Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist klar, dass das als aktuelles Debattenthema heute aufgerufen wird. Es ist hilfreich für die Landratswahlen. Innerhalb der Legislatur haben Sie zu diesem Thema nicht allzu viele Anträge eingebracht, um nicht zu sagen: einen einzigen. Diesen auch nur zu Investitionskosten für Krankenhäuser beim Haushalt. Ansonsten kam nichts. (Marco Böhme, DIE LINKE: Hört, hört!) Ich finde es schon ein bisschen schwierig – sonst verteidigen Sie hier immer den Markt –, sich jetzt hier hinzustellen und so zu tun, als ob Ihnen ernsthaft etwas daran läge. Dennoch möchte ich die Gelegenheit für unsere Fraktion nutzen, ein weiteres Mal auf das Problem aufmerksam zu machen. Das Problem ist ganz grundsätzlich: Gesundheit darf keine Ware sein. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE) Das Problem ist, dass es aber eine Ware ist. Krankenhäuser müssen für die Wirtschaftlichkeit arbeiten. Menschen dürfen nicht vor Profiten stehen. Deswegen fällt es uns gerade schwer, eine bestmögliche, wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten. Deswegen müssen wir Wege finden. Besonders die Corona-Pandemie hat uns allen gezeigt, dass es wichtig ist, leistungsfähige Krankenhäuser zu haben. Wir als Linksfraktion möchten die Abschaffung – jetzt hören Sie uns einmal zu – der Fallpauschalen, insbesondere auch in den Bereichen Geburtshilfe und Jugendmedizin. Es reicht nicht, dass Sie sich hier hinstellen und Folgendes sagen: Och, das Krankenhaus Lichtenstein macht zu, Weißwasser oder sonst was, ohne die Ursachen zu benennen. Die Ursachen liegen ganz klar beim Bund. Das ist dieser Mist mit diesen Fallpauschalen, die abgeschafft gehören, damit die Ärztinnen und Ärzte und das Pflegepersonal angemessen arbeiten und bezahlt werden können. Es geht um die in der Überschrift genannten Standorte, die in der Mehrzahl dem Abbau der Kinder- und Jugendmedizin zum Opfer gefallen sind, weil sie nicht wirtschaftlich arbeiten können. Das geht nicht. Wenn die Kinder- und Jugendmedizin schließt, dann folgt logischerweise irgendwann auch die Geburtenhilfe. Die Menschen suchen sich die Krankenhäuser aus, die eine gute pädiatrische Versorgung haben, für den Fall, dass es unter der Geburt oder danach Komplikationen gibt. Die Abteilungen lassen sich eben nicht genormt betreiben. Das ist ein Systemfehler. Wenn das nicht schon in allen Bereichen möglich ist, so müssen zuerst – und das sehe ich auch bei Lichtenstein so – die Fallpauschalen in diesem Bereich abgeschafft werden. Die Krankenhausfinanzierung muss so umgestellt werden, dass eine bedarfsgerechte Kostendeckung gesichert ist. Eine Gewinnausschüttung aus dem Betrieb von Kliniken ist zu verbieten. Selbstverständlich läuft noch viel mehr schief, auch im Freistaat. Das wurde vorhin schon angesprochen: Die Verzahnung von ambulant und stationär. Die sektorenübergreifende medizinische Versorgung muss auf den Weg gebracht werden und zwar mit aller Konsequenz, um auch Standorte wie Lichtenstein behalten und unterstützen zu können. Ich danke an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Krankenhauses Lichtenstein, dass sie bis zuletzt versucht haben, ihren Standort zu halten. Ich wünsche mir, dass wir vielleicht doch noch eine Lösung finden. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf von der AfD: Das ist doch super!) Es funktioniert nicht, wenn der Freistaat es unterlässt, im erforderlichen Umfang seinen gesetzlichen Pflichten nachzukommen. Er muss die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser so gestalten, dass es am Ende auskömmlich ist. Das ist schon seit etlichen Doppelhaushalten nicht so. Ob es nun in diesem Haushaltsplanentwurf berücksichtigt wird, werden wir in diesem Jahr sehen. Forderungen der sächsischen Krankenhausgesellschaft liegen schon seit Januar 2022 vor. Wenn wir uns das aktuelle Beispiel Lichtenstein noch einmal anschauen, dann kommt noch ein weiteres Problem hinzu. Das ist das Personalproblem. Berufliche Perspektiven und Arbeitsbedingungen im ländlichen Raum sind oft nicht so optimal wie in den Großstädten, dort, wo Häuser der Maximalversorgung stehen. In meinen letzten paar Sekunden – hier am Pult, meine ich – möchte ich noch sagen, dass es Zeit wird, dass endlich die Personalbemessungsgrenze kommt. Zu Ihnen, Frau Kuge, möchte ich sagen: Es stimmt nicht so ganz, dass kleine Häuser nicht effektiv arbeiten können. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist zu Ende.