Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn Energie teuer wird, dann wird alles teuer. Die Lebensmittel werden teuer, die Mobilität wird teuer, das Bauen wird teuer und das Wohnen wird teuer. Das ist eine Erkenntnis, die eigentlich schon lange, lange vor dem heutigen Tag gereift sein müsste. Schon lange, lange vor der Auseinandersetzung mit Russland. Schon lange, lange vor den Sanktionen, die uns vor allen Dingen in die Situation bringen, dass alles teuer wird. Die Prognose für das Jahr 2022 ist tatsächlich düster. Man geht davon aus, dass Familien mit Kindern 2600 Euro mehr für die Versorgung mit Energie ausgeben müssen. Viele Handwerks- und Industriebetriebe fürchten um ihre Existenz