurückgegangen sind. Der Wanderungssaldo ist aber inzwischen – nicht in allen Gemeinden – ziemlich ausgeglichen. Es gibt sogar Gemeinden, die wieder wachsen, es gibt aber auch Gemeinden, deren Einwohnerzahl immer noch abnimmt, und es gibt auch Gemeinden, die es schaffen, ihre Einwohnerzahlen konstant zu halten. Ich bin davon überzeugt, dass wir genau diese Themen, die ich vorhin angesprochen habe – – Die Entscheidung ist heutzutage nicht nur der interessante Arbeitsplatz. Er ist wichtig. Er ist eine Voraussetzung und muss geschaffen sein; egal ob das in der Forschung, in der Industrie oder im Handwerk oder auch in der Landwirtschaft ist. Dieser interessante Arbeitsplatz ist wichtig. Aber die Menschen wollen natürlich auch Lebensqualität. Deshalb sind die Dinge der Daseinsvorsorge, dass zum Beispiel die Kita und die Schule in einem ordentlichen Zustand sind, aber auch, dass Freizeitmöglichkeiten vorhanden sind, ganz entscheidend. Deshalb ist unser Ansatz, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln die Entscheidungen vor Ort zu treffen, um über den Kirchturm hinweg, aber trotzdem in der Region zu denken, der richtige. Es geht also darum, nicht zentral von Dresden zu sagen, ihr habt das und das zu machen, sondern es ist wichtig, dass die Leute selbst über Gemeindegrenzen hinweg dahin kommen zu sagen: Wie können wir denn unsere Region stärken? Wir haben begrenzte Mittel und setzen einen Schwerpunkt in dem Bereich. Wir entwickeln ein Alleinstellungsmerkmal, das Lust macht, das Neugier weckt. Wie gesagt: Gut bezahlte Arbeitsplätze sind wichtig, aber alles andere nimmt gegenüber dem vor 20 oder 25 Jahren extrem an Bedeutung zu. Das muss regional entwickelt werden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun für die SPD-Fraktion Kollegin Pfeil an Mikrofon 3; bitte schön.

Ich habe noch eine Frage, die in eine andere Richtung geht. Wir diskutieren gerade über die Bauordnung. Jenseits der Bauordnung haben wir im Freistaat Sachsen eine sehr schöne Baukultur. Es gibt verschiedene Staatspreise, die ausgelobt werden. Im letzten Jahr gab es den Staatspreis „Ländliches Bauen“, den ich wirklich interessant fand, da ich gesehen habe, welche Preisträger daraus hervorgegangen sind. Dieses Jahr steht der Staatspreis unter dem Motto „Orte des Miteinanders“. Mich würde interessieren, wie man aus den Ergebnissen des Wettbewerbes sozusagen für sich als Staatsregierung innovative Ideen verstetigen und mitnehmen kann. Wie unterstützen Sie als Staatsregierung diese hohe Qualität in der Baukultur sowohl im ländlichen Raum als auch in der Stadt?

Erst einmal soll so ein Staatspreis Beispiele schaffen. Das Ziel ist, dass man schaut, was denn in verschiedenen Kategorien in den letzten Jahren entstanden ist und ob man sich bewerben kann. Das ist sicherlich auch erst einmal eine Würdigung für denjenigen, der es getan hat. Der größte Effekt für mich ist nicht nur, jemanden zu prämieren, sondern diese Beispiele nach außen zu tragen, zu kommunizieren und damit anzuregen, dass andere diesen Beispielen folgen. Das ist beim Staatspreis „Ländliches Bauen“ genauso wie bei anderen Staatspreisen. Natürlich kann man daraus auch für bestimmte Förderprogramme Schlüsse ziehen, aber der größte Erfolg für diese Staatspreise ist die Motivation, dass es andere nachmachen. Wenn sich daraus dann regionale Projekte, die auch in die Förderung hineinpassen, entwickeln, bei denen man sicherlich aber auch das eine oder andere überdenken muss, ob es hineinpasst, ob es nicht Stadtentwicklungskonzepte oder Ähnliches sind, dann dürfen wir aber nicht dazu neigen – zumindest ist das meine Überzeugung – mit irgendwelchen Kriterien in den Förderrichtlinien die Umsetzung wieder zu verkomplizieren. Normalerweise ist es gerade unser Bestreben, ob das in der ländlichen Entwicklung ist, wie ich es schon geschildert habe, oder aber bei den Stadtentwicklungskonzepten, möglichst Freiheiten zu lassen. Es gibt immer – auch bei der Städtebauförderung – die einzelnen Schwerpunkte, die förderfähig sind. Aber am Ende soll es vor Ort entwickelt und mit diesen Beispielen sicherlich auch Motivation geschaffen werden, bestimmte Dinge zu tun. Die Schaffung neuer Förderprogramme wünschen wir uns zum Teil, aber mit Blick auf die Haushaltslage und die Haushaltsverhandlungen wird es schwierig, dies jetzt zu fordern; zumindest habe ich den Eindruck, auch wenn sich vielleicht, wie Sie gehört haben, einige Ressorts für die nächste Zeit vieles wünschen werden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Wir haben jetzt noch Zeit für eine Frage und eine Antwort. Die CDU-Fraktion ist schon in den Startlöchern; Kollege Wähner am Mikrofon 4, bitte.

Eine ganz wichtige Herausforderung oder Aufgabe ist es, die jungen Menschen vor allem im ländlichen Raum zu halten oder für den ländlichen Raum zu begeistern. Ein wesentlicher Faktor ist die Bindungswirkung durch Eigentum, insbesondere durch Wohneigentum. Es gibt im SMR eine Förderrichtlinie „Familienwohnen“, mit der zinsgünstige Darlehen ausgereicht werden können, um die Schaffung von Wohneigentum zu unterstützen. Mich interessiert, welche Bilanz Sie diesbezüglich bisher ziehen können. Vielleicht können Sie auf den Baustein „Jung kauft Alt“, mit dem man besonders diejenigen unterstützt, die alte oder leerstehende Immobilien wieder nutzbar machen, eingehen. Welche Bilanz ziehen Sie als Staatsminister für die Förderrichtlinie?

Wir haben diese Förderrichtlinie erst im letzten Jahr gestartet. Jetzt schon eine Bilanz zu ziehen, ist sicherlich etwas schwierig. Aber das zieht sich vielleicht auch durch die Fragen durch, die wir gerade gehört haben: Wie bekommen wir junge Leute? Es müssen nicht nur junge Leute sein, sondern es kann auch jemand sein, der sagt: Okay, ich bin jetzt 50 Jahre alt und bereite mich jetzt schon auf die Zeit nach meinem Arbeitsleben vor und schaffe mir noch einmal etwas. Es ist auch wichtig, auf diese Personengruppe zu schauen. Aber hierbei geht es um junge Familien, die wir unterstützen und für die wir Möglichkeiten schaffen wollen, damit sie in den ländlichen Raum ziehen und dort ihre Zukunft sehen und damit auch eine Entlastung für den städtischen Wohnungsmarkt, speziell in den Zentren, zu erreichen. Ich glaube, dieser Ansatz, den wir gemeinsam diskutiert haben, wie wir junge Familien oder überhaupt Menschen in die kleinen Städte, den ländlichen Raum bringen, ist durch Corona noch einmal verstärkt worden. Man kann sich sicherlich vorstellen, dass, wenn man über eine längere Zeit im Homeoffice oder mit Homeschooling mit zwei Kindern verbracht hat, man sich vielleicht die Frage stellt: Was ist bei der Lebensqualität für uns wichtig? Deshalb passt diese Förderrichtlinie „Jung kauft Alt“. Alles, was wir im sozialen Wohnungsbau erweitert haben, die Tagesordnungspunkt Zeit für Familien schaffen – Drucksache 7/9382, Prioritätenantrag BÜNDNIS 90/DIE Wie üblich, erst die CDU, dann die BÜNDNISGRÜNEN, die SPD, die AfD, DIE LINKE. Ich bitte als Erste für die CDU-Fraktion, Frau Kollegin Saborowski.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Besonders am Wochenende oder im Urlaub wünscht man sich nichts sehnlicher, als dass von früh bis spät – wie heute – die Sonne scheint. Leider spielt der Wetterfrosch manchmal nicht so richtig mit, wie wir uns das wünschen, und es schüttet wie aus Eimern. Was wäre dann eine Lösung, wenn der Regen nicht abreißen will und die Kinder langsam quengeln? Wie wäre es mit dem Besuch einer Burg, eines Schlosses oder eines Museums? Sind Sie Eltern von mindestens drei Kindern, leben allein mit zwei Kindern oder sind Sie Eltern mit einem schwerbehinderten Kind, leben in häuslicher Gemeinschaft, haben Ihren ständigen Wohnsitz im Freistaat, dann können Sie den sächsischen Familienpass beantragen. Er wird unabhängig vom Einkommen gewährt, muss persönlich bei den Stadt- oder Gemeindeverwaltungen beantragt werden und erlaubt den kostenlosen Zutritt zu staatlichen Einrichtungen wie Museen, Sammlungen, Burgen oder Schlössern. Das Angebot an Kunst, Kultur, Geschichte ist breit und vielfältig; denn Sachsen hat eine Menge zu bieten: vom Dresdner Zwinger über das Ägyptische Museum Leipzig, Schaffung von gebundenem Wohnraum in Sozialwohnungen im städtischen Raum – in Leipzig und in Dresden –, preiswertes Wohnen in den ländlichen Regionen, die Sanierungszuschüsse; denn die Mieten sind tiefer als diese 6,50 Euro, ist meines Erachtens der richtige Ansatz. Man sollte die gesamte Fläche betrachten. Damit ist jetzt in diesen genannten und von Ihnen angesprochenen Bereichen in ganz Sachsen eine Förderung möglich. Ich glaube, der Blick auf ganz Sachsen, wenn es auch um den Wohnungsmarkt geht, ist der richtige, ohne die Problemstellungen in den beiden größten Städten dabei zu vernachlässigen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Meine Damen und Herren, die Zeit der Befragung des Staatsministers ist vorbei. Ich bedanke mich herzlich bei Herrn Staatsminister Schmidt und bei allen anderen, die sich beteiligt haben. (Beifall der CDU) An der Stelle schließe ich den Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf Familienpass weiterentwickeln der Fraktionen CDU, GRÜNEN und SPD die Geowissenschaftlichen Sammlungen der TU Bergakademie Freiberg, das Staatliche Museum für Archäologie Chemnitz bis hin zur Festung Königstein. Es dürfte für jeden etwas dabei sein; denn es gibt fast nichts, was es nicht zu entdecken gibt – egal, ob es Altertümer, Dinosaurierknochen, Skulpturen, Technik, Bilder oder Eisenbahnen sind. Schnell wird klar, dass ein Museumsbesuch nicht langweilig sein muss. Es gibt eine Menge zu unternehmen und zu entdecken. Da sind spannende Erlebnisse vorprogrammiert. Im Koalitionsvertrag haben sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU darauf verständigt, dass alle Menschen am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können. So wollen wir auch Seniorinnen und Senioren mit Grundsicherung im Alter in den Familienpass aufnehmen. In dem Ihnen vorliegenden Antrag wollen wir uns zum einen berichten lassen, wie der Familienpass zurzeit in Anspruch genommen wird und was seitens des Freistaates und der Kommunen dafür getan wird, um diese Inanspruchnahme weiter zu erhöhen, und zum anderen, wie die Bekanntheit gesteigert und der Zugang zum Familienpass erleichtert werden kann. Es soll die Möglichkeit überprüft werden, wie der Kreis der Anspruchsberechtigten, ich sagte es, speziell auf Seniorinnen und Senioren mit Grundsicherung ausgedehnt werden kann, damit eine Weiterentwicklung möglich ist. Der Familienpass bietet die Gelegenheit, das gemeinsame Erleben von Eltern mit Kindern zu unterstützen und Familien mit mehreren Kindern oder einem behinderten Kind den Zugang zu den kulturellen Einrichtungen des Freistaates zu erleichtern. Nicht selten führt ein Museumsbesuch zu einer wichtigen Lebensentscheidung, wie zum Beispiel zu einem Studium. Daher denke ich, ist das eine gute Möglichkeit für kulturelles Erleben im Freistaat. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollegin Saborowski für die CDU-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht Kathleen Kuhfuß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Familie ist für uns, wer zusammen am Tisch sitzt und sein Leben teilt. Dieser Küchentisch steht für manche in einem großen Haus, für andere in einer kleinen Neubauwohnung. Familie ist heute weit mehr als das, was wir unter Vater, Mutter, Kind verstehen. Familie verändert sich. So muss sich auch der Familienpass verändern. Dazu wollen wir in diesem Antrag eine Bilanz zur Weiterentwicklung in den letzten 10 Jahren ziehen, den Familienpass bekannter machen, den Wirkungskreis auf Seniorinnen und Senioren mit kleiner Rente – sozusagen Grundsicherung – ausweiten und den Familienbegriff damit generationsübergreifend prägen. Wir wollen schauen, welche Erweiterungen sinnvoll sind. Jede Form der Familie hat unsere Aufmerksamkeit verdient. Gestern haben wir den Koalitionsantrag zur Unterstützung Alleinerziehender beschlossen. Mit dem heutigen Antrag, soll der Familienpass für Familien und Eltern in besonderen Lebenslagen attraktiver werden. Der Familienpass ermöglicht freien Eintritt in Museen – Kollegin Saborowski hat den Dinosaurier quasi in den Raum gestellt – und in Burgen und Kultureinrichtungen, momentan für Alleinerziehende mit zwei oder mehr Kindern, Familien mit drei oder mehr Kindern oder für Eltern mit schwerbehinderten Kindern. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Kreis der Familien zu erweitern. Mit dem Antrag überprüfen wir dieses Ziel gemeinsam mit der Staatsregierung. Wir BÜNDNISGRÜNEN können uns dabei beispielsweise vorstellen, den Familienpass zukünftig für Ein-Eltern-Familien mit auch einem Kind und Familien mit zwei Kindern zu öffnen. Teilhabe und kulturelle Bildung sind große Begriffe. Der Familienpass zeigt, wie das konkret aussehen kann, diese für weitere Gruppen leichter zugänglich zu machen. Sachsen hat eine vielfältige Kulturlandschaft, die es sich zu entdecken lohnt. Um nur einige Einrichtungen zu nennen: Die Kunstsammlung in Chemnitz, das Hygienemuseum in Dresden, das Archäologiemuseum oder auch Mineralien und Kristalle in Freiberg gehören dazu. Wer mich als Sozialpolitikerin kennt, weiß, dass ich mantraartig die Wirkung von Freizeitangeboten und informeller Bildung betone. Kinder und Jugendliche haben insbesondere nach der Corona-Pandemie einiges nachzuholen. Wenn wir das mit dem Familienpass unterstützen können – umso besser. DIE LINKE möchten mit ihrem Änderungsantrag, der noch hinzugekommen ist, den Kreis der Anspruchsberechtigten und die Vergünstigungen über den Familienpass deutlich erweitern. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist gut so!) Dieser sozialpolitische Griff nach den Sternen würde für alle Familien das Angebot machen, Vergünstigungen zu bekommen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Nach Sternen greifen ist prinzipiell erst einmal nicht schlecht. Viele Städte und Kommunen gehen diesen Schritt bereits und haben kostenlosen Eintritt für U18 oder reduzierte Eintrittspreise für die jungen Menschen, die kein eigenes Einkommen haben. Diesen Standard auf alle Landkreise zu übertragen bedeutet aber auch, die Kofinanzierung zu übernehmen und diese Finanzierung im Haushalt 2023/2024 abzubilden. Soll der Familienpass tatsächlich für alle Kinder unter 18 Jahren mit Kindergeldanspruch erweitert werden, wie die LINKEN es in ihrem Antrag fordern, hätten wohl über 500 000 Kinder Anspruch darauf. Der Familienpass würde dann für fast alle Familien gelten und wäre vollkommen neu definiert. Aktuell stellen wir im Landeshaushalt aber nur 65 000 Euro jährlich zur Verfügung, um den Kultureinrichtungen ihre Einnahmenausfälle zurückzuerstatten. Wenn der Wirkungskreis für alle Familien mit Kindern und Jugendlichen erweitert wird, braucht das einen deutlich höheren Ansatz in den kommenden Haushaltsverhandlungen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich gönne jeder Mittelschichtfamilie die kostenlosen Eintritte ins Freibad. Aber wissend, dass wir Geld auch in diesem Bereich nur einmal ausgeben können, bin ich gegen das Gießkannenprinzip und für eine Förderung der Teilhabe dort, wo Eltern sie nicht allein finanzieren können. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Unser Prüfantrag kommt deshalb jetzt mit dem Blick auf den Haushalt und die kommenden Haushaltsverhandlungen genau richtig. Wir sollten als Freistaat dafür werben, den Familienpass mit den kommunalen Angeboten zu erweitern. Es wäre toll, wenn Familien zum Beispiel freien Eintritt für die städtische Eislaufbahn erhalten oder einen kostenfreien Bibliotheksausweis bekommen. Aber wir können es nicht einfach beschließen. Wir brauchen hier die Kommunen im Boot, und wir müssen die finanzielle Beteiligung des Landes an der Kofinanzierung für die Kommunen klären. Wir gehen mit diesem Antrag heute einen Schritt in die richtige Richtung, und ich hoffe, weitere Schritte werden folgen. Ja, ich hätte mir in diesem Antrag auch etwas mehr „machen“ statt „prüfen und berichten“ gewünscht, aber das ist in einer Koalition wie in vielen guten Familien: Die einen wollen im Urlaub an die Ostsee, die anderen in die Alpen. Zum Schluss einigt man sich dann auf die Talsperre in Thüringen, weil es in der Mitte liegt. Besser ein Kompromiss als gar kein Urlaub. Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Kollegin Kuhfuß für die BÜNDNISGRÜNEN. Ich bitte jetzt für die SPD-Fraktion Juliane Pfeil.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nicht alles wiederholen, was meine beiden Vorrednerinnen gesagt haben, sondern im Besonderen auf zwei Aspekte eingehen. Zum einen möchte ich auf die Erweiterung des Personenkreises auf Seniorinnen und Senioren eingehen; denn ich glaube, das ist ein wichtiger Ansatzpunkt. Nicht nur Familien und Jugendliche haben in den letzten zwei Jahren sehr viel entbehren müssen, sondern auch Seniorinnen und Senioren. Wir wissen alle – dabei zitiere ich gern meine Kollegin Simone Lang –, dass gerade das Thema Einsamkeit bei Älteren, bei Senioren, ein riesengroßes Thema ist: Wie können wir das begleiten? Es ist ganz klar, dass wir es denjenigen, die sich den Museumseintritt, den Besuch in einem Schloss oder wo auch immer nicht leisten können, ermöglichen, an der Gesellschaft teilhaben zu können und gemeinsam mit Freundinnen und Freunden etwas zu erleben. Ich glaube, das ist ein wichtiger Beitrag, auch wenn es nur ein kleiner ist. Aber unsere Senioren im Freistaat werden es uns mit Sicherheit danken. Ein anderer Punkt ist die Frage, inwieweit die Kommunen darin besser eingebunden werden. Nun spreche ich aus einer Perspektive aus Plauen. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse der Befragung, aber ich glaube, der Bekanntheitsgrad des Familienpasses in Plauen ist sehr gering – nicht deshalb, weil er toll ist und vieles ermöglicht, sondern deshalb, weil die Begünstigten, also die Einrichtungen, die momentan darin enthalten sind wie unsere Schlösser und Burgen, im Vogtland nicht so richtig vorhanden sind. Das ist etwas, was wir in Dresden finden. In Freiberg – die Kollegin hat es gesagt – gibt es Angebote. Umso wichtiger ist es, dass wir mit den Kommunen ins Gespräch kommen, wie wir den Familienpass in Absprache mit den Kommunen über eine geklärte Kofinanzierung zu erweitern. Wir haben schöne Angebote, unter anderem unsere Sächsischen Staatsbäder wie in Bad Elster, bei denen ich mir wünsche, dass wir darüber sprechen, ob wir diese einbeziehen können. Ich glaube, da haben wir etwas vor uns. Es ist gut, dass wir jetzt starten. Ich hoffe, dass wir im Haushalt als Koalitionsfraktionen die notwendige Unterstützung dieses Hauses bekommen, wenn wir diesen erweitern möchten, und bitte um Zustimmung zum Antrag. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Kollegin Pfeil sprach gerade für die SPD-Fraktion zu uns. – Jetzt bitte ich für die AfD-Fraktion Frau Schwietzer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Familienpass ist eine sehr gute Sache, um ein familienfreundliches Klima in Sachsen zu schaffen. Familien können gemeinsam etwas unternehmen, ihre Heimat besser kennenlernen und die sächsische Kultur erleben. Allerdings: So, wie er derzeit ausgestaltet ist, ist der Familienpass wahrscheinlich kein großer Erfolg. Darin gebe ich den Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE recht. Deshalb ist es an der Zeit, zu prüfen, ob der Pass tatsächlich bei den Familien in Sachsen ankommt, wie er von ihnen genutzt wird und was verbesserungswürdig ist. Es gibt viele Ansatzpunkte, um den sächsischen Familienpass attraktiver zu machen. Grundsätzlich erachte ich es als notwendig, das Angebot des Familienpasses auszuweiten. Die vorhandenen Angebote konzentrieren sich auf drei sächsische Großstädte – das wurde schon genannt –: Dresden, Leipzig, Chemnitz. Dafür gibt es auf der Staatsministeriumsseite eine Liste. Es gibt kaum Möglichkeiten, den Pass im ländlichen Raum einzusetzen. Hier sehe ich genügend Spielraum. Warum sollte man nicht auch darüber nachdenken, andere Freizeitmöglichkeiten – wie zum Beispiel Schwimmbäder – aufzunehmen? (Zuruf der Abg. Ines Springer, CDU) Sicherlich, ein größeres Angebot wäre auch mit höheren Kosten für den Staatshaushalt verbunden. Aber meiner Ansicht nach lohnt es sich, hier zu investieren. Es geht schließlich um unsere Familien. Dies wäre ein guter Beitrag zur Familienförderung, zur Steigerung der Attraktivität des Freistaates Sachsen gerade für die Familien. Auch der ländliche Raum könnte profitieren, würden doch Familien in den Städten animiert werden, Ausflüge aufs Land zu machen, wenn dort attraktive Familienangebote bereitstehen. Eine Erweiterung des berechtigten Personenkreises halte ich grundsätzlich für sinnvoll. Dabei denke ich allerdings an eine andere Gruppe als an die im Antrag genannten Senioren. Aus welchem Grund Sie die Bezieher von Grundsicherung im Alter als mögliche Anspruchsberechtigte ins Auge fassen, erschließt sich mir jedoch nicht. Der Unterstützung von Grundsicherungsempfängern liegt doch eine ganz andere Intention zugrunde als der Familienförderung. Außerdem gibt es noch den Seniorenpass. Bei der Förderung von Familien – und damit auch beim Familienpass – geht es um das gemeinsame Erleben im Familienkreis. Aber bei der Gewährung von Vergünstigungen für Grundsicherungsempfänger geht es hingegen darum, die Folgen von Armut abzumildern. Das ist doch ein ganz anderes Thema. In vielen kommunalen Einrichtungen gibt es bereits Möglichkeiten für Personen im Grundsicherungsbezug, Vergünstigungen oder kostenlosen Eintritt zu erhalten. Ob diese Angebote ausreichend sind, ist eine ganz andere Frage. Für diese Personengruppen zusätzlich Angebote zu schaffen, dafür sind wir durchaus offen, aber man sollte es nicht mit der Familienförderung in einen Topf werfen. Ich kann mir gut vorstellen, dass auch Großeltern von dem Familienpass profitieren sollten, wenn sie gemeinsam mit ihren Enkelkindern die Angebote wahrnehmen. Schließlich gehören die Großeltern auch zur Familie. Ich plädiere auch für das Angebot, allen sächsischen Familien mit kindergeldberechtigten Kindern die Einrichtungen zugänglich zu machen. Zusammengefasst: Der Antrag nimmt gute Vorhaben in den Blick, blendet jedoch wichtige Maßnahmen aus und vermischt Themengebiete, die klar voneinander getrennt werden sollten. Deshalb werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Schwietzer für die AfD-Fraktion. – Für die Fraktion DIE LINKE jetzt bitte Susanne Schaper.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag gelesen habe, musste ich wirklich mit dem Kopf schütteln. Ich bin mir jetzt nicht sicher, was Sie damit bezwecken wollen. Scheinbar wollen Sie mit dem Antrag Aktivitäten vortäuschen, weil wir als Fraktion DIE LINKE bereits im Februar einen Antrag zur Verbesserung des Familienpasses eingebracht haben, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) und das ist weit mehr, als nach den Sternen zu greifen. Der vorliegende Antrag der Koalition ist im Grunde nichtssagend. Im ersten Abschnitt werden statistische Daten abgefragt, im zweiten Abschnitt soll geprüft werden. Aber, meine Damen und Herren, da „haut es doch die Miez‘ vom Baum“. (Heiterkeit bei den LINKEN) Sie sind doch die Regierungskoalition! Sie können doch einfach handeln. (Simone Lang, SPD: Ach so!) Sie brauchen doch keinen Antrag zu formulieren, um von den von Ihnen geführten Ministerien statistische Daten zu erhalten (Zuruf von der CDU: Ja, das muss uns mal einer sagen!) oder um zu prüfen, ob man dieses oder jenes im Familienpass ergänzen kann oder nicht. Das können Sie doch einfach tun – meine Güte! (Staatsminister Christian Piwarz: Wir wollten mal Ihre Meinung hören!) Dass das nicht passiert, finde ich wirklich enttäuschend; denn gerade jetzt wäre eine Verbesserung des Familienpasses so wichtig. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Es sind ja „nur“ zwei Jahre Corona, die nun hinter uns liegen. Gerade für die Familien war und ist diese Zeit ganz besonders belastend. Angesichts dessen jetzt nur so schnell zu handeln, wie die in Sachsen weit verbreitete KellerGlanzschnecke sprintet, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wie?) ist einfach unangemessen; denn viele Eltern sind einfach nur erschöpft nach diesen anstrengenden zwei Jahren: Schule auf, Schule zu, Lockdown, die ganze Familie arbeitet, lernt und spielt zu Hause, Freunde treffen ist kaum möglich. All das hat bei vielen Familien – wie bei jeder und jedem von uns – auch zu Spannungen geführt. Viel wurde den Eltern und Kindern abverlangt. Was viele Familien jetzt brauchen, ist Erholung, eine schöne gemeinsame Zeit, um sich als Familie zu erleben – zum Beispiel ein gemeinsamer Ausflug ins Grüne. Frau Saborowski hat einiges geschildert. Frau Pfeil, vielleicht gibt es ja im Kommunalfinanzausgleich auch noch Gelder für Schlösser und Burgen in Plauen, oder um nachmittags durch den Schlosspark Pulsnitz schlendern zu können, und, und, und. (Unruhe – Staatsminister Christian Piwarz: Pillnitz!) – Pillnitz, genau. Ich war bei den Pfefferkuchen; das ist Pulsnitz. (Heiterkeit –

Wir waren doch bei der Schnecke!) – Ja, bei der Keller-Glanzschnecke, Herr Valentin. Das ist die Oxychilus cellarius – für die Zoologen unter uns. Doch viele Familien können sich das schlicht nicht leisten. Der Familienpass wäre ein Weg. (Christian Hartmann, CDU: Und die Naschkatze?) – Wie bitte? (Christian Hartmann, CDU: Die Naschkatze auf Latein bitte noch!) Die Naschkatze kenne ich nicht auf Latein. Aber das hole ich nach, fürs nächste Mal – only for Sie. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Naschus katzus!) So könnte man dies auch Familien mit schmalen Geldbeuteln ermöglichen. Wir als Fraktion DIE LINKE haben schon seit vielen Jahren gefordert, den Familienpass zu verbessern. Jetzt fordern wir es mehr denn je. (André Barth, AfD: Tut doch mal was gegen Altersarmut! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die Familien brauchen jetzt eine Verbesserung, zum Beispiel durch die Ausweitung des Berechtigtenkreises und die Vergrößerung des Angebots. Aber gut, damit wir in der Sache vorankommen, habe ich – sozusagen als Serviceleistung für Sie, liebe Koalition – eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung eingereicht, die den ersten Abschnitt Ihres Antrags abdeckt: die Statistik erfasst also die Inanspruchnahme in den letzten zehn Jahren und eine Zusammenfassung der Werbeangebote für den Familienpass. Damit wäre im Prinzip der erste Teil erfüllt. In wenigen Wochen haben Sie dann die Antwort. Im zweiten Abschnitt des Antrags geht es um die Steigerung der Bekanntheit und die Ausdehnung des Kreises der Anspruchsberechtigten. Anspruch haben bisher – das sage ich Ihnen, damit wir auch den zweiten Teil jetzt erledigen können –: Eltern mit mindestens drei Kindern, Eltern mit mindestens einem Kind mit schwerer Behinderung und Alleinerziehende mit mindestens zwei Kindern. Hinzukommen sollen nun die Seniorinnen und Senioren, die von Grundsicherung leben müssen. Das ist in Ihrem Antrag jedoch keine Festlegung, wie es hier so rüberkommt, sondern wieder nur ein Prüfauftrag. Wie begrüßen natürlich die Erweiterung auf Seniorinnen und Senioren. Für uns ist aber wichtig, dass wir das Angebot erst einmal für alle Familien mit Kindern und Jugendlichen öffnen. Damit greifen wir nicht „nach den Sternen“, sondern es gibt Länder, in denen man ohnehin kostenlos in die Museen hineinkommt, weil sie sowieso schon vom Steuerzahler bezahlt sind. Das wäre, nebenbei bemerkt, auch eine gute Bildungschance. Wie schon erwähnt, haben wir bereits im Februar einen Antrag zur Weiterentwicklung des Familienpasses vorgelegt, mit dem wir fordern, dass dieser für alle Familien mit Kindern unter 18 Jahren zur Verfügung stehen soll und dass es eine zentrale Antrags- und Ausgabestelle geben soll, die beispielsweise kontinuierlich neue Angebote in den Pass aufnimmt, und dass Angebote von Kommunen, Unternehmen und Vereinen aktiv gesucht werden sollen, um in den Pass aufgenommen werden zu können. Das würde dann ja auch Frau Pfeil entgegenkommen, wenn man eben auch im Vogtland die kleinen Schätze ausgraben kann. Es sollen auch mit benachbarten Bundesländern länderübergreifend Kooperationen angeschoben werden. Wenn Ihnen irgendetwas davon zu „sternig“ ist, können wir das gerne auch punktweise abstimmen lassen. (Ivo Teichmann, AfD: Was ist denn „sternig“?) Das sind sinnvolle Änderungen für einen attraktiven Familienpass in Sachsen, liebe Koalition – aber doch nicht das, was Sie uns hier vorgelegt haben, bestehend aus Datensammlungen und Prüfaufträgen. Wie unwichtig Ihnen das Thema ist, kann man auch an der spärlichen Begründung ablesen. Der Familienpass ist tatsächlich ein geeignetes Mittel, um Familien mit Kindern einen einfachen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Angeboten zu schaffen. Aber er muss weiterentwickelt werden. Ihr Angebot heute ist kein wirkliches Mittel zur Weiterentwicklung. Deshalb werden wir uns hier enthalten und werden einen Änderungsantrag einbringen. Ich danke Ihnen dennoch für die Möglichkeit. Ich hoffe, dass ja vielleicht ein Ruck durch die Koalition geht, damit die Keller-Glanzschnecke (Dr. Stephan Meyer, CDU: Und die Naschkatze!) im Wald bleiben kann und sich nicht hier im Landtag wiederfindet. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Zuruf von der AfD: „Vereinzelt Beifall“!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Susanne Schaper für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann bitte ich jetzt die Staatsregierung. Petra Köpping, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich will jetzt nicht erneut den Inhalt des Familienpasses im Freistaat Sachsen wiederholen oder wem er zugutekommt und was wir perspektivisch wollen. Dies haben meine Kolleginnen und Kollegen in ihren Ansprachen schon erwähnt. Aber ich glaube, dass es wirklich gerade jetzt an der Zeit ist, diesen Familienpass in Sachsen noch einmal bekannt zu machen und zu bewerben – nicht nur wegen der zwei Jahre Corona, sondern eben auch, weil es gerade neue Herausforderungen für unsere Familien gibt. Gerade heute früh haben wir davon gesprochen, dass die Energiepreise, die Spritpreise tatsächlich sehr belastend für die Familien sind. Deswegen wäre es mir wichtig, und das wäre meine Bitte, dass wir den Familienpass nicht losgelöst von allen anderen Maßnahmen, die wir in Sachsen durchführen, allein betrachten. Er ist ein Teil der Maßnahmen, die wir hier für die Familien und – wie wir jetzt gehört haben – auch für Seniorinnen und Senioren aufgelegt haben. Der Familienpass ist dennoch – das sollte man nicht kleinreden – ein Instrument, das wir seit 25 Jahren haben. Das bedeutet auch, dass nicht alle Länder dergleichen haben. Es gibt zwar Bundesländer mit anderen Angeboten, etwa einem Couponheft für Rabatte. Aber ein solches kostenloses Angebot – auch wenn es, zugegebenermaßen, noch nicht ganz umfassend ist und man das noch etwas erweitern könnte – haben eben nicht alle Bundesländer, sondern nur sehr wenige. Eines möchte ich noch herausstellen: An dieser Stelle möchte ich schon noch ein großes Dankeschön an die Kommunen richten, weil es die Kommunen sind, die eine sehr unbürokratische, flexible und schnelle Lösung für die Ausgabe dieses Familienpasses haben. Es steht der Kommune frei – es gibt Kommunen, die das bereits tun, zum Beispiel Görlitz oder Freiberg –, zusätzliche Angebote in diesen Familienpass aufzunehmen, sodass regionale Angebote vermehrt auftauchen. Vielleicht ist das auch eine Anregung an die Kommunen: zu schauen, dass man doch das eine oder andere Angebot für die Familien zur Verfügung stellt. Ich kenne das auch aus anderen Kommunen, die ich jetzt nicht genannt habe. Wenn Frau Präsidentin es mir gestattet, würde ich ihn einmal kurz hochhalten wollen. (Die Rednerin zeigt eine Broschüre. – Unruhe) Das ist er, der Familienpass, ganz kurz. – Ich habe gefragt, ob ich das darf. – Er liegt auch wirklich umfänglich aus; man kann ihn sich anschauen. Ich freue mich einfach, dass dieses Anliegen von den Koalitionsfraktionen unterstützt wird. Seniorinnen und Senioren sind ebenfalls Bestandteil unserer Familien. Das ist gerade noch einmal schön gesagt worden von Frau Juliane. (Heiterkeit) Gerade bei Senioren spielt das Thema Einsamkeit tatsächlich eine große Rolle. Jede Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, ist für sie wirklich eine aktive Hilfe – und damit auch eine Hilfe für die Familien. Gerade Familien unterstützen auch die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, wenn sie es können. Wenn sie es nicht können, haben sie trotzdem die Möglichkeit, diesen Familienpass zu nutzen. Insofern herzlichen Dank. Ich bin wirklich sehr gespannt, wie die Haushaltsverhandlungen ablaufen werden und ob wir die Möglichkeit haben, den Familienpass zu erweitern – etwa wie von Frau Schaper angesprochen. Davon bin ich ein großer Freund. Aber meine Bitte lautet noch einmal, den Familienpass nicht losgelöst von all den anderen Maßnahmen zu sehen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Staatsministerin Köpping. Wir kommen jetzt zum Schlusswort, und das hören wir von Frau Saborowski für die CDU-Fraktion bzw. für die einbringenden Fraktionen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Natürlich ist der sächsische Familienpass nur eine kleine Leistung für Familien, die in Sachsen leben. Aber er ist durchaus ein gutes Instrument, um den Anspruchsberechtigten den kostenfreien Besuch in Museen, Sammlungen, Burgen und Schlössern zu ermöglich und Mehrbelastungen für Familien mit vielen Kindern zu mindern. Natürlich geht immer mehr. Das gilt jetzt auch hier beim Familienpass, aber wir wollen den Familienpass deutlich bekannter machen und den Kreis der Berechtigten auf die Seniorinnen und Senioren mit Grundsicherung im Alter erweitern. Ich kann die Kritik durchaus nachvollziehen und sehe einige Punkte als durchaus berechtigt an. Meiner Meinung nach spricht auch absolut nichts dagegen, gewisse Punkte heute aus der Debatte in die Prüfung aufzunehmen und in den Haushaltsberatungen entsprechend zu beraten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung. Danke. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Frau Kollegin Saborowski für die einreichenden Fraktionen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung und behandeln vorher noch den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Frau Susanne Schaper, bitte, als Einbringerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Hartmann, soweit ich das überblicken kann, gibt es den Begriff Naschkatze nicht im Lateinischen, weil sich das auf das Tier bezieht. Deshalb wäre es dann eher süß, vom Zahn her, also dulcis dente. Dann hätten wir das geklärt. Und nun zur Einbringung des Änderungsantrages. Wir wollen den Antrag in folgenden Punkten anfügen: Erstens. Die Erweiterung des begünstigten Personenkreises bereits ab einem Kind unter 18 Jahren. Zweitens. Die Einrichtung bzw. Beauftragung einer zentralen, sachsenweit zuständigen Antrags- und Ausgabestelle. Drittens. Die Öffnung des Familienpasses für familienunterstützende und -entlastende Angebote von Kommunen, Unternehmen und Vereinen sowie Einrichtungen, die nicht unter Landeshoheit stehen. Viertens. Aufnahme von Verhandlungen mit benachbarten Bundesländern für eine länderübergreifende Kooperation zur Anerkennung. Fünftens. Die Initiierung und Unterstützung von bundesweiten Bemühungen mit dem Ziel, eine deutschlandweite Vernetzung für die Angebote zu schaffen. Sechstens. Gezielte Anreize für die Gemeinden, Städte und Landkreise in Sachsen schaffen, um sie für die vergünstigte oder ermäßigte Nutzung weiterer kommunaler Einrichtungen mit dem Familienpass des Freistaates Sachsen zu gewinnen. Wir müssen jetzt das Angebot ausbauen. Datensammlung und Prüfung sind überholt. Wir sollten den Familien zeigen, dass wir sie trotz Corona nicht vergessen haben. Wenn Ihnen tatsächlich etwas an der Verbesserung der Lage liegt und an der Ausweitung, dann stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, gern auch punktweise, weil vorgerechnet wurde, dass der Sternengriff der Punkt 1 sei, dass also die Antragsberechtigten insofern erweitert werden, dass es ab einem Kind unter 18 Jahren greift. Das ist ja nur Punkt 1, dann sind da noch weitere, sehr sinnvolle Punkte, die Sie qualifizieren würden, denn Ihr Elaborat schiebt das Ganze nur auf die lange Bank und hilft nicht wirklich weiter. Daher dieser Änderungsantrag. Vielleicht schaffen wir es ja diesmal. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Susanne Schaper als Einbringerin des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE. Frau Schaper, habe ich richtig vernommen, dass Sie über den Änderungsantrag punktweise abstimmen wollen? Ich habe dazu noch eine Rückfrage: Wollen Sie innerhalb der römischen Ziffern punktweise abstimmen oder nur über die römischen Ziffern? – Nur über die römischen, gut. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/9382. Als Erstes lasse ich über Punkt III des Änderungsantrages abstimmen. Wer für Punkt III in diesem Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Die Enthaltungen, bitte! – Bei vielen Enthaltungen, einer Mehrheit dagegen und Stimmen dafür ist Punkt III in diesem Änderungsantrag nicht zugestimmt worden. Wir stimmen jetzt über Punkt IV ab. Wer Punkt IV die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Stimmen dagegen? – Danke. Die Enthaltungen, bitte! – Ich wiederhole die Abstimmung, weil ich das Ergebnis nicht gesehen habe. Wer stimmt für Punkt IV? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Und die Enthaltungen, bitte! – (Christian Hartmann, CDU: Hammelsprung? Ich würde zählen lassen! – Die Präsidentin stimmt sich mit dem Sitzungsvorstand ab.) – Herr Hartmann, Sie waren der Anstoß. Wir haben keine andere Chance. Wir sind uns hier vorn nicht hundertprozentig einig und würden zählen lassen. – Dann kommen wir jetzt zur Auszählung der Stimmen für den Änderungsantrag. Über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksache 7/9382 wird nur über Punkt IV abgestimmt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon. – Die Präsidentin stimmt sich mit dem Sitzungsvorstand ab.) Ich sehe eine Wortmeldung an Mikrofon 4. Herr Lippmann, bitte schön.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich bitte gemäß § 102 Abs. 5 um Verlesung des Abstimmungstextes, der zur Abstimmung zu bringen ist. – Vielen Dank. (Zurufe von der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ganz in Ruhe, Herr Lippmann, so weit sind wir noch nicht. Ich hätte das gemacht, uns ist das klar. – Wir haben uns darauf geeinigt, keinen Hammelsprung durchzuführen, sondern die Auszählung per Namensaufruf vorzunehmen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Schade!) Wir reden über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/9382, und zwar ist das ein Änderungsantrag zum Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD zum Thema „Zeit für Familien schaffen – Familienpass weiterentwickeln“. Wir reden außerdem über – – (Unruhe im Saal) Ich bitte um Ruhe. Wir reden außerdem über den Teil IV dieses Antrages. Den verlese ich jetzt: „gezielte Anreize für die Gemeinden, Städte und Landkreise in Sachsen zu schaffen, um sie für die vergünstigte oder ermäßigte Nutzung weiterer kommunaler Einrichtungen mit dem Familienpass des Freistaates Sachsen zu gewinnen sowie die dadurch entstehenden Kosten und Mindereinnahmen aus Landesmitteln zu ersetzen.“ Über diesen Teil stimmen wir jetzt ab. Meine beiden Schriftführerinnen walten jetzt ihres Amtes. Frau Simone Lang liest die Namen vor. (Ines Springer, CDU, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ja, Frau Springer, bitte.

Eine Frage: Wie erscheint der Namensaufruf im Protokoll? Erscheint das mit Einzelabstimmung oder summarisch? Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Es erscheint nur summarisch. Es ist eine Zählabstimmung. Wir wollen aber dem Hammelsprung entgegenwirken. Im Protokoll wird eine Zahl genannt.

Danke. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön. Es ist keine namentliche Abstimmung, um Gottes willen. Wenn jemand Angst hat, kann er jetzt trotzdem noch dafür stimmen. Wir beginnen jetzt. Ich bitte um etwas Ruhe im Saal. Auch wenn das eine erheiternde Kiste ist, müssen wir es an dieser Stelle trotzdem etwas ernst nehmen, nicht wahr? – Simone Lang, bitte. (Namensaufruf) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ein Ergebnis. Man ist erschrocken, wenn plötzlich so etwas passiert. Es war vernünftig, dass wir gezählt haben. Nicht, weil der Antrag angenommen worden ist, sondern es ergibt ein Bild, welches hier in der letzten halben Stunde im Saal passiert ist. Wir haben 37 Jastimmen, 46 Neinstimmen und in 36 Fällen erfolgte keine Teilnahme. Dementsprechend war es vernünftig zu zählen. Das muss man einfach so sagen. Herzlichen Dank, Herr Hartmann. (Heiterkeit im Saal) Damit ist der Änderungsantrag in Punkt 4 abgelehnt. Ich frage trotzdem die Fraktion DIE LINKE – es muss aber nicht sein –, ob wir noch einmal eine Schlussabstimmung über den Änderungsantrag vornehmen möchten? (Marco Böhme, DIE LINKE: Nein, aber ich möchte das Abstimmungsverhalten erklären!) Alles klar. Damit gilt der Änderungsantrag als abgelehnt. Das ist Punkt 1. Bevor wir zur grundsätzlichen Abstimmung kommen, möchte Herr Kollege Böhme, so wie er mitgeteilt hat, eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten geben. Bitte schön.

