Torsten Gahler

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich stimme Frau Staatsministerin Köpping zu: Wir haben ein Problem mit den Zahlen. Mit den Zahlen – ob das die Demografie oder andere Sachen sind, auch die Finanzen – haben wir ein generelles Problem. Aber ich bitte Sie: Warten Sie doch ab, wie das mit den Fallpauschalen auf Bundesebene geregelt ist und ob die für Kinderkliniken abgeschafft werden. (Staatsministerin Petra Köpping: Der Gesellschafter!) – Der Gesellschafter, ja. Aber der Gesellschafter ist doch schon aktiv in Form des Vertreters des Stadtrates. Die klagen doch schon. Der andere Gesellschafter – das DRK – ist der Mehrheitsgesellschafter. Aber sie können eben nur einheitlich entscheiden. Das steht so im Gesellschaftsvertrag. Das werden wir gerichtlich sehen. (Staatsministerin Petra Köpping: Genau!) Aber wir können doch darauf hinwirken, dass wir das positiv begleiten, indem wir die Leute anhören und ihnen den Weg zeigen, wie wir das erhalten können. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Natürlich ist es so: Sie stehen doch in der Regierung. Das heißt, Sie können doch nicht sagen: Ich muss nur schauen und warten, was passiert. Nein, ich kann auch aktiv eingreifen. Deshalb: Sorgen Sie dafür, dass dort eine auskömmliche Ausstattung ist, und machen Sie bei Bundesratsinitiativen mit! Das, was Frau Schwesig macht, kann ich nur unterstützen. (Sabine Friedel, SPD: Die Bundesratsinitiative bringt Ihnen kein Personal!) – Aber wenn ich das Personal vergräme, verjage, wie es in Leisnig passiert ist, wenn ich das Personal verunsichere, wie es in Lichtenstein passiert ist – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hat nicht die AfD im Erzgebirge gegen den Tarifvertrag gestimmt? – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wenn Sie das alles haben, das können Sie doch sagen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie haben dagegen gestimmt, oder nicht?! Da waren Sie sogar dabei!) – Gegen den Tarifvertrag habe ich doch nicht gestimmt. Im Erzgebirge? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Natürlich, wo es um den Tarifvertrag ging! Ihr wart dagegen, natürlich! Erzählt nicht immer so einen Schwachsinn hier!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren, bitte kein Zwiegespräch! Herr Gahler, fahren Sie bitte mit Ihrem Redebeitrag fort. (Jörg Urban, AfD: Stellen Sie eine Zwischenfrage! – Gegenruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE: Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Staatsministers Sachsens ländlicher Raum – Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister für Regionalentwicklung, Herr Thomas Schmidt, zu dem Thema „Sachsens ländlicher Raum – innovativ, lebendig und vielfältig“. Hierfür stehen ihm nach Ziffer I der Anlage 8 zur Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend haben die Fraktionen über eine Dauer von insgesamt 40 Minuten die Möglichkeit, dem Staatsminister Fragen zu Themenkomplexen zu stellen, die seinen Bereich betreffen. Ich erteile nun dem Staatsminister für Regionalentwicklung, Herrn Thomas Schmidt, das Wort. Bitte schön, Herr Minister.