Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe lange überlegt, warum das Thema heute aktuell ist und warum wir uns schon jetzt für eine Landarztquote feiern lassen sollen, wenn wir doch frühestens in zehn Jahren absehen können werden, welches Ergebnis und welche Wirkung das am Ende tatsächlich hat. Es gibt bekanntlich eine alte Volksweisheit, die auch Sie kennen dürften: Man sollte das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt wurde. Jetzt bin ich gegen ein Erlegen von Bären und auch gegen das Tragen von Pelz – fürs Protokoll –, (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf: Blaubeeren!) aber ich bin auch dagegen, sich einen Bären aufbinden zu lassen. Bei dieser Debatte komme ich mir ein kleines bisschen so vor. Es könnte sein – die Vermutung liegt nahe –, dass man das heute auf das öffentliche Podium holt, um, positiv betrachtet, vielleicht eine – völlig legitime – Werbekampagne zu betreiben, um die Immatrikulation anzuschieben. Ja, kann man machen. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Aber?) Eine solche Werbekampagne vor dem Hintergrund, dass man vielleicht noch nicht weiß, wie viele darauf jetzt eingehen, ist zwar legitim, aber es ist dennoch ein bisschen fraglich, ob das hier jetzt ein geeignetes Instrument ist. Erstmalig in Sachsen besteht die Möglichkeit, sich außerhalb des Numerus-clausus-Regimes zu bewerben. Der Zeitraum läuft, wie Frau Lang schon gesagt hat, vom 1. April bis 15. April; insofern ist es morgen so weit. Deswegen, glaube ich, stehen wir jetzt hier. Aber wir machen das natürlich gern mit. (Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Am Ende des Zulassungsverfahrens – jetzt kommt die Kritik – unterschreiben die Betroffenen einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der sie für 20 Jahre bindet und mit dem 250 000 Euro Vertragsstrafe drohen, wenn er nicht eingehalten wird. Ich bin gespannt, wie groß der Zulauf sein wird und inwieweit wir als Fraktion DIE LINKE in unserer Skepsis gegenüber diesem Gesetz als Mittel zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung von Anfang an bestätigt oder eben auch widerlegt werden. Eine andere Volksweisheit sagt: Abgerechnet wird zum Schluss. Hier sind wir aber noch in den Startlöchern. Wie gesagt, wir können frühestens in einigen Jahren, eigentlich erst in Jahrzehnten, sehen, ob das tatsächlich etwas gebracht hat. Aber wir sind und waren gegen diese Quote, weil wir es für eine Zumutung halten, dass neue Studentinnen und Studenten schon am Anfang des Studiums wissen sollen, für welche Fachrichtung sie sich später entscheiden. Unstrittig ist: Wir brauchen Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner. Wenn man das Medizinstudium kennt, ist das eigentlich auch irrsinnig – aber gut, geschenkt. Darüber haben wir hier in diesem Haus schon viel diskutiert. Wir brauchen auch andere Fachsparten, nicht nur Hausärzte: zum Beispiel Kinderärzte. Herr Dierks hat eigentlich eindringlich geschildert, wo die Problemlagen sind. Wir sind und waren aber auch deshalb gegen diese Quote – das ist etwas ganz Entscheidendes –, weil wir neben dem Eingriff in die Berufsfreiheit darin auch eine soziale Spaltung gefördert sehen. Denn sich von der Einhaltung des Vertrags freizukaufen und zugleich dem Numerus clausus zu entgehen, das können natürlich Menschen, Studierende mit monetär starkem Background. Das heißt, da gibt es eine soziale Spaltung: Man hat es zwar nicht geschafft – 1,0 ist nicht –, aber ich habe Kohle in der Tasche. So etwas hat eigentlich insbesondere hier nicht viel zu suchen. Auch das war ein Grund dafür, dass wir ausdrücklich gegen eine Landarztquote sind. Der Ärztemangel im ländlichen Raum besteht ja auch nicht deshalb, weil der ländliche Raum unattraktiv wäre, sondern weil die Rahmenbedingungen für eine Niederlassung einfach nicht besonders gut sind. Da sprechen wir von Budgetierungen, von schlechten Vertretungsmöglichkeiten, von riesigen Zeitanteilen für bürokratische Tätigkeiten, keine Vertretungspläne und damit eine schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nach wie vor werden Praxen nicht nachbesetzt. Deshalb kann das nicht das einzige Instrument sein. Ich denke, wir sollten die Zeit hier und heute darauf verwenden, darüber zu sprechen, was wir noch tun können, um dieses akute Problem zu lösen, anstatt in die Ferne zu schauen und bloß die Tagesordnung irgendwie zu füllen. Vielen Dank erst einmal für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN)