Thomas Thumm

Das steht doch in unserem Antrag!) Zudem sollten wir auf die vereinbarten Punkte zur Abschaltung der Kohlekraftwerke beim gleichzeitigen Ausbau der Infrastruktur der erneuerbaren Energien überprüfen und in welchem Stand die Umsetzung alternativer Energieträger und letztlich auch die Voraussetzung in Bezug auf den Leitungsausbau gegeben sind. Diese Überprüfung ist in § 47 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes festgeschrieben. Erst nach einer solchen Überprüfung können auch Schlüsse gezogen werden, ob man tatsächlich früher aussteigen könnte oder nicht und welche Kompensationsmaßnahmen unternommen werden müssen. Letztlich geht es uns vor allem darum, dass es weiterhin Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft geben muss und dass es auch dazu kommen muss, dass neue Arbeitsplätze in der Industrie oder auch Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden müssen, die Versorgungssicherheit und Preisstabilität mit sich bringen. Wenn der Bund den Kohleausstieg weiter vorziehen möchte, dann müssten Maßnahmen des Strukturwandels letzten Endes beschleunigt werden. Ein Ausstiegsprojekt 2030 wäre aus meiner Sicht dahin gehend ein falsches Signal in Sachsen. Wir haben aber einen Ministerpräsidenten, der sich stets für ein Beibehalten des Kohlekompromisses eingesetzt hat. Deshalb ist Ihr Antrag überflüssig, weil der Ministerpräsident sehr klar schon im Oktober 2021 diese Position vertreten hat und als Chef der Staatsregierung das Gewicht des Freistaates entsprechend auch in Berlin mit einbringt. Auch gestern nach dem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Habeck hat er sehr deutlich diese Haltung des Bundes kritisiert, im Übrigen auch unisono mit Ministerpräsident Dietmar Woidke aus Brandenburg, der offensichtlich seine SPD im Bund bei dieser Frage auch kritisch sieht. Sie sehen also, wir haben eine klare Position und brauchen nicht solche Schaufensteranträge. Herr Thumm, Sie sind erst am Ende überhaupt auf diesen Antrag eingegangen und haben erst einmal eine energiepolitische Debatte geführt und schon gar nicht, wenn der Antrag so oberflächlich ist, wie er ist. Schauen Sie ihn sich noch einmal genau an. Das ist ein Antrag, der relativ wenig Inhalt hat und der wieder nur Stimmung macht, ohne eigene Lösungsvorschläge zu bringen. Die in Punkt I genannten Feststellungen sind nichts Neues, sie sind mehrfach hier besprochen worden. In fast jedem Plenum reden wir über den Strukturwandel und immer auch über Energiepolitik. Auch unser zuständiger Staatsminister Thomas Schmidt hat sich stets öffentlich stark dafür ausgesprochen, am Kohlekompromiss festzuhalten und die Strukturmaßnahmen zu begleiten. Von daher gibt es da auch nichts Neues. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?