Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir zum ersten Mal eine Aktuelle Debatte, bei der sich während einer Aktuellen Debatte die Faktenlage ändert. (Sören Voigt, CDU: Sehen Sie: Das ist Realität!) Ich hatte es angekündigt und möchte noch einmal darauf eingehen, was jetzt in Berlin beschlossen wurde. Es soll eine 300-Euro-Energiepreispauschale geben, die jeder Erwerbstätige und jede Erwerbstätige bekommt; Herr Böhme hat es gerade angesprochen. Der ÖPNV soll für drei Monate nur 9 Euro pro Monat kosten. Es wird ein bundesweites Austauschprogramm für Gasheizungen geben. Mir ist es besonders wichtig, dass die Empfänger von Transferleistungen einen Einmalzuschuss bekommen. Das Papier ist noch länger, aber ich beschränke mich jetzt mal auf das. Ich würde gern noch einmal auf einen Punkt eingehen, der gestern in der Debatte aufkam und mich wirklich extrem verwundert. Es geht um diese marktwirtschaftlichen Eingriffe, von denen hier immer wieder gesprochen wird, die immer dann eine tolle Idee sind und gefördert werden, wenn es darum geht, fossile Energieträger zu entlasten. Wenn dasselbe im Kontext von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen passiert, wird es verteufelt und dann heißt es: grüne Ideologie. Das ist absurd, will ich meinen. Was meinen Sie denn, wer am Ende für die Kosten aufkommt, wenn der Sachsenforst vom Borkenkäfer befreit werden muss, Flutschäden beseitigt oder Lebensmittel subventioniert werden müssen? Das wird nicht BP sein, das wird nicht ExxonMobil sein und das wird auch nicht die LEAG sein; nein, dafür stehen am Ende wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bereit. Wir müssen Energie- und Wirtschaftspolitik ganzheitlich denken, wir müssen die Energiewende beschleunigen und die Sozialpolitik an der Stelle ganzheitlich und zielgerichtet denken. Deswegen war es mir wichtig, dass das in dem Entschließungsantrag gestern noch einmal aufgeführt wurde. Subventionen müssen den Menschen helfen, die es am nötigsten haben. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)