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Marco Böhme

Die Linke 24.03.2022 Sitzungen 7/47

Genau, Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal erklären, dass ich natürlich für den Antrag gestimmt habe, gezielte Anreize zu schaffen, die für die Vergünstigungen des Familienpasses sorgen sollen. Ich finde es echt krass, welches Theater hier deswegen entstanden ist. Es ist schön zu sehen, dass die Koalition anwesend ist. Einem solchen Antrag hätten Sie wirklich einmal zustimmen können. In anderen Landtagen geht das auch. Es muss endlich einmal Schluss damit sein, dass Sie kategorisch, nur, weil Sie hier die Regierungsfraktionen stellen, alles, egal, was es ist, ablehnen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Genau!) Tagesordnungspunkt Kohlechaos verhindern – Strukturwandel nicht unnötig gefährden, Drucksache 7/8313, Antrag der Fraktion Wie gewohnt spricht erst die AfD als einreichende Fraktion, danach die CDU, DIE LINKE, die BÜNDNISGRÜNEN, die SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Jetzt bitte Herr Thumm für die AfD-Fraktion.

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