Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Aktuelle Debatten haben die Eigenschaft, dass oft vieles, was in der Sache zu sagen ist, zumal wenn es sich um Projekte der Koalition handelt, schon von den Vorrednern gesagt wurde. Deshalb will ich zunächst einmal darauf verweisen – und ich finde, das ist ein schöner Ausdruck des konstruktiven politischen Diskurses im Freistaat Sachsen –, dass es sich bei der Realisierung der Landarztquote um ein Projekt handelt, um das wir, die Demokraten in diesem Parlament, legislaturperiodenübergreifend gestritten haben und bei dem wir im Laufe der Koalitionsverhandlungen zu einem guten Ergebnis gekommen sind. Deshalb will ich zunächst denen danken, die federführend daran mitgewirkt haben, den ehemaligen bzw. aktuellen Sozialministerinnen Barbara Klepsch und Petra Köpping. Herzlichen Dank, dass wir dieses Projekt gemeinsam auf den Weg gebracht haben. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Das Landarztgesetz ist Ausdruck einer der größten Herausforderungen, vor der wir verstärkt im Freistaat Sachsen, aber auch in ganz Deutschland stehen, nämlich der Frage: Wie schaffen wir es unter den Bedingungen des demografischen Wandels, Lebensqualität vor allen Dingen im ländlichen Raum zu erhalten? Da gibt es die Annahme, dass das alles furchtbar einfach ist: Man müsste ja nur, man könnte ja mal… Aber wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, wir leben in einem Rechtsstaat, und wir leben in einem freien Land. Wie wir in den letzten Wochen lernen mussten, ist das nicht selbstverständlich und gleichfalls eines der höchsten Güter, die wir haben, was uns aber vor die Herausforderung stellt, dass wir im Grunde immer nur Anreize setzen, Angebote machen können und am Ende trotzdem die Freiheit der Berufswahl bleibt. Das ist vor allen Dingen im Bereich der Medizin eine unheimliche Herausforderung, weil wir auf der einen Seite öffentliche Daseinsfürsorge leisten müssen und wollen – jeder soll Zugang zu einem Hausarzt oder zu einer Hausärztin haben – und auf der anderen Seite Medizinstudentinnen und -studenten sprichwörtlich ihr Gewicht in Gold wert sind. Das heißt, sie können europaweit, weltweit arbeiten, sind nachgefragt in Industrie, Wissenschaft und im Bereich der Versorgung, und wir müssen diese Versorgung gewährleisten. Ich glaube, wir haben in den letzten Jahren – Kollegin Lang hat es gesagt – eine ganze Reihe von klugen Projekten ins Werk gesetzt, die uns gemeinsam die Möglichkeit geben, zumindest diesen Effekt, vor den uns der demografische Wandel in zweierlei Hinsicht stellt, zu dämpfen, nämlich: Auf der einen Seite braucht eine älter werdende Bevölkerung im Durchschnitt mehr Arztstunden, weil die Behandlungsintensität mit zunehmendem Alter deutlich steigt, und gleichzeitig wird die Kohorte der jungen Menschen kleiner. Das heißt, dass es im Durchschnitt per se weniger Ärztinnen und Ärzte geben wird. Wir haben den Medizinstudiengang in Ungarn eingerichtet, wir haben den sehr erfolgreichen MEDiC-Studiengang in Chemnitz, der nun weiter aufwächst, und wir haben jetzt mit dem Landarztgesetz ein weiteres Instrument, diesem Mangel zu begegnen. Ich glaube, das wird in Zukunft der Weg zum Erfolg sein, und ich glaube, dass es nicht die eine Patentlösung gibt, um dieses Problem zu lösen, und schon gar keine einfache, sondern dass wir pragmatisch und klug immer wieder schauen müssen, wie wir punktuell die allgemein- und fachärztliche Versorgung im Freistaat Sachsen stärken können. Ich finde, ein sehr gutes Projekt, das wir mit diesem Haushalt ins Werk gesetzt haben und das aus meiner Sicht vielleicht auch Schule machen kann, ist das Projekt für die augenärztliche Versorgung in Plauen im Vogtland, wo fachärztliche Versorgung schwerpunktmäßig an stationären Krankenhausstandorten angeboten wird. Wir müssen vor allen Dingen das Ziel vor Augen haben, hausärztliche Versorgung so ortsnah wie möglich und fachärztliche Versorgung wie notwendig konzentriert in bestimmten Schwerpunkten zu haben, vor allen Dingen auch im übergreifenden Miteinander von stationärer und ambulanter Versorgung. Wenn wir mit diesem Pragmatismus, mit diesem Lösungswillen und verschiedensten Angeboten für junge Medizinerinnen und Mediziner in den nächsten Jahren weitermachen, wenn wir uns auch die Frage stellen, ob es nicht grundsätzlich vielleicht noch den einen oder anderen Medizinstudienplatz mehr braucht, dann bin ich sehr sicher, dass wir diese zentrale Frage von Lebensqualität im ländlichen Raum, vor allen Dingen in einer älter werdenden Gesellschaft gemeinsam gestalten können. Ich hoffe, dass sehr viele Studentinnen und Studenten von der Gelegenheit Gebrauch machen, dass nun Medizinstudienplätze nicht nur nach Abiturnote, sondern vor allen Dingen nach persönlicher Neigung, nach Empathie, nach Vorerfahrung vergeben werden, dass wir ein Auswahlverfahren haben, das zielgerichtet darauf abstellt, junge Menschen für die Arbeit als Arzt im ländlichen Raum zu gewinnen. Dann bin ich mir relativ sicher, dass wir diese Herausforderung meistern und dass wir gemeinsam ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht haben, zwar nach mehreren Jahren, aber was lange währt, wird endlich gut. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)