Simone Lang

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben es schon gehört, wenige Themen beschäftigen Menschen so sehr wie eine drohende Schließung von Krankenhausabteilungen oder ganzen Krankenhäusern. Das ist nachvollziehbar, denn die Sorge, dass darunter die Gesundheitsvorsorge vor Ort oder in der Region leidet, ist immer groß. Umso bedauerlicher ist es, wenn in der Zukunft von sensiblen Bereichen wie Kinderkliniken oder Geburtsstationen geredet wird, und daher ist es mir besonders wichtig, dass wir in dieser ohnehin aufgeheizten Debatte etwas Ruhe und Sachlichkeit verbreiten. An dieser Stelle möchte ich auf den Mythos eingehen, den die AfD-Fraktion gern verbreitet. Ihre Erzählung lautet immer wieder, dass die Gesundheitsversorgung in Sachsen aufgrund von Krankenhausschließungen in der Vergangenheit massiv gefährdet wurde. Diesen Eindruck möchte ich korrigieren. Seit der Wiedervereinigung wurden in den neuen Bundesländern erhebliche Finanzmittel zur Sanierung der Bausubstanz vieler Krankenhäuser, der Modernisierung der Medizintechnik und Reorganisation der Verwaltungsstrukturen eingesetzt. Die Zahl der Krankenhäuser und Krankenhausbetten – und das ist auch nachweisbar – ist in Deutschland seit 1991 gesunken. Dafür gibt es verschiedene Ursachen. Gerade in Ostdeutschland hat sich der Versorgungsbedarf jedoch aufgrund der dramatischen Bevölkerungsabwanderung spürbar verändert. Die Gesamtentwicklung hat zur Folge, dass Sachsen in der Krankenhausstruktur im Vergleich zu anderen Bundesländern aktuell ganz gut dasteht, sodass auch die Ergebnisse einer Studie der Bertelsmann Stiftung zur Neuordnung der Krankenhausgesellschaft aus dem Jahr 2019 so nicht auf Sachsen anzuwenden sind. Eine der Hauptthesen der Studie ist, dass eine bessere Versorgung mit nur halb so vielen Kliniken möglich ist, da es mancherorts eine Überversorgung gibt, die den Fachkräftemangel verschärft. Es gibt immer noch zu wenig medizinisches Personal, um die heutige Klinikzahl aufrechtzuerhalten. Weiterhin können viele Kliniken die Mindestmengen bei komplexen Operationen nicht einhalten. Dadurch fehlt Routine und Erfahrung mit diesen Eingriffen und das hat letzten Endes Auswirkungen auf die Qualität und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten. Während wir die pauschalen Schließungen von Krankenhäusern und Krankenhausabteilungen aus fachlichen Gründen und mit Blick auf die Versorgungssicherheit der Menschen ablehnen, bleibt das Problem des Fachkräftemangels auch in Sachsen bestehen. Der Titel der Debatte benennt Krankenhausstandorte, die mit diesem Problem zu kämpfen haben. Die Konkurrenz um qualifiziertes Personal betrifft alle Bundesländer und ist branchenübergreifend, da fitte und engagierte Menschen nicht nur im Gesundheitsund Pflegebereich händeringend gesucht werden. Umso wichtiger ist es, dass wir im Freistaat weiterhin ein Netz einander ergänzender Krankenhäuser aufbauen, die eine qualitativ hochwertige Versorgung sicherstellen und sich an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientiert. Krankenhäuser müssen noch stärker zusammenarbeiten – das sagte Frau Schaper schon –, Kooperationen abschließen, um sich in ihren Versorgungsaufträgen zu ergänzen und auf kurzfristige Personalengpässe besser reagieren zu können. Die Schnittstellen zwischen ambulantem Bereich und den verschiedenen Fachgebieten in den Krankenhäusern müssen besser verzahnt werden. So entsteht eine nachhaltige, regionale Versorgungsstruktur, die aufeinander aufbaut und eine flächendeckende Versorgung sicherstellt. Gesundheitszentren, medizinische Versorgungszentren und der Aufbau von kommunalen Polikliniken sind die Eckpfeiler in der Versorgung. Die Novellierung des Krankenhausgesetzes und die anstehenden Haushaltsverhandlungen sind wichtige Stellschrauben, um die Grundlage für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft zu legen. Auch der Bund hat sich einiges vorgenommen, sei es die sektorengleiche Vergütung durch sogenannte HybridDRGs zur Förderung von ambulanten Leistungen anstelle von stationären, oder der Ausbau multiprofessioneller, integrierter Gesundheits- und Notfallzentren, die Stärkung der Gesundheitsregionen und die Entwicklung der sektorenübergreifenden Versorgungsplanung. Die Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung mit einer kurzfristigen Regelung zur auskömmlichen Finanzierung für die Pädiatrie, die Notfallversorgung und die Geburtshilfe verfolgen wir auch in Sachsen sehr sorgfältig. Es bleibt viel zu tun, doch wir schauen nicht tatenlos zu. Ich hoffe, dass wir das in den kommenden Monaten reflektieren, über dieses wichtige Thema weiter sprechen und mit unseren Wortmeldungen dazu beitragen, dass die Menschen dieses komplexe Thema nachvollziehen können und nicht weiter verunsichert werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Lang sprach für die SPD-Fraktion. Damit hätten wir die erste Runde absolviert. Wir können jetzt in eine zweite Rednerrunde einsteigen. Ich übergebe wieder an die AfD-Fraktion, an Herrn Kollegen Gahler.