Genau, Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal erklären, dass ich natürlich für den Antrag gestimmt habe, gezielte Anreize zu schaffen, die für die Vergünstigungen des Familienpasses sorgen sollen. Ich finde es echt krass, welches Theater hier deswegen entstanden ist. Es ist schön zu sehen, dass die Koalition anwesend ist. Einem solchen Antrag hätten Sie wirklich einmal zustimmen können. In anderen Landtagen geht das auch. Es muss endlich einmal Schluss damit sein, dass Sie kategorisch, nur, weil Sie hier die Regierungsfraktionen stellen, alles, egal, was es ist, ablehnen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Genau!) Tagesordnungspunkt Kohlechaos verhindern – Strukturwandel nicht unnötig gefährden, Drucksache 7/8313, Antrag der Fraktion Wie gewohnt spricht erst die AfD als einreichende Fraktion, danach die CDU, DIE LINKE, die BÜNDNISGRÜNEN, die SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Jetzt bitte Herr Thumm für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Kohlechaos, wie es sich in Sachsen unter grüner Regierungsbeteiligung aktuell anbahnt, gilt es zu verhindern. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, jeden Gedankenspielen im Bund, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, – (Unruhe im Saal) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Thumm, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen? Es wäre schön, wenn ein bisschen Ruhe im Saal einkehren würde. (Weiterhin Unruhe im Saal) Jetzt. – Danke schön. Herr Thumm bitte.

Das war eine klare Ansage. – eine klare Absage zu erteilen. Der Erhalt von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit sächsischer Unternehmen sowie die ausreichende Verfügbarkeit von Energie zu bezahlbaren Preisen für die Bürger hat für die AfD oberste Priorität. Deshalb möchten wir mit unserem Antrag ausdrücklich darauf hinweisen, dass viele Strukturwandel-Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Wir stimmen weiter ab. Ich dachte, dass es ein Problem mit der Erklärung zum Abstimmungsverhalten gibt. Das war eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten von Marco Böhme. Wir kommen zur grundsätzlichen Abstimmung über den Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD mit dem Titel „Zeit für Familien schaffen – Familienpass weiterentwickeln“, Drucksache 7/9382. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Sören Voigt, CDU: Das ist schon okay!) – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? Danke schön. Bei sehr vielen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist dementsprechend dem Prioritätenantrag zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt 3 gilt als beendet. Ich rufe auf der sächsischen Kohleregionen Planungssicherheit gewährleisten AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung und Energieprojekte in den Revieren planerisch und finanziell auf einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 ausgerichtet sind. Es ist vieles dort eine Frage richtiger Organisation, der sachlichen aber auch fachlichen Beurteilung von Möglichkeiten und zeitlicher Abläufe. Gerade in Anbetracht der Möglichkeiten, die erneuerbare Energien haben, müssen wir endlich einmal ehrlich sein. Dazu möchte ich aus einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zitieren: „Die Kohlekraftwerke der LEAG in der Lausitz und auch die Tagebaue arbeiten nach Angaben des Unternehmens seit Jahresbeginn mit voller Auslastung, um die Stromversorgung“ in Sachsen und Deutschland „zu sichern.“ Hintergrund ist, dass, wie jedes Jahr im Winter, die Solar- und Windkraftanlagen keinen Beitrag zur Stromerzeugung leisten. Ein reichliches Jahr später, vor drei Wochen, kurz nach den schlimmen Ereignissen in der Ukraine äußert sich der sächsische Minister für Umwelt und Energie, Wolfram Günther, in der „Leipziger Volkszeitung“ wie folgt: „Wer jetzt pauschal den Ausstieg aus Kohle und Atom infrage stellt, führt eine Zombie-Debatte“. „Die Lösung kann nur lauten: Wir müssen jetzt einen Sprung machen beim Ausbau der erneuerbaren Energien, um so schnell wie möglich unabhängig von Öl und Gas aus Russland zu werden.“ (Marco Böhme, DIE LINKE: Da hat er recht!) Herr Staatsminister Günther – er ist nicht da –, die grünen Klimaingenieure bauen auf Kosten der Bürger in Deutschland seit 22 Jahren die erneuerbaren Energien aus. Ein weiterer Ausbau ändert doch nichts an der Tatsache, dass auch im Winter zukünftig wenig Sonne scheint und wenig oder kein Wind weht. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Deshalb werden diese Öko-Fake-Power-Anlagen in dieser Jahreszeit keinen Strom liefern. Bürger und Unternehmen bezahlen wegen dieser Anlagen doch schon heute die teuersten Strompreise der Welt. (Marco Böhme, DIE LINKE: Sie sind günstiger als Atom- und Kohlestrom! Wann werden Sie das verstehen?!) Erstens müssen die grünen Wind- und Solaranlagen subventioniert werden, damit diese sich für die Ökostrom-Investorenlobby rechnen. Zweitens werden zusätzlich konventionelle Kraftwerke im Stand-by-Betrieb vorgehalten, die immer dann einspringen, wenn die grünen Anlagen keinen Strom liefern. Das ist eine irrsinnige teure Doppelstruktur, die der Bürger doppelt bezahlen muss. Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Kohleverstromung hätte zur Folge, dass zusätzliche Gaskraftwerke in massiven Größenordnungen neu gebaut werden müssen, also zusätzliche Gasabhängigkeit schafft, die der grüne Staatsminister Günther, wie er gesagt hat, aber nicht möchte. Meine Damen und Herren! Das ist doch alles grüner unausgegorener Mist. Das ist alles Irrsinn. Mittlerweile könnten auch dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer die Hirngespinste der GRÜNEN auf die Nerven gehen, spricht er sich schließlich auch öffentlich gegen einen vorgezogenen Kohleausstieg aus. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Doch damit nicht genug, er übernimmt sogar AfD-Forderungen aus unseren Anträgen. Erstens fordert der Ministerpräsident Kretschmer dazu auf, den Ausstieg aus Kohle und Atomkraft auszusetzen. Zweitens sagt er – Zitat –: „Man muss sich einmal noch mal ehrlich machen“ und „neu rechnen.“ Herr Kretschmer, wir dürfen demnach mit Ihrer Zustimmung zu unserem Antrag rechnen. Vielen Dank dafür! Jedoch frage ich mich, wer hier in Sachsen eigentlich die Regierungsgeschäfte führt. (Albrecht Pallas, SPD: Sie jedenfalls nicht!) Sie oder der Ministerpräsident, der neu rechnen lassen möchte und gleichzeitig den Ausstieg vom vorzeitigen Ausstieg fordert? Oder Ihr grüner Vize-Ministerpräsident Günther, der den Ausstieg vom Ausstieg aus Kohle und Kernkraft für eine Zombie-Debatte hält und als energiepolitisch unsinnig erachtet? Meine Damen und Herren! Wir brauchen in Sachsen keine grünen energetischen Sprünge nach oder mit Wolfram Günther. Wir brauchen energetische Sicherheit für Bürger und Unternehmen zu bezahlbaren Preisen. Ein Blick zu unseren direkten Nachbarn in Tschechien und Polen reicht doch völlig aus. Dort wird die Energieversorgung mit Kohle und Kernkraft gesichert. Das ist richtig so. Und warum? Natürlich um Strom für Bürger bezahlbar zu halten und um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Meine Damen und Herren, dazu habe ich Ihnen die Zahlen aus dem Jahr 2020 mitgebracht. Das sind die Energiepreise vor der Ukraine-Krise und bevor Tschechien und Polen umfänglich Steuersenkungsprogramme auf Energiekosten für seine Bürger eingeführt hat. Im Jahr 2020 hat die Kilowattstunde in Tschechien 18 Cent gekostet, in Polen 13 Cent und in Deutschland 31 Cent. Meine Damen und Herren, in Sachsen und Deutschland überlegen energieintensive mittelständische Firmen, aufgrund der grünen Politik ins Ausland abzuwandern, weil zum einen die aktuellen Energiepreise zu Wettbewerbsverlust führen und zum anderen die Frage im Raum steht, ob zukünftig in Sachsen noch genügend Strom zur Verfügung steht. Mein Kollege Jörg Urban hat gestern bereits auf die insolvente Dreistrom GmbH in Hoyerswerda und auf den Notbetrieb der Glashütte Freital hingewiesen. Auch die Industrie- und Handelskammer in Dresden sprach jüngst von der Überschreitung einer existenzgefährdenden Schwelle bei den Energiepreisen. Mittelständische Industrieunternehmen, wie zum Beispiel Gusshersteller, sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Der Präsident der Handwerkskammer in Chemnitz titelte im „Wochenendspiegel“: „Stoppt Kohleund Atomausstieg“. Sie sehen, eine Industriegesellschaft braucht ausreichend, aber auch bezahlbaren Strom und keine grünen Hirngespinste, wie zum Beispiel aktuell über einen vorzeitigen Kohleausstieg nachzudenken. Wie akut die aktuelle Strompreissituation für die Bürger ist – und da ist die Ukraine noch gar nicht eingepreist –, zeigt wiederum ein Artikel aus der „Freien Presse“ von Mitte Februar: „14 600 Haushalten in Sachsen ist 2020 der Strom abgedreht worden, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.“ Herr Staatsminister Günther von den GRÜNEN, wenn Sie die aktuellen Probleme der Bürger oder Unternehmen des Landes nicht interessieren, dann hören Sie zumindest auf das neutrale Bundesamt für Bevölkerungsschutz, das bereits vor dem Ukraine-Krieg in einer Risikoanalyse einen flächendeckenden Stromausfall in Deutschland für das aktuell wahrscheinlichste Katastrophenszenario hielt. Diese Tatsache – und Gott bewahre, dass dies jemals eintritt – ist darin begründet, weil grüne Flatterstromanlagen immer mehr ausgebaut und gleichzeitig konventionelle Kraftwerke abgeschaltet werden. Meine Damen und Herren, ein vorzeitiges Abschalten oder ein Ausstieg aus der Kohleverstromung im Jahr 2030 hätte katastrophale Folgen für die gesamte Bundesrepublik und ihre Bürger. Deshalb fordern wir Sie in unserem Antrag auf, den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorzuziehen, so wie es im Bund aktuell diskutiert und Bestandteil des Koalitionsvertrages ist, aus Sachsen eine klare Absage zu erteilen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Thumm für die AfD-Fraktion. Für die CDUFraktion bitte Herr Dr. Meyer.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion zieht hier einen Antrag vom Dezember 2021 ins Plenum, der bereits mehrfach überholt ist. Einerseits gibt es mittlerweile eine Bundesregierung – im Antrag sprechen Sie noch von einer künftigen Bundesregierung – und andererseits haben wir spätestens seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine am 24.02.2022 geopolitisch eine völlig veränderte Lage, die sich auch auf die Energiepolitik auswirkt. Im Koalitionsvertrag der Berliner Ampel ist formuliert: „Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen.“ Für „idealerweise“ braucht es auch eine ideale Welt, und die haben wir nun leider nicht. Energiepolitik bewegt sich immer in einem Zieldreieck von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit, und wir haben seit 2019 einen hart errungenen Kohlekompromiss. Ich betone: Kompromiss. Und an diesem sollten wir nicht rütteln. Wenn man daran rüttelt, begeht man Vertrauensbruch. Das kann ich nur in Richtung Berlin sehr deutlich sagen. Das sage ich nicht zum ersten Mal, und das haben auch Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion und Partei mehrfach öffentlich betont. Es braucht dahin gehend auch keinen Antrag von der AfD-Fraktion. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Schon!) Ich kann auch nicht nachvollziehen, dass die Bundesregierung in ihrem heute vorgestellten Maßnahmenpaket zum Umgang mit den hohen Energiekosten einerseits richtigerweise formuliert, dass Kohlekraftwerke länger in der Sicherheitsbereitschaft gehalten werden sollen und andererseits dennoch auch in diesem Beschluss daran festhält, dass man idealerweise 2030 aus der Kohle aussteigen möchte. Das ist aus meiner Sicht – gelinde gesagt – naiv und inkonsequent, erst recht, wenn man im gleichen Papier auch die Beschaffung und Reservebildung bei Kohle vorantreiben möchte. Hier zeigt sich ganz deutlich, wie weit die Interessenlagen der Ampelparteien auseinandergehen. Das darf aber nicht zulasten der Menschen und der Unternehmen in Deutschland gehen. Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag setzt sich dafür ein, dass vor dem Hintergrund eines geordneten und gesteuerten Ausbaus der erneuerbaren Energien, die mittelfristig durchaus bis zu hundert Prozent der Stromversorgung in Deutschland übernehmen könnten, eine längere Laufzeit der Kohlekraftwerke unausweichlich ist. Und klar ist auch, dass die Versorgungssicherheit mit grundlastfähiger und preisgünstiger Energie auch unser Ausdruck einer sozialen und marktwirtschaftlichen Energiewirtschaft ist; denn je stärker wir auf die vorhandenen verfügbaren Energiequellen bauen, desto sicherer ist die Energieversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft auch im Freistaat Sachsen. Dabei sehen wir auch angesichts der Kriegssituation und der Verhältnisse in Richtung Russland, dass wir die Abhängigkeiten von ausländischen Gas- und Öllieferungen reduzieren müssen. Eine Abkehr vom Kohlekompromiss 2038 verschärft die Energiefragen auf gesamtgesellschaftlicher Ebene immens. Im Sinne eines Gelingens der Energiewende und auch des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren fordern wir ganz deutlich: weg mit den Fingern vom Kohlekompromiss 2019. Der ist endverhandelt und sollte auch weiter gelten. Wir brauchen an dieser Stelle Vertrauen. (Beifall bei der CDU –

Das steht doch in unserem Antrag!) Zudem sollten wir auf die vereinbarten Punkte zur Abschaltung der Kohlekraftwerke beim gleichzeitigen Ausbau der Infrastruktur der erneuerbaren Energien überprüfen und in welchem Stand die Umsetzung alternativer Energieträger und letztlich auch die Voraussetzung in Bezug auf den Leitungsausbau gegeben sind. Diese Überprüfung ist in § 47 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes festgeschrieben. Erst nach einer solchen Überprüfung können auch Schlüsse gezogen werden, ob man tatsächlich früher aussteigen könnte oder nicht und welche Kompensationsmaßnahmen unternommen werden müssen. Letztlich geht es uns vor allem darum, dass es weiterhin Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft geben muss und dass es auch dazu kommen muss, dass neue Arbeitsplätze in der Industrie oder auch Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden müssen, die Versorgungssicherheit und Preisstabilität mit sich bringen. Wenn der Bund den Kohleausstieg weiter vorziehen möchte, dann müssten Maßnahmen des Strukturwandels letzten Endes beschleunigt werden. Ein Ausstiegsprojekt 2030 wäre aus meiner Sicht dahin gehend ein falsches Signal in Sachsen. Wir haben aber einen Ministerpräsidenten, der sich stets für ein Beibehalten des Kohlekompromisses eingesetzt hat. Deshalb ist Ihr Antrag überflüssig, weil der Ministerpräsident sehr klar schon im Oktober 2021 diese Position vertreten hat und als Chef der Staatsregierung das Gewicht des Freistaates entsprechend auch in Berlin mit einbringt. Auch gestern nach dem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Habeck hat er sehr deutlich diese Haltung des Bundes kritisiert, im Übrigen auch unisono mit Ministerpräsident Dietmar Woidke aus Brandenburg, der offensichtlich seine SPD im Bund bei dieser Frage auch kritisch sieht. Sie sehen also, wir haben eine klare Position und brauchen nicht solche Schaufensteranträge. Herr Thumm, Sie sind erst am Ende überhaupt auf diesen Antrag eingegangen und haben erst einmal eine energiepolitische Debatte geführt und schon gar nicht, wenn der Antrag so oberflächlich ist, wie er ist. Schauen Sie ihn sich noch einmal genau an. Das ist ein Antrag, der relativ wenig Inhalt hat und der wieder nur Stimmung macht, ohne eigene Lösungsvorschläge zu bringen. Die in Punkt I genannten Feststellungen sind nichts Neues, sie sind mehrfach hier besprochen worden. In fast jedem Plenum reden wir über den Strukturwandel und immer auch über Energiepolitik. Auch unser zuständiger Staatsminister Thomas Schmidt hat sich stets öffentlich stark dafür ausgesprochen, am Kohlekompromiss festzuhalten und die Strukturmaßnahmen zu begleiten. Von daher gibt es da auch nichts Neues. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Am Mikrofon 7 Herr Thumm.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Meyer, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie haben es ja eindringlich beschrieben, wie wichtig es ist, den Kohleausstiegskompromiss, den man gefunden hat, so zu lassen, wie er ist, nämlich bis zum Jahr 2038. Das steht auch so in unserem Antrag. Wir wollen, dass Ideen, den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorzuziehen, entgegengewirkt wird. Dann sagen Sie, wir hätten einen dünnen Antrag formuliert. Wir wollen genau das, was Sie sagen. Können Sie mir dann mal erklären, was an dem Antrag dünn ist, den Kohleausstieg eben nicht im Jahr 2030 zu vollziehen? – Vielen Dank.

Herr Thumm, ich habe schon gesagt, in dem Punkt I, das sind Feststellungen, die wir hier schon mehrfach debattiert haben und zu denen es eine klare Position meiner Fraktion und meiner Partei gibt. Von daher ist das nichts Neues, (Thomas Thumm, AfD: Da können Sie ja zustimmen!) worüber wir in einem Antrag zustimmen müssten. Der Punkt II ist der, den ich am kritischsten sehe. Sie reden hier über ungelegte Eier. Wir brauchen zunächst die Evaluierung des Ausstiegs und des Erfolgs des Strukturwandels, bevor der Bund neue Entscheidungsgrundlagen für einen möglicher- und idealerweise 2030 stattfindenden Ausstieg hat. Das ist noch nicht der Fall. Demzufolge – und das gehört aus meiner Sicht zu seriöser Politik – sollte man erst über Vorschläge beraten, wenn sie vorliegen, wenn also eine Evaluierung vorgelegt worden ist. Die hat der Bund bisher nicht machen können, was logisch ist. Von daher ist der Punkt II überhaupt noch nicht diskussionsreif. Es gibt keinen Beschluss und keinen Gesetzentwurf des Bundes. Es gibt einen Koalitionsvertrag. Koalitionsverträge sind immer Absichtserklärungen. Wir brauchen aber konkrete Gesetzes- und Antragsentwürfe, über die man dann reden kann. Die liegen nicht vor. Deshalb ist Punkt II Ihres Antrags für uns nicht zustimmungsfähig. Ich habe deutlich gemacht, wo die CDU an dieser Stelle steht. Wir halten den Kohlekompromiss mit dem Jahr 2038 für ganz klar bindend und werden das immer gegenüber dem Bund als Freistaat, auch mit der Bundesratsfraktion gemeinsam, so vertreten. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?

Deshalb brauchen wir diesen Antrag der AfD nicht. Ich denke, ich bin ausreichend darauf eingegangen, Herr Barth. Wir werden diesen Antrag deshalb ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das war Herr Dr. Meyer für die CDU-Fraktion. Am Mikrofon 7 steht Herr Barth. Bitte.

Ich möchte gerne eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Dr. Meyer halten. Lieber Herr Dr. Meyer, Sie haben gerade zu unserem Antrag gesagt, es sei noch nicht evaluiert worden. Es wären noch ungelegte Eier. Es wäre noch nicht entscheidungsreif. Der Bund hätte sich noch nicht durchringen können. Ich will noch einmal auf den gestrigen Tag zurückkommen, als Sie die Switch-Klausel auf 35 % erhöht haben. Wir wussten nicht, ob wir das Geld brauchen. Wir wussten nicht, wie viel Geld womöglich zurückgefordert werden kann. Das war alles noch nicht entscheidungsreif. Das waren auch ungelegte Eier. Das habe ich kritisiert. Sie haben das Gesetz trotzdem beschlossen. Das heißt, was Sie uns heute hier vorwerfen, das haben Sie gestern mit der Änderung des Coronabewältigungsfondsgesetzes selbst betrieben. Das heißt, Ihre ganze Argumentation uns gegenüber ist doppelzüngig. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Meyer, Sie haben jetzt die Möglichkeit zu erwidern. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Barth, das sind, glaube ich, jetzt wieder Äpfel und Birnen, die Sie miteinander vergleichen. (Widerspruch von der AfD) Es gibt im Kohlegesetz ganz klar eine Festlegung von Evaluationen, die gegenwärtig im Jahr 2026 liegt, die man vorziehen müsste, (Thomas Thumm, AfD: Vorschlag auf 2022!) um dann möglicherweise den Ausstieg vorzuziehen. Erst, wenn so eine Evaluation vorgenommen wird, kann der Bund ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen, über das wir womöglich unser Votum aus dem Landesparlament abgeben können. Das ist aber auch eine Bundesgesetzgebung. Deshalb, denke ich, ist dort erst einmal die Spielwiese, um die es geht. Beim Corona-Bewältigungsfonds wissen wir alle, dass die Wirkungen von Maßnahmen immer lagebezogen sind und demzufolge unterschiedliche Bedürfnisse nach sich ziehen, sodass man dort eine gewisse Flexibilität braucht. Das ist auch gut so. Wir wissen alle nicht, in welchem Bereich dann womöglich Bedarfe hochkommen, weil entsprechende Maßnahmen erlassen werden müssen. Von daher ist der Vergleich wirklich sehr müßig, den Sie hier gebracht haben. Das passt nicht zusammen. (André Barth, AfD: Ich fand, er ist sehr treffend!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das war die Reaktion von Herrn Dr. Meyer am Mikrofon 4. Jetzt spricht für die Fraktion DIE LINKE Antonia Mertsching. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Das Timing hat die AfDFraktion gut gewählt. Die Debatte, die Sie hierzu aber vom Zaun brechen, ist allerdings wenig konstruktiv und zeigt einmal mehr: Je weniger Faktenkenntnis, umso mehr Populismus. Denn es gibt kein Kohlechaos, nur weil es eine Diskussion um das Ausstiegsdatum gibt. (Widerspruch von der AfD) Was es gibt und worüber wir im Plenum schon mehrmals gesprochen haben, ist, dass sich die Umsetzung des Strukturwandels einpendeln muss und dass es an einigen Stellen bei der Umsetzung noch Luft nach oben gibt. Aber darüber will ich heute einmal nicht sprechen, sondern über Ihren Quatschantrag. (André Barth, AfD: Was?) Erstens müssen Sie mir einmal verraten, welche der vielen Projekte planerisch und finanziell von einem Kohleausstieg 2038 abhängig sind. Die Projekte, die jetzt eingestellt werden, haben entweder den Horizont 2026 oder können gegebenenfalls bis 2038 umgesetzt werden, auch wenn der Ausstieg früher kommt. Hier müsste man nur mit dem Bund verhandeln. Die Lücken, die wir haben, nämlich die personelle Ausstattung in den Kommunen, um den Strukturwandel umzusetzen, die haben wir, egal welches Ausstiegsdatum kommt. Zweitens. Da es Ihnen um das Thema Arbeitsplätze geht, das Ihnen immer so wichtig ist, möchte ich hier einmal etwas zu den konkreten Zahlen sagen. Bei der LEAG sind derzeit in der gesamten Lausitz maximal 8 000 Menschen direkt beschäftigt. Über die indirekt Beschäftigten gab es immer sehr unterschiedliche Studien. Deshalb hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung 2019 (Oh-Rufe von der AfD) die Publikation „Nach der Kohle“ veröffentlicht und die verschiedenen Angaben ausgewertet. Laut Berechnungen sind es maximal noch einmal 8 000 Leute in Zulieferbetrieben. Es geht also um 16 000 Industriearbeitsplätze. Das entspricht übrigens nicht einmal 3 % aller Erwerbstätigen in der Lausitz. (Thomas Thumm, AfD: Und die Bäcker und Fleischer?) – Davon habe ich gerade gesprochen, wenn Sie zugehört haben. Das sind die indirekt Beschäftigten. (Thomas Thumm, AfD: Das sind Zulieferbetriebe!) – Das sind die indirekt Beschäftigten. Das sind 8 000. (Thomas Thumm, AfD: Das sind direkte Zulieferbetriebe der Industrie!) – Ja, genau, der Bäcker! Bemerkenswert an den 8 000 LEAG-Mitarbeitern ist ihr Altersdurchschnitt. Bereits 2011 waren 40 % der LEAGBeschäftigten über 50 Jahre alt. Das heißt, diese scheiden in den nächsten Jahren sowieso aus. (André Barth, AfD: Alte weiße Männer brauchen wir nicht mehr!) Von den übrigen 60 % geht bis 2030 die Hälfte auch in Rente. Die jüngeren Beschäftigten und die indirekt von der Braunkohle abhängig Beschäftigten werden im Bereich der bergbaulichen Nachsorge beschäftigt werden können, die auf absehbare Zeit viele Arbeitskräfte brauchen wird. (Marco Böhme, DIE LINKE: Hört, hört!) Von daher brauchen wir über die Arbeitsplatzsituation in diesem Zusammenhang keine Debatte hochzupeitschen. Schließlich ist da noch der Faktor Demografie. Dieser ist der alles entscheidende Faktor. Die Erwerbspersonenzahl in der Lausitz sinkt bis 2030 voraussichtlich um circa 210 000 Personen, wobei die Anzahl jüngerer Erwerbspersonen stärker zurückgehen wird. Es ist also Augenwischerei, immer wieder zu fordern, dass die Industriearbeitsplätze eins zu eins ersetzt werden sollen. Erstens. Wer soll denn in Zukunft die Arbeit bei diesem Bevölkerungsrückgang machen? Zweitens entstehen bereits Industriearbeitsplätze. Mit dem Bahnwerk in Cottbus sollen es 1 100 werden. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Durch die Azubi-Kooperation mit der LEAG werden einige dort ihre Zukunft finden. In Weißwasser sollen 400 Arbeitsplätze im Bereich Glasindustrie entstehen. (Lachen bei der AfD) Drittens gibt es weitere Potenziale für Industriearbeitsplätze, zum Beispiel im Bereich Schienenfahrzeuge. Das ist auch eine zukunftsträchtige Industrie. Aber diese wird – aus welchen Gründen auch immer – sehr stiefmütterlich behandelt. Schließlich haben wir heute schon – nehmen Sie es bitte endlich zur Kenntnis – einen Fachkräftemangel in der Lausitz, vor allem in Fertigungsberufen. Das heißt, im Maschinen- und Betriebsbau gibt es heute schon Hinweise auf deutliche Fachkräfteengpässe. Es geht also schon heute darum, die Lausitz zu einem Ort zu machen, an den Menschen hingehen wollen, um dort zu arbeiten. Dafür braucht man neben gut bezahlten Arbeitsplätzen in zukunftsträchtigen Industriebranchen, aber natürlich auch außerhalb davon, ein anziehendes Wohnumfeld. Und ich kann Ihnen eines verraten: Je blauer eine Region, desto weniger Lust haben junge Leute, dazubleiben oder dorthin zu gehen. (Beifall bei den LINKEN – Gelächter bei der AfD) Ihre Debatte zum Kohlechaos und einer Gefahr des vorzeitigen Abbaus von Arbeitsplätzen geht an den realen Herausforderungen in der Lausitz vorbei. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD – Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Antonia Mertsching für die Fraktion DIE LINKE, für die BÜNDNISGRÜNEN bitte ich jetzt Frau Kollegin Kummer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir bisher gehört haben, gerade von Ihnen aus der AfD, dass erneuerbare Energien als grüne „Flatter-Energien“ bezeichnet werden, das verbitte ich mir. (Thomas Thumm, AfD: Das ist eine Tatsache!) Wir versuchen hier Alternativen auf den Weg zu bringen; denn es geht um die Existenz von uns allen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das haben Sie anscheinend nicht verstanden!) Wir müssen die Klimakrise in den Griff bekommen, sonst brauchen wir in ein paar Jahren über andere Dinge überhaupt nicht mehr zu reden; das ist ein sehr wichtiges Thema neben den anderen großen Krisen, die wir zu bewältigen haben. (Thomas Thumm, AfD: Wir brauchen erst einmal Strom zu bezahlbaren Preisen! – Zuruf von der AfD: Strom und Gas! – Weitere Zurufe von der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Es wäre schön, wenn wir etwas herunterfahren. Ich verstehe Frau Kummer hier vorn nicht.

Der Titel des Antrags „Kohlechaos“ ist völlig überzogen. (Thomas Thumm, AfD: Es ist ein Kohle-Chaos, wenn ich Strukturwandelprozesse um acht Jahre vorziehe!) Wie viele Male haben wir über den Strukturwandel gesprochen? Ich hätte mir gewünscht, dass wir uns viel stärker darauf konzentrieren, was gegenwärtig möglich ist; so wie es meine Kollegin aus der Linksfraktion bereits gesagt hat. (Thomas Thumm, AfD: Das habe ich doch gesagt!) Es sind sehr viele Dinge möglich, und ich habe bei meinen Besuchen in den Revieren sehr viele Menschen kennengelernt, die machen es einfach. Die haben die Chance des Strukturwandels genutzt. Ich habe dort junge Unternehmerinnen kennengelernt, die gesehen haben, dass es dort Möglichkeiten im Bereich des Naturschutzes gibt. Sie haben Pflanzen, die durch den Kohleabbau bedroht wurden, wieder angepflanzt. Mittlerweile ist das ein großes und sehr gefragtes Unternehmen geworden. Das nur einmal als Beispiel (Thomas Thumm, AfD: Das trägt doch nicht zur Energieversorgung bei!) Für mich ist es fast unerträglich, dass wir immer wieder nur über die negativen Seiten sprechen. Sie reden diesen Strukturwandel kaputt, da hat er noch gar nicht richtig angefangen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD: Sie machen ihn doch kaputt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, an dem zahlreiche Akteurinnen und Akteure beteiligt waren, gibt klare Empfehlungen für Maßnahmen zur strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen vor; und derzeit läuft eine wissenschaftlich-technische Machbarkeitsstudie, ob ein Vorziehen des Kohleausstiegs möglich ist. Auf dem gestrigen Treffen des Bundeswirtschaftsministers mit den Ministerpräsidenten der vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer äußerte sich Robert Habeck – ich zitiere aus der „SZ Online“ von gestern Abend –: „Wenn die ersten Ergebnisse vorliegen, sollten wir sofort auf politischer Ebene den Austausch suchen.“ (André Barth, AfD: Und was sagt uns das?) Das von der Vorgänger-Bundesregierung beschlossene Gesetz zum Kohleausstieg 2038 und das beschlossene Klimaschutzgesetz der Bundesregierung mit wesentlich schärferen Zielen zur Reduzierung von CO stehen momentan im Widerspruch zueinander. Ich zitiere noch einmal unseren Bundeswirtschaftsminister: „Meine Aufgabe ist es, diesen Widerspruch aufzulösen.“ Der Koalitionsvertrag des Bundes sieht vor, den Braunkohleausstieg von 2038 idealerweise auf 2030 vorzuziehen. Das ist nicht in Stein gemeißelt, doch an dieser Vereinbarung sollten wir uns auch hier im Freistaat orientieren und den Strukturwandelprozess beschleunigen. Hier gibt das im Jahr 2021 beschlossene Energie- und Klimaprogramm mit strategischen Schwerpunkten für den Zeitraum bis 2030 die Richtung vor, mit der Sachsen seinen Beitrag zu den Pariser Klimazielen leisten kann. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung geht hervor, dass nur bei einem früheren Kohleausstieg und einer Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Deutschland die Pariser Klimaziele eingehalten werden können. Wir sind hier in Sachsen nicht auf einer kleinen Insel, wir haben auch Verantwortung darüber hinaus. (Jörg Urban, AfD: Für die ganze Welt! –

Stimmt!) Hier besteht in Sachsen nach wie vor enormer Handlungsbedarf. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien entstehen einerseits neue Arbeitsplätze, andererseits können oder werden die vom Strukturwandel betroffenen Reviere Energieregionen bleiben. Und ja, es braucht auch die Fokussierung auf die Entstehung von neuen Arbeitsplätzen unter Einbeziehung der sozialen Partner. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Es braucht außerdem – das wurde vorhin mehrmals angesprochen – ein gesellschaftliches Klima, damit Menschen, die sich entschlossen haben, den Strukturwandel mitzugestalten und in die Reviere zu kommen, auch dortbleiben und willkommen sind. Da haben wir noch ein ganzes Stück zu tun. (Zuruf von der AfD) Um eine langfristige Planungs- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien wichtiger denn je. Nur so können wir die im Energie- und Klimaprogramm Sachsens festgehaltenen Ziele erreichen und uns unabhängiger von Energieimporten aus dem Ausland machen. (Gelächter bei der AfD) Sowohl ökonomisch als auch ökologisch ist der Ausbau der erneuerbaren Energien von besonderer Relevanz. Die Akzeptanz-Studie zu erneuerbaren Energien im Freistaat zeigt, dass rund zwei Drittel aller Befragten positiv gegenüber erneuerbaren Energien eingestellt sind; nur jeder Zehnte lehnte dies ab. Die Ergebnisse der Studie sprechen also eine klare Sprache. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein vorzeitiger Ausstieg darf nicht zulasten von bestehenden Arbeitsplätzen in den betroffenen Regionen gehen; ich glaube, darin sind wir uns einig. Für den Fall, dass es einen vorzeitigen Kohleausstieg geben sollte, müssen natürlich auch die 40 Milliarden Euro an Strukturwandelhilfen zeitlich vorgezogen werden. Da braucht es schnelles Handeln, um neue Jobs zu schaffen – auch dies versicherte der Bundeswirtschaftsminister bei dem gestrigen Treffen. Der Strukturwandelprozess ist nicht gefährdet, sondern es ist sehr viel Bewegung darin. Natürlich muss an sehr vielen Stellen nachjustiert werden, doch der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Investition in Infrastruktur, die Verbesserung der Mobilität und die Förderung der Bereiche Kultur, Bildung und Freizeit fördern natürlich auch einen vorzeitigen Kohleausstieg, den wir als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion nicht für unrealistisch halten; denn wir haben die Pariser Klimaziele, die wir ernst nehmen und die für uns zielgebend sind. Wir lehnen diesen Antrag ab. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Ines Kummer für die BÜNDNISGRÜNEN. Nun eine Kurzintervention von Herrn Thumm an Mikrofon 7, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin, ich möchte Ihnen zumindest die Überschrift eines Artikels aus der „Sächsischen Zeitung“ vom 11.01. vorlesen. Da titelte der neue Manager der Energiewende im Bundeswirtschaftsministerium, Herr Patrick Graichen: „Um die Kohle abzulösen, brauchen wir Gaskraftwerke“. Das sagt er, weil die erneuerbaren Energien, insbesondere Wind- und Solaranlagen, nicht in der Lage sind, im Winter Strom in ausreichender Menge zu produzieren. Wir brauchen eine Absicherung für die Bürger und Unternehmen, damit wir zukünftig Energie bereitstellen können – in Sachsen und in Deutschland. Das war am 11.01. noch unter dem Gesichtspunkt Gas. Jetzt wissen wir aber gar nicht, woher die Energie kommen soll. Also bleibt uns in Sachsen letztendlich nur die Alternative, die einheimische Energie zu nutzen, zumindest noch für eine gewisse Zeit; Gas länger. Deshalb brauchen wir hier nicht darüber zu diskutieren, ob wir 2030 den Kohleausstieg machen oder nicht; der ist auf 2038 angelegt. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das ist zu spät!) Diese Zahl steht fest, und wenn Sie unserem Antrag zustimmen, bleibt das auch so. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Einen kleinen Moment noch, Herr Winkler! Frau Kummer kann jetzt noch auf die Kurzintervention reagieren, und das macht sie an Mikrofon 4.

Weil Sie wieder so vehement gegen die erneuerbaren Energien gesprochen haben, gerade in der Winterzeit: Das ist doch eine Alternative. Wir brauchen hier eine Beschleunigung – das ist bereits von dem Kollegen von der SPD gesagt worden –, einen Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist für uns existenziell. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Es ist wichtig, dass wir hierbei vorankommen, und nicht, dass wir Windkraftanlagen, wie es in den letzten Jahren passiert ist, abbauen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Wir brauchen neue Windkraftanlagen und wir brauchen beschleunigte Planungsverfahren. Dann schaffen wir das auch. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN –

Aber die leisten doch im Winter keinen Strom!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Ines Kummer an Mikrofon 4 mit der Erwiderung auf die Kurzintervention. Jetzt Volkmar Winkler für die SPD-Fraktion, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, jetzt etwas Sachlichkeit in die ganze Debatte zu bringen. Trotzdem muss ich Herrn Dr. Meyer zustimmen. Der Antrag, den wir heute behandeln, ist mehr oder weniger alter Wein in neuen Schläuchen, wie man so schön sagt. (Thomas Thumm, AfD: Aber der alte Wein ist der beste!) Manchmal dreht sich die Welt offensichtlich zu schnell für den Antragssteller. (Zurufe von der AfD) Der Antrag stammt vom 7. Dezember 2021; darüber sind wir uns einig. Seitdem ist weltpolitisch einiges passiert. Das haben wir alle gehört. Sie haben es selbst angeführt. Wir haben gestern und heute über den Krieg in der Ukraine debattiert, und zwar mit der Feststellung, dass die Messen zum Teil neu gelesen werden müssen. Das ist die Basis, auf die wir uns jetzt konzentrieren müssen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Okay, ich bin ganz Ohr!) Ich habe den Eindruck, dass der Antrag nicht nur nicht überholt ist, sondern der Antragsteller begreift auch nicht, worum es bei dem großen Transformationsprozess des Strukturwandels eigentlich geht. (Thomas Thumm, AfD: Doch!) In diesem Antrag wird ausschließlich Bezug auf diese Jahreszahl genommen, ohne einen einzigen inhaltlichen Vorschlag zu machen. Der Strukturwandel ist aber kein Spiel mit Jahreszahlen, sondern der Strukturwandel ist ein Prozess, den wir mit den Menschen vor Ort gestalten. Das ist unser Ziel. Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich unabhängig von den aktuellen Ereignissen in der Ukraine sagen: Wir werden erst dann aus der Braunkohleverstromung aussteigen können, wenn wir in den nächsten Jahren den steigenden Strom- und Energiebedarf unserer sächsischen Wirtschaft und Industrie auch weiterhin decken können, und zwar zu wettbewerbsfähigen Preisen. Ich denke, darüber sind wir uns auch einig. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ja!) In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Stellungnahme der Staatsregierung, (Thomas Thumm, AfD: Die uns zustimmt!) aber auch auf die Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden und durch den Bund heute beschlossen wurden. Kollege Meyer hatte es vorhin schon erwähnt. Gleichzeitig können wir mit den Planungen für die zukünftige sächsische Energieversorgung nicht warten. Deshalb schlagen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien vor. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Sie wollen den notwendigen Wandel nach hinten verschieben, und das wollen wir nicht. Darin unterscheiden sich unsere Meinungen. Wir hingegen wollen die Gelegenheit nutzen, die uns die Ampelkoalition vorgezeigt hat. Unser Ziel muss es sein, den Anteil der erneuerbaren Energien in Sachsen massiv auszubauen. Wenn wir bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden wollen, dann steht uns in Sachsen der größte Modernisierungsprozess der Industrie seit dem Jahr 1990 bevor. Das betrifft neben der Energiewirtschaft auch die Automobilindustrie, die Stahlindustrie, die Elektrotechnik, die Mikroelektronik, den Maschinenbau und die Bauwirtschaft. Das sind Herausforderungen für morgen, vor denen wir heute stehen. Darauf hatten Sie in Ihrem Antrag keine Antworten. Sie behaupten, eine Beschleunigung des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung würde zu massiven Kostensteigerungen führen. Zudem sei ein massiver Arbeitsplatzabbau zu befürchten. Kollegin Mertsching hat dargelegt, dass dies nicht zu befürchten sei, zumindest Letzteres nicht. Es ist nicht wirklich so, sondern das Gegenteil ist der Fall. Wenn uns ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ausbau neuer Speichertechnologien und Zwischentechnologien gelingt, kann auch der letzte Braunkohlemeiler eher vom Netz gehen, und zwar ohne dass dadurch Arbeitsplätze verloren gehen, weil wir vorher die Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze geschaffen und sich die Beschäftigten weiter qualifiziert haben. Das ist unser sozialdemokratischer Anspruch. Wir müssen die Transformation unserer Wirtschaft in der Form unterstützen, dass die Arbeitsplätze von heute auch in einer klimaneutralen Wirtschaft erhalten bleiben und neue Arbeitsplätze entstehen. Dabei sind wir auf einem guten Weg. Dafür brauchen wir Investitionen in unsere Infrastruktur genauso in Weiterbildung und Qualifizierung. (Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben eine Vorstellung davon, wie die Welt von morgen aussehen kann und soll. Die AfD blickt vor allem zurück und möchte den Wandel verhindern. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Winkler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Aber gerade so, ich habe die letzten drei Sätze. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Schwein gehabt! An Mikrofon 7 Herr Zwerg, bitte.

Herr Winkler, ich habe eine Frage: Sie sitzen ja ein bissel näher an der Quelle. Haben Sie denn schon Informationen, wie weit wir in Sachsen oder in der Bundesrepublik insgesamt bei der Wasserstoffherstellung fortgeschritten sind? Gibt es denn schon Zahlen darüber? Haben wir Zahlen für Sachsen, bei denen Sie sagen: Darauf können wir bauen! Das wird demnächst passieren! Wir werden soundso viele Tonnen Wasserstoff produzieren. Gibt es diesbezüglich schon ein bisschen Klarheit? Das würde einen früheren Ausstieg aus der Kohle wahrscheinlich eher rechtfertigen, als nur zu bekunden: Ja, wir wollen Wasserstoff, und wir haben eine Wasserstoffstrategie. Gibt es dazu neueste Erkenntnisse? Die zweite Frage wäre: Sind Sie der Meinung, dass wir mehr Wasserstoff importieren werden oder werden wir mehr Wasserstoff in Deutschland produzieren? Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Wir reden über eine Frage. – Herr Winkler, bitte.

Herr Kollege Zwerg, das hängt ganz davon ab, welchen Wasserstoff wir wollen. Wir zielen auf grünen Wasserstoff, und der ist nur – – (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ich rede auch von grünem Wasserstoff, selbstverständlich!) – Okay. Grüner Wasserstoff ist nur zu erzielen, wenn wir dementsprechend die regenerativen Energien produzieren. Diesbezüglich hängen wir noch weit hinterher. Also ist die Möglichkeit der Produktion des grünen Wasserstoffs bei uns noch nicht gegeben. Es gibt sicherlich Möglichkeiten, grünen Wasserstoff zu importieren – aber das ist nicht unser Ziel, denn es geht um den Ausbau der alternativen regenerativen Energien. Das ist unser Ziel. Ich freue mich über Bayern, denn Bayern macht eine Rolle rückwärts. Es gibt jetzt Vorrang- und Eignungsgebiete in Bayern. Man möchte diese 10H-Regelung damit umgehen. Die Industrie freut sich. Die Industrie hat sich für regenerative Energien ausgesprochen und steht dazu. Sie hat jetzt sogar vor, auf ihren Grundstücken neben den Industriebauten ihre Windkraftanlagen aufzustellen, um dort diesen Prozess und auch die Produktion von Wasserstoff am Ende zu forcieren. Also: Bewegung ist da. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Aber wir können doch schon lange Wasserstoff produzieren! Wir haben doch Windräder!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Keine Zwiegespräche, bitte!

Die Technologie ist da. Wir könnten es, aber wir haben noch nicht die Masse an Windenergie und an Solarenergie, um das durchzuführen. Der Antrag, der ohnehin jeglicher inhaltlicher Vorschläge entbehrt, liegt zur Beschlussfassung vor. Ich mache es ganz kurz: Wir werden den Antrag ablehnen und ich beende meine Ausführungen. Danke. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Volkmar Winkler für die SPD-Fraktion. Wir könnten jetzt in eine zweite Runde eintreten. – Herr Dornau für die AfD-Fraktion, bitte. (Zuruf: Oh nein! Nicht schon wieder!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Energiesicherheit ist auch Planungssicherheit, und zwar Planungssicherheit für Kommunen, Planungssicherheit für die Betriebe, Planungssicherheit für die öffentliche Daseinsvorsorge und natürlich auch Planungssicherheit für die Menschen, deren Arbeitsplätze wegzufallen drohen. Ich bin von dieser Debatte etwas irritiert, denn es gab Zeiten, da haben LINKE und SPD für den Erhalt von Arbeitsplätzen gekämpft. (Beifall bei der AfD) GRÜNE haben für den Naturschutz gekämpft, und Sie, liebe CDU, haben für den Erhalt von Wirtschaftsstandorten gekämpft. Aber diese Zeiten sind vorbei. (Beifall bei der AfD –

Wenn man schreit, wird es nicht richtiger! –

Warum müssen Sie so schreien?) Ich sage Ihnen eines: Allein bei mir im Abbaugebiet Schleenhain sind davon circa 5 000 Menschen bedroht – 5 000 Menschen mit Familien, mit Biografien und ihren Lebensplanungen, die nun um ihre Zukunft bangen, 5 000 Menschen, denen wir als Abgeordnete im Landtag verpflichtet sind. Das möchte ich an dieser Stelle auch einmal ganz deutlich sagen. Daher ist es umso zynischer, wenn weltfremde Protagonisten linksgrüner Politik sowohl hier im Haus als auch in den Koalitionsparteien in der Bundesregierung im aktuellen Koalitionsvertrag den Kohleausstieg von bisher 2038 nun auf das Jahr 2030 vorverlegen wollen – und das bei der aktuellen Lage auf den Weltenergiemärkten. Wie sehr unser jahrzehntelanger falscher und völlig verblendeter Fokus auf schwankende Energieerzeugungsarten aus Wind und Sonne anstatt auf grundlastfähige Gewinnungsarten wie Kohle und Kernenergie auf die Füße fällt, wird nun unübersehbar. Oder glauben Sie, mit großflächig verglasten Landschaften – – Ich nenne Ihnen als Beispiel den 503 Hektar großen Freiflächen-PVA-Park am Hainer See im Landkreis Leipzig. Damit ist sicher der Energiebereitstellung Genüge getan, oder? Ja, jetzt vielleicht, wenn die Sonne scheint. Aber was ist in der Nacht? (Zuruf von der AfD) Abgesehen von der verschandelten Landschaft und dem Entzug von Ackerland, das dringend für den Anbau von Getreide benötigt wird. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Braunkohle verschandelt nicht die Landschaft? Mein Gott, welche Ideologie, die Sie erzählen! – Zurufe von der AfD) Ich sage es Ihnen: Der flächenhafte Ausbau von grünem Wasserstoff als Heilsversprechen ist ebenso ein Luftschloss, das in der Realität in sich zusammenfällt wie ein Kartenhaus. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Hören Sie mal zu, Herr Gebhardt! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich höre die ganze Zeit zu! Ich muss mir die ganze Zeit diesen Unsinn anhören! – Heiterkeit) – Ja, da sind Sie mal still. Hören Sie mal zu! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nö!) Uns drohen mit der von den GRÜNEN und der CDU mitgetragenen Politik Verhältnisse mit Rationierung und Stromausfällen wie im sozialistischen Venezuela. Hören Sie einmal zu! (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das hat uns jetzt vor allem die derzeitige Lage am Gasmarkt gezeigt. Daher ist es für unseren Staat von essenzieller Bedeutung, bis mindestens 2038 ein Standbein – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Jetzt nicht verhaspeln!) Wir brauchen eine gesicherte Energieversorgung, und deshalb muss der Kohleausstieg mindestens oder frühestens auf dieses Datum fixiert sein. Anstelle loser Lippenbekenntnisse muss hier dringend gehandelt werden, Herr Meyer. Da müssen Sie mit Ihren grünen Koalitionspartnern einmal Klartext reden. (Zurufe) Vor dem Hintergrund der derzeitigen Lage muss man den Weiterbetrieb unserer Kohlekraftwerke über das Jahr 2038 diskutieren. Ernsthaft, ja. Sie sehen, mit einer verbindlichen Festlegung zumindest auf das Jahr 2038 für das Kohle-Aus geben wir heute nicht nur den direkt betroffenen Menschen in meiner Heimatregion die nötige Sicherheit, es ist auch ein Bekenntnis zu einer langfristigen Energiesicherheit in Sachsen, in Deutschland. Also, zeigen Sie, meine Damen und Herren der Staatsregierung sowie der regierungstreuen Fraktionen wenigstens einmal Verantwortungsgefühl und machen Sie sich im Bundesrat gegen einen vorgezogenen Kohleausstieg stark. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Marco Böhme, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dornau für die AfD-Fraktion. Ich sehe an Mikrofon 1 Marco Böhme von der Fraktion DIE LINKE, vermutlich mit einer Kurzintervention. Bitte schön.

Das ist richtig, Frau Präsidentin. – Ich wollte zu Herrn Dornau sagen, weil Sie hier von „verschandeln“ der Landschaft gesprochen haben: Wissen Sie, was wirklich die Landschaft verschandelt? Das sind die Auswirkungen des Klimawandels. Sturm und Dürre zerstören ganze Landschaften, machen die Böden unfruchtbar. Dort kann nichts mehr wachsen, weil sich die Klimazonen verändern und ganze Wälder absterben. (Zuruf von der AfD: Das ist die Natur!) Das verschandelt die Landschaft. Um das aufzuhalten und diese Auswirkungen zu begrenzen, macht man Klimaschutz und versucht, aus den fossilen Energieträgern Kohle und Gas herauszukommen. Die Versorgungssicherheit, die in Ihrem Antrag angesprochen ist, ist gegeben. Die ist heute gegeben, und die ist auch im Jahr 2030 gegeben. Bis zum Jahr 2030 muss, wenn man aus der Kohle aussteigen soll – und das sollte man im Jahr 2030 –, die Versorgungssicherheit so weit ausgebaut werden, dass die erneuerbaren Energien vom Stand heute zu circa 160 % ausgebaut sind. 160 % deshalb, um 100 % kontinuierliche Leistung für den normalen alltäglichen Strombedarf zu haben, und um 60 % erweitert, um Speicher zu füllen, falls einmal keine Sonne scheint, wie Sie es immer darstellen. (Zurufe von der AfD: Das reicht nicht, Herr Böhme! Das reicht nicht! Das ist zu wenig!) – Das ist belegt. Das ist ausgerechnet, und das ist möglich, technisch wie auch wirtschaftlich. (Unruhe bei der AfD) Die hohen Preise, die wir heute haben, kommen nicht durch die erneuerbaren Energien, sondern durch die Steuerpolitik, die wir im Staat haben. (Zuruf von der AfD: Damit wir sie finanzieren können!) Das kann man ändern. Die erneuerbaren Energien – – Die EEG-Umlage kostet einige Cent. Die hohen Preise der jetzigen Stromkosten sind vor allem von der Energiesteuer verursacht, der Mehrwertsteuer und anderen Steuern. Das kann man regeln. Aber den Ausbau der erneuerbaren Energien zu begrenzen ist einfach nur eine Gefährdung unserer Zukunft. Dafür stehen Sie anscheinend, weil Sie das nicht wollen, und das ist schlimm. (Beifall den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)

Herr Böhme, wahrscheinlich verstehen Sie es immer noch nicht. Sehen Sie sich einmal Landschaften mit 500 Hektar Verglasung an. Können Sie es sich im Ansatz vorstellen, wie das aussieht? (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Was das für eine Auswirkung hat? (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) In unmittelbarer Nähe eines europäischen Vogelschutzgebietes – das interessiert Sie auch nicht – werden 500 Hektar Ackerland verglast. Diese Fläche ist für die landwirtschaftliche Nutzung weg. Dort kann kein Brotgetreide mehr angebaut werden. Sind Sie den Debatten heute nicht gefolgt? (Unruhe) Aber doch nicht in dieser Flächendimension! (Starke Unruhe) Wenn Sie es auf die Energie rechnen und es gibt doch keine Speichermöglichkeiten. (Zurufe und starke Unruhe) Sie müssen doch diese Leistung woanders in Grundlast noch mal produzieren, und das geht nur mit Kohle und Atom. (Starke Unruhe im Saal – Glocke der Präsidentin – Das Mikrofon am Rednerpult funktioniert nicht mehr.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Stopp! Ganz kurz: Das Mikrofon des Rednerpults funktioniert gerade nicht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er kann schön laut reden!) – Ja, das ist schön, Herr Kollege Gebhardt, aber deshalb ist das mit den Zwischenrufen noch dramatischer, weil man dann nichts mehr hört und die Reaktion von Herrn Dornau dem Grunde nach nicht möglich ist. – Ich bitte jetzt um ein wenig mehr Ruhe, bis wir geklärt haben, was mit dem Rednerpult los ist. Herr Dornau, bitte sprechen Sie weiter laut.

Ich mache das sehr gerne. Danke schön. – Herr Gebhardt, noch einmal: Es gibt bis heute keine vernünftige Speichermöglichkeit. Das ist nicht praxisreif. Sie müssen den ganzen Strom auf einer anderen Seite noch einmal produzieren, um eine vernünftige Grundlast zu haben. Heute Morgen hat die Deutsche Bahn gemeldet, dass einige Güterzüge stehen mussten, weil im Netz der DB kein Strom mehr war. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dornau, ich muss Sie noch einmal kurz unterbrechen. Wir haben jetzt das Problem, weil das Mikrofon am Rednerpult nicht geht, dass unsere Stenografinnen nicht in der Lage sind, vernünftig zu schreiben. Deshalb müssen wir kurz unterbrechen, solange das Mikrofon am Rednerpult nicht geht, weil wir nicht protokollieren können. (Kurze Unterbrechung) Sie haben es kaputt gemacht, Herr Dornau. (Heiterkeit) Das war ein Scherz.

Ich kann auch das Mikrofon 7 nehmen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Dann können Sie zum Mikrofon 7 gehen, und dann bekommen Sie noch eine Minute, weil Sie schon eine Minute gesprochen haben. An die Regie: Ich kann das Mikrofon hier nicht an- und ausstellen, und als Herr Dornau gesprochen hat, hat es tatsächlich nicht funktioniert. Das hat man gehört. – Wenn Sie es anstellen können und es die ganze Zeit an bleibt, ist das kein Problem. Nur, es war gerade nicht an. (Zuruf von der Regie: Er hat zu laut gesprochen!) Er hat so laut gesprochen. Ich sage doch, Herr Dornau. (Unruhe) Das Wichtigste ist, dass die Schuldfrage geklärt ist, und die haben wir hiermit geklärt. – So, Herr Dornau, an Mikrofon 7 jetzt bitte noch eine Minute.

Die Schuld für die technische Störung weise ich erst einmal von mir. – Noch mal ganz kurz: Es werden hier große Landstriche verglast. Das sind im Landkreis Leipzig nach meiner Schätzung circa 1 500 Hektar, was da im Gespräch und in Planung ist, (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) eine gigantische Verglasung unserer Heimat, unserer Lebensräume. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Auch ein Mensch braucht einen Lebensraum. Tagebauflächen werden rekultiviert. Herr Böhme, haben Sie zum Beispiel einmal das Stöhnaer Becken besucht? (Unruhe) 200 Hektar groß, wunderschön, ein sehr schönes europäisches Vogelschutz-Reservat mit einer herrlichen Natur und Landschaft. Vor 50 bis 60 Jahren hat man dort Kohle gefördert. Davon haben Generationen einen warmen Hintern und zuverlässigen und bezahlbaren Strom gehabt. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Das ist der Punkt, den Sie nicht verstehen wollen. (Starke Unruhe) Wir kennen natürlich Ihre Aktivitäten im Tagebau Schleenhain. Sie haben sich dort auch schon an die Bandanlage angekettet. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: So, Herr Dornau, vielen Dank.

Bitte. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Erwiderung auf die Kurzintervention von Marco Böhme. – Jetzt ist die Frage: Gibt es weiteren Gesprächsbedarf vonseiten der Fraktionen? – Nein, das sehe ich nicht. Dann bitte ich jetzt die Staatsregierung. Herr Staatsminister Schmidt, bitte. – Herr Staatsminister, darf ich Sie bitten, noch einmal zu Ihrem Platz zu gehen? Die AfD-Fraktion hat sich überlegt, noch einmal reden zu wollen. Dann könnten Sie den Abschluss machen. – Dann jetzt, bitte. Beim nächsten Mal wäre es schön, wenn Sie es eher anzeigen würden, zumindest so, dass wir es von hier sehen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war bislang eine erwartet kontroverse Diskussion, die sich teilweise turbulent in den Gesprächen und den Kommentaren ergeben hat. Aber seien wir doch einmal ganz ehrlich: Die Musik spielt nicht hier, sondern genau dort, wo die Kohle noch gefördert wird. Das ist auch in der Region, in der ich zu Hause bin, wo ich als gewählter Vertreter hier im Parlament mein Mandat ausübe, für die Leute da sein muss und das auch bin. An dieser Stelle, Frau Mertsching – sie ist leider nicht mehr hier –, muss ich sagen: Die Vermächtnisse von Karl und Rosa, die Sie uns vorgetragen haben, interessieren die Leute weniger, sondern sie orientieren sich an klaren Zahlen und Fakten. Das sieht so aus, dass dieser Chaos-Fakt von den Leuten erkannt wird und dazu führt, dass es beim Blick in Richtung Zukunft eine sehr große Unzufriedenheit bei den Beschäftigten in der LEAG und in der Region gibt. Diese Unzufriedenheit mit allen damit einhergehenden Fakten – nicht in Aussicht gestellte Arbeitsplätze, Geld in dem so bezeichneten Strukturwandel, der als solcher nicht zu erkennen ist – führt dazu, dass ohnehin zu lösende Aufgaben finanziert werden, wie Kindergartenneubau, den jeder von uns begrüßen wird, der aber mit diesen Mitteln finanziert wird, die auch ohne diesen Kohleausstieg hätten bezahlt werden müssen. Das sind Fragen, die sich die Leute vor Ort stellen und beantwortet haben wollen. Deshalb diskutieren wir hier über genau diese Thematik. Gehen wir noch einmal auf das Thema Arbeitsplätze ein. Frau Mertsching hat vorhin das Beispiel Glasindustrie in Weißwasser genannt. Glasindustrie in Weißwasser ist eine Mär, ist Quatsch. Es gibt noch einen einzigen funktionierenden Glasbetrieb in der Stadt, einen weiteren – auch wenn man sich das herbeiwünscht – wird es ohne Weiteres nicht geben können, weil auch die Infrastruktur als solche nicht mehr vorhanden ist. Das heißt, die Anschlussgleise, die es früher in dieser Region gab, sind zurückgebaut worden. Die existieren nicht mehr. Es gibt auch keinen Rangierbahnhof mehr. Das heißt, es muss alles mit Lastkraftwagen transportiert werden. Selbst Ideen und Anregungen von uns, zu sagen, wir brauchen eine weit bessere Infrastruktur, eine Anbindung an die Autobahn A4, sind mit fadenscheinigen Argumenten vom Tisch gewischt worden. Wir werden das sicherlich noch einmal ins Plenum bringen, aber wir wissen doch, dass all diese Gedanken, Ansätze, die für die Region logisch und konsequent wären, abgelehnt werden. Das wissen die Leute bei uns zu Hause, das erfahren sie auch. Deshalb noch einmal die Information, auch an Frau Mertsching: Sie kann sich hier gern auslassen, wie sie möchte. In der Region, in der sie ebenso zu Hause ist wie ich, spielt sie als Linke keine Rolle. (Beifall bei der AfD) Wir werden definitiv am Ball bleiben. Wir werden, auch wenn unsere Anträge abgelehnt werden, mit Nachdruck darauf hinweisen, was für unsere Region gut, notwendig und wichtig ist. Wir werden nicht lockerlassen, und die Leute bei uns zu Hause erwarten genau das von uns. Deshalb bleiben wir am Ball, auch wenn Anträge doppelt eingereicht werden. (Beifall bei der AfD) Wir stehen für die Region. Wir stehen für unsere Leute. Danke. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es noch Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann bitte ich jetzt die Staatsregierung; Herr Staatsminister Schmidt.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mich hat es etwas verwundert, dass in der Debatte über vieles diskutiert wurde, worauf sich der Antrag nicht bezieht. Egal, in welchem Jahr der Ausstieg aus der Kohleverstromung vollzogen wird, trotzdem wird eine Fotovoltaikanlage spiegeln. Das hat nichts damit zu tun, auch nicht, wie viel grünen und türkisen Wasserstoff wir haben. Auch andere Dinge, die angesprochen wurden, haben nichts mit dem Antrag zu tun. Dr. Stephan Meyer hat es schon gesagt: Viel Inhalt steht nicht in dem Antrag. Was ist denn der aktuelle Stand? Der aktuelle Stand ist, dass es einen Koalitionsvertrag der Koalition gibt, die die Bundesregierung trägt. Darin ist formuliert, idealerweise soll der Ausstieg aus der Kohleverstromung von 2038 auf 2030 vorgezogen werden. Die neue Bundesregierung hat angekündigt, in einem Osterpaket und in einem Sommerpaket konkret zu werden, wie sie sich das vorstellt. Außerdem hat man beschlossen, die bereits angedachte Evaluierung des Strukturstärkungsgesetzes und des Investitionsgesetzes Kohleregionen von 2024 auf 2022 vorzuziehen. Im August dieses Jahres sollen konkrete Vorschläge vorliegen, wie das möglich ist; auf welches Jahr das Ausstiegsdatum gesetzt wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt nicht fest. Es ist nicht die Frage, welches Jahr es genau ist, in dem die Kohleverstromung endet, sondern für mich steht die Frage, wie, mit welchen Maßnahmen man den bereits begonnenen Strukturwandel schneller und effizienter machen und Hemmnisse abbauen kann. Damit beschäftigen wir uns intensiv, stehen mit der Bundesregierung im Austausch. Auch dazu stand nichts in Ihrem Antrag. Wir müssen zugeben: Es ist kein einfaches Verfahren. Es ist eine Bundesförderung, die über das Grundgesetz, Artikel 104 b, in den Ländern stattfindet, und wir sind in die Zwänge dieser Vorgaben gebunden. Aber es stehen auch einige andere Dinge darin, über die man diskutieren muss. Diese Forderung stellen wir an den Bund. Es geht dabei um die Flexibilisierung der Förderperioden. Sie wissen, dass die erste Förderperiode am 31.12.2026 endet und bis dahin die angelaufenen Projekte in der Hauptsache umgesetzt werden müssen. Es ist dann noch drei Jahre Zeit, die Investition zu Ende zu bringen und abzurechnen. Wir müssen auch mit dem Bund noch klären, was „in der Hauptsache abgeschlossen“ heißt und inwieweit man die Förderperioden flexibilisieren kann; denn mit Blick auf die Auslastung im Bausektor wird es bei vielen Projekten sehr schwierig sein, diese Zeiträume einzuhalten. Wir müssen über das die Projektentwicklung begleitende Bundesprogramm STARK schauen und dieses möglichst auch flexibilisieren. Das heißt, wir brauchen vor allen Dingen am Anfang des Weges diese Mittel, um Projekte zu entwickeln und zum Laufen zu bringen und nicht am Ende des Weges. Deshalb fordern wir, dass wir hier nicht etwa mehr Geld bekommen, sondern diese Mittel vorziehen. Auch über den Just Transition Fund, den Fonds für den gerechten Übergang der EU, werden wir diskutieren. Denn hier sind 85 % der Mittel für den zweiten Arm des Strukturstärkungsgesetzes, also den „Bundesarm“, angerechnet worden – nicht etwa zusätzlich zur Verfügung gestellt worden, wie das von der EU eigentlich angedacht war. Das wird auch eine Diskussionsgrundlage sein. Nicht zuletzt brauchen wir deutliche Verfahrens- und Planungsbeschleunigungen, um die speziell auch vom Bund angedachten großen Infrastrukturprojekte viel schneller auf den Weg zu bringen. Deshalb ist es für mich viel, viel wichtiger, über diese begleitenden Maßnahmen zu sprechen und uns beim Bund dafür einzusetzen, dass hier am Ende Vereinfachungen kommen, anstatt ewig über das ganz genaue Jahr zu diskutieren. Auf jeden Fall müssen beide – sowohl das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz als auch das Strukturstärkungsgesetz – im Zusammenhang diskutiert werden. Es kann nicht sein, dass die Beendigung der Kohleverstromung möglicherweise auf einen früheren Zeitpunkt gesetzt wird, ohne dass gleichzeitig über den Strukturwandel – Veränderungen, Vereinfachungen, Beschleunigungen – diskutiert wird, ohne dass es auch diesbezüglich zu Gesetzesänderungen kommt. Die Zusage der Mittel muss auf jeden Fall bestehen bleiben. Lassen Sie uns also über die begleitenden Maßnahmen diskutieren, statt am Ende solchen Schaufensteranträgen zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das Schlusswort hat die AfD-Fraktion. Herr Abg. Thumm, bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Strukturwandel hin zu sicherer und ausreichender Energieversorgung bei gleichzeitigem Erhalt von Industriearbeitsplätzen und bezahlbarem Strom für die Bürger und Unternehmen ist – wie eingangs von mir schon ausgeführt – das Gebot der Stunde. Für Sachsen ist ein vorzeitiger Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2030, wie er im Koalitionsvertrag des Bundes niedergeschrieben ist, abzulehnen. Mich erstaunt aber die Aussage des Kollegen Dr. Meyer, der da sagt, dass unser Antrag nicht aktuell sei – wird doch seitens der Staatsregierung unsere Hauptforderung, nämlich den Kohleausstieg nicht auf 2030 vorzuziehen, mit der Stellungnahme der Staatsregierung zu unserem Antrag bestätigt: „Ein Vorziehen des … Braunkohleausstieges um bis zu acht Jahre würde nicht nur energiepolitische Fragen hinsichtlich Versorgungssicherheit und Preisstabilität aufwerfen...“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bitten hier um Zustimmung für den Antrag. Es geht darum, dass es zu keinem Kohlechaosantrag in den Strukturwandelregionen in der Lausitz und im Leipziger Revier kommt. Stimmen Sie für energetische Sicherheit für unsere Bürger, Energiesicherheit für unsere Unternehmen, Energie zu bezahlbaren Preisen auch für die nächsten Winter. Stimmen Sie gegen grüne Forderungen, den Kohleausstieg in Sachsen auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich stelle nun Drucksache 7/8313 zur Abstimmung. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen, bitte! – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, doch mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich beende Tagesordnungspunkt 4. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Finanzausgleich des Landes mit den und (aufgaben)gerecht gestalten – Drucksache 7/7219, Antrag mit Stellungnahme Die Fraktionen können Stellung nehmen. Es beginnt die einreichende Fraktion mit Herrn Abg. Schultze, danach folgen CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung. Herr Schultze, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Kommunen geht es finanziell nicht gut, es sei denn, man schaut durch die Brille der Staatsregierung oder zum Teil durch die Brille der sie tragenden Fraktionen oder durch die Brille jener, die am goldenen Zügel hängen. Dann sieht es immer wieder so aus, als wäre alles in Ordnung. Nein, falsch: Es sieht nicht so aus, sondern es wird sozusagen so artikuliert – in der Hoffnung, dass man es am Ende glaubt. Ein großer Fortschritt bei dem Vorhaben, das FAG zu überarbeiten – ich will ihn gleich einmal nennen –, war das Symposium am 16. März 2022. Unbenommen waren dabei einige Fachmenschen versammelt. Was mich gewundert hat: Obwohl die Moderatorin es mehrfach versucht hat, haben die Kämmerer, Landräte und Oberbürgermeister, die sich sonst sehr kritisch geäußert haben, ehern geschwiegen – außer vielleicht Dr. Scheuer, der Landrat von Zwickau, der zur Kenntnis gab, dass das FAG eigentlich ganz gut organisiert sei – was übrigens niemand bestreitet –, dass die Realität aber zeige, dass der kommunale Finanzausgleich verlässlich sei, nämlich verlässlich zu gering. Damit hat er den Nagel tatsächlich auf den Kopf getroffen. Der Finanzausgleich ist aufseiten der Kommunen nicht auskömmlich finanziert. Das müssen wir feststellen. Was mich wirklich gewundert hat: Am Ende kam heraus – man beschäftigt sich ja dann doch noch nicht seit 35 Jahren mit dem kommunalen Finanzausgleich; ich glaube, das hat den einen oder die andere Finanzpolitiker(in) in der Runde vielleicht auch gewundert –, dass das Sächsische FAG sozusagen gar nicht darauf beruht, dass man es überhaupt schon einmal auf die wirklichen Bedarfe der Kommunen ausgerichtet hätte, sondern es wurde von Anbeginn an theoretischen Zahlen ausgerichtet und dann immer wieder aufgestockt oder verändert. Die Sachverständigen sprachen davon, dass man es alle zwei, drei Jahre gründlich evaluieren sollte. In Sachsen haben wir das seit 1994 nicht getan, sondern haben immer wieder nur Dinge hinein- oder herausgetan. Das ist schon ausgesprochen seltsam. Wenn wir dann in die Situation kommen, dass wir im Rahmen der Finanzverhandlungen das FAG begutachten lassen, dann nehmen wir das Know-how nicht etwa aus Sachsen, aus Leipzig, und nehmen nicht jemanden, der hier vor Ort an einer Universität über Finanzausgleiche forscht bzw. arbeitet. Nein – wir gehen selbstverständlich weit, weit Kommunen krisenfest, zukunftsfähig Kommunen bedarfsgerecht ausstatten! der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung weg, in diesem Fall nach Greifswald, und schauen, wie wir das hinbringen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) So sieht das Gutachten dann auch tatsächlich aus, um ehrlich zu sein. Deswegen lautet die Forderung der LINKEN, dass wir das anpacken, was die Staatsregierung versprochen hat und was die regierungstragenden Fraktionen angesagt haben, nämlich eine wirkliche Überarbeitung des FAG. Das FAG fußt tatsächlich auf einer falschen Annahme. Es fußt nämlich darauf, dass man theoretisch ermittelt hat, welche Punkte im FAG sind. Man hat aber nicht den wirklichen Bedarf ermittelt. Schon dieses Fundament müsste auch Sie als Staatsregierung und vor allem die regierungstragenden Fraktionen dazu bringen, darüber nachzudenken, ob man nicht endlich einmal – von vorne beginnend – neu nachschauen sollte: Sind das die wirklichen Bedarfe? Ist die Größe der Bedarfe wirklich gegeben? Welche Kosten müssen enthalten sein und welche nicht? Das ist die eine Säule des FAG, bei der wir dringenden Nachholbedarf haben, damit wir überhaupt erst einmal wissen, ob die sächsische Finanzausstattung stimmt. Wir gehen davon aus, dass wir aufseiten der Kommunen mehr als die jetzige Aufteilung brauchen. Wir gehen auch davon aus, dass wir weniger Fördermittel brauchen, die letztlich dazu führen, dass die Kommunen bei der Finanzknappheit nichts anderes mehr tun. Die wenigen Mittel für freiwillige Aufgaben, die vorhanden sind, wurden übrigens nie definiert – also Aufwendungen zur Erfüllung freiwilliger Aufgaben, die ja eigentlich die kommunale Selbstverwaltung ausmachen. Diese knappen Mittel sind nie definiert worden. Jetzt kommen die Kommunen und fragen: Welche Mittel zur freiwilligen Aufgabenwahrnehmung haben wir? Wie wenig das ist, kann man am Beispiel der Stadt Meißen sehen, die in den letzten Schlüsselzuweisungen investive Mittel in Höhe von gerade einmal 500 000 Euro erhielt. Das reicht gerade so zum Ersetzen defekter Papierkörbe und für einige wenige andere eigene Maßnahmen, aber nicht wirklich zu einer Entwicklung der Stadt. Das nehmen wir dann und schauen: Was tun wir damit? Dann schauen wir nicht, was wir als Stadt unbedingt brauchen, was die Bürgerinnen und Bürger wollen, was vielleicht in einem Beteiligungsprozess, in Stadtteilkonferenzen entstanden ist, sondern der Auftrag lautet nur: Wo bekomme ich den höchsten Fördersatz? Bei welchen Förderprogrammen ist noch Geld vorhanden? Kann ich mit meinen wenigen Eigenmitteln so viel wie möglich aus dem Förderprogramm abschöpfen? Das ist aber keine kommunale Selbstverwaltung, meine Damen und Herren; denn das ist tatsächlich die Notwendigkeit der Kassenbewirtschaftung nach Kassenlage und nicht nach der politischen Entscheidung. In dem Symposium wurde manchmal gesagt, dass Kommunen, wenn man ihnen zu viel Spielraum lässt, diesen missbrauchen könnten. Ich glaube das ehrlicherweise nicht. Es sind die Bürgermeister(innen), die Oberbürgermeister(innen), es sind die Stadträtinnen und Stadträte und alle, die – wer von Ihnen ein Ehrenamt ausübt, weiß das – auf ihre Bürgerinnen und Bürger treffen. Den Ministerpräsidenten, den Finanzminister, auch uns Landtagsabgeordnete trifft man eher seltener, auch wenn wir selbst gerne vor Ort sind. Aber die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Stadträtin, die Gemeinderätin trifft man im tagtäglichen Umgang, und denen wird man schon erklären, warum man der Meinung ist, dass man das eine oder andere nicht so haben will. Deshalb basiert unser Antrag darauf zu sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben versprochen, das FAG grundlegend zu erneuern. Das ist kein Symposium, das ist auch nicht, einfach einmal an der Stellschraube A oder B zu drehen. Das ist so zu verstehen, dass wir uns hinstellen und gemeinsam über Bedarfe und Bedürfnisse der Kommunen reden. Es ist wichtig, dass wir darüber reden, wie der finanzielle Spielraum von Kommunen für ihre Bürgerinnen und Bürger ausgedehnt werden kann, dass die Handlungsfreiheit der Kommunen, dass die kommunale Selbstverwaltung, wie sie in der Verfassung steht, wieder gelebt bzw. wieder aktiviert werden kann. Kein anderer als dieser Sächsische Landtag ist letztendlich dafür verantwortlich, wie er mit seiner Finanzpolitik dafür sorgt, dass sächsische Kommunen sich aufstellen können und dass in sächsischen Kommunen die Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger zu kommunalpolitischem Handeln führen. Wir haben Kommunen, die ein Notprogramm fahren, um die Pflichtaufgaben, wenn sie Glück haben, zu finanzieren und die freiwilligen Aufgaben eventuell über Förderprogramme. Das sind extrem kurze goldene Zügel, und diese goldenen Zügel sind auch noch extrem stramm gehalten. Wenn wir wollen, dass unsere Kommunen anders funktionieren, dann müssen wir das auch anders organisieren, und darauf bezieht sich unser Antrag. Wenn wir das ändern, hängen unsere Kommunen nicht mehr am Tropf des Finanzministers und wir geben die Entscheidung in die Hände der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion Herr Abg. Wähner, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich war schon gespannt, als ich den Antragstitel gelesen habe, was wohl die neuen Ideen, die Einfluss auf die Evaluierung des FAG haben, sein sollen. Gerade das aktuelle FAG wurde sehr intensiv beraten und neu ausgerichtet. Das wird übrigens bei jedem FAG so gemacht. (Mirko Schultze, DIE LINKE: Oh!) Ich habe mir die Punkte, die Sie vorgeschlagen haben, im Einzelnen noch einmal angeschaut und mit unserem Status quo verglichen: Erstens. Einbeziehung der zentralörtlichen Mehrbedarfe. Das ist die große Diskussion bei dem Thema: Wie viel leiste ich für mein Umfeld? Das ist in den Regionen größerer Städte sehr unterschiedlich und findet Niederschlag in der Hauptansatzstaffel bzw. in der Einwohnerveredelung, die nach wie vor auch in der jetzigen Form noch eine relativ hohe Spreizung aufweist, gerade im Vergleich zu anderen Bundesländern. Das ist schon vorhanden. Zweitens. Das System der gemeindlichen Sockelfinanzierung. Eine Grundlast hat jede Kommune. Das ist aber auch ein Stück weit abhängig von der Größe der jeweiligen Kommune und den Aufgaben, die sie hat. Dem ist man ein Stück weit entgegengekommen durch die Stauchung der Hauptansatzstaffel bei der Neugestaltung des aktuellen FAG, indem man bei der Finanzzuweisung die Einwohnerveredelung nicht zu weit auseinanderlaufen lässt. Es nützt vor allem gerade den kleineren Kommunen mit weniger Einwohnern. Ein ganz wesentlicher Punkt, der ins aktuelle FAG neu aufgenommen worden ist, ist die Basisfinanzierung, dass die Anhebung der Schlüsselzuweisungen auf 89 % der Bedarfsmesszahl erfolgt, was insbesondere finanzschwache Kommunen unterstützt. Drittens. Das Finanzmassenverhältnis zwischen Freistaat Sachsen und seinen Kommunen sowie innerhalb der kommunalen Finanzierungssäulen. Das ist der Hauptdiskussionspunkt bei jeder Verhandlung des FAG. Es geht zum einen um den Gleichmäßigkeitsgrundsatz 1, also die Verteilung des Geldes zwischen Freistaat und Kommunen. Diesbezüglich muss man auch ehrlich sein, Herr Schultze, denn jeder Euro, den ich mehr auf die kommunale Seite gebe, fehlt uns im Landeshaushalt. Das muss einem klar sein. Diese Sache wird in den Verhandlungsrunden immer intensiv ausdiskutiert zwischen der kommunalen Seite, dem SSG, dem Sächsischen Landkreistag und dem Finanzminister. Dabei sollte man Vertrauen in die kommunale Seite haben, und dieses Vertrauen habe ich, dass sie gut, hart und selbstbewusst verhandeln. Der Finanzminister kann davon ein Lied singen, wie hart die Verhandlungen laufen. Dort sind sie richtig angesiedelt, damit die Partner um das richtige Ergebnis streiten. Innerhalb der kommunalen Familie wirkt der Gleichmäßigkeitsgrundsatz 2. Dort gibt es auch zwischen dem städtischen und dem ländlichen Raum entsprechende Diskussionen. Auch hier haben wir im neuen FAG insgesamt eine Neujustierung gemacht, die den aktuellen Bedarfen weit entgegenkommt. Neben dem Schülernebenansatz, der schon im FAG war, hat man den Bildungsansatz aufgenommen, der insbesondere die Herausforderungen für die Kitas, die in den kleineren Kommunalhaushalten mittlerweile eine bedeutende Haushaltsposition ausmachen, ein Stück weit abbilden kann. Viertens. Einbeziehung der Ergebnisse des Länderfinanzausgleiches ab dem Jahr 2020. Die Finanzschwachheit unserer Kommunen bringt uns im Länderfinanzausgleich ein Stück weit mehr Zuweisungen des Landes. Aber das spiegelt sich dann im Gleichmäßigkeitsgrundsatz 1 bei der Verteilung der Finanzmasse zwischen Kommune und Land wider. Jeder muss selbst sehen, dass er sein Steueraufkommen generiert, um entsprechende Einnahmen zu erzielen. Insgesamt sei an der Stelle festzuhalten: Das Land wie auch die kommunale Seite finanzieren sich nur aus Steuern. Diese entwickeln sich durchaus unterschiedlich. Wir haben fast eine Dekade von nur steigendem Steueraufkommen hinter uns. Ich hoffe, es geht so weiter. Aber die aktuell gesamtpolitische Lage kann durchaus etwas anderes hervorbringen. Dann gilt es gerade bei weniger vorhandenen Mitteln, dass sie auch vernünftig zwischen den Akteuren verteilt werden. Fünftens. Weitere für den kommunalen Finanzausgleich relevante Faktoren. In dem angesprochenen Gutachten ist auch betrachtet worden, welche eventuellen weiteren Nebenansätze man im FAG aufnehmen kann. Dabei ist wichtig, dass es ein relevanter Punkt sein muss, bei dem es sich lohnt, im Nebenansatz abgebildet zu werden, um damit die Finanzverteilung besser hinzubekommen, als wenn man nur nach Köpfen über Einwohnerschlüssel verteilt. Dabei ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass es dort keine viel besseren Ansätze gab, die man hätte noch aufnehmen können. Man muss auch aufpassen, dass man sich bei diesen Nebenansätzen nicht im Klein-Klein verliert. Eine ganz wichtige Verbesserung im aktuellen FAG bzw. bei Ausverhandlung des aktuellen FAG war die Anhebung des Straßenlastenausgleichs für die Kommunen, weil ich dort eine unmittelbare Verbindung habe zwischen Aufgabe, der Unterhaltung meines kommunalen Straßennetzes und der entsprechenden Finanzzuweisung. Das wirkt auch entsprechend gut, dass man dort einwohnerunabhängig für eine konkrete Aufgabe – dafür brauche ich einen wichtigen Indikator – das Geld verteile. Grundsätzlich zu Ihrem Antrag: Diese Formulierung „aufgabengerecht, bedarfsgerecht ausstatten“ ist fast so wie süßes Gift. Experten zum Finanzausgleichsgesetz, aber selbst die kommunale Familie lehnen es in Teilen ab, weil: Wenn ich aufgabengerecht und bedarfsgerecht ausfinanzieren will – das ist erst einmal fast unmöglich –, muss ich mich als Finanzgeber festlegen, welche Aufgaben ich denn ausfinanzieren will. Gerade beim freiwilligen Bereich – da spreche ich einmal als Bürgermeister – möchte ich mir vom Landtag nicht reinreden lassen, welche Aufgaben ich als Kommune freiwillig übernehme. Das ist eine Art Wettbewerb, die wir im kommunalen Bereich haben wollen. Es ist wichtig, dass Kommunen sich auch Freiräume erarbeiten, um Gelder für Aufgaben einzusetzen, die für sie vor Ort wichtig sind. Das ist ein elementarer Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung. Wenn wir ins Land schauen, stellen wir fest, dass mehr Geld in den Kommunen vorhanden sein könnte, aber trotzdem vor Ort sehr viel gestaltet wird. Die Kommunen sind sehr findig. Natürlich müssen die Aufgaben ein Indikator bei der Ausgestaltung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes 1 sein, indem man schaut: Für welche Aufgaben sind wir als Freistaat verantwortlich, und für welche Aufgaben sind die Kommunen verantwortlich? Dafür muss ein entsprechender Indikator gefunden werden, der gefunden worden ist, und der eventuell neu justiert werden muss. Aber ich kann per se keine Vollkaskomentalität ins Land bringen nach dem Motto: Das Geld, was ihr braucht, bekommt ihr. Und beim Rest schauen wir mal. Ich glaube, so funktioniert keine vernünftige Finanzpolitik. Noch etwas zu dem, was Sie angeführt haben – die geringe investive Schlüsselzuweisung anhand der Stadt Meißen als Einzelbeispiel –: Das ist fast schon unlauterer Wettbewerb, will ich einmal sagen: Die relativ geringe investive Schlüsselzuweisung, die aktuell ausgezahlt wird, war Wunsch der kommunalen Familie; denn man handelt ja insgesamt die Schlüsselzuweisungen aus und teilt sie dann in allgemeine und in investive Schlüsselzuweisungen ein. Da insgesamt die Finanzmassen gesunken sind, war es der Wunsch, die investiven Schlüsselzuweisungen nicht zu hoch anzusetzen, damit man Freiräume im normalen Haushalt mit der allgemeinen Schlüsselzuweisung hat, um zum Haushaltsausgleich zu kommen. Jeder Kommune ist es gestattet, die allgemeine Schlüsselzuweisung für Investitionen zu verwenden. Das sollte auch das Ziel sein, einen Teil dafür freizubekommen. Man kann sich dann nicht hinstellen – – und entsprechend war natürlich die investive Schlüsselzuweisung niedriger. Das war der Hintergrund dafür, dass die Zuweisungen so ausgefallen sind, aber das war jedem bekannt. Des Weiteren möchte ich auf einen Punkt hinweisen, den wir etwas intensiver in den Blick nehmen sollten: Das ist die durchaus unterschiedliche Einwohnerentwicklung in unserem Freistaat. Damit hängt auch eine unterschiedliche Entwicklung der Finanzzuweisungen zusammen. Wir haben einmal die kreisfreien Städte mit Einwohnerzuwachs und das unmittelbare Umland, das von der Ausstrahlung dieser Städte profitiert und ebenfalls Einwohnerzuwächse bekommt. Im Gegenstück dazu gibt es Regionen, die nach wie vor mit Einwohnerrückgang zu kämpfen haben, insbesondere aufgrund des Sterbeüberhangs. Wenn ich aufwachsende Einwohnerzahlen habe, habe ich zukünftig andere Finanzmassen zur Verfügung, womit ich ganz anders agieren und arbeiten kann. Die anderen Kommunen, die mit einem Einwohnerrückgang zu kämpfen haben, müssen sehen, dass sie die bestehende Infrastruktur mit eventuellen geringeren Finanzmassen zukünftig erhalten können. Das sollte man genau in den Blick nehmen, weil ich eine Straße auch dann erhalten muss, wenn dort nur noch die Hälfte der Einwohner wohnt, im Gegensatz zu einer Kommune, bei der noch Einwohner dazukommen. Das ist ein Punkt, den wir in den Blick nehmen müssen. Zusammenfassend muss man sagen: Wir haben im Freistaat Sachsen ein modernes Finanzausgleichsgesetz, worum uns manche Kommunen aus anderen Bundesländern beneiden. Selbstverständlich kann man Gutes besser machen, aber Ihr Antrag ist dazu kein Beitrag. Deshalb lehnen wir ihn als CDU ab. Danke. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Barth, wünschen Sie eine Kurzintervention?

Ja, Frau Präsidentin, eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Wähner. Ich möchte erst einmal danke an die Linksfraktion dafür sagen, dass sie ein Thema aufgegriffen hat, womit wir uns vor dem nächsten Doppelhaushalt ordentlich beschäftigen können. Wir hatten ja in der vergangenen Woche ein Symposium zum FAG – Herr Wähner, ich glaube, Sie waren auch dabei. Ich habe nur stumm zugehört und keine Frage gestellt. Ich will Ihnen einfach einmal etwas in Ihr Stammbuch schreiben. (Ronny Wähner, CDU: Oi! – Zuruf des Abg. Stephan Hösl, CDU) Ja, wir haben ein relativ modernes Finanzverteilungssystem, um das uns andere Bundesländer durchaus beneiden, da bei uns Landesfinanzen und kommunale Finanzen so miteinander verbunden sind, dass es, wenn es im Land aufwärtsgeht, auch bei den Kommunen aufwärtsgeht, jedoch in den Kommunen weniger wird, wenn es auch im Land abwärtsgeht. Aber sich dafür zu loben, dass das alles gut sei, ist vielleicht auch nicht ganz richtig. Sie hatten vorhin Folgendes angesprochen: Kommunen, die Einwohnerschwund haben, aber sehr viel Infrastruktur unterhalten müssen. Wir müssen dringend überlegen, ob wir neben unserem Einwohneransatz zum Beispiel auch einen Flächenansatz einer Kommune als zusätzlichen Nebenansatz im FAG etablieren. Darüber hinaus müssen wir uns überlegen, ob der Veredelungsfaktor noch zeitgemäß ist. Natürlich bringen große Kommunen Leistungen für das Umland. Aber genauso bringt auch das Umland zum Beispiel Naherholungsleistung für städtische Gebiete. Deshalb möchte ich an die Regierungskoalition, insbesondere an Frau Schubert, appellieren, die als Oppositionspolitik – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen, Herr Barth.

Wir müssen das FAG weiterentwickeln und modernisieren. Tun Sie das bitte mit dem nächsten Doppelhaushalt. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Wähner, bitte.

Herr Barth, ich danke noch einmal für die Feststellung, dass wir ein gutes FAG haben, wie Sie es deutlich benannt haben. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Die Thematik Flächenansatz ist in dem Gutachten genau untersucht worden, und man ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Flächen keine unmittelbaren Mehrkosten für eine Kommune verursachen, sondern es ist eher das Straßennetz oder die Infrastruktur, aber Fläche an sich steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu zusätzlichem Finanzbedarf. Dort sollte man noch einmal nachschauen. (André Barth, AfD: Viel Fläche – viel Straße!) Man muss auch bedenken, dass wir als Freistaat auch über die Einwohner die Finanzzuweisung bekommen. Es wird in allen anderen Bundesländern der Einwohnerschlüssel als Hauptverteilungsschlüssel genommen. Das Thema, das ich angesprochen habe, muss man schon im Blick haben. Man muss aber auch einen besseren Verteilungsmaßstab finden, der nicht wieder höhere Ungerechtigkeiten in sich birgt. Gerade über den Hauptansatz, den Sie angesprochen haben, ist ja heftig gestritten worden, wenn Sie sich an die Anhörung zum FAG erinnern, dass gerade die Mittelstädte, bei denen ein Stück weit der Hauptansatz gesenkt worden ist, massivsten Widerstand geleistet haben. Es war durchaus ein gutes parlamentarisches Verfahren, dass wir uns am Ende auf einen vernünftigen Nenner geeinigt haben, sodass die Regionen durchaus ein Stück beieinanderbleiben. Die Entwicklung muss man immer im Blick haben und schauen bzw. genau prüfen, ob die neue Idee wirklich eine Verbesserung des Status quo ist. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Abg. Teichmann für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag will die Antragstellerin erreichen, dass die Regierung die Voraussetzungen für eine aufgabenbezogene Evaluierung des kommunalen Finanzausgleichs schafft und dies dem Landtag vorlegt. Hinsichtlich der Zielstellung des Antrages, eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Gemeinden und Landkreise in Sachsen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und insbesondere auch zur Stabilisierung der ländlichen Räume zu erreichen, stimmen wir dem Antrag der Antragstellerin zu. Ich frage mich jedoch, warum die Linksfraktion nur beantragt, dass die Staatsregierung die Voraussetzungen für eine aufgabenbezogene Evaluierung des derzeitigen Systems des kommunalen Finanzausgleichs schaffen soll. Beantragen Sie doch gleich, dass die Staatsregierung nach Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Evaluierung beauftragt, die die von Ihnen aufgezählten Kriterien begutachtet. Dann wäre genug Zeit bis zum Beginn der Verhandlung über den Finanzausgleich im Landtag, ein Ergebnis zu erarbeiten und uns vorzulegen. Wäre noch eine realistisch umsetzbare Frist dafür vorgesehen, hätten wir dem Antrag auch zustimmen können. Bei diesem Antrag werden wir uns deshalb der Stimme enthalten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dafür zu werben, die kommunale Selbstverwaltung endlich ernst zu nehmen. Wir brauchen neben dem klassischen kommunalen Finanzausgleich eine Kurskorrektur bei den Finanzzuweisungen an die Gemeinden und Landkreise. Statt den Kommunen mittels vor Bürokratie strotzenden Förderrichtlinien und Bescheiden vorzuschreiben, wo sie zusätzliche Finanzmittel bekommen und wie sie diese zu verwenden haben, sollten Sie die Selbstverantwortung der kommunalen Entscheidungsträger stärken. Förderpauschalen, wie sie die Staatsregierung in einzelnen Bereichen schon ausprobiert, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Kommunen dürfen nicht zum Bittsteller gegenüber dem Land degradiert werden. Die Lebensqualität unseres Freistaates entscheidet sich vor Ort, dort, wo die Menschen wohnen, arbeiten und leben. Es ist ein zentrales Anliegen der AfD, unsere Gemeinden und Landkreise bei der effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Das erreichen wir, indem wir den Gemeinden und Landkreisen eine planbare und deutlich bessere finanzielle Grundausstattung geben. Nach unserer Ansicht sollten weniger bürokratische Fachfördermittel und dafür mehr pauschale Mittel über den Finanzausgleich an die Kommunen gegeben werden. Reduzieren Sie die Fachförderung auf das Notwendigste! Den Gemeinden und Landkreisen steht etwa ein Drittel des Landeshaushalts, rund 7 Milliarden Euro jährlich, zur Verfügung. Die 7 Milliarden Euro betreffen nicht nur die eigentlichen FAG-Mittel. Diese betragen bekanntlich 3,6 Milliarden Euro jedes Jahr. Darauf kommen noch über 3 Milliarden Euro Fördermittel, die die Kommunen etwa für den Schul- und Straßenbau sehr bürokratisch beantragen können. Hierbei setzen wir an. Die Finanzverteilmasse wird mittelfristig insgesamt nicht viel größer werden. Dennoch gibt es riesige Einsparpotenziale. Liebe Kollegen! Schauen wir einmal in die Förderpraxis. Wie schaut es dort aus? Es gibt ein halbwegs lukratives Förderprogramm. Alle Kommunen stürzen sich darauf, um an dem Topf teilzuhaben. Ein Großteil der Vorplanungen kostet Geld und bindet Personalressourcen in den Kommunen. Am Ende des Tages bekommt ein geringer Anteil der Antragsteller einen positiven Bescheid. Der Rest geht leer aus. Das schafft nicht nur Frust bei den Bediensteten. Das verursacht vor allen Dingen unnötige Kosten und Zeitverlust. Das sind Kosten, die man einsparen könnte, wenn wir die Fachförderung auf das Notwendigste reduzieren. Schauen Sie sich das einmal an. Als ehemaliger Beamter, der mit Fördermittelverfahren beschäftigt war, weiß ich, wovon ich rede. Wir beschäftigen im Freistaat Heerschaaren von Fördermittelverwaltern auf Landesebene: bei der Sächsischen Aufbaubank, bei den Landratsämtern und in den Gemeinden – überall. Das sind Kosten, Sach- und Personalkosten, die der Sache letztendlich nicht dienen. Wenn wir das Geld in die Hand nehmen und es in unsere Heimatorte investieren würden, dann wäre allen mehr geholfen. (Beifall bei der AfD) Es kommt eigentlich noch schlimmer. Wenn sie beispielsweise heute ein Straßenbauprojekt oder einen Radweg beantragen, die Vorplanungen in Auftrag geben, und sie kommen nicht zum Zug, dann wissen sie, dass die Planung in ein bis zwei Jahren veraltet ist. Das heißt, sie können wieder von vorn anfangen. Es wird nur für die sogenannte Schublade gearbeitet. Es wird Geld verbrannt, das uns am Ende – dem Steuerzahler, uns allen – verloren geht. Das muss beendet werden. An die Regierungsparteien ist ein ganz deutlicher Appell von mir als langjährigem Kommunalpolitiker gerichtet: Politiker, die hinaus auf das Land fahren, besonders gern vor Wahlen, egal ob es sich um Landtags-, Bundestags- oder jetzt die anstehenden Landratswahlen handelt, und sich darin sonnen, dass sie Fördermittelbescheide in die ländliche Region überbringen, brauchen wir nicht. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Richtig!) Wir brauchen mehr Effizienz, mehr Effizienz in der ganzen Finanzverwaltung. Dazu können wir als Landtag die entscheidenden Weichen stellen. Wir müssen gemeinsam – das sage ich bewusst – dahin gehend Druck machen, dass die Gelder so effizient wie möglich vor Ort eingesetzt werden. Davon profitieren wir alle, egal, welcher Partei oder welcher Weltanschauung wir angehören. Mehr möchte ich dazu in der zweiten Runde sagen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt die Abg. Schubert, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht so richtig, wo ich eigentlich anfangen soll. Die Fraktion DIE LINKE legt erneut einen sehr knappen Antrag zu einem doch sehr komplexen Sachverhalt kommunaler Finanzen vor. Der Geist, der sich eigentlich durch diesen Antrag zieht – es ist immerhin eine Seite Antragstext und eine Seite knappe Begründung –, ist unterkomplex. Ein Widerspruch fällt mir besonders auf: Es ist in sich gar nicht geklärt, ob es die Position der Fraktion DIE LINKE ist, einen Systemwechsel oder eine Veränderung des bestehenden Systems zu wollen. Das ist erst einmal zu klären. Eine Bedarfsorientierung wäre ein neues System. Wir machen keinen Hehl daraus, dass wir das ebenfalls gut finden. Ansätze nun „hineinzufummeln“ bedeutet, das jetzige System beizubehalten. Hinzu kommt, das ist auch heute schon zur Sprache gekommen, dass die Frist zur Umsetzung der Forderung etwa eine umfassende Evaluierung aller kommunalen Aufgaben bis zum Ende dieses ersten Quartals 2022 vorgelegt werden soll. Das ist schier unmöglich. Corona wird auch noch einmal kurz angeschnitten. Dazu sage ich später noch etwas. Wir werden den Antrag ablehnen. Ich möchte Ihnen auch begründen, warum wir das tun. Ich kann nur einige Punkte herausgreifen. Erstens gibt es kommunale Spitzenverbände. Das kann einem gefallen oder auch nicht, aber es gibt sie. Ein zentralistischer Ansatz, bei dem das Parlament über die Köpfe hinweg etwas entscheidet, was die kommunalen Spitzenverbände vielleicht nicht möchten, das ist einfach nicht unser Ansatz. Es geht darum, auch zu akzeptieren, dass es innerhalb der kommunalen Familie eine Basis demokratischer Verfasstheit gibt. Zweitens ist dem Antrag nicht zu entnehmen, woher eigentlich dieser Aufwuchs an Mitteln kommen soll. Was soll auf der Landesseite dafür wegfallen, wenn man in den Topf sukzessiv noch mehr hineingießt? In der Begründung steht noch etwas, was keinen Sinn macht: Es soll damit ein deutlich spürbarer Aufwuchs an Steuerkraft erreicht werden. Die Steuerkraftentwicklung steuere ich nicht über das FAG aus. Das passt nicht zusammen. Danach geht es zum Thema Corona. Die Pandemie hat Löcher in die Kassen gerissen, das ist klar. Wir haben extra im Corona-Bewältigungsfonds in der ersten Säule dafür gesorgt, dass kommunale Steuerausfälle ausgeglichen werden können. Jetzt stellen Sie heute einen Antrag, mit dem Sie erreichen wollen, dass wir weiterhin so verfahren, obwohl Sie gestern den Vorschlag gemacht haben, dass wir aus dieser ersten Säule alles herausnehmen. Das ist ein weiterer Widerspruch, es passt einfach nicht. Es ist gut, dass wir gestern den Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht durchgehen ließen. Viertens wird es keine Regelung geben, die alle Beteiligten vollumfänglich zufrieden stellt. Das ist eine Erfahrung aus den Jahren, in denen wir Regierungsbeteiligung haben. Egal, was wir machen, es gibt immer Leute, die sagen, nein, das passt uns noch nicht. Darauf komme ich dann noch zu sprechen, wo man ansetzen muss. Es fand jetzt ein FAG-Symposium statt. Dieses haben die Koalitionsfraktionen initiiert. Das war auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Das haben sie auch im Haushalt entsprechend untersetzt. Das war ein guter Austausch, den man verstetigen kann, weil dadurch von außerhalb ein frischer Wind und neue Meinungen hineingekommen sind. Das ist Dialog auf Augenhöhe. So hat man es auch in Schleswig-Holstein gemacht, bevor man eine große Reform durchgeführt hat. Das hat man auch in Hessen gemacht. Dialog auf Augenhöhe, Expertise hinzuziehen und schauen, welche Szenarien es geben kann. Bevor man sich nicht darüber im Klaren ist, was diese oder jene Änderungen für eine Auswirkung hat, braucht man das nicht holzschnittartig oder flickschusterhaft anzugehen. Das ist meine Überzeugung. Es ist auch kein Geheimnis, dass wir als BÜNDNISGRÜNE den bedarfsorientierten Systemansatz favorisieren. Das kann ich nur in Partnerschaft mit den Interessenvertretungen machen. Wenn das nicht gewünscht und gewollt ist, dann werde ich das auch nicht auf Teufel komm heraus durchdrücken können. Das ist auch nicht der Ansatz, wie wir als BÜNDNISGRÜNE Politik machen. Nun komme ich zu einem anderen Punkt. Ja, wir haben steigende Sozialausgaben in Kombination mit regional unterschiedlich stark ausgeprägten strukturellen Schwächen. Ja, das führt dazu, dass die Harmonie innerhalb der kommunalen Familie weiterhin gestört wird. Das ist so. Hierzu werden wir Lösungen brauchen. Ich sagte anfangs – als ich darüber sprach, was alles nicht in Ihrem Antrag ist –, wie ich es angegangen wäre. Aber gut. Sie haben heute Vormittag eine Pressemitteilung geschrieben. Diese habe ich sehr aufmerksam gelesen. Ich muss Folgendes sagen: Man muss auch einmal irgendwann einen Punkt machen. Es sitzen doch nicht überall Leute, die sich den ganzen Tag überlegen, wie man die Kommunen noch „knietschen“ kann. Also, dass der Freistaat überlegt, wie er die Kommunen austrocknet – sorry, das ist einfach falsch. Das stimmt nicht. So, und dann erzählen Sie Käse. Sie erzählen, dass nichts passiert sei. Es gibt einen Bildungsansatz. Es gibt eine Sockelfinanzierung und die Bürgerbeteiligung, die Ihnen anscheinend fehlt. Das ist kommunale Selbstverwaltung. Das kann jede Kommune selbst entscheiden. Was fehlt Ihrem Ansatz? Es fehlt die Betrachtung des Kommunalisierungsgrades. Ja, darüber können wir reden. Das fehlt im Antrag. Es fehlt die Situation der ehemaligen kreisfreien Städte. Das wäre ebenfalls ein Ansatzpunkt. Er fehlt. Die Folgen der Gebietsreform – das ist erst ein Ansatz zu finden. Das wäre etwas. Was ist mit besonderen Härtefällen und weggefallenen Sonderansätzen? Beim besten Willen, hier passt so vieles nicht zusammen. Das ist so „unterkomplex“. Dem kann man einfach nicht zustimmen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und für die SPD Herr Abg. Panter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es gleich vorwegnehmen und mich meinen Vorrednerinnen anschließen. Wir werden diesen Antrag ablehnen. Das wird nicht verwundern. Es sind auch schon viele gute Argumente vorgebracht worden, warum was der Fall sein muss. Ich habe auf dem Herweg kurz Franziska Schubert zugeraunt, wenn es jetzt nicht so sehr um einen bedarfsgerechten Finanzausgleich gegangen wäre, dann hätte ich fast alles unterschreiben können, was Franziska Schubert gesagt hat, denn bei diesem Antrag passt einfach vieles nicht zusammen. Der Antrag ist – Franziska Schubert hat „unterkomplex“ gesagt – viel zu kurz. Er wird dem ganzen Thema insgesamt nicht gerecht. Wie wir ja beim FAG-Symposium am 16.03.2022 gesehen haben, ist er auch in dieser Form gar nicht notwendig, weil er einfach von falschen Annahmen ausgeht. Wir brauchen keine zusätzliche aufgabenbezogene Evaluierung des derzeitigen Finanzausgleichssystems, weil das ganze System ständig evaluiert wird. (Beifall des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU) Wir haben auch deutlich gesehen, dass die Bedarfsorientierung im Finanzausgleich von den Fachleuten als nicht optimal dargestellt wird und auch von den Kommunen gar nicht gewünscht ist. Deshalb hat mir die Anmerkung gerade gut gefallen, dass man das alles nur mit den Kommunen reformieren kann. Das ist auch unser Ansatz als SPDFraktion. Deshalb kann ich nur sagen, wir haben einen aufgabengerechten, zukunftsfähigen und krisenfesten Finanzausgleich. Das heißt nicht, dass man den nicht auch weiter optimieren kann. Das tun wir. Das haben wir im letzten FAG getan, indem wichtige Punkte verändert wurden. Es fiel die Hauptansatzstaffel, die man sich wahrscheinlich noch einmal anschauen muss. Darin sind wir uns wahrscheinlich einig. Wir haben den Schülernebenansatz zum Bildungsansatz weiterentwickelt. Wir haben den Hartz-IVLastenausgleich. Wir haben die großen Kommunen bei der Veredelung einen Schritt zurückgenommen, weil klar war, dass es auf Dauer so nicht weitergehen kann. Da ist doch einiges passiert. Hinzu kommt auch – und das ist ein bisschen schade, weil die finanzielle Ausstattung der Kommunen so wichtig ist – , dass der Antrag letztes Jahr im Juli gestellt wurde, dann lag er ganz schön lange herum, und irgendwann, bevor er Druckstellen bekam, ist er noch mal rausgezogen worden. Aber wir können ihn gar nicht umsetzen. Da steht jetzt drin, dass wir innerhalb einer Woche die Evaluation Ende März vorlegen sollen. Wie soll das gehen? Es ist überhaupt nicht machbar. Und davon abgesehen werden wir eine Evaluierung im Rahmen des FAG-Gesetzentwurfs 2023/24 haben. Sie als LINKE sagen selbst, die zentralörtlichen Bedarfe, die gemeindliche Sockelfinanzierung und das Finanzmassenverhältnis sollte man sich anschauen. Genau das sind die Punkte, die – wie auch andere – in diesem FAG-Prozess zur Debatte stehen werden. Wir müssen erst einmal schauen, dass wir das, was letztes Mal verändert wurde, wirklich gut evaluieren. Die Hauptansatzstaffel hatte ich gerade genannt. Es gibt einige – vor allem größere – kreisangehörige Kommunen, die darunter sehr gelitten haben, in denen auch die Prognosen des Steinbeis-Gutachtens nicht eingetreten sind und wir nur durch das – Herr Kollege Wähner hat das ja erwähnt –, was wir im Landtag noch als Übergang hinbekommen haben, diese Klippe umschiffen konnten. Keine Frage, es wird sicher im nächsten FAG Nachbearbeitungsbedarf vorhanden sein. Trotz allem – ich habe jetzt ein paar Punkte ausgeführt und es ist auch schon vieles andere gesagt worden – hätte ich mir einen umfassenden Antrag gewünscht, mit dem man sich inhaltlich noch intensiver hätte auseinandersetzen können. Eine Seite hinzulegen, die dann auch noch überholt ist, und dann eine intensive Debatte zu verlangen, das finde ich dem ganzen Thema nicht angemessen. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen und hoffen in der Zukunft auf eine intensivere und sachgerechtere Debatte. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich rufe die Linksfraktion auf. Herr Schultze, bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt schon mal nicht unspannend. Ganz ehrlich, hätten Sie unserem Antrag zugestimmt, wenn er zehn Seiten lang gewesen wäre? Das wäre das allererste Mal in diesem Haus. Und zu Ihrem Hinweis „Zum Glück haben wir gestern dem Antrag der LINKEN nicht zugestimmt“ – Sie stimmen als Regierung nie Anträgen der Opposition zu! Das hatten wir heute schon mal. Hätten Sie sozusagen die Idee gehabt, vielleicht hätten Sie ja mal „okay“ gesagt. (Widerspruch der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Sie haben ja selbst gesagt, wie lange der Antrag liegt. Es läge auch bei Ihnen zu sagen: Entschuldigung, wollen wir vielleicht mal über ihren Antrag reden? Wir sehen ihn etwas unterkomplex, das ergäbe die eine oder andere Diskussionsgrundlage. Das Problem ist, Sie tun es nicht, egal wie lange der Antrag vorliegt. Der Kollege von der CDU-Fraktion hat es sehr deutlich gesagt, das eigentliche Grundproblem ist, dass wir das FAG aus der Sicht des Freistaates sehen, also derjenigen, die am oberen Ende der Zügel sind. Da ist immer alles prima. Aber das Interessante ist, dass wir es immer als einen Verteilungskampf sehen: Wenn ich dem mehr gebe, habe ich weniger. Vielleicht reden wir auch mal darüber, dass wir weniger Förderprogramme machen und dafür mehr selbstverwaltetes Geld in die Kommunen geben. Vielleicht gehen wir mal davon aus, dass wir innerhalb des Verteilungsmechanismus etwas zugunsten der Kommunen verteilen. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Natürlich haben wir dann weniger. Stimmt! Aber vielleicht legen wir es in die Hand der Bürgerinnen und Bürger und nicht nur in die Hand der Ministerien oder der Regierungspräsidien, wie Förderprogramme aussehen. Weniger Förderprogramme und mehr Entscheidung vor Ort, das ist das, was hier dahintersteht. (Beifall bei den LINKEN –

Genau das, was die AfD auch sagt!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, gern. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Schubert, bitte.

Herr Kollege, wissen Sie, wenn Sie sich die Bundesländer anschauen, an wievielter Stelle Sachsen mit der prozentualen Ausgabe für den kommunalen Bereich steht? Von allen Bundesländern, was die Menge der Ausgaben in die kommunale Familie angeht. An welcher Stelle?

Das kann ich Ihnen tatsächlich so nicht sagen, aber ich mache Politik in Sachsen und nicht Vergleichspolitik zu anderen Ländern. Ich glaube, dass unsere Kommunen unterfinanziert sind. Entschuldigung, wir beide sitzen im Kreistag Görlitz. Der Kreistag Görlitz klagt gerade gegen den Freistaat wegen Unterfinanzierung, wegen strukturellem Defizit. (Beifall bei den LINKEN) Die meisten der Kommunen in unserem Landkreis wissen nicht, wie sie ihren Haushalt hinkriegen sollen. Das ist doch nicht der Einfluss von außen. Das steht auch unter dem Einfluss der Entscheidungen, die dieses Haus getroffen hat oder die das Finanzministerium und diese Regierung getroffen haben. Wir können doch hier nicht so tun, als wenn es den Kommunen in Sachsen hervorragend gehen würde und sie nicht wohin mit dem Geld wüssten und sie geben es nur für Blödsinn aus. Es ist anders herum. Wir haben unterfinanzierte Kommunen in Mehrheiten. Und deshalb vergleiche ich es und nicht, ob das in Mecklenburg-Vorpommern oder in Bayern irgendwie anders aussehen würde. (Beifall den LINKEN und vereinzelt bei der AfD) Ich bitte darum, dass wir die Evaluierung als Chance verstehen und nicht schon als Lösung. Wenn wir wieder sagen, wir wissen alles besser, dann brauchen wir auch gar nicht zu evaluieren. Lassen Sie uns schauen, welche Lösung die Beste ist. Das wäre der Sinn unseres Antrages. Danke. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von der CDU-Fraktion noch das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Herr Abg. Teichmann hatte sich schon angekündigt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich möchte mich noch mal ganz gezielt an Frau Schubert und Herrn Schultze wenden. Ich habe ganz bewusst nicht einer Steuererhöhung das Wort geredet. Ich habe gesagt, wir müssen die vorhandene Finanzmasse, die wir haben, so effizient wie möglich verwenden. Dabei gilt es in erster Linie zu schauen, was wir an Bürokratiekosten einsparen können, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen – Herr Schultze, so habe ich Sie verstanden –, die Finanznot zumindest im Großteil unserer sächsischen Kommunen zu lindern, indem wir für sie mehr Geld, das sie dann vor Ort effizient einsetzen können, freilenken. Dazu würde beispielsweise dienen, die Bürokratiekosten in Größenordnungen einzusparen, auf das notwendigste Maß zurückzufahren. Das war das Anliegen meines Redebeitrages. Die Evaluierung, die hier gefordert ist, sollte selbstverständlich sein. Natürlich müssen wir schauen, wo wir noch etwas verbessern können. Das ist eigentlich eine Tagesaufgabe. Ich möchte noch auf etwas Grundsätzliches hinweisen. Herr Schultze, vielleicht haben Sie dort einen Denkfehler, und das meine ich nicht böse, wenn ich das sage. Das FAG ist nicht so aufgestellt worden, dass man geschaut hat: Wo ist denn Bedarf und wie kann ich den Bedarf abdecken? Das FAG in Sachsen ist so aufgestellt, dass man eine Finanzmasse hat, die man möglichst gerecht und sachgerecht verteilt. Das ist eine völlig andere Herangehensweise. Nichtsdestotrotz ist uns allen, natürlich auch in der AfDFraktion, bewusst, dass die Kommunen Finanzbedarfe haben, die es angemessen zu decken gilt, sowohl im Pflichtbereich als auch im freiwilligen Aufgabenbereich. Wir haben auch in meinem Wahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge das Problem, dass wir beispielsweise den mittelfristigen Finanzhaushalt nicht ausgleichen können, dass der Landkreis, wenn man einmal ins Detail schaut, gegen das Basiskapital bucht, das heißt, Mittelverzehr betreibt. Das kann sich kein Unternehmen auf Dauer leisten. Hier gibt es zweifellos Nachsteuerungsbedarf. Bevor ich aber nach dem Freistaat schreie und sage, dass er mir mehr Geld geben soll, sind wir der Auffassung, dass man schauen sollte, wie das vorhandene Geld effizienter eingesetzt werden kann. Das war der Kern meines Redebeitrags von vorhin. Ich bitte – das sage ich noch einmal ganz deutlich – alle hier vertretenen Parteien, sich bei dieser Aufgabe für die Jahre 2023/2024, für den nächsten Doppelhaushalt, ein Stück zu bewegen, nicht nur kleinere Förmchen zu machen, sondern einmal zu schauen: Wo stecken wir denn im Freistaat unser Geld ineffizient hin? Beispielsweise sollte man das gesamte Fördermittelmanagement einmal prüfen. Es bringt uns doch nichts, wenn die SAB immer größer wird und immer mehr Geld verschlingt. Da gibt es auch die vielen Bediensteten, die mit der Verwendungsnachweisprüfung beschäftigt werden und teilweise bei der Verwendungsnachweisprüfung – wenn Sie einmal in die Praxis schauen – Jahre hinterherhinken. Damit wird die Verwendungsnachweisprüfung insgesamt infrage gestellt, denn nach zehn Jahren kann ich mir das schon schenken. Hier hineinzuschauen lohnt sich. Hier ist viel Geld freizulenken, was letztendlich unseren Gemeinden, unseren Landkreisen sehr zugute kommen würde. Wenn ich von unseren Landkreisen und Gemeinden rede, dann betrifft das letztendlich uns alle. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird weiter von den Fraktionen das Wort gewünscht? – Dann erteile ich jetzt der Staatsregierung, Herrn Minister Schenk, das Wort. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Argumente und Aspekte sind schon ausgetauscht worden. Ich möchte gern aus der Sicht der Staatsregierung noch einmal auf einige Punkte eingehen. Ich möchte mit dem Titel beginnen. Er suggeriert zwei Dinge: zum einen, dass die derzeitige Finanzausstattung der Kommunen nicht bedarfsgerecht sei und der Freistaat seinen verfassungsmäßigen Pflichten nicht nachkomme´; zum anderen suggeriert der Titel des Antrags, dass der kommunale Finanzausgleich weder krisenfest noch zukunftsfest sei und dass eine aufgabenbezogene Zuweisungsbemessung per se zu besseren Ergebnissen führe als das derzeitige System. Lassen Sie mich zu beidem etwas ausführen. Hierzu lohnt sich zunächst ein Blick auf die aktuellen Ergebnisse der Kassenstatistik. Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit hat im letzten Jahr erstmals die Grenze von einer Milliarde Euro überschritten. Er liegt mit 1,004 Milliarden Euro nochmals 86 Millionen Euro über dem Rekordergebnis des Jahres 2019. Auch der Saldo der bereinigten Einzahlungen und Auszahlungen, also inklusive Investitionen, ist positiv. Er beträgt 307 Millionen Euro. Die kommunalen Steuereinnahmen, insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen, haben sich nach den ersten Einbrüchen des Jahres 2020 schnell erholt. Sie befinden sich mit fast 4,2 Milliarden Euro ebenfalls auf Rekordniveau. Bemerkenswert ist, dass sich die Ergebnisse sogar gegenüber der Steuerschätzung vom November 2021 allein bis zum Jahresende 2021 nochmals um rund 290 Millionen Euro verbesserten. Gegenüber dem Vorkrisenjahr 2019 konnten die Gewerbesteuereinnahmen über 20 % gesteigert werden. Zudem konnten die Kommunen trotz Krise weiter Kredite abbauen. Gegenüber dem Vorjahr hat die Entschuldung wieder an Tempo zugelegt. Schon im ersten Jahr der Corona-Pandemie war die Finanzlage der sächsischen Kommunen insgesamt stabil. Es gab positive Salden und eine starke Investitionstätigkeit bei fortwährendem Schuldenabbau. Das heißt, die Finanzlage der sächsischen Kommunen ist nach zwei Jahren Corona-Pandemie gut. Die Krise der Kommunalfinanzen konnte dank umfangreicher Unterstützungs- und Entlastungsmaßnahmen von Bund und Ländern abgewendet werden. Insgesamt hat der Freistaat 390 Millionen Euro zum Ausgleich von Steuerausfällen zur Verfügung gestellt, die der Bund noch einmal um 156 Millionen Euro ergänzt hat. Das Sächsische FAG und der Corona-Schutzschirm haben die Kommunen in vorbildlicher Weise durch die Pandemiejahre getragen. Am Ende standen in beiden Jahren Überschüsse der laufenden Haushalte. Besonders das Jahr 2021 zeichnet sich durch Rekorde im laufenden Bereich und bei Steuereinnahmen aus. Dies im Hinterkopf, komme ich zum zweiten Teil. Ziel des Antrages ist die aufgabenbezogene Evaluierung des derzeitigen Finanzausgleichs zum ersten Quartal 2022. Aber auch an dieser Stelle geht der Antrag fehl. Grundlage einer Überprüfung zum jetzigen Zeitpunkt konnten nur verfügbare Daten, das heißt, die aktuellen Jahresrechnungsergebnisse und damit Daten aus dem Jahre 2019, sein. Unser gerade erst umfassend reformierter Finanzausgleich entfaltet seine Wirkungen ab dem Jahr 2021. Das heißt, die Effekte wären in der heute verfügbaren Datenbasis noch gar nicht greifbar. Darüber hinaus dürfte es auf der Hand liegen, dass die Ausnahmejahre 2021/2022 nicht repräsentativ für die Bewertung des Systems sind. Was allerdings greifbar ist, ist die breit aufgestellte fachliche Auseinandersetzung über das Finanzausgleichssystem, die wir jüngst unter hochkarätiger Beteiligung durchgeführt haben. Erst letzte Woche, am 16. März, fand das Symposium „Perspektiven auf den kommunalen Finanzausgleich“ statt, das die Finanzpolitiker unter Ihnen verfolgt haben. Besonders beeindruckend war die grundsätzlich positive Beurteilung unseres FAGs sowohl durch die Wissenschaftler als auch durch die Teilnehmer aus der kommunalen Familie. In einer grundsätzlich sehr offenen Atmosphäre wurden verschiedenste Ansätze für Finanzausgleichssysteme diskutiert, auch deutlich jenseits der Vorgehensweise in Sachsen. Im Ergebnis zeigte sich, dass zwar wie überall die stetige Weiterentwicklung geboten ist, ein Bedarf einer grundsätzlichen Neuausrichtung des sächsischen Finanzausgleichs wurde jedoch weder seitens der Wissenschaft noch der kommunalen Ebene reklamiert. Wir setzen auf Evolution statt Revolution. Was man wahrnehmen konnte, war der mehrfach ausgedrückte Wunsch der kommunalen Ebene, diese Grundstrukturen, basierend auf dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz, beizubehalten. Ein System, das sich seit Jahrzehnten durch Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Planbarkeit auszeichnet und unsere Kommunen außerordentlich gut durch die Krise brachte, weil es neben der starken Regelgebundenheit auf der einen Seite auch genügend Stellschrauben und Freiheitsräume auf der anderen Seite enthält, muss ein flexibles Reagieren auf geänderte Umstände ermöglichen. Ich habe den Eindruck, dass gerade diese Berechenbarkeit und Planbarkeit in diesen immer unberechenbareren Zeiten sehr geschätzt wird, was auch hier in der Debatte von vielen so vertreten worden ist. Dies soll aber keineswegs heißen, dass wir unser System nicht weiterentwickeln oder gegebenenfalls verbessern können. Die letzten umfassenden Anpassungen haben wir erst mit der Reform des sächsischen Finanzausgleichs im Jahr 2021 vorgenommen. Neben der gebotenen regelmäßigen Justierung der Verteilung gehörten dazu ein neuer Nebenansatz für die frühkindliche Bildung sowie der vollkommen neue Ausgleich für besonders finanzschwache Gemeinden. Wir sollten diese Änderungen zunächst einmal wirken lassen und zu gegebenem Zeitpunkt gewohnt sachlich auf einer belastbaren Datengrundlage diskutieren. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen jetzt zum Schlusswort; Herr Abg. Schultze.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Halten wir fest: Alles in Ordnung, alles prima. Den sächsischen Kommunen muss es gut gehen. In jeder Kreistagssitzung, die sich über Finanzen unterhält, in jeder Stadtratssitzung, die über den Haushalt redet, müssten eigentlich Loblieder auf den Freistaat gesungen werden. Das ist, denke ich, das Resümee, das gerade auch in der Stellungnahme der Staatsregierung klar herüberkam. Ich glaube, wer medial oder kommunalpolitisch verankert einen Überblick hat, wird ein anderes Bild von Sachsen zeichnen und feststellen, dass die Finanzierung der sächsischen Kommunen eben nicht auf diesem sicheren Fundament steht. Niemand – da bin ich sogar sicher – wird sich hinstellen und sagen, er will das FAG weghaben, da es tatsächlich Stabilität bringt. Es bringt jedoch nur dann Stabilität, wenn es langfristig auf beiden Seiten stabil ist; und stabil heißt eben auch stabile Kommunen und ein stabiler Freistaat. Deshalb glaube ich, dass es trotzdem dringend notwendig ist, das zu evaluieren. Zu sehen, ob es neue oder veränderte Methoden geben kann, ob bestimmte Zahlungsströme noch notwendig sind oder nicht. Wir sind in keinem Wettbewerb mit unseren Kommunen darüber, wer das meiste Geld wie verwaltet, sondern wir geben das Geld der sächsischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Parlament genauso aus wie in den Kommunen, in denen sie wohnen, mitentscheiden und leben. Wo die Theater, die Sportstätten und die Jugendklubs stehen, wo der Seniorentreff stattfindet und wo ganz viele andere Dinge sind. Ja, wo auch der ÖPNV zu den jeweiligen Einrichtungen fährt, wo die Straßen sind und vieles mehr. Deshalb glaube ich nach wie vor, dass es sehr sinnvoll ist, darüber nachzudenken, mehr Verantwortung auf die kommunale Ebene zu legen. Das wird uns keine Diskussion in den nächsten Jahren hier ersparen und wir werden auch keinen Machtverlust erleiden, wenn unsere kommunale Seite eine bessere Finanzausstattung hat. Es ist total toll, Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Alle Fragen wurden schriftlich beantwortet, sodass wir diesen Tagesordnungspunkt gleich wieder schließen können. Schriftliche

Geld für die Kommunen mit Städtepartnerschaften in der Ukraine für Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen in der Ukraine (Frage Nr. 1) dass wir Schulden abbauen, aber Sie kennen wahrscheinlich die Statistik genauso gut wie ich: Die sächsischen Kommunen sind im Vergleich zum Land – im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern – prozentual höher verschuldet. Das Land hat sozusagen deutlich weniger Schulden am Gesamtaufkommen als die sächsischen Kommunen, das ist in anderen Bundesländern anders. Doch das ist eine Fachdebatte, die sollten wir im Ausschuss führen. Heute geht es um die grundsätzliche Entscheidung: Wollen wir eine Evaluierung des FAGs? Und ich sage Ihnen: Das Gute an dieser Debatte ist nicht, dass ich geglaubt hätte, dass irgendeine Regierungskoalition in Sachsen einer Oppositionspartei – und schon gar nicht der LINKEN – zustimmt. Das Gute ist, dass das Protokoll sehr viele Aussagen dessen macht, was Sie sagen. Erstens, was angeblich da ist und zweitens, was Sie verändern wollen. Das werden wir in der FAG-Debatte mit Sicherheit wortwörtlich herausholen und sehen, ob Sie diese Veränderung tatsächlich angehen, ob Sie Ihre Versprechen tatsächlich erfüllen und ob Sie die Punkte, die Ihnen heute gefehlt haben, dann auch tatsächlich mit in die Diskussion einbringen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.

Dann werden wir entscheiden. Danke. (Beifall bei den LINKEN – Ivo Teichmann, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich kann das leider nicht mehr zulassen, die Zeit ist abgelaufen. Meine Damen und Herren, ich komme nun zur Abstimmung. Wer der Drucksache 7/7219 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Damit kann ich den Tagesordnungspunkt schließen. Ich rufe auf 7/9428 Beantwortung der Fragen Die „Sächsische Zeitung“ (SZ-online) vom 1. März 2022 berichtete unter der Überschrift: „So will Sachsen UkraineFlüchtlingen helfen“ unter anderem: „250 000 Euro aus Sachsen sollen zudem direkt in der Ukraine für Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen eingesetzt werden. Das Geld soll an insgesamt acht sächsische Kommunen fließen, die über Städtepartnerschaften besonders mit der Ukraine verbunden sind.“ (vgl. dazu: https://www.saechsische.de/ukraine-konflikt/ukraine-sachsen-kretschmer-fluechtlinge5635567.html) Ich frage die Staatsregierung: 1. In welcher Weise und nach welchem Verteilungsschlüssel wurde durch wessen Entscheidung der oben genannte Gesamtbetrag von 250 000 Euro für die betreffenden acht sächsischen Kommunen festgelegt und welche konkreten Beträge hiernach für welche konkrete Stadt oder Gemeinde ermittelt? (Bitte aufgeschlüsselt für die jeweiligen Kommunen unter Nennung der jeweiligen Städte und Gemeinden darstellen.) 2. Zu welchem konkreten Zeitpunkt sind die jeweiligen Beträge an die oben genannten betreffenden acht sächsischen Kommunen ausgezahlt worden? Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die Sächsische Staatskanzlei hat im Einvernehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen entschieden, die im Haushalt für 2022 zur Errichtung von Regionalbüros in Russland und der Ukraine eingestellten Mittel von 250 000 Euro für die Unterstützung der ukrainischen Partnerkommunen sächsischer Städte und Gemeinden sowie der stark engagierten ukrainischen Gemeinschaft in Sachsen umzuwidmen. Es handelt sich um die Kommunalpartnerschaften Leipzig – Kiew, Borna – lrpin, Radebeul – Obuchiw, Radeberg – Halytsch und Zwickau – Wolodymyr – Wolynski sowie die freundschaftlichen Kontakte Delitzsch – Showkwa und Plauen – Solotonoscha. Von den angesprochenen 250 000 Euro werden 175 000 Euro zu gleichen Teilen genutzt, um den jeweiligen Bedarfen der ukrainischen Kommunalpartner, insbesondere nach medizinischen Gütern, zu begegnen. Ein Sammeltransport der Güter an die ukrainische Grenze ist in Vorbereitung.

Leistungen für Asylbewerber in Mittelsachsen (Frage Nr. 2) Die Staatsregierung schlüsselte in Drucksache 7/8674 insgesamt 2 907 Personen im Kontext Asyl (Asylberechtigte, Flüchtlinge, Personen im Verfahren, Ausreisepflichtige etc.) zum Stichtag 31.12.2021 im Landkreis Mittelsachsen sowie die Anzahl dieser Personen in Gemeinschaftsunterkünften und Ähnliches auf. Es wird um weitere Auskunft nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auf der Basis der Aufschlüsselung in Personenkreis und Unterbringungsort zu Drucksache 7/8674 gebeten. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche bzw. wie viele der zum Stichtag 31.12.2021 im Kontext Asyl in Mittelsachsen lebenden Personen könnten laut Asylbewerberleistungsgesetz Sach- statt Geldleistungen erhalten? (Bitte für jeden Personenkreis unter Angabe des gegebenenfalls dafür notwendigen Unterbringungsortes angeben.) 2. Welche bzw. wie viele der zum Stichtag 31.12.2021 im Kontext Asyl in Mittelsachsen lebenden Personen könnten nach § 5 Abs. 4 AsylbLG zu Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden? (Bitte für jeden Personenkreis unter Angabe des gegebenenfalls dafür notwendigen Unterbringungsortes angeben.)

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Fragen 1 und 2 der mündliche Anfrage wie folgt: Von einer Beantwortung der mündlichen Anfrage wird abgesehen. Die Informationen liegen der Staatsregierung nicht vor. Gemäß Artikel 51 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, sodass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Recherchekapazitäten sind gegenwärtig nicht vorhanden. Die notwendigen Daten, insbesondere zu Frage 2 – wer altersmäßig überhaupt darunterfallen würde, wer eine Ausbildung macht, einer Beschäftigung nachgeht oder gesundheitlich dazu in der Lage wäre –, können nur durch die Auswertung der Akten von 1 600 Personen erlangt werden. Für das Anfordern, das Suchen, den Transport der Akten sowie die Auswertung und Dokumentation im Sinne der Fragestellung und den Rücktransport wird von einer Bearbeitungszeit von 15 Minuten pro Akte ausgegangen. Ausgehend von einer 40-Stunden-Woche würde ein Mitarbeiter zehn Wochen benötigen, um die Frage zu beantworten. Andere Aufgaben, insbesondere zur Bewältigung der Coronakrise und der Folgen des Ukraine-Kriegs, könnten währenddessen nicht wahrgenommen werden. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Verwaltung andererseits zu dem Ergebnis, dass eine vollständige Beantwortung der Fragen auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der staatlichen Behörden nicht zu leisten ist.

Unterricht von ukrainischen Flüchtlingskindern (Frage Nr. 3) In ihrer Rede vor der Kultusministerkonferenz am 10. März forderte die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka, dass die ukrainischen Flüchtlingskinder in Deutschland nach dem ukrainischen Lehrplan unterrichtet werden und nicht in Willkommens- oder Integrationsklassen. Als Gründe nannte sie unter anderem, dass es nur um einen vorübergehenden Aufenthalt geht, die Kinder Kontinuität beim Bildungsprozess brauchen oder auch, dass die nationale Identität erhalten bleiben muss. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Forderungen bzw. Wünsche der Generalkonsulin nach muttersprachlichem Unterricht bzw. Unterricht nach ukrainischen Lehrplänen können in Sachsen übernommen werden, um eine schnelle Rückkehr in das ukrainische Bildungssystem zu ermöglichen? 2. Welche Möglichkeiten des digitalen Fernunterrichts stehen in Sachsen zur Verfügung bzw. können zeitnah aktiviert und genutzt werden, um ukrainische Flüchtlingskinder in Deutschland muttersprachlich nach ukrainischen Lehrplänen zu unterrichten?

Zu Frage 1: Für die schulische Integration von ukrainischen Kindern und Jugendlichen wird zunächst auf vorhandene Strukturen und Konzepte wie die Sächsische Konzeption zur Integration von Migranten und die Vorbereitungsklassen zurückgegriffen. Die sächsische Konzeption wird zur Bewältigung der schulischen Integration ukrainischer Kinder und Jugendlicher aktuell erweitert einschließlich der Möglichkeit, bei Bedarf und Verfügbarkeit herkunftssprachlichen Unterricht zu realisieren. Dabei soll es sich um Bildungsangebote im Sprach- und im Fachunterricht handeln. Weiterhin können unterrichtsergänzende und unterrichtsintegrierende Angebote im Rahmen von GTA, des ProDrucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar gramms „Aufholen nach Corona“ und des Qualitätsbudgets auch durch die kriegsgeflüchteten jungen Menschen genutzt werden. Gemäß den Erfahrungen aus der Pandemie sollen insbesondere die ukrainischen Angebote nicht nur in analoger, sondern auch in digitaler Form vorgehalten werden. Es können bis zu 200 Vertretungslehrkräfte und Schulassistentinnen und -assistenten mit entsprechenden Sprachkenntnissen befristet an Schulen tätig werden, um die Verbindung zu den ukrainischen Bildungsgängen aufrechtzuerhalten und Anschlüsse zu ermöglichen. Der Umgang mit und die konkrete Ausgestaltung von Bildungsangeboten komplett oder teilweise nach ukrainischen Lehrplänen wird aktuell länderübergreifend auch auf KMK-Ebene diskutiert. Zu Frage 2: Aktuell sind alle Bildungsmedien des ukrainischen Bildungsministeriums mit umfangreichen Onlineangeboten weiterhin über die ukrainischen Server zugänglich, so wie es in der Ukraine während des Distanzlernens allgemein üblich war. Link: https://shkola.in.ua/pidruchnyky/ (Zugriff am 23.03.2022) Darüber hinaus stehen Bildungsmedien des ukrainischen Bildungsministeriums bereits jetzt über die im Rahmen des Digitalpakts geförderte Plattform MUNDO zur Verfügung unter dem Link: https://mundo.schule/search?search=Ukraine%20Schulb%C3%BCcher. Diese Verfügbarkeit ist auch für den Fall gewährleistet, wenn ukrainische Server nicht mehr nutzbar sein sollten. Weitere Einzelheiten zur Ukraine werden in der Task Force der KMK derzeit geklärt. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Wir haben die Tagesordnung für heute abgearbeitet. Die nächste Sitzung wird am Mittwoch, dem 4. Mai 2022, 10 Uhr, stattfinden. Die Einladung und die Tagesordnung gehen Ihnen zu. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend bzw. einen schönen Tag. (Schluss der Sitzung: 17:04 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de