Thomas Schmidt

Das Bundesprogramm STARK ist Bestandteil des Bundesarmes aus den zwei Armen der begleitenden Unterstützung des Strukturwandels. Anfangs hatten wir auch auf Bundesebene die Einschätzung, dass es wirklich nur ein unterstützendes Element ist und möglicherweise gar nicht so stark nachgefragt wird. Aber es ist dann doch dazu gekommen, dass es eine sehr massive Antragstellung zu diesem Programm gab. Aufgrund der auch wieder vorläufigen Haushaltsführung von Berlin haben wir erst einmal einen Bewilligungsstopp seitens des Bundes, der noch nicht aufgehoben ist. Ich hoffe, dass das nun bald geschieht. Inzwischen liegen uns 114 STARK-Anträge in Sachsen vor. Mittlerweile haben 23 dieser Anträge nicht nur eine positive Stellungnahme durch den Freistaat Sachsen erhalten, sondern sie sind bereits durch die BAFA, die Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, bewilligt. Das sind Bundesmittel in Höhe von 43 Millionen Euro. Es sind weitere 30 STARK-Anträge durch den Freistaat Sachsen positiv votiert worden. Sie liegen nun zur Bewilligung der BAFA vor. Wir haben 38 weitere STARK-Anträge, die in der Ressortbeteiligung, also in der Beteiligung der Ministerien, des Freistaates Sachsen liegen. Dazu liegt noch keine abschließende Stellungnahme vor. Negativ votiert wurden insgesamt 23 Anträge. Grundsätzlich muss ich Ihnen sagen, liebe Frau Kollegin, dass wir der Meinung sind, dass Mittel vom Ende der Prozesskette – bis jetzt ist das Ende 2038 – nach vorn gezogen werden müssen, weil die Entwicklung dieser Projekte, wofür wir ja diese STARK-Mittel brauchen, am Anfang des Weges viel umfangreicher sind als am Ende des Weges. Wir sind im Gespräch mit dem Bund und wir sind uns als vier sogenannte Kohleländer einig, dass wir das erreichen wollen. Nun hoffen wir, dass bei der anstehenden Evaluierung dieses Prozesses dann auch Flexibilisierung hineinkommt; denn diese Mittel sind, gerade am Anfang des Prozesses, sehr wichtig. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Die erste Fragerunde ist abgeschlossen. Wir steigen in die zweite Fragerunde ein. Kollege Wähner an Mikrofon 4; bitte schön.