Petra Köpping

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Diskussion über das Gesundheitswesen insgesamt und speziell über Krankenhäuser ist wirklich immer eine sehr emotional geladene Diskussion. Ich kann das gut verstehen. Ich kann es wirklich sehr gut verstehen, denn es bedeutet einen Verlust für eine Region, wenn eine Abteilung oder gar ein ganzes Krankenhaus schließen muss. Insofern ist es umso wichtiger, den Prozess, den wir angestoßen haben, für die Perspektive durchzuführen, damit wir uns nicht kurzfristig mit solchen Entscheidungen vorab auseinandersetzen müssen, sondern damit wir mittel- und langfristig planen. Dafür gab es diese Zukunftswerkstatt. Die Zukunftswerkstatt besteht aus der Krankenhausgesellschaft, der Ärztekammer, der Kassenärztlichen Vereinigung, Abgeordneten, dem SSG, dem SLKT und unseren Krankenkassen. Das ist ein Prozess, der dort eingeleitet worden ist, und den sich andere Bundesländer zurzeit bei uns anschauen; denn sie sagen: Das ist eine guter und ein gemeinsamer Weg. Es sind heute viele Schlagwörter gefallen, zum Beispiel die sektorenübergreifende Zusammenarbeit oder auch die Zusammenarbeit der Krankenhäuser im Weiterbildungsverbund. An der Stelle ein kurzer Hinweis: Dafür gibt es sogar eine ganze Geschäftsstelle in Sachsen, die diese Weiterbildungsverbünde fördert. Sie müssen aber von den Regionen selbst (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) auch aktiviert und in die Wege geleitet werden. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Genau!) Ich will noch einmal etwas dazu sagen, wie die Entscheidung zu einem Krankenhaus wie in Lichtenstein – was ich ebenfalls sehr bedauere – getroffen wird. Der Gesellschafter stellt einen Antrag. Der Gesellschafter prüft die Fragen. Es werden dort die Entscheidungen getroffen, und dann kommt an das Land ein Beschluss der Gesellschafter mit dem Antrag, dass dort eine Abteilung geschlossen werden soll. Das ist der Weg, der zu uns geht. Dann schaut sich der Krankenhausplanungsausschuss das an. Das Einzige, das wir prüfen, ist die Frage, ob es tatsächlich so ist, dass die Kinder in einer zumutbaren Entfernung behandelt und aufgenommen werden können. Diese Prüfung nehmen wir vor. Wir unterstützen bzw. machen keine Schließung. Genau diese Prüfung steht aber noch aus; denn wir haben noch gar keinen Bescheid, weil ein Gerichtsverfahren dazwischengekommen ist. – Das vielleicht noch einmal zum Verfahren, damit nicht immer wieder mit Fingern auf diejenigen gezeigt wird, die es an dieser Stelle gar nicht sind. Diese Zukunftswerkstatt – darauf möchte ich gerne noch einmal eingehen – soll ein Zielbild bis zum Jahr 2030 verabschieden. Bei diesem Zielbild – gestützt durch alle gerade genannten Akteure – ist ein Ziel, dass wir ein Krankenhausgesetz verabschieden. Das ist im Kabinett eingereicht worden. Dieses Krankenhausgesetz hat das zur Grundlage, was die gemeinsamen Akteure im Gesundheitsbereich aufgeschrieben haben, und dafür brauchen wir Fakten. Diese Fakten sind erforderlich, damit wir uns orientieren können. Wir können uns die Dinge nicht schönreden, sondern wir müssen schauen, wie die Situation in Sachsen ist. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Seit Oktober 1990 hat die Bevölkerung in Sachsen circa 800 000 Einwohner verloren. Das ist Fakt. Weniger Einwohner bedeutet, dass weniger Betten belegt werden, das ist doch völlig klar. Das sind ungefähr so viele Einwohner, wie die Städte Dresden und Chemnitz zusammen haben, um einmal eine Größenordnung zu nennen. Wir können doch nicht wegschauen und sagen, dem wäre nicht so. Gleichzeitig wissen wir, dass der Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter sinkt. Auch das hat Auswirkungen auf unser Gesundheitswesen. Die Beispiele, die im Antrag genannt worden sind, betreffen genau diese Auswirkungen: dass leider das Personal nicht verfügbar ist. Ich sage bewusst leider. Mir wäre es auch viel lieber, wenn die Gesellschafter sagen könnten, das Personal stehe zur Verfügung. Genau das ist der Punkt, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, und wir müssen ehrlich sein. Wir können uns doch die Welt nicht schönreden, nur weil bestimmte Fakten nicht gesehen werden. Qualifiziertes Personal zu finden, ist übrigens auch keine unwesentliche Aufgabe in den städtischen Krankenhäusern. Auch in den Städten ist es nicht ganz einfach, entsprechendes Personal zu finden. Wir haben Regionen, die gerade im Bereich der Krankenhäuser aus den Tarifverträgen ausgetreten sind. Das wissen wir auch, und deshalb ist das in den Regionen unterschiedlich. Ich komme zu den Zahlen – auch das gehört zur Wahrheit dazu, denn wir reden ja gerade über Kinderkliniken, Geburtsstationen usw. usf. –: Die Anzahl der Lebendgeborenen ist zwischen 2017 und 2020 im Landkreis Bautzen um 22 %, im Landkreis Mittelsachsen um 14,6 %, im Landkreis Zwickau um 12,1 % und im Landkreis Görlitz um 12,4 % gesunken. Ich nenne diese Zahlen, weil sie die Kinder betreffen, die dann dort behandelt werden. (Sabine Friedel, SPD: Mut zur Wahrheit!) Insofern hat das auch eine Auswirkung. Das können wir nicht einfach wegdiskutieren, weil es gerade schön ist und weil ich denke, dass ich damit eine Mehrheit finde, die jetzt selbstverständlich um ihr Krankenhaus kämpft. Unsere Leitlinie bei der Behandlung von Kindern und überhaupt von kranken Menschen muss doch sein, dass wir die Qualität sichern. Kinder müssen gut versorgt sein. Eine zu geringe Zahl an Fällen kann auch eine geringere Qualität bedeuten, weil man bestimmte Erkrankungen gar nicht behandelt. Da bin ich selbstverständlich bei Ihnen. Diese jetzt angerechneten Fallpauschalen sind nicht gut. Manuela Schwesig hat übrigens mit einer Bundesratsinitiative gebeten, dass man diese bearbeitet. Das sehe ich auch so. Im Kinderkrankenhausbereich habe ich keine Möglichkeiten, mit hohen Kosten verbunden zu behandeln. Das sind andere Behandlungswege und deswegen stimmen wir diesem Antrag von Manuela Schwesig absolut zu. Diese Fallpauschalen halte ich im Kinderbereich auch für falsch. Nicht zuletzt müssen wir die demografische Entwicklung sehen und das, was heute immer wieder angesprochen worden ist: Wir haben auch eine Veränderung in unserer Krankenhauslandschaft. Wir wissen, dass man früher bei vielen Operationen, die heute ambulant durchgeführt werden, viel länger im Krankenhaus bleiben musste. Jeder, den das betrifft, nutzt natürlich lieber – wenn er die Möglichkeit hat – eine ambulante statt eine stationäre Behandlung. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir viel mehr digitalisieren und Telemedizin anwenden können. Die Gerätschaften, die wir dafür anschaffen müssen – ich habe mir neulich ein Gerät in Dresden für 5 Millionen Euro angeschaut –, kann nicht jedes Krankenhaus haben. Das würde jede Gesellschaft überfordern. Deshalb müssen wir uns anhand unserer Perspektivplanung und unseres Leitbildes genau anschauen, wie wir die Krankenhauslandschaft in Sachsen aufstellen. Ich persönlich hätte es auch gern, wenn man in einer ländlichen Region zum Beispiel eine ganz bestimmte Spezialversorgung ansiedelt und nicht nur schließt. Das wäre ein Modell, das wir in anderen Bereichen auch durchführen, um die ländlichen Regionen zu stärken. (Thomas Thumm, AfD: Sie sind doch in der Regierung!) Ich habe so ein Beispiel in Grimma, wo es auch um zwei Kinderabteilungen und eine Geburtsstation geht. Man sollte versuchen, eine neue Station, die sonst vielleicht in Leipzig angesiedelt wird, in solch einer Region anzusiedeln. Das sind Fragen, mit denen wir uns auseinandersetzen sollten. Vorausschauen und Gestalten – das ist wichtig, damit wir diese Unsicherheiten, diese Aufgeregtheiten, die wir jetzt in den Bereichen haben und die Sie nannten, perspektivisch bei der Krankenhausbehandlung von Patienten vermeiden können. Und sind wir mal ganz ehrlich: Wenn wir selbst eine Erkrankung haben, bei der eine Operation notwendig ist, dann schauen wir auch, in welches Krankenhaus wir gehen, um dort die bestmögliche medizinische Betreuung zu bekommen, die für einen selbst wichtig ist. Das ist hohe Qualität für unsere Patientinnen und Patienten und das bleibt unser Leitbild. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Staatsministerin Köpping sprach für die Staatsregierung. Herr Gahler, Sie möchten noch einmal sprechen? (Zuruf von der AfD: Das Schlusswort!) In der Debatte gibt es kein Schlusswort. (Torsten Gahler, AfD: Aber ich habe noch Redezeit!) Ja, Sie haben noch Redezeit; Sie können noch reden. Herr Gahler möchte noch einmal für die AfD-Fraktion sprechen. Sie haben noch 5 Minuten. Bitte schön, Herr Kollege.