Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob wir in der Debatte verrutscht sind, aber ich werde mich in meinem Redebeitrag auf die Energieund Strompreise beziehen und nicht auf die Landwirtschaft. Wir haben im letzten Plenum einen Antrag der LINKEN behandelt zum Thema Energiepreisbremse – Herr Böhme hat es gerade schon gesagt – und seitdem hat sich die Situation an den Energiemärkten leider nur noch verschlechtert. Mit der gestrigen Ankündigung Putins, alle Gaslieferungen müssen in Zukunft nur noch in Rubel bezahlt werden, erpresst er uns und den Westen weiter. Es ist Putin und niemand sonst, der die Preise für Öl, Gas und die Folgeprodukte und eben in letzter Konsequenz – Herr Böhme hat es gerade erklärt – auch für Strom in nie gekannte Höhen treibt. Mit der Ankündigung Putins gestern sind wir einem Totalausfall leider wieder einen Schritt nähergekommen. Wir stehen an der Stelle bereits mit einem Bein in einer Energiekrise unbekannten Ausmaßes. Der gestrige Preissprung an den Gasmärkten ist der Ausdruck genau dieser Sorge. In der gestrigen Debatte habe ich bereits ausführlich dargelegt, dass der einzige Weg für eine kostengünstige, nachhaltige und versorgungssichere Zukunft die konsequente Umsetzung der Energiewende ist. Wären wir hier in der Umsetzung schon weiter, wäre unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland geringer und damit auch die Kosten für unsere Wirtschaft und die Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund finde ich es extrem schade, dass sich die Diskussion in den vergangenen Wochen so sehr auf Kraftstoffpreise fokussiert hat. Keine Frage, Preise jenseits von 2 Euro belasten insbesondere Pendlerinnen und Pendler, Speditionen und insgesamt Menschen mit Berufen, die eine extrem hohe Mobilität erfordern. Für ein durchschnittliches Autofahrverhalten von 12 000 Kilometern pro Jahr – und das haben wir in Deutschland – sprechen wir hier allerdings von maximal 40 bis 50 Euro pro Monat. Im Verhältnis von Einkommen zu Treibstoffpreis war es übrigens 2012 schon mal schlimmer. Ähnliche Entwicklungen sehen wir beispielsweise im Bereich der Landwirtschaft – Herr von Breitenbuch hat es angesprochen –, aber auch seit Jahren bei der Mietpreisentwicklung. Dazu habe ich bisher noch keine Entlastungsforderungen von bestimmten politischen Kräften gehört. Außerdem vermisse ich eigentlich die Forderungen nach einfachen Alternativen. Durch Einführung eines Tempolimits könnten wir kostenlos und unmittelbar Energie für unsere Volkswirtschaft sparen, wir würden Verkehrstote verhindern (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) und gleichzeitig die Tasche eines jeden Autofahrers entlasten, wie eine Studie des Umweltbundesamts belegt. Auch die verfehlte Politik der letzten Bundesregierungen hat dafür gesorgt, dass in Deutschland die schwersten, leistungsstärksten und damit natürlich die verbrauchsintensivsten Autos in ganz Europa fahren. Länder wie Frankreich, Portugal, Dänemark, aber auch die Niederlande haben hier frühzeitig die richtigen legislativen Weichen gestellt. In den Niederlanden ist es beispielsweise so, dass die neu zugelassenen Autos dort 30 % weniger Kraftstoff verbrauchen. (Andreas Nowak, CDU: Die haben keinen einzigen Autohersteller!) Mit Sonnenstrom aus der heimischen Photovoltaikanlage wäre man übrigens an dieser Stelle auch komplett unabhängig. Wer jedoch eine nachhaltige Entlastung für Berufspendler(innen) möchte, sollte sich vor allem für den günstigen, zuverlässigen und engmaschigen ÖPNV und Bahnverkehr einsetzen, der – das finde ich, ist das Wichtigste – endlich auch den ländlichen Raum einschließt. Wir brauchen eine echte Verkehrswende und ein Umdenken weg von dem motorisierten Individualverkehr. Wir haben aber – ich betone es ausdrücklich – ein akutes Energiepreisproblem, besonders im Gassektor, dass insbesondere die Schwächsten unserer Gesellschaft bedroht. Deshalb hat die Ampelkoalition schon eine ganze Reihe von Entlastungen beschlossen. In den letzten Wochen wurden die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage, die Verdopplung des Heizkostenzuschusses, von der zwei Millionen Menschen in Deutschland profitieren, und eine Anpassung der Pendlerpauschale sowie Steuerfreibeträge beschlossen. Weitere Maßnahmen im sogenannten Entlastungspaket II werden meinen Informationen zufolge im Laufe des Tages von den Parteispitzen der Ampel vorgestellt. Welche Maßnahmen ich mir wünschen würde, werde ich im zweiten Teil meiner Rede hier präsentieren. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD)