Ines Kummer

Der Titel des Antrags „Kohlechaos“ ist völlig überzogen. (Thomas Thumm, AfD: Es ist ein Kohle-Chaos, wenn ich Strukturwandelprozesse um acht Jahre vorziehe!) Wie viele Male haben wir über den Strukturwandel gesprochen? Ich hätte mir gewünscht, dass wir uns viel stärker darauf konzentrieren, was gegenwärtig möglich ist; so wie es meine Kollegin aus der Linksfraktion bereits gesagt hat. (Thomas Thumm, AfD: Das habe ich doch gesagt!) Es sind sehr viele Dinge möglich, und ich habe bei meinen Besuchen in den Revieren sehr viele Menschen kennengelernt, die machen es einfach. Die haben die Chance des Strukturwandels genutzt. Ich habe dort junge Unternehmerinnen kennengelernt, die gesehen haben, dass es dort Möglichkeiten im Bereich des Naturschutzes gibt. Sie haben Pflanzen, die durch den Kohleabbau bedroht wurden, wieder angepflanzt. Mittlerweile ist das ein großes und sehr gefragtes Unternehmen geworden. Das nur einmal als Beispiel (Thomas Thumm, AfD: Das trägt doch nicht zur Energieversorgung bei!) Für mich ist es fast unerträglich, dass wir immer wieder nur über die negativen Seiten sprechen. Sie reden diesen Strukturwandel kaputt, da hat er noch gar nicht richtig angefangen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD: Sie machen ihn doch kaputt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, an dem zahlreiche Akteurinnen und Akteure beteiligt waren, gibt klare Empfehlungen für Maßnahmen zur strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen vor; und derzeit läuft eine wissenschaftlich-technische Machbarkeitsstudie, ob ein Vorziehen des Kohleausstiegs möglich ist. Auf dem gestrigen Treffen des Bundeswirtschaftsministers mit den Ministerpräsidenten der vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer äußerte sich Robert Habeck – ich zitiere aus der „SZ Online“ von gestern Abend –: „Wenn die ersten Ergebnisse vorliegen, sollten wir sofort auf politischer Ebene den Austausch suchen.“ (André Barth, AfD: Und was sagt uns das?) Das von der Vorgänger-Bundesregierung beschlossene Gesetz zum Kohleausstieg 2038 und das beschlossene Klimaschutzgesetz der Bundesregierung mit wesentlich schärferen Zielen zur Reduzierung von CO stehen momentan im Widerspruch zueinander. Ich zitiere noch einmal unseren Bundeswirtschaftsminister: „Meine Aufgabe ist es, diesen Widerspruch aufzulösen.“ Der Koalitionsvertrag des Bundes sieht vor, den Braunkohleausstieg von 2038 idealerweise auf 2030 vorzuziehen. Das ist nicht in Stein gemeißelt, doch an dieser Vereinbarung sollten wir uns auch hier im Freistaat orientieren und den Strukturwandelprozess beschleunigen. Hier gibt das im Jahr 2021 beschlossene Energie- und Klimaprogramm mit strategischen Schwerpunkten für den Zeitraum bis 2030 die Richtung vor, mit der Sachsen seinen Beitrag zu den Pariser Klimazielen leisten kann. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung geht hervor, dass nur bei einem früheren Kohleausstieg und einer Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Deutschland die Pariser Klimaziele eingehalten werden können. Wir sind hier in Sachsen nicht auf einer kleinen Insel, wir haben auch Verantwortung darüber hinaus. (Jörg Urban, AfD: Für die ganze Welt! –