Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ich aktuell gut finde, ist, dass man in diesem Land sowohl der Regierung als auch der Opposition – das gilt für den Sächsischen Landtag genauso wie für den Deutschen Bundestag – ehrlich dabei zusehen kann, wie man um gute Lösungen in einer schwierigen Situation ringt. Dazu gibt es unterschiedliche Vorschläge. Ich beobachte, dass es der Situation auch angemessen ist, weil die steigenden Lebenshaltungskosten und die steigenden Energiepreise in der Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen in diesem Land sehr konkret sind. Deshalb finde ich es gut, dass wir am Konkreten diskutieren. Wir sollten ein bisschen aufpassen, dass wir keine Meta-Debatten führen, sondern uns auf das konzentrieren, was die Menschen in diesem Land gerade beschäftigt. Ich möchte dazu gern zwei Unterschiede in der Herangehensweise aufzeigen, wie man sozusagen punktgenau die Mitte der Gesellschaft entlastet. Das Modell der SPD und der Koalition in Berlin ist ein steuerlicher Zuschlag von 300 Euro. Das bedeutet, dass diejenigen Personen, die kleine oder mittlere Einkommen und mehrere Kinder haben, keine Steuern zahlen und von diesen 300 Euro auch nichts zurückzahlen müssen. Im Gegenzug bedeutet das, dass Menschen, die sehr hohe Einkommen haben, natürlich einen Teil von diesen 300 Euro in Form von Steuern zurückzahlen müssen. Ich finde, das ist ein richtiges und kluges Modell. (Beifall bei der SPD) Ich finde, es ist ein klügerer Ansatz als der Tankkostenzuschuss. Ich möchte erklären, warum. Jens Spahn hat für die CDU vorgeschlagen: 40 Cent Erleichterung Tankkostenzuschuss. 10 Cent kosten im Monat 550 Millionen Euro. 40 Cent kosten demnach 2,2 Milliarden Euro. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Was verdient denn der Staat dabei?) Wenn man das auf ein ganzes Jahr rechnet, dann ist man bei über 25 Milliarden Euro, nur um den Kraftstoff zu subventionieren. Dabei sind nicht die Menschen, die im ÖPNV unterwegs sind. (Zuruf von der AfD: 100 Millionen Euro geben Sie für die Rüstung aus!) Man unterstützt denjenigen, der zu Recht Unterstützung braucht, weil er mit dem Auto zur Arbeit kommen muss und darauf angewiesen ist, aber genauso denjenigen, den auch früher aufgrund seines riesigen Autos die Kraftstoffpreise noch nie interessiert haben. Ich halte das für kein kluges Modell. Ich will es einmal beschreiben: Das wäre so viel Geld wie der komplette sächsische Landeshaushalt – wie alles, was wir für Lehrer, Polizisten, Kitaerzieherinnen, den Schulausbau und den Straßenbau ausgeben. Ich glaube, das ist nicht punktgenau. Ich glaube, das ist kein kluges Modell. Ich glaube, dass hier das gerechtere Modell auch das ökonomisch und finanzpolitisch klügere Modell ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das bedeutet auch – und wir sehen die großen Summen –, dass so etwas erst einmal befristet stattfinden muss. Wir werden uns das auf Dauer sicherlich nicht leisten können. Deshalb ist es wichtig, gleichzeitig von der Subventionierung von Kraftstoffen wegzukommen, hin zu erneuerbaren Energien. Dort haben wir eine gemeinsame Verantwortung. Ich sage ehrlich, ich finde, der Schritt, ein Monatsticket für 9 Euro anzubieten, ist ein starkes Signal. Ich sage Ihnen auch: Ich bin mir sicher, dass es in der Umsetzung Probleme geben wird. Aber ich möchte gerne einen Geist in diesem Land, mit dem wir in dieser besonderen Situation uns nicht darauf konzentrieren, dem anderen zu erklären, warum sein Modell einseitig doof ist, sondern ich möchte eine Kultur in diesem Land, mit der wir gemeinsam versuchen, in dieser schwierigen Situation mutige und ambitionierte Entlastungsprojekte durchzusetzen. Das wird in diesem Fall dem Bund, das Land und auch die Verkehrsverbünde betreffen. Lassen Sie uns in Sachsen unseren Beitrag dazu leisten; denn noch einmal: Die Frage von steigenden Energiekosten ist für viele Menschen in diesem Land sehr real. Lassen Sie uns diese Menschen unterstützen! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.)