Andreas Nowak

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1982 hatte Markus im Rahmen der neuen deutschen Welle einen Hit, der hieß „Ich will Spaß“. Darin heißt es: „Und kost‘ Benzin auch drei Mark zehn, scheiß egal, es wird schon geh‘n.“ Über diesen Punkt sind wir in Deutschland leider mittlerweile lange hinaus. Wir nähern uns eher der berühmten 5-Mark-Forderung der GRÜNEN aus dem Jahr 1998. Wenn sich heute eine öffentlich-rechtliche Redaktion auf Twitter über SUV-Fahrer lustig macht, die teure Spritpreise bezahlen müssen, da ist das im besten Falle zynisch; denn die Preise treffen eher die alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern und einem 15 Jahre alten Opel Corsa, den Handwerksmeister mit zehn Mitarbeitern, der eben nicht mit dem Lastenfahrrad seine Betriebsangelegenheiten regeln kann, (Zuruf von der AfD: Das fördern Sie doch!) den Taxi- und Busbetrieb, den mobilen Pflegedienst, der seine Patienten eben auch nicht mit dem ÖPNV besuchen kann. Spritpreise sind keine Frage des Ölpreises; dieser liegt heute niedriger als im Jahr 2008. Es gibt keinen Engpass, das Gleiche gilt beim Gas. Die Märkte sind außer Rand und Band, weil durch den Ukraine-Krieg, den von Russland angezettelten Angriffskrieg, massive Unsicherheit darüber besteht, wie es in einem, in drei oder in sechs Monaten weitergeht. Und die Unsicherheiten nehmen zu: Russland akzeptiert nur noch Rubel für Gas und Öl und wird damit klar vertragsbrüchig. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass die Bundesregierung angekündigt hat, im europäischen Rahmen mit unseren Partnern zu klären, wie wir damit umgehen. Berlin hat heute Vormittag ein Entlastungspaket angekündigt; die ersten Ankündigungen sind bereits durchgedrungen und die Forderungen der Union liegen auf dem Tisch: Wir sind erstens der Auffassung, dass die Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden muss. Beim Benzin bedeutet das von 65,45 Cent auf 36 Cent pro Liter – quasi eine Halbierung. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Beim Diesel wäre es immer noch ein Drittel weniger. Diese Absenkung der Energiesteuer ist soeben angekündigt worden, allerdings nur für drei Monate. Ich weiß nicht, ob eine Begrenzung auf drei Monate sinnvoll ist, wenn es rundum in Europa anders läuft. Wir sind weiterhin für eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Heizöl; aufgrund von Inflation und der Kriegsproblematik gerne zeitlich begrenzt. Wir sind der Meinung, dass diese Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % fallen soll; der Staat darf sich bei steigenden Preisen nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger die Taschen füllen. Polen macht es vor; dort wurde die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe schon im Februar – noch vor dem Einmarsch der Russen in die Ukraine – von 23 % auf 8 % gesenkt. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass wir die Pendlerpauschale erhöhen müssen: 38 Cent ab dem ersten Kilometer – auch für Dienstreisen, für die die Kilometerpauschale noch darunterliegt. Außerdem brauchen wir schnell ein monatliches Entfernungsgeld für pendelnde Arbeitnehmer; denn die Pendlerpauschale greift erst mit der Steuererklärung im nächsten Jahr. Insofern bin ich gespannt, ob es die Energiepreispauschale von 300 Euro pro Person in diesem Jahr ist, die die Bundesregierung soeben angekündigt hat. Die Frage ist, ob das auf die Kraftstoffe angewendet wird oder auch auf die Heizkosten; da wird die Decke relativ schnell wieder zu kurz. Ich habe ehrlich gesagt noch Zweifel an dem 9-Euro-Ticket im ÖPNV. In den Ballungsräumen wird das natürlich gut funktionieren. Im ländlichen Raum – und das gilt nicht nur für den Freistaat Sachsen – ist das eher problematisch. Das hilft vor allem nicht den ÖPNV-Betrieben und den Taxifahrern bzw. den Busunternehmen; diese haben von den 9- Euro-Tickets nichts. Ich bin ich sehr gespannt, wie deren Mehrkosten ausgeglichen werden sollen. Auf die generelle Situation und wie es auf dem Energiemarkt weitergehen kann, möchte ich in einer weiteren Rederunde eingehen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)