Mirko Schultze

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Halten wir fest: Alles in Ordnung, alles prima. Den sächsischen Kommunen muss es gut gehen. In jeder Kreistagssitzung, die sich über Finanzen unterhält, in jeder Stadtratssitzung, die über den Haushalt redet, müssten eigentlich Loblieder auf den Freistaat gesungen werden. Das ist, denke ich, das Resümee, das gerade auch in der Stellungnahme der Staatsregierung klar herüberkam. Ich glaube, wer medial oder kommunalpolitisch verankert einen Überblick hat, wird ein anderes Bild von Sachsen zeichnen und feststellen, dass die Finanzierung der sächsischen Kommunen eben nicht auf diesem sicheren Fundament steht. Niemand – da bin ich sogar sicher – wird sich hinstellen und sagen, er will das FAG weghaben, da es tatsächlich Stabilität bringt. Es bringt jedoch nur dann Stabilität, wenn es langfristig auf beiden Seiten stabil ist; und stabil heißt eben auch stabile Kommunen und ein stabiler Freistaat. Deshalb glaube ich, dass es trotzdem dringend notwendig ist, das zu evaluieren. Zu sehen, ob es neue oder veränderte Methoden geben kann, ob bestimmte Zahlungsströme noch notwendig sind oder nicht. Wir sind in keinem Wettbewerb mit unseren Kommunen darüber, wer das meiste Geld wie verwaltet, sondern wir geben das Geld der sächsischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Parlament genauso aus wie in den Kommunen, in denen sie wohnen, mitentscheiden und leben. Wo die Theater, die Sportstätten und die Jugendklubs stehen, wo der Seniorentreff stattfindet und wo ganz viele andere Dinge sind. Ja, wo auch der ÖPNV zu den jeweiligen Einrichtungen fährt, wo die Straßen sind und vieles mehr. Deshalb glaube ich nach wie vor, dass es sehr sinnvoll ist, darüber nachzudenken, mehr Verantwortung auf die kommunale Ebene zu legen. Das wird uns keine Diskussion in den nächsten Jahren hier ersparen und wir werden auch keinen Machtverlust erleiden, wenn unsere kommunale Seite eine bessere Finanzausstattung hat. Es ist total toll, Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Alle Fragen wurden schriftlich beantwortet, sodass wir diesen Tagesordnungspunkt gleich wieder schließen können. Schriftliche