Kathleen Kuhfuß

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Komplexe Zusammenhänge populistisch zu verpacken kennen wir in diesem Hause schon zur Genüge. Die rechten Kräfte grasen das Feld ab, immer auf der Suche nach steilen Thesen, Unterstellungen und Verkürzungen. Die Hauptsache ist, die Botschaft steht – so auch in dieser Aktuellen Debatte –: Diese Koalition ist zu allem zu dämlich. Deshalb schauen wir noch einmal hinter die Entscheidungen der einzelnen Häuser. Was benötigt ein Krankenhaus, um eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten? Neben der Hülle des Hauses und der Technik sind es die Fachkräfte, wie meine Vorrednerinnen schon ausgeführt haben. Die Fachärztinnen und Fachärzte, das Pflegepersonal, die Hebammen und Geburtshelfer und die Dienstleisterinnen und Dienstleister. Nun blicken wir einmal zu den betroffenen Stationen der genannten Häuser. Schauen wir einmal nach Bischofswerda. Bischofswerda gehört zu den Oberlausitz-Kliniken. Dort musste die Frauenklinik geschlossen werden. Der Geschäftsführer begründet es damit, dass er nicht genügend Personal hat. Die Personalgewinnung, die sich auf Ost- und Südosteuropa konzentriert hat, war nicht erfolgreich. Er hätte jeweils fünf Fachärztinnen oder Fachärzte und Hebammen benötigt, um beide Standorte zu halten. Diese hatte er nicht. Somit musste er ein Angebot einschränken. In Leisnig sieht es ähnlich aus. Die Schließung der Geburtsstation, Gynäkologie und Kinderheilkunde ist hier betroffen. Grund auch hier ist der Personalmangel. Das Krankenhaus in Lichtenstein vom Deutschen Roten Kreuz möchte seine vollstationäre Kinderklinik in eine Tagesklinik umwandeln. Aus der derzeit möglichen Rundumversorgung der Kinder wird eine 10-Stunden-Versorgung am Tag. Die nächsten Kliniken, die 24/7 erreichbar sind, sind in Chemnitz und Zwickau und damit gut und schnell erreichbar. Das schreibt sogar Herr Schaufel im großen weiten Netz. Als Grund benennt die Klinikleitung auch hier ausdrücklich den Personalmangel und erklärt, dass der Versorgungsauftrag an sich nicht gefährdet ist. Der Freistaat – deswegen ist diese Aktuelle Debatte wirklich schräg und kommt natürlich rechtzeitig zu den Landratswahlen – schließt keine Kliniken. Es sind die Kliniken selbst, die sagen – aus absolut nachvollziehbaren Schlussfolgerungen heraus –, dass ihnen das Personal fehlt. Zum Thema Fachkräfte möchte ich Ihnen kurz ein Gespräch rekonstruieren, welches ich letztens mit Klinikleitungen und Ärztinnen und Ärzten im Sinne des Krankenhausreformprozesses hatte. Eine Leitungskraft kam nach dem Gespräch auf mich zu und sagte: Ich übe meinen Job gerne aus, auch hier im ländlichen Raum. Ich bin mit Frau und Kindern extra hierhergezogen. Aber wenn zur nächsten Landratswahl ein AfDKandidat das Rennen macht und mein Aufsichtsratsvorsitzender wird, bin ich hier weg und die Hälfte meines Leitungsteams mit Sicherheit auch. Also für die Bubble, die der AfD jetzt zuhört: Es ist mit Sicherheit nicht so, dass ein Wahlerfolg der AfD dazu führt, dass wir weiter funktionierende Krankenhauslandschaften haben. Auch auf die Gefahr hin, dass Ihnen die Schlussfolgerungen bereits aus der letzten Runde bekannt vorkommen, möchte ich Ihnen gern noch einmal etwas zum Thema Fachkräfte in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft sagen. Die demografischen Entwicklungen sind in Sachsen wie sie sind. Wir können sie auch nicht ändern. Um den Bedarf in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft zu decken, werden wir weiterhin auf ausländische Fachkräfte angewiesen sein. Und das „leider“ von Ihnen, Herr Schaufel, dass wir „leider“ auf diese ausländischen Fachkräfte angewiesen sind, ist wirklich so abartig. Wir haben momentan über 3 000 Ärzte und Ärztinnen mit ausländischen Wurzeln, mit anderen Pässen, die hier unsere Versorgung aufrechterhalten, 24 Stunden für uns arbeiten. Dann „leider“ zu sagen, ist wirklich ein Fauxpas. (Beifall bei den LINKEN – Frank Schaufel, AfD: Sie sind in ihren Ländern ausgebildet worden!) Um diese ausländischen Fachkräfte zu halten – auch hier haben wir welche, die sagen: Oh, tschüss, ich gehe einfach, weil ich hier nicht willkommen bin – und um neue zu gewinnen, brauchen wir einladende Gemeinden. Wir brauchen keine rechten Parteien, die hier populistische Stimmung machen. (Gähnen bei der AfD) – Für Sie ist das vielleicht zum Gähnen, für mich nicht. Die Kliniken stehen in Konkurrenz um Fachkräfte und es entscheidet bei Weitem nicht mehr nur das Gehalt oder die Arbeitsbedingungen, sondern gerade für die Menschen, die zu uns kommen, um hier zu arbeiten, ist es wichtig, dass sie einen Kita-Platz bekommen, wo sich ihr Kind – vielleicht auch mit Migrationshintergrund – wohlfühlt. Für sie ist es wichtig, dass sie gefahrlos auf dem Markt einkaufen gehen können und dass Sport- und Freizeitangebote für sie und ihre Familien da sind. Und es ist für sie wichtig, dass sie in einer Nachbarschaft leben, in der sie aufgenommen werden. Neben dem fehlenden Personal – und das hat Frau Schaper schon ausführlich gesagt – ist es auch die Frage, wie sich die Klinikbereiche weiterentwickeln können, die besondere Bedarfe haben und die mit den DRGs und Fallpauschalen absolut nicht zurechtkommen. Wenn Sie einem Kind Blut abnehmen, dann brauchen Sie nicht nur die Fachkraft, die das Blut abnimmt, sondern Sie brauchen jemanden, der sich daneben setzt, der Händchen hält und beruhigt, Sie brauchen jemanden, der das Pflaster liebevoll draufmacht und dieses Blutabnehmen einfach wunderschön begleitet. Das ist momentan mit den Fallpauschalen so nicht möglich. Und deswegen bin ich sehr froh, dass der Koalitionsvertrag der Ampel – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.