Petra Köpping

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich will gleich vorwegnehmen: Wir feiern nicht das Landarztgesetz an irgendeiner Stelle, sondern wir machen darauf aufmerksam, dass es am 1. April die Bewerbungsphase gibt. Warum machen wir das? Wir haben das ja auch in den anderen Berufszweigen, die mit medizinischer Versorgung zu tun haben, zum Beispiel bei den Pflegeberufen, die jetzt akademisiert sind, wofür wir jetzt 25 Plätze in Sachsen eingerichtet haben und beim ersten Anlauf noch nicht alle Plätze besetzen konnten. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Landtag noch einmal über die aktuelle Situation sprechen, um zu sagen: Ab 1. April gilt, dass sich Medizinstudenten unter den neuen Bedingungen eines Landarztgesetzes bewerben können. Es ist mir auch noch einmal sehr wichtig, dass wir von Anfang an alle Studienplätze, die wir jetzt ermöglicht haben, auch besetzen. Das will ich einfach noch einmal zur Aktualität sagen. Gleichzeitig möchte ich nicht noch einmal auf alle Punkte eingehen, die heute genannt wurden. Kollegin Klepsch hat mit dem 20-Punkte-Programm für die medizinische Versorgung bis zum Jahr 2030 begonnen. Deshalb ist es zu kurz gesprungen, nur auf das Landarztgesetz abzuheben. Das ist ein Baustein in der Gesamtzahl der vielen Möglichkeiten, die wir hier geschaffen haben. Ich will noch einmal auf das eingehen, was Kollegin Schaper gesagt hat. – Ja, ich sehe das ganz genauso. Die sektorenübergreifende Versorgung ist ein Zukunftsmodell. Wir haben heute noch einmal eine Diskussion in der zweiten Aktuellen Debatte, bei der wir auf unsere Zukunftswerkstatt eingehen werden. Hier ist uns in Sachsen etwas gelungen, was uns zum Beispiel gerade Thüringen nachmachen möchte: dass wir nämlich mit allen Playern in der medizinischen Versorgung gemeinsam gesprochen haben, um ein Leitbild für Sachsen zu entwickeln. Ein weiterer Punkt ist mir ebenfalls wichtig, den Kollegin Kuhfuß angesprochen hat: Es sind unsere ausländischen Medizinerinnen und Mediziner. Wir haben 14,4 % ausländische Medizinerinnen und Mediziner in Sachsen, und wir könnten mehr haben. Es hat nämlich ein Teil dieser Medizinerinnen und Mediziner Sachsen verlassen, weil sie nicht die Willkommenskultur gefunden haben, die sie hier gebraucht hätten, um ihre Tätigkeit auszuüben. Das ärgert mich massiv, weil wir jede Ärztin und jeden Arzt, jede Pflegerin, jede Krankenschwester, jeden in diesem Bereich wirklich dringend brauchen. Es sind schon viele Dinge angesprochen worden. Auf eines möchte ich noch einmal eingehen: Eine Besonderheit für Sachsen ist das Netzwerk für Ärzte in Sachsen, das bei uns geschaffen wurde. Ich darf jedes Jahr – zweimal bisher – an diesem Netzwerktreffen teilnehmen. Gerade jungen Ärzten, die noch nicht genau wissen, ob sie sich selbstständig machen oder ob sie eine Unternehmerin oder ein Unternehmer sein wollen, werden sehr viele Dinge an die Hand gegeben, damit sie sich auf der einen Seite „trauen“ und auf der anderen Seite selbstverständlich bei dem Thema „medizinische Versorgungszentren“ einen Fuß in die Tür bekommen; denn die Anforderungen für junge Medizinerinnen und Mediziner haben sich verändert, sie wollen auch ein Familienleben haben, sie wollen auch Freizeitgestaltung haben. Darauf müssen wir uns einstellen, dass sie nicht sieben Tage die Woche von früh bis spät nur Arzt sein wollen, sondern dass sie auch ein Familienleben haben wollen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Verzahnung zwischen den einzelnen Maßnahmen, die hier festgelegt worden sind, gemeinsam begleiten. Da ist es mir zu eng gefasst, wenn wir heute nur über die Landarztquote sprechen. Über die Vor- und Nachteile ist heute auch schon viel diskutiert worden, ebenso über die Unterschiedlichkeit der Gesetzesvorhaben, die angesprochen wurde. Nicht jeder ist überzeugt davon, dass die Landarztquote das Problem allein lösen darf. Ich durfte zum Beispiel die Studierenden, die in Pécs ihr Studium aufnahmen, in diesem Semester zu ihrem Studienort verabschieden. Wir haben viel darüber gesprochen, welche Bedingungen sie in Pécs brauchen, damit sie nach ihrem Studium wieder nach Sachsen zurückkommen. Genau das ist es, was gerade angesprochen wurde: Das eine sind die Studienbedingungen, das andere sind die Bedingungen vor Ort. Aber sie brauchen auch die Einbettung in die kommunale Familie. Deshalb ist es wichtig, dass dort die Bedingungen geschaffen werden, zu denen junge Ärztinnen und Ärzte sagen: Ja, in einer versorgungsschwachen Region gibt es für mich eine Perspektive als Landarzt. Telemedizin, Digitalisierung: Deshalb war es umso wichtiger, dass wir vor Kurzem das Digitalisierungspaket verabschiedet haben. Es nützt uns nichts, wenn jemand Telemedizin in einer Region praktizieren will, wo es keine Möglichkeiten der Ausübung gibt. Plauen ist angesprochen worden. Das ist eines der Beispiele, bei denen wir gesagt haben: Das führen wir als Pilotprojekt für die augenärztliche Versorgung durch. Ich glaube, dass das ein sehr gutes Beispiel ist, das sich mittlerweile auch andere Ärzte anschauen, die vielleicht anfangs noch etwas skeptisch auf solche Programme geblickt haben, aber sehen, dass das gute, zukunftstragende Modelle sind. Zweite Aktuelle Versorgungssicherheit Kraftstoffen und Strom Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die CDU-Fraktion das Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege von Breitenbuch. Danach kommen AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und Staatsregierung, wenn gewünscht. Bitte, Herr Kollege von Breitenbuch.