Frank Schaufel

Nein, ich komme sonst mit der Zeit nicht hin. (Heiterkeit – Antonia Mertsching, DIE LINKE: Nein, nein, das ist kein Argument!) Herr Kretschmer, Sie forderten bereits im Jahr 2020, dass Kliniken weiter ausgedünnt werden, Kliniken sollen immer weiter auf Wirtschaftlichkeit getrimmt werden. Die Versorgungssicherheit und Erreichbarkeit für das Volk spielt für Sie keine besondere Rolle. Für uns sind Versorgungssicherheit und Erreichbarkeit jedoch sehr wichtig. Deshalb müssen wir die Klinikschließungen in Sachsen sofort stoppen. Das sind wir unseren Bürgern schuldig. (Beifall bei der AfD) Um die Kliniken wirtschaftlich zu sichern, brauchen diese mehr Geld. Die Staatsregierung hat eine Erhöhung der Mittel im Koalitionsvertrag versprochen. Dieses und letztes Jahr wurden die Investitionsmittel um 15 Millionen Euro jährlich gekürzt. Sie, Herr Kretschmer, haben also gelogen. (Daniela Kuge, CDU: Er ist aber nicht anwesend! – Zuruf von der AfD: Trotzdem gelogen!) Damit so etwas nicht wieder vorkommt, hatten wir in diesem Hause mehrfach gesetzlich festgeschriebene Investitionsquoten gefordert. Sie haben das alles abgelehnt und den Kliniken damit Mittel vorenthalten. Wissen Sie, was das Schlimmste ist? – Die Kinderklinik in Lichtenstein soll aus vier fadenscheinigen Gründen geschlossen werden, die alle widerlegbar sind. Erstens. Wirtschaftlichkeitsprobleme – stimmt nicht, weil es ab Juli 2022 ein neues Gesetz gibt, welches die bessere Finanzierung sicherstellt und eine hohe Auslastung bisher gegeben war. Zweitens. Sinkende Fallzahlen – stimmt auch nicht. Lichtenstein ist aktuell an fünfter Stelle der am besten ausgelasteten Kinderkliniken in Sachsen. Drittens. Personalmangel – stimmt nicht. Es gibt ausreichend Bewerber in allen Bereichen, zum Beispiel Chefarztstellen, drei Fachärzte und Krankenschwestern. Viertens – sinkende Demografie, weniger Bedarf – stimmt nicht, weil die Klinik einen großen Einzugsbereich hat, Beleg sind die 27 000 Unterschriften. (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) – Frau Kuge, ich gebe noch Folgendes zu bedenken: Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ihre Redezeit ist abgelaufen.