Rico Gebhardt

Geld für die Kommunen mit Städtepartnerschaften in der Ukraine für Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen in der Ukraine (Frage Nr. 1) dass wir Schulden abbauen, aber Sie kennen wahrscheinlich die Statistik genauso gut wie ich: Die sächsischen Kommunen sind im Vergleich zum Land – im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern – prozentual höher verschuldet. Das Land hat sozusagen deutlich weniger Schulden am Gesamtaufkommen als die sächsischen Kommunen, das ist in anderen Bundesländern anders. Doch das ist eine Fachdebatte, die sollten wir im Ausschuss führen. Heute geht es um die grundsätzliche Entscheidung: Wollen wir eine Evaluierung des FAGs? Und ich sage Ihnen: Das Gute an dieser Debatte ist nicht, dass ich geglaubt hätte, dass irgendeine Regierungskoalition in Sachsen einer Oppositionspartei – und schon gar nicht der LINKEN – zustimmt. Das Gute ist, dass das Protokoll sehr viele Aussagen dessen macht, was Sie sagen. Erstens, was angeblich da ist und zweitens, was Sie verändern wollen. Das werden wir in der FAG-Debatte mit Sicherheit wortwörtlich herausholen und sehen, ob Sie diese Veränderung tatsächlich angehen, ob Sie Ihre Versprechen tatsächlich erfüllen und ob Sie die Punkte, die Ihnen heute gefehlt haben, dann auch tatsächlich mit in die Diskussion einbringen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.