Torsten Gahler

Dazu habe ich ein schönes Beispiel. Stellen Sie sich vor, Ihr Kind erleidet am Wochenende schwerste Verbrennungen. Sie versuchen, den ärztlichen Notdienst zu erreichen – der ist aber gerade nicht verfügbar. Sie erhalten die Auskunft, es dauere 30 Minuten. Daraufhin entscheiden Sie: Wir fahren selbst in die Klinik. Sie fahren in ein Großklinikum, beispielsweise Chemnitz, kommen dort in die Notaufnahme, und was passiert? Aufgrund der Überlastung der Mitarbeiter sitzen Sie dort zwei Stunden und es kommt kein Arzt. (Daniela Kuge, CDU: Es gibt a, b, c … Menschenskinder!) – Nein, nein, das ist tatsächlich passiert. Und dann haben Sie zum Glück Ärzte, die in einem Klinikum wie Lichtenstein praktizieren, die Sie noch anrufen können: Wir brauchen dringend Hilfe. Dann fahren Sie dorthin und bekommen Hilfe, weil diese Ärzte verfügbar sind. In Lichtenstein gab es nicht diese Wartezeiten. Das ist tatsächlich so passiert. Wenn Sie wüssten, wie es im ländlichen Raum aussieht. In Meißen haben Sie die Elblandkliniken. (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) Bei uns im Erzgebirge läuft es vielleicht. Aber im Klinikum in Chemnitz sind die Leute überlastet – man hatte jahrelang Probleme mit der Kinderklinik und es gab Streit um die Fortführung. Dann aber haben Sie einen stabilen Faktor in der Region. Das ist Lichtenstein, das von einem erfahrenen Chefarzt geführt wird, (Stephan Hösl, CDU: Der ist 24 Stunden am Tag da, oder was? – Zuruf von der AfD: Der ist doch nicht allein!) der ein Team um sich hat. Im ländlichen Raum sind Sie auf kurze Wege angewiesen. Sie haben keinen ÖPNV, vor allem nachts nicht. Wie wollen Sie das denn mit dem MVZ klären? Das ist doch gar nicht möglich. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Machen wir weiter mit der Wirtschaftlichkeit. Da muss ich Frau Schaper recht geben. Das Problem sind die Fallpauschalen und das Abrechnungssystem. Das soll 2022 geändert werden. Aber warum hat man in Lichtenstein nicht gewartet, bis diese gesetzliche Änderung kommt? (Staatsministerin Petra Köpping: Weil das der Gesellschafter wollte!) – Aber nur der eine. Man braucht einen Hundert-ProzentBeschluss. (Beifall bei der AfD) Sie wurden informiert, dass es gesellschaftsrechtlich dort 100 % Zustimmung geben musste. Es waren aber nur 90 %. Die Stadt mit 10 % Anteil hat nicht zugestimmt. Das ist noch gerichtlich zu klären. Warum ist denn das vorm Oberlandesgericht anhängig? (Zuruf von der AfD: Richtig!) Warum fehlt da noch die Hauptsacheentscheidung? Warum gab es diese Verfügung? Die gab es, weil es nicht rechtmäßig war. Beschäftigen Sie sich mit Recht, das ist wichtig. (Beifall bei der AfD) Natürlich ist es so, dass die Erhaltung einer Klinik Kosten verursacht. Wir müssen aber schauen, wofür wir Geld haben. Wir haben 100 Milliarden Euro für die Rüstung. Da haben wir uns alle echauffiert, aber das ist ein anderes Problem. Das Geld ist aber da. Das geben wir für andere Sachen aus. Im letzten Jahr wurden für die Taliban 600 Millionen Euro lockergemacht, aber für ein Kinderklinikum geht das nicht. (Zuruf von der AfD: Schämen!) Für die Versorgung der Krankenhäuser in Sachsen und Deutschland ist das Geld nicht da. (Beifall bei der AfD) Das sind alles Sachen, die bezahlt werden. Aber das interessiert keinen. Wir singen, wir klatschen, wir jubeln den Ärzten zu, (Zuruf der Abg. Simone Lang, SPD) aber, wenn es darauf ankommt, werden sie verraten und verkauft. Wir haben das erlebt. Ich nenne das Beispiel Leisnig. Wie war es denn dort? Dort haben die Mitarbeiter am 15.12.2020 eine Einberufung von der Geschäftsleitung in der Kinderklinik gehabt. Da wurde ihnen mitgeteilt: Am 01.03.2021 könnt ihr euch einen neuen Arbeitgeber suchen. Kurz vor Weihnachten! Das ist doch keine Wertschätzung in der Krise. Das ist Verrat. Solange es diese Wertschätzung des medizinischen Personals nicht gibt – genauso bei Tariferhöhungen, Sonderzahlungen etc. –, solange deren Arbeit nicht gewürdigt wird, (Zuruf der Abg. Simone Lang, SPD) brauchen wir nicht darüber zu reden, ob irgendjemand hier etwas ändern will. Unser Problem ist, dass das Gesundheitssystem kaputtgespart wurde. Die Bertelsmann-Studie, auf die Sie eingegangen sind, ist neoliberales Gedankengut. Nur noch große Zentren bleiben erhalten, aber der ländliche Raum geht unter. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Herr Lippmann! (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Herr Gahler!) Die Fortführung sehen wir in der Zukunftsvision 2030 für die Krankenhäuser in Sachsen. Das ist doch auch nichts anderes – zentrale Krankenhäuser erhalten und den ländlichen Raum platt machen. Das will doch keiner. (Sabine Friedel, SPD: Haben Sie das mal gelesen?) – Das habe ich gelesen, ja. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist doch Quatsch!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen. Das war Kollege Gahler für die AfD-Fraktion. Jetzt sehe ich am Mikrofon 4 Frau Kollegin Kuhfuß, vermutlich mit einer Kurzintervention. Bitte schön, Frau Kollegin.