Mirko Schultze

Dann werden wir entscheiden. Danke. (Beifall bei den LINKEN – Ivo Teichmann, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich kann das leider nicht mehr zulassen, die Zeit ist abgelaufen. Meine Damen und Herren, ich komme nun zur Abstimmung. Wer der Drucksache 7/7219 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Damit kann ich den Tagesordnungspunkt schließen. Ich rufe auf 7/9428 Beantwortung der Fragen Die „Sächsische Zeitung“ (SZ-online) vom 1. März 2022 berichtete unter der Überschrift: „So will Sachsen UkraineFlüchtlingen helfen“ unter anderem: „250 000 Euro aus Sachsen sollen zudem direkt in der Ukraine für Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen eingesetzt werden. Das Geld soll an insgesamt acht sächsische Kommunen fließen, die über Städtepartnerschaften besonders mit der Ukraine verbunden sind.“ (vgl. dazu: https://www.saechsische.de/ukraine-konflikt/ukraine-sachsen-kretschmer-fluechtlinge5635567.html) Ich frage die Staatsregierung: 1. In welcher Weise und nach welchem Verteilungsschlüssel wurde durch wessen Entscheidung der oben genannte Gesamtbetrag von 250 000 Euro für die betreffenden acht sächsischen Kommunen festgelegt und welche konkreten Beträge hiernach für welche konkrete Stadt oder Gemeinde ermittelt? (Bitte aufgeschlüsselt für die jeweiligen Kommunen unter Nennung der jeweiligen Städte und Gemeinden darstellen.) 2. Zu welchem konkreten Zeitpunkt sind die jeweiligen Beträge an die oben genannten betreffenden acht sächsischen Kommunen ausgezahlt worden? Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die Sächsische Staatskanzlei hat im Einvernehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen entschieden, die im Haushalt für 2022 zur Errichtung von Regionalbüros in Russland und der Ukraine eingestellten Mittel von 250 000 Euro für die Unterstützung der ukrainischen Partnerkommunen sächsischer Städte und Gemeinden sowie der stark engagierten ukrainischen Gemeinschaft in Sachsen umzuwidmen. Es handelt sich um die Kommunalpartnerschaften Leipzig – Kiew, Borna – lrpin, Radebeul – Obuchiw, Radeberg – Halytsch und Zwickau – Wolodymyr – Wolynski sowie die freundschaftlichen Kontakte Delitzsch – Showkwa und Plauen – Solotonoscha. Von den angesprochenen 250 000 Euro werden 175 000 Euro zu gleichen Teilen genutzt, um den jeweiligen Bedarfen der ukrainischen Kommunalpartner, insbesondere nach medizinischen Gütern, zu begegnen. Ein Sammeltransport der Güter an die ukrainische Grenze ist in Vorbereitung.