Thomas Thumm

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Strukturwandel hin zu sicherer und ausreichender Energieversorgung bei gleichzeitigem Erhalt von Industriearbeitsplätzen und bezahlbarem Strom für die Bürger und Unternehmen ist – wie eingangs von mir schon ausgeführt – das Gebot der Stunde. Für Sachsen ist ein vorzeitiger Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2030, wie er im Koalitionsvertrag des Bundes niedergeschrieben ist, abzulehnen. Mich erstaunt aber die Aussage des Kollegen Dr. Meyer, der da sagt, dass unser Antrag nicht aktuell sei – wird doch seitens der Staatsregierung unsere Hauptforderung, nämlich den Kohleausstieg nicht auf 2030 vorzuziehen, mit der Stellungnahme der Staatsregierung zu unserem Antrag bestätigt: „Ein Vorziehen des … Braunkohleausstieges um bis zu acht Jahre würde nicht nur energiepolitische Fragen hinsichtlich Versorgungssicherheit und Preisstabilität aufwerfen...“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bitten hier um Zustimmung für den Antrag. Es geht darum, dass es zu keinem Kohlechaosantrag in den Strukturwandelregionen in der Lausitz und im Leipziger Revier kommt. Stimmen Sie für energetische Sicherheit für unsere Bürger, Energiesicherheit für unsere Unternehmen, Energie zu bezahlbaren Preisen auch für die nächsten Winter. Stimmen Sie gegen grüne Forderungen, den Kohleausstieg in Sachsen auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich stelle nun Drucksache 7/8313 zur Abstimmung. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen, bitte! – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, doch mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich beende Tagesordnungspunkt 4. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Finanzausgleich des Landes mit den und (aufgaben)gerecht gestalten – Drucksache 7/7219, Antrag mit Stellungnahme Die Fraktionen können Stellung nehmen. Es beginnt die einreichende Fraktion mit Herrn Abg. Schultze, danach folgen CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung. Herr Schultze, Sie haben das Wort.