Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein weiteres Projekt, für das die CDU steht und das sie auch ständig im Bundestag verlängert und verschärft hat, ist das EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Dieses Erneuerbare-Energien-Gesetz legt fest, dass in Deutschland so gut wie jede Windkraft- und Fotovoltaikanlage subventioniert wird. Das hat uns bisher 250 Milliarden Euro gekostet. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Geld, das erwirtschaftet werden muss, das Sie über Steuern und Abgaben der Bevölkerung und den Unternehmen wegnehmen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Auch die Weichenstellung für die Zukunft ist hier negativ. Auf Grundlage des EEG wurden bereits Verträge für die nächsten 20 Jahre geschlossen, welche uns weitere 400 Milliarden Euro kosten werden, (Marco Böhme, DIE LINKE: So ein Quatsch!) die durch keine Wertschöpfung gedeckt sind; die fehlen in unserer Wirtschaft und machen das Wirtschaften in Deutschland teuer. Die Klimapolitik, die auf Bundesebene zu einem großen Teil von der CDU mit auf den Weg gebracht worden ist, führt zu hohen wirtschaftlichen Nachteilen. Sie führt dazu, dass Unternehmen und Bürger bei uns ausgepresst werden. Dazu muss man sagen: Was passiert denn, wenn wir in Deutschland auf fossile Energieträger verzichten? Es führt dazu, dass die Preise für fossile Energieträger auf dem Weltmarkt sinken, weil wir sie nicht kaufen und unsere Konkurrenten – Schwellenländer wie China und Indien – billig mehr Energie verfügbar haben. Wir schaden uns selbst, wir machen das Wirtschaften in Deutschland immer teurer und helfen indirekt unseren Konkurrenten im Wettbewerb als Industriestandort. Das ist zum großen Teil die Politik, die Sie als CDU mit zu verantworten haben. Hier in Deutschland versuchen Sie zu zeigen, dass Sie eine Vision haben, wie es weitergehen kann. Wie oft habe ich von Ihrer Fraktion schon die Vision von grünem Wasserstoff gehört? Sie kennen die Zahlen: Heute kostet uns eine Kilowattstunde Pipelinegas 11 Cent. Mit LNG wären es schon 16 Cent – das sind 50 % mehr Energiekosten, die Sie unseren Unternehmen aufbürden. Was LNG mit Klimaschutz zu tun hat, weiß ich auch nicht – da müssen ja die Tanker noch zusätzlich fahren. Grüner Wasserstoff würde uns 1 Euro pro Kilowattstunde kosten. Das tragen Sie als CDU gerade vor sich her, und ich sage Ihnen, warum Sie das machen: Weil Sie den Schein erwecken wollen, dass Sie irgendwie für die Zukunft mitsteuern wollen – irgendwas mit Technologie, irgendwas mit Fortschritt. Die Wirklichkeit ist aber, dass Sie inzwischen zu reinen Erfüllungsgehilfen der grünen Kommunisten geworden sind; das ist die Wirklichkeit. (Beifall bei der AfD) Ihr Ministerpräsident steht hier regelmäßig am Pult und erzählt, wie groß die Probleme der Wirtschaft sind und was man tun muss und man darf doch nicht so sehr. Am Ende machen Sie das, was die GRÜNEN wollen. Ihr Ministerpräsident ist inzwischen ein Hampelmann geworden – mehr zu sagen haben Herr Lippmann und Herr Günther. So sieht die Realität aus. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)