Franziska Schubert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht so richtig, wo ich eigentlich anfangen soll. Die Fraktion DIE LINKE legt erneut einen sehr knappen Antrag zu einem doch sehr komplexen Sachverhalt kommunaler Finanzen vor. Der Geist, der sich eigentlich durch diesen Antrag zieht – es ist immerhin eine Seite Antragstext und eine Seite knappe Begründung –, ist unterkomplex. Ein Widerspruch fällt mir besonders auf: Es ist in sich gar nicht geklärt, ob es die Position der Fraktion DIE LINKE ist, einen Systemwechsel oder eine Veränderung des bestehenden Systems zu wollen. Das ist erst einmal zu klären. Eine Bedarfsorientierung wäre ein neues System. Wir machen keinen Hehl daraus, dass wir das ebenfalls gut finden. Ansätze nun „hineinzufummeln“ bedeutet, das jetzige System beizubehalten. Hinzu kommt, das ist auch heute schon zur Sprache gekommen, dass die Frist zur Umsetzung der Forderung etwa eine umfassende Evaluierung aller kommunalen Aufgaben bis zum Ende dieses ersten Quartals 2022 vorgelegt werden soll. Das ist schier unmöglich. Corona wird auch noch einmal kurz angeschnitten. Dazu sage ich später noch etwas. Wir werden den Antrag ablehnen. Ich möchte Ihnen auch begründen, warum wir das tun. Ich kann nur einige Punkte herausgreifen. Erstens gibt es kommunale Spitzenverbände. Das kann einem gefallen oder auch nicht, aber es gibt sie. Ein zentralistischer Ansatz, bei dem das Parlament über die Köpfe hinweg etwas entscheidet, was die kommunalen Spitzenverbände vielleicht nicht möchten, das ist einfach nicht unser Ansatz. Es geht darum, auch zu akzeptieren, dass es innerhalb der kommunalen Familie eine Basis demokratischer Verfasstheit gibt. Zweitens ist dem Antrag nicht zu entnehmen, woher eigentlich dieser Aufwuchs an Mitteln kommen soll. Was soll auf der Landesseite dafür wegfallen, wenn man in den Topf sukzessiv noch mehr hineingießt? In der Begründung steht noch etwas, was keinen Sinn macht: Es soll damit ein deutlich spürbarer Aufwuchs an Steuerkraft erreicht werden. Die Steuerkraftentwicklung steuere ich nicht über das FAG aus. Das passt nicht zusammen. Danach geht es zum Thema Corona. Die Pandemie hat Löcher in die Kassen gerissen, das ist klar. Wir haben extra im Corona-Bewältigungsfonds in der ersten Säule dafür gesorgt, dass kommunale Steuerausfälle ausgeglichen werden können. Jetzt stellen Sie heute einen Antrag, mit dem Sie erreichen wollen, dass wir weiterhin so verfahren, obwohl Sie gestern den Vorschlag gemacht haben, dass wir aus dieser ersten Säule alles herausnehmen. Das ist ein weiterer Widerspruch, es passt einfach nicht. Es ist gut, dass wir gestern den Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht durchgehen ließen. Viertens wird es keine Regelung geben, die alle Beteiligten vollumfänglich zufrieden stellt. Das ist eine Erfahrung aus den Jahren, in denen wir Regierungsbeteiligung haben. Egal, was wir machen, es gibt immer Leute, die sagen, nein, das passt uns noch nicht. Darauf komme ich dann noch zu sprechen, wo man ansetzen muss. Es fand jetzt ein FAG-Symposium statt. Dieses haben die Koalitionsfraktionen initiiert. Das war auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Das haben sie auch im Haushalt entsprechend untersetzt. Das war ein guter Austausch, den man verstetigen kann, weil dadurch von außerhalb ein frischer Wind und neue Meinungen hineingekommen sind. Das ist Dialog auf Augenhöhe. So hat man es auch in Schleswig-Holstein gemacht, bevor man eine große Reform durchgeführt hat. Das hat man auch in Hessen gemacht. Dialog auf Augenhöhe, Expertise hinzuziehen und schauen, welche Szenarien es geben kann. Bevor man sich nicht darüber im Klaren ist, was diese oder jene Änderungen für eine Auswirkung hat, braucht man das nicht holzschnittartig oder flickschusterhaft anzugehen. Das ist meine Überzeugung. Es ist auch kein Geheimnis, dass wir als BÜNDNISGRÜNE den bedarfsorientierten Systemansatz favorisieren. Das kann ich nur in Partnerschaft mit den Interessenvertretungen machen. Wenn das nicht gewünscht und gewollt ist, dann werde ich das auch nicht auf Teufel komm heraus durchdrücken können. Das ist auch nicht der Ansatz, wie wir als BÜNDNISGRÜNE Politik machen. Nun komme ich zu einem anderen Punkt. Ja, wir haben steigende Sozialausgaben in Kombination mit regional unterschiedlich stark ausgeprägten strukturellen Schwächen. Ja, das führt dazu, dass die Harmonie innerhalb der kommunalen Familie weiterhin gestört wird. Das ist so. Hierzu werden wir Lösungen brauchen. Ich sagte anfangs – als ich darüber sprach, was alles nicht in Ihrem Antrag ist –, wie ich es angegangen wäre. Aber gut. Sie haben heute Vormittag eine Pressemitteilung geschrieben. Diese habe ich sehr aufmerksam gelesen. Ich muss Folgendes sagen: Man muss auch einmal irgendwann einen Punkt machen. Es sitzen doch nicht überall Leute, die sich den ganzen Tag überlegen, wie man die Kommunen noch „knietschen“ kann. Also, dass der Freistaat überlegt, wie er die Kommunen austrocknet – sorry, das ist einfach falsch. Das stimmt nicht. So, und dann erzählen Sie Käse. Sie erzählen, dass nichts passiert sei. Es gibt einen Bildungsansatz. Es gibt eine Sockelfinanzierung und die Bürgerbeteiligung, die Ihnen anscheinend fehlt. Das ist kommunale Selbstverwaltung. Das kann jede Kommune selbst entscheiden. Was fehlt Ihrem Ansatz? Es fehlt die Betrachtung des Kommunalisierungsgrades. Ja, darüber können wir reden. Das fehlt im Antrag. Es fehlt die Situation der ehemaligen kreisfreien Städte. Das wäre ebenfalls ein Ansatzpunkt. Er fehlt. Die Folgen der Gebietsreform – das ist erst ein Ansatz zu finden. Das wäre etwas. Was ist mit besonderen Härtefällen und weggefallenen Sonderansätzen? Beim besten Willen, hier passt so vieles nicht zusammen. Das ist so „unterkomplex“. Dem kann man einfach nicht zustimmen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und für die SPD Herr Abg. Panter.