Dr. Matthias Rößler

Es hat gerade Frau Staatsministerin Köpping für die Staatsregierung ausgeführt. Wir sind damit am Ende der ersten Aktuellen Debatte angekommen. Diese ist damit abgeschlossen. Ich rufe auf Debatte garantieren, Verbraucher bei entlasten – Berlin muss handeln! Fraktion CDU Was hat das mit uns zu tun? Selbstverständlich nutzt Herr Putin auch das Getreide – sein eigenes und das der Ukraine – als strategisches Druckmittel in alle Richtungen. Ich möchte Ihnen das einmal verdeutlichen. Was passiert eigentlich? 13 Millionen Tonnen hat die Ukraine exportiert. Davon gingen 3 Millionen nach Ägypten, fast 3 Millionen nach Indonesien, nach Bangladesch, nach Pakistan, in die Türkei, nach Tunesien, nach Marokko, in den Jemen, in den Libanon und auf die Philippinen – das sind die zehn größten Empfängerländer der Ukraine. Sie wissen, dass, wenn wir die Krisen auf der Welt anschauen, wir überall die Auswirkungen spüren können. Was können wir tun? Eine Möglichkeit ist, selbst wieder mehr zu produzieren. Dazu diskutieren wir folgende Vorschläge, die wir hier gerne vorstellen möchten. Es geht einmal um die Stilllegungsflächen, die verpflichtend mit 4 % geplant sind. Diese sollen ausgesetzt werden und damit könnten 1 Million Tonnen mehr Weizen in Deutschland insgesamt geerntet werden. Bei den Ölsaaten liegen wir bei 30 % Selbstversorgung. Ganz viel Sonnenblumenöl etc., gerade im ökologischen Bereich, kommt aus der Ukraine. Wir haben in den letzten Jahren durch eine Veränderung der Insektizidzulassung diese Eigenversorgung halbiert. Hierbei gäbe es Reserven. Wir haben rote Gebiete, in denen reduziert Nitrat ausgebracht werden darf. Dort könnten wir mit einer normalen Ausbringung wieder 20 % mehr Ertrag erreichen. Das sind 100 000 Tonnen allein in Sachsen. Die Gasölbeihilfe stützt bisher die Landwirtschaft. Die Traktoren fahren nicht auf der Straße, sondern vor allem auf dem Feld. Dort ist auch eine Umschichtung letztendlich Richtung Endverbraucher notwendig, um die Preise zu stabilisieren. Die Ampel möchte die Gasölbeihilfe abschaffen. Wir raten davon ab. Wer sich in diesen Tagen mit dem neuen Antragsformular unserer Staatsregierung im Bereich Landwirtschaft für den Förderantrag beschäftigt, dem wird Folgendes deutlich: Bürokratie muss abgebaut werden. Die Komplexität, die verlangt wird, ist umständlich und teuer. Wir haben 91 % konventionell wirtschaftende Betriebe in Sachsen. Hierbei ist das Steigerungspotenzial wieder mehr zu heben und eben nicht im ökologischen Bereich. Insofern stellt sich folgende Frage: Wie gehen wir mit den 91 % konventionellen Betrieben um? Was ist in dieser Zeit verantwortbar, um wieder mehr zu produzieren und entsprechende Mengen wieder auf die Märkte zu bringen? Wir möchten gern, dass bei den roten Gebieten ein Verzicht auf die Strafzahlung erfolgt und diese ausgesetzt wird, auch um das Thema endlich zu befrieden. Sie wissen alle, dass Traktorendemonstrationen im Land und auch hier in Dresden stattgefunden haben. Man sollte hier die Situation befrieden und signalisieren, dass man mit den Bauern wieder arbeiten möchte. Das ist ein Aspekt, den wir für wichtig halten. Das Thema Biogas war lange verachtet. Jetzt merkt man plötzlich, dass eine stabile, nachhaltige, kreislaufgesteuerte Strom- und Wärmeerzeugung wichtig ist. Hierzu ist auch ein neuer Ansatz nötig. Das gilt auch bei dem Thema Biokraftstoffe. Dieser Kreislauf aus nachwachsenden Rohstoffen und damit letztendlich auch die Produktion sowie die Verwertung im Lande sollten neu beurteilt werden. Die Selbstfolge von Getreide – sprich Getreide nach Getreide, Weizen nach Weizen – soll verboten werden. Das halten wir ebenso für töricht. Wir sollten die anderen Punkte ebenso überdenken, die hier an die Wand gemalt worden sind. Ich komme zum Thema Biodiversität: Was droht denn eigentlich von dieser Art der Landwirtschaft?