Andreas Nowak

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Urban, noch mal zu einem Punkt von vorhin: Wasserstoff und grüner Wasserstoff sind nicht nur Energie, sondern vor allem auch ein Speicher- und Transportmedium. Das gilt übrigens auch für die E-Fuels, die vor einem Monat noch von dem einen oder anderen hier verteufelt wurden. Wenn ich mir jetzt mit dem Abstand einer halben Stunde die Maßnahmen anschaue: Das Thema Energiesteuer ist ein richtiger Schritt. Allerdings darf man bei den 300 Euro Energiepreispauschale nicht vergessen. Das sind 25 Euro pro Steuerpflichtigem im Monat. Das ist sicherlich ein gutes Signal, aber die große Entlastung ist es am Ende doch nicht. Denn was ist mit dem Handwerker, was ist mit dem Busunternehmer, was ist mit den Pflegedienstleuten? Die müssen die Dinge weiter stemmen. Kollege Homann, ich bin auch gespannt, was das 9 EuroTicket bringt. Ich glaube, im urbanen Raum wird es sehr gut nachgefragt werden. Wie es in der Fläche aussieht – und das, wie gesagt, gilt nicht nur für den Freistaat Sachsen –, muss man sich einmal anschauen. Ich glaube aber, dass wir sehr schnell wieder über diese Fragen reden werden; denn es ist alles auf drei Monate befristet, auch das Thema Energiesteuer. Ob wir in 90 Tagen schon richtige Klarheit haben, wie es in der Ukraine und mit diesen Dingen weitergeht, daran habe ich – Stand heute zumindest – gewisse Zweifel. Aber der Optimist in mir hofft, dass bis dahin vielleicht doch der Verhandlungsweg aufgrund bestimmter Entwicklungen wieder ein Stück weit offen ist. Das setzt aber vor allem voraus, dass sich die russische Seite bewegt. (Beifall des Abg. Henning Homann, SPD) Wir müssen uns noch einmal anschauen, wie das alles langfristig weitergeht. Da sind wir in der Union der Meinung, dass wir uns von den einseitigen Energieimporten, die die letzten Jahre ein Stück weit geprägt haben, diversifizieren müssen. Das ist ein Learning aus dieser unangenehmen Situation. Die Abhängigkeit von Russland – das wurde schon mehrfach erwähnt – muss gesenkt werden. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir neue Abhängigkeiten begründen. Deshalb ist es explizit richtig, dass wir das diversifizieren. Auch an dieser Stelle noch einmal großen Respekt an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dass er auch in Staaten fährt, die durchaus keine lupenreinen Demokratien sind, aber um die man in diesen Fragen nicht herumkommt, auch wenn man die erneuerbaren Energien ausbauen will, weil dort die Effizienz größer ist, als das bei uns in Deutschland der Fall sein wird. Wir werden auch an dieser Stelle künftig 50 % importieren müssen. Da müssen wir eben sehen, mit wem wir zusammenarbeiten. Da ist LNG sicherlich eine Baustelle, aber die Zusammenarbeit mit dem Nahen und Mittleren Osten und dem nordafrikanischen Raum eben eine andere. Ich kann mir vorstellen, wie schwer ihm das gefallen ist. Insofern finde ich es bemerkenswert, dass er an dieser Stelle über ideologische Schatten springt und hier einfach im Sinne der Bürgerinnen und Bürger agiert. Das finden wir gut. (Beifall des Abg. Henning Homann, SPD) Wir werden mit diesen Leuten umgehen müssen, denn mit den heimischen Rohstoffen und den heimischen Energiequellen werden wir nicht vollständig, nicht zu 100 % durchkommen, wenn wir dekarbonisieren wollen. Damit sind wir bei der kurz- bis mittelfristigen Lage: Eine Energiewende braucht auch Akzeptanz. Deswegen müssen wir diese ganzen Sachverhalte ideologiefrei und technologieoffen bearbeiten. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien gilt es, auch die Ausstiegsszenarien bei heimischer Kohle und Atom neu zu bewerten. Das macht zum Beispiel Belgien gerade vor. Der Ministerpräsident hat recht, wenn er darauf hinweist, dass die Ausstiegsszenarien bis mindestens 2038 zu gelten haben und dass man an dieser Stelle eben noch einmal hinschauen muss. Für uns ist der Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit wichtig. Das geht nur im Gleichklang von Ökonomie, Ökologie und sozialen Belangen. Eine einseitige Betonung nur eines dieser Prinzipien verstößt gegen elementare Grundsätze der Nachhaltigkeit. Diese Krise wird uns noch lange beschäftigen. Es wird nicht nur eine einzelne Maßnahme sein, die uns diese ganze Geschichte löst. Wir werden in Deutschland das Problem auch nicht alleine lösen können. Die Debatte geht in den meisten Ländern ja viel weiter, als wir sie hier führen. Schauen wir nur einmal nach Finnland, wo „Fridays for Future“ und auch die Grünen eine völlig andere Position zum Thema Kernenergie haben, als es hierzulande der Fall ist. Wir müssen diese Fragen eben ideologieoffen diskutieren. (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das ist ein übergreifendes Thema. Starke Sicherheitspolitik und Energiesicherheit sorgen für eine erfolgreiche Wirtschaft, und dies macht Klimaschutz erst möglich. Die Energiepreise müssen dauerhaft sinken. Deswegen darf Berlin nicht nur temporär handeln. Wir werden das weiterhin kritisch, aber auch wohlwollend begleiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Nowak sprach in dieser vierten Rederunde für die CDU-Fraktion. (Zuruf: „Wir kommen zur siebten Runde“!) Nun kann die AfD-Fraktion das Wort ergreifen, wenn sie möchte. Herr Zwerg hat das schon signalisiert. Bitte schön, Herr Kollege. (Dr. Stephan Meyer, CDU, zu Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das geht alles von der Zeit ab! – Zurufe der Abg. Andreas Nowak, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)