Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die deutsche Energiepolitik hat ein grundsätzliches Problem, und zwar ganz unabhängig von der aktuellen Situation. Die deutsche Energiepolitik setzt schon seit Jahren auf mehr und mehr Subventionen, auf mehr und mehr staatliche Eingriffe, auf mehr und mehr Steuern und Abgaben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Haben Sie doch die ganze Zeit gefordert!) Das Ergebnis sind die höchsten Energiepreise der Welt. Wenn wir das jetzt auftauchende Problem mit wieder neuen Subventionen beantworten, dann muss auch dieses Geld wieder irgendjemandem weggenommen werden. Wenn Deutschland als Wirtschaftsstandort eine Zukunft haben soll, dann brauchen wir weniger Steuern und Abgaben und weniger Umverteilung. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Die CDU steht heute leider eben nicht für eine solche Politik. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Dr. Stephan Meyer, CDU: Wisst ihr eigentlich, was ihr wollt? – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Urban sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es jetzt seitens der Fraktionen noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Schenk. Bitte schön, Herr Staatsminister. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die kontroverse Debatte zeigt den Stellenwert und auch den großen Handlungsbedarf bei der Sicherstellung einer stabilen, bezahlbaren Energieversorgung. Ein Thema, das uns schon eine lange Zeit beschäftigt, aber durch den furchtbaren Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist diese Aufgabe jetzt noch einmal wesentlich drängender geworden. Das zeigen auch Umfragen in der Bevölkerung, nach denen die Energieversorgung derzeit für die Bevölkerung das wichtigste Thema ist, noch vor Gesundheit, Klima und Sicherheit. Dabei befinden wir uns in einer scheinbar paradoxen Situation, die heute hier schon eine Rolle gespielt hat. Die Energieversorgung Deutschlands ist weiterhin stabil. Es gibt gar keine Knappheit. Aber es gibt diese Angst- und Unsicherheitsprämien, die Gift für die Rohstoffbörsen und Terminmärkte sind. Deshalb sollten wir auch nicht mit einer schnellen Beruhigung rechnen. Wir sehen es beim Erdgas. Dort ist Panik an den Märkten, auch wenn die Preise ein wenig zurückgekommen sind. Ähnliches gilt für Öl. Wir haben auch über Rohstoffe im Bereich der Landwirtschaft gesprochen, Weizen, Soja, viele Dinge, die sich dramatisch verteuert haben. Deshalb ist es nur allzu gut zu verstehen, dass sich täglich Menschen aus unserem Land, aus vielen Regionen bei der Staatsregierung melden und ihre Sorgen schreiben, die sie mit diesem Thema haben: existenzbedrohende Auswirkungen, Auswirkungen auf Investitionen in der Industrie, weil diese Unsicherheit da ist und damit Planungsgrundlagen nicht verlässlich existieren. Das alles gibt Anlass zur Sorge und erfordert entschiedenes, schnelles Handeln. Dabei geht es um effektive Maßnahmen, die die aktuellen Preisanstiege korrigieren, sowie um kluge Weichenstellungen für die Zukunft. Ich bin froh, dass diese Reaktion aus der Bevölkerung, die Diskussion der letzten Tage und Wochen auch dazu geführt hat, dass in Berlin heute Nacht entsprechende Beratungen stattgefunden haben und man zu Entscheidungen gekommen ist. Wir werden uns diese Entscheidungen anschauen. Diese Maßnahmen, die heute Morgen hier schon angesprochen worden sind, werden wir prüfen und sehen, an welchen Stellen wir sie als Länder unterstützen müssen, denn mit uns als Länder ist im Vorfeld darüber nicht gesprochen worden. Möglicherweise sind damit auch Punkte angesprochen, die sich auf die Steuereinnahmen – wir haben ein geteiltes Steuerverteilungssystem – insofern auswirken, als die Länder in der Finanzierungsverantwortung sind. Deshalb werden wir uns diese Dinge anschauen und auch Punkte ansprechen müssen, die aus unserer Sicht möglicherweise noch zu ergänzen oder zu korrigieren sind. Das gilt vor allem für das Thema Pendlerpauschale, deren Erhöhung erst ab dem 20. Kilometer – aus unserer Sicht viel zu spät – kommt. In Sachsen beträgt die durchschnittliche Pendeldistanz 15,5 km. Die Pauschale muss deshalb stärker und bereits ab dem ersten Kilometer erhöht werden. (Beifall bei der CDU) Wir dürfen die Menschen, gerade auch im ländlichen Raum, bei dieser Frage nicht im Stich lassen. Für die Preisentwicklung bei Strom, Gas und Kraftstoff ist der Krieg in der Ukraine eine Art Katalysator. Es steht außer Frage, dass die beste Maßnahme in diesem Zusammenhang eine sofortige Beendigung des russischen Angriffskrieges wäre. Das würde das Töten beenden und eine friedliche Zukunft in Freiheit für die Menschen in der Ukraine eröffnen. Es würde auch die Unsicherheit aus den Märkten nehmen. Deshalb unterstützt die Sächsische Staatsregierung alle diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung. Aber, bis es so weit ist, müssen wir die richtigen Weichen stellen, um in Zukunft weniger abhängig von russischen Importen zu sein. Die Energieversorgung ist auf absehbare Zeit die Achillesferse unserer Volkswirtschaft. Das gilt für Deutschland in besonderem Maße, da wir verglichen etwa mit Frankreich und Italien einen doppelt bis dreifach höheren Industriebesatz haben. Das ist etwas, das unserem Land auch Stärke gibt, auf das wir stolz sind und uns eine starke Position verschafft. Der Ausbau erneuerbarer Energien geht nicht von heute auf morgen, sondern braucht Jahre. Deshalb ist es erforderlich, dass wir uns breiter aufstellen. Wenn wir die Abhängigkeit von russischem Gas verringern wollen, brauchen wir in Zukunft andere grundlastfähige Energieträger. Deshalb müssen wir auch ohne Scheuklappen über Kohle und Atomstrom diskutieren. Dabei geht es nicht um den Neubau von Anlagen, sondern schlicht um die Frage, ob bestehende, auch im internationalen Vergleich nach wie vor sehr moderne Kraftwerke länger am Netz bleiben können als bisher vorgesehen. Dritte Aktuelle Bischofswerda, Weißwasser, Leisnig, Medizinische Versorgung sichern Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion AfD das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktions-Ich bin froh, dass wir im Länderkreis in der letzten Woche einvernehmlich beschlossen haben, diese Frage zu prüfen und uns mit ihr intensiv zu befassen. Wir müssen außerdem neue Versorgungswege für Flüssiggas erschließen und Potenziale bei E-Fuels, Biogas und anderen Energieträgern heben. Sachsen hat als Energieland beste Voraussetzungen, um innovative Lösungen zu unterstützen und sie auf den Weg zu bringen. Mit einer Vielzahl an erstklassigen Produktions-, Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten sind wir entlang der gesamten Wertschöpfungskette im Freistaat gut aufgestellt. Eine besondere Bedeutung kommt dabei der Batteriespeichertechnik, Power-to-X-Technologien und natürlich auch dem Thema Wasserstoff zu, für das die Staatsregierung erst kürzlich ihren Strategieplan vorgelegt hat. Ich war auch sehr beeindruckt von den wirklich vielen erstklassigen Projekten, die im letzten Jahr aus Sachsen heraus für eine Unterstützung durch die Bundesregierung angemeldet worden sind. Die große Auswahl überproportional vieler sächsischer Projekte, die ausgewählt worden sind, zeigt, dass hier extreme Leistungsfähigkeit in unserem Land vorhanden ist. Ich nenne das Wasserkompetenzzentrum in Chemnitz oder auch die Frage, wie wir für den Flugverkehr alternative Kraftstoffe bereitstellen. Meine Damen und Herren! All das sind wichtige Prozesse, die die Staatsregierung gemeinsam mit Ihnen eng begleitet und fördert. Aber all das hilft weder Verbraucherinnen und Verbrauchern noch unseren Betrieben jetzt und unmittelbar angesichts explodierender Preise. Deshalb braucht es jetzt ein umfassendes Sicherungskonzept für die Gas- und Stromversorgung, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet wird und die Preise schnell und spürbar sinken. Unter diesem Blick werden wir alle Vorschläge, die auf den Tisch kommen, prüfen und wo nötig, mit eigenen Initiativen Korrekturen vorschlagen oder Ergänzungen anmahnen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Staatsminister Schenk sprach für die Staatsregierung. Wenn es keinen Redebedarf mehr gibt, ist die zweite Aktuelle Debatte damit abgeschlossen. Ich rufe auf Debatte Lichtenstein. Wer ist als Nächstes dran? – Klinikschließungen verhindern! Fraktion AfD lose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die AfD-Fraktion, an Herrn Kollegen Schaufel. Bitte schön, Herr Kollege.