Valentin Lippmann

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich bitte gemäß § 102 Abs. 5 um Verlesung des Abstimmungstextes, der zur Abstimmung zu bringen ist. – Vielen Dank. (Zurufe von der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ganz in Ruhe, Herr Lippmann, so weit sind wir noch nicht. Ich hätte das gemacht, uns ist das klar. – Wir haben uns darauf geeinigt, keinen Hammelsprung durchzuführen, sondern die Auszählung per Namensaufruf vorzunehmen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Schade!) Wir reden über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/9382, und zwar ist das ein Änderungsantrag zum Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD zum Thema „Zeit für Familien schaffen – Familienpass weiterentwickeln“. Wir reden außerdem über – – (Unruhe im Saal) Ich bitte um Ruhe. Wir reden außerdem über den Teil IV dieses Antrages. Den verlese ich jetzt: „gezielte Anreize für die Gemeinden, Städte und Landkreise in Sachsen zu schaffen, um sie für die vergünstigte oder ermäßigte Nutzung weiterer kommunaler Einrichtungen mit dem Familienpass des Freistaates Sachsen zu gewinnen sowie die dadurch entstehenden Kosten und Mindereinnahmen aus Landesmitteln zu ersetzen.“ Über diesen Teil stimmen wir jetzt ab. Meine beiden Schriftführerinnen walten jetzt ihres Amtes. Frau Simone Lang liest die Namen vor. (Ines Springer, CDU, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ja, Frau Springer, bitte.