Oliver Fritzsche

Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte noch einmal an das anknüpfen, was bereits gesagt wurde. Zu den Rahmenbedingungen möchte ich nicht weiter ausführen. Herr Wendt, Sie haben es thematisiert, und auch Dr. Weigand ist darauf eingegangen. Ich will jetzt keine Debatte unter der Überschrift „Wer hat es erfunden?“ eröffnen, aber ein Hinweis sei mir gestattet: 29. CDU-Bundesparteitag in Essen am 6. und 7. Dezember 2016, Beschluss Nr. C 60: „Die CDU Deutschlands spricht sich für die Einführung einer Landarztquote im Medizinstudium aus.“ (Beifall bei der CDU – Zurufe von und Unruhe bei der AfD) Insofern ist die Frage nach der Henne und dem Ei geklärt. Gestatten Sie mir noch einige inhaltliche Ausführungen: Bei der Landarztquote ist es mitnichten so, dass Sie mit dem Hinwerfen einer Überschrift irgendetwas erreicht haben, sondern gerade bei der Landarztquote – darauf ist in der vergangenen Legislaturperiode mein Kollege Dr. Meyer eingegangen – gibt es verfassungsrechtliche Hürden, die Sie bewältigen müssen. Es gibt dort Bedenken, die man zum Thema der Freiheit der Berufswahl usw. haben kann. Deshalb ist es dort ganz besonders wichtig, sich damit sehr seriös auseinanderzusetzen. Das fordert auch Zeit. Es fordert nämlich heraus, dass man in der Gesetzesgestaltung sehr intensiv auf dieses Thema eingeht. Uns – das will ich noch einmal herausstellen – ist es besonders wichtig, dass wir hier kein Zwangsgesetz organisiert haben, sondern dessen Kern darin besteht, auf Freiwilligkeit zu setzen. Es muss uns mit diesem Gesetz gelingen, die jungen Frauen und Männer herauszufiltern, die gern im ländlichen Raum praktizieren wollen, die sich vorstellen können, ihre ärztliche Karriere im ländlichen Raum in einem bisher unterversorgten Gebiet zu absolvieren, und diesen wollen wir über die Landarztquote den Weg ins Medizinstudium eröffnen. Ich hoffe, das wird uns über das beschriebene Auswahlverfahren gelingen. (Beifall bei der CDU) Ich möchte noch einmal Folgendes erwähnen: Wir haben uns das innerhalb der CDU nicht leicht gemacht, denn diesen inhaltlichen Prozess müssen Sie ja auch gestalten. Wir sind im April 2019 nach Düsseldorf zu Karl-Josef Laumann gefahren, dem NRW-Gesundheitsminister, und haben uns sehr intensiv damit auseinandergesetzt. Er hat uns gezeigt, welche Vorstellungen in NRW existieren. NRW hat ja bereits zum Wintersemester 2019/2020 dieses Gesetz eingeführt. Wir haben dort sehr eindringlich erfahren, wie ein Testverfahren laufen kann, wie Bewerbungsgespräche ablaufen müssen, um dafür zu sorgen, dass wir zukünftige Landärzte gewinnen, die über diese Landarztquote privilegiert werden und einen Studienplatz erhalten. Dies sei an dieser Stelle noch einmal hinzugefügt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU)