Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Hartmann, soweit ich das überblicken kann, gibt es den Begriff Naschkatze nicht im Lateinischen, weil sich das auf das Tier bezieht. Deshalb wäre es dann eher süß, vom Zahn her, also dulcis dente. Dann hätten wir das geklärt. Und nun zur Einbringung des Änderungsantrages. Wir wollen den Antrag in folgenden Punkten anfügen: Erstens. Die Erweiterung des begünstigten Personenkreises bereits ab einem Kind unter 18 Jahren. Zweitens. Die Einrichtung bzw. Beauftragung einer zentralen, sachsenweit zuständigen Antrags- und Ausgabestelle. Drittens. Die Öffnung des Familienpasses für familienunterstützende und -entlastende Angebote von Kommunen, Unternehmen und Vereinen sowie Einrichtungen, die nicht unter Landeshoheit stehen. Viertens. Aufnahme von Verhandlungen mit benachbarten Bundesländern für eine länderübergreifende Kooperation zur Anerkennung. Fünftens. Die Initiierung und Unterstützung von bundesweiten Bemühungen mit dem Ziel, eine deutschlandweite Vernetzung für die Angebote zu schaffen. Sechstens. Gezielte Anreize für die Gemeinden, Städte und Landkreise in Sachsen schaffen, um sie für die vergünstigte oder ermäßigte Nutzung weiterer kommunaler Einrichtungen mit dem Familienpass des Freistaates Sachsen zu gewinnen. Wir müssen jetzt das Angebot ausbauen. Datensammlung und Prüfung sind überholt. Wir sollten den Familien zeigen, dass wir sie trotz Corona nicht vergessen haben. Wenn Ihnen tatsächlich etwas an der Verbesserung der Lage liegt und an der Ausweitung, dann stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, gern auch punktweise, weil vorgerechnet wurde, dass der Sternengriff der Punkt 1 sei, dass also die Antragsberechtigten insofern erweitert werden, dass es ab einem Kind unter 18 Jahren greift. Das ist ja nur Punkt 1, dann sind da noch weitere, sehr sinnvolle Punkte, die Sie qualifizieren würden, denn Ihr Elaborat schiebt das Ganze nur auf die lange Bank und hilft nicht wirklich weiter. Daher dieser Änderungsantrag. Vielleicht schaffen wir es ja diesmal. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Susanne Schaper als Einbringerin des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE. Frau Schaper, habe ich richtig vernommen, dass Sie über den Änderungsantrag punktweise abstimmen wollen? Ich habe dazu noch eine Rückfrage: Wollen Sie innerhalb der römischen Ziffern punktweise abstimmen oder nur über die römischen Ziffern? – Nur über die römischen, gut. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/9382. Als Erstes lasse ich über Punkt III des Änderungsantrages abstimmen. Wer für Punkt III in diesem Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Die Enthaltungen, bitte! – Bei vielen Enthaltungen, einer Mehrheit dagegen und Stimmen dafür ist Punkt III in diesem Änderungsantrag nicht zugestimmt worden. Wir stimmen jetzt über Punkt IV ab. Wer Punkt IV die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Stimmen dagegen? – Danke. Die Enthaltungen, bitte! – Ich wiederhole die Abstimmung, weil ich das Ergebnis nicht gesehen habe. Wer stimmt für Punkt IV? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Und die Enthaltungen, bitte! – (Christian Hartmann, CDU: Hammelsprung? Ich würde zählen lassen! – Die Präsidentin stimmt sich mit dem Sitzungsvorstand ab.) – Herr Hartmann, Sie waren der Anstoß. Wir haben keine andere Chance. Wir sind uns hier vorn nicht hundertprozentig einig und würden zählen lassen. – Dann kommen wir jetzt zur Auszählung der Stimmen für den Änderungsantrag. Über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksache 7/9382 wird nur über Punkt IV abgestimmt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon. – Die Präsidentin stimmt sich mit dem Sitzungsvorstand ab.) Ich sehe eine Wortmeldung an Mikrofon 4. Herr Lippmann, bitte schön.