Thomas Schmidt

Die unmittelbare Wirtschaftsförderung ist Aufgabe des Wirtschaftsministeriums – das ist sicherlich unstrittig – und nicht Aufgabe des Staatsministeriums für Regionalentwicklung. Trotzdem versuchen wir natürlich gemeinsam, mit solchen Maßnahmen Voraussetzungen für weitere Ansiedlungen zu schaffen. Dabei geht es auch um die Erschließung von Gewerbegebieten. Wir sind gerade in der Diskussion, wie man zur Flächenerschließung möglicherweise bestimmte Vereinfachungen erreichen kann. Herr Thumm, es ist ja nicht so, dass es keine Interessenten gibt, die investieren wollen. Es scheitert oftmals an Flächen. Um das gemeinsam auf den Weg zu bringen und zu lösen, sind wir in der Diskussion. Das kann ich jetzt noch nicht weiter vertiefen. Wir können den kleinen Mittelstand mit unseren Maßnahmen fördern, nicht die Großen. Das geschieht auch mit den Programmen, die ich gerade genannt habe, zum Beispiel mit dem LEADER-Programm. Wir führen Wettbewerbe durch, aber es sind bei der Umsetzung mehr Impulse zu setzen. Dabei ist natürlich das Wirtschaftsministerium gefragt. Ich bin der Meinung, dass dort Impulse durch Bundesprogramme und europäische Programme gesetzt werden müssen. In den Strukturwandelregionen, einschließlich der Stadt Chemnitz, ist das durch den JTF möglich. Es wäre sicherlich wünschenswert – aber das wird Ihnen jetzt nicht sehr viel nützen –, wenn solche Impulse auch für die anderen Transformationsregionen gesetzt werden würden. Ich selbst bin Mitglied der sogenannten Automotive Intergroup im Ausschuss der Regionen, wo die Automobilregionen Europas verbunden sind. Auch dort diskutieren wir darüber, wie wir als regionale europäische Vertreter und speziell zur Transformation der Automobilproduktion in Europa Impulse setzen können, um auch diesen Transformationsprozess zu unterstützen. Wie gesagt, liegt die ursächliche Zuständigkeit nicht im Staatsministerium für Regionalentwicklung, aber bei begleitenden Dingen arbeiten wir eng mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zusammen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Jetzt an Mikrofon 1 Kollegin Mertsching, Fraktion DIE LINKE; bitte schön.