Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die steigenden Kosten bei Energie und generell für die Lebenshaltung sind natürlich für viele Menschen in diesem Land eine Belastung. Wir leben in einer Zeitenwende, in der viele Dinge gleichzeitig zusammenkommen. Am prägendsten ist sicherlich der Überfall Russlands auf die Ukraine. Das bedeutet natürlich, dass wir jetzt, in einer Sondersituation, besondere Maßnahmen ergreifen müssen. Wir haben das in den letzten Wochen als Koalition in Berlin bereits getan. Mit der Erhöhung des Heizkostenzuschusses für alle Wohngeld- und BAföG-Empfänger(innen), mit einer deutlichen Erhöhung der Renten, mit der Abschaffung der EEG-Umlage schaffen wir ein milliardenschweres Entlastungspaket für kleine und mittlere Einkommen, für den Mittelstand, für die Wirtschaft, für das Handwerk. Im Übrigen sind auch Instrumente, wie die Mietpreisbremse, die wir in dieser Koalition in Sachsen voranbringen, ein wichtiger Beitrag, um diese Kostensteigerung abzudämpfen und etwas für die Mitte dieser Gesellschaft zu tun. Wir machen das mit einem klaren Fokus. Wir wollen eine Entlastung für die Mitte. Wir wollen kleine und mittlere Einkommen in den Fokus stellen. Wir wollen keine Subventionierung von Spritpreisen für Porschefahrer. Es ist sehr wichtig, dass wir an dieser Stelle punktgenau arbeiten. Die Aktuelle Debatte der CDU-Kolleginnen und CDUKollegen fordert Berlin zum Handeln auf, und Berlin handelt jetzt, gerade eben. (Thomas Prantl, AfD: Das ist Wirtschaftsrassismus!) Während diese Aktuelle Debatte läuft, stellt die Koalition in Berlin ihr zweites Entlastungspaket vor. Es werden wichtige Dinge auf den Weg gebracht, zum Beispiel ein steuerlicher Zuschlag in Höhe von 300 Euro. Damit ist gewährleistet, dass die kleinen und mittleren Einkommen, also die Mitte und Mehrheit der Gesellschaft, stark unterstützt wird und diejenigen, die aufgrund hoher und höchster Einkommen diese Unterstützung nicht nötig haben, weniger profitieren. Temporär wird die Energiesteuer gesenkt, um – das ist eine Aufforderung an die Unternehmen – die Entlastungen an die Verbraucher weiterzugeben, weil wir genau an dieser Stelle dafür sorgen wollen, dass die Energiepreise ganz explizit gesenkt werden. Weiterhin investiert die Koalition massiv in den ÖPNV, weil wir nicht nur durch die Windschutzscheibe denken dürfen, sondern wir müssen auch die Alternativen zum Auto, die von sehr, sehr vielen, von Millionen Menschen genutzt werden, genauso in den Blick nehmen. Ich begrüße die Meldung, dass diese Maßnahmen temporär sind. Wir hoffen, dass dieser Krieg endet. Auch diese milliardenschweren Subventionen müssen dann enden. Aber ich begrüße solche mutigen Schritte wie die bundesweite Einführung eines Monatstickets für 9 Euro. Ich finde, das sind mutige Schritte, die da getan werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Subventionen werden enden. Es ist auch nicht sinnvoll, langfristig fossile Energieträger zu subventionieren. Langfristig niedrige, bezahlbare und sichere Energie bekommen wir nur durch den Ausbau erneuerbarer Energien. Dafür müssen wir alle etwas tun. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich habe gestern das Beispiel der LEAG genannt. Ich möchte Sie gern darauf hinweisen, wie der Intel-Operationsvorstand die Entscheidung für Magdeburg begründet hat. Er hat gesagt: Ausschlaggebend für die Entscheidung für Magdeburg war die Verfügbarkeit von Infrastruktur. Die beiden Fabriken benötigen zu 100 % Ökostrom. Erneuerbare Energien sind kein Nice-to-Have. Erneuerbare Energien sind bei Standortentscheidungen harte Standortvorteile. (Beifall bei der SPD) Deshalb ist der Ausbau erneuerbarer Energien langfristig ein Beitrag zur wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Ich glaube deshalb, dass wir, wenn man das auf Sachsen herunterbricht, viel mehr tun müssen. Das EKP kann nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen einen EKP-Turbo als zweiten Schritt. Dazu müssen alle lieb gewonnene Positionen aufgeben. Das gilt zum Beispiel für die Frage, wie wir denkmalgeschützte Häuser auf den Dächern trotzdem mit Solarzellen ausstatten können. Wir alle müssen dafür etwas tun. Das Falscheste, was wir tun können, ist nichts zu tun. Das Falscheste, was wir tun können, ist nicht zu investieren. Wir müssen gemeinsam und entschlossen im Sinne der Mitte, im Sinne der Mehrheit, im Sinne der Zukunft in unsere Zukunft investieren. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Sören Voigt, CDU)