Thomas Löser

Herr Staatsminister Schmidt, ich habe eine Frage zur Einführung der Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse ist ja ein zentrales mietenpolitisches Projekt der Koalition und wir haben festgeschrieben, dass sie schnell einzuführen ist. Nun haben wir verstanden, dass das, bedingt durch Corona, ein bisschen länger dauert und bearbeitet werden muss. Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht, dass wir die betroffenen Städte Leipzig und Dresden abgefragt haben, wie sie die Situation einschätzen. Beide Städte sind zu der Meinung gekommen, dass sie einen angespannten Mietenmarkt haben und dass die Mietpreisbremse eingeführt werden müsste. Nun haben Sie selbst gesagt, dass die Mietpreisbremse am 1. Januar 2022 eingeführt werden soll. Noch ist es nicht so weit. Deshalb lautet meine Frage – wir haben gleich Ostern –: Wann wird die Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden eingeführt?