Torsten Gahler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde gerade angesprochen: Wir sind ja nicht im Wahlkampf. Das stimmt. Das heißt aber, im Bundestagswahlkampf hat man sich in Lichtenstein blicken lassen. Die Frau Ministerin und Frau Lang waren gemeinsam dort und haben den Kollegen Kasper unterstützt. Man war bei der Diakonie auf der Sozialstation, aber auf Einladung des Vereins zur Rettung des Krankenhauses Lichtenstein konnte man leider nicht kommen, dafür hatte man keine Zeit. (Ah-Rufe von der AfD) Das heißt, die Prioritäten werden hier ganz eindeutig gesetzt. Wichtig ist, nicht nur die Bürger vor Ort, sondern auch die Einrichtung – und zwar sowohl im medizinischen als auch im kaufmännischen Bereich – zu hören, und wenn man das weiß: Herr Dr. Harry Sirb ist ein sehr engagierter Arzt, der leider nicht mehr praktiziert, (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) aber er hat versucht, jeden anzuhören und einzubinden – ohne dass wir im Wahlkampf sind. Er hat es nicht für irgendwelche Zwecke benutzt, er wollte nur den Erhalt der Klinik. Er hat die Wichtigkeit unterstrichen. In dieser Petition des Vereins zur Zukunft des Krankenhauses wurde richtigerweise auch die Argumentation widerlegt, was alles Defizite wären, ob es der Personalmangel, die Fallzahlen etc. waren. Das hatte mein Kollege Schaufel schon richtig dargestellt. Darauf wurde aber nirgends eingegangen. Es wurde alles mit Phrasen abgebügelt und die Leute, die ein Anliegen haben, wurden nicht zu Gehör gebracht. Dazu muss man sagen: Das läuft doch schief. Wenn der Stadtrat dann noch vor Gericht ziehen muss, um widerrechtliche Entscheidungen rückgängig zu machen, dann muss man doch sagen: Wenn etwas widerrechtlich war, dann muss ich es prüfen. Aber dass keine Reaktion erfolgt und man sagt, das sei halt so: Das geht nicht. Wir müssen auf vorliegende Anliegen eingehen. Ob Sie uns deshalb als Populisten beschimpfen oder nicht, das ist mir egal. Ich habe davon gar nichts, Lichtenstein ist nicht in meinem Wahlkreis. Mir ist das aus Wahlkampfgründen völlig egal. (Zurufe der Abg. Simone Lang, SPD, und Stephan Hösl, CDU) Es geht hier aber um den Erhalt des Krankenhauses, das ist eine Sache der Daseinsvorsorge, und damit gebe ich Frau Schaper recht. Es darf keine Frage der Finanzen sein, sondern die Frage muss sein: Wollen wir das? Dieses Wollen sehe ich nicht und deshalb fordere ich Sie auf: Versuchen Sie, diesen und auch die anderen Standorte zu erhalten. Deshalb sind wir hier und deshalb rede ich hier. Ich brauche auch nicht weiter über Wahlkampf oder sonst was zu diskutieren; das interessiert mich nicht. Mir geht es um den Erhalt des Krankenhauses. Ich danke den Petenten, insbesondere Herrn Illing, für sein Engagement, seine Nachhaltigkeit und seine Recherchen, und Herrn Doktor Harry Sirb, der ein hervorragender Arzt ist und mit viel Engagement und Wille versucht, dieses Klinikum zu erhalten. Deshalb mache ich hier weiter und wir versuchen es auch durch andere Anträge und Ähnlichem, damit wir es vielleicht schaffen, dass das Krankenhaus Lichtenstein in dieser Form mit der Kinderklinik erhalten bleibt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gahler sprach in dieser dritten Rednerrunde für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Ich übergebe an die Staatsregierung, an Frau Staatsministerin Köpping.