Mirko Schultze

Das kann ich Ihnen tatsächlich so nicht sagen, aber ich mache Politik in Sachsen und nicht Vergleichspolitik zu anderen Ländern. Ich glaube, dass unsere Kommunen unterfinanziert sind. Entschuldigung, wir beide sitzen im Kreistag Görlitz. Der Kreistag Görlitz klagt gerade gegen den Freistaat wegen Unterfinanzierung, wegen strukturellem Defizit. (Beifall bei den LINKEN) Die meisten der Kommunen in unserem Landkreis wissen nicht, wie sie ihren Haushalt hinkriegen sollen. Das ist doch nicht der Einfluss von außen. Das steht auch unter dem Einfluss der Entscheidungen, die dieses Haus getroffen hat oder die das Finanzministerium und diese Regierung getroffen haben. Wir können doch hier nicht so tun, als wenn es den Kommunen in Sachsen hervorragend gehen würde und sie nicht wohin mit dem Geld wüssten und sie geben es nur für Blödsinn aus. Es ist anders herum. Wir haben unterfinanzierte Kommunen in Mehrheiten. Und deshalb vergleiche ich es und nicht, ob das in Mecklenburg-Vorpommern oder in Bayern irgendwie anders aussehen würde. (Beifall den LINKEN und vereinzelt bei der AfD) Ich bitte darum, dass wir die Evaluierung als Chance verstehen und nicht schon als Lösung. Wenn wir wieder sagen, wir wissen alles besser, dann brauchen wir auch gar nicht zu evaluieren. Lassen Sie uns schauen, welche Lösung die Beste ist. Das wäre der Sinn unseres Antrages. Danke. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von der CDU-Fraktion noch das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Herr Abg. Teichmann hatte sich schon angekündigt.