Jan-Oliver Zwerg

Stimmt!) Hier besteht in Sachsen nach wie vor enormer Handlungsbedarf. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien entstehen einerseits neue Arbeitsplätze, andererseits können oder werden die vom Strukturwandel betroffenen Reviere Energieregionen bleiben. Und ja, es braucht auch die Fokussierung auf die Entstehung von neuen Arbeitsplätzen unter Einbeziehung der sozialen Partner. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Es braucht außerdem – das wurde vorhin mehrmals angesprochen – ein gesellschaftliches Klima, damit Menschen, die sich entschlossen haben, den Strukturwandel mitzugestalten und in die Reviere zu kommen, auch dortbleiben und willkommen sind. Da haben wir noch ein ganzes Stück zu tun. (Zuruf von der AfD) Um eine langfristige Planungs- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien wichtiger denn je. Nur so können wir die im Energie- und Klimaprogramm Sachsens festgehaltenen Ziele erreichen und uns unabhängiger von Energieimporten aus dem Ausland machen. (Gelächter bei der AfD) Sowohl ökonomisch als auch ökologisch ist der Ausbau der erneuerbaren Energien von besonderer Relevanz. Die Akzeptanz-Studie zu erneuerbaren Energien im Freistaat zeigt, dass rund zwei Drittel aller Befragten positiv gegenüber erneuerbaren Energien eingestellt sind; nur jeder Zehnte lehnte dies ab. Die Ergebnisse der Studie sprechen also eine klare Sprache. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein vorzeitiger Ausstieg darf nicht zulasten von bestehenden Arbeitsplätzen in den betroffenen Regionen gehen; ich glaube, darin sind wir uns einig. Für den Fall, dass es einen vorzeitigen Kohleausstieg geben sollte, müssen natürlich auch die 40 Milliarden Euro an Strukturwandelhilfen zeitlich vorgezogen werden. Da braucht es schnelles Handeln, um neue Jobs zu schaffen – auch dies versicherte der Bundeswirtschaftsminister bei dem gestrigen Treffen. Der Strukturwandelprozess ist nicht gefährdet, sondern es ist sehr viel Bewegung darin. Natürlich muss an sehr vielen Stellen nachjustiert werden, doch der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Investition in Infrastruktur, die Verbesserung der Mobilität und die Förderung der Bereiche Kultur, Bildung und Freizeit fördern natürlich auch einen vorzeitigen Kohleausstieg, den wir als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion nicht für unrealistisch halten; denn wir haben die Pariser Klimaziele, die wir ernst nehmen und die für uns zielgebend sind. Wir lehnen diesen Antrag ab. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Ines Kummer für die BÜNDNISGRÜNEN. Nun eine Kurzintervention von Herrn Thumm an Mikrofon 7, bitte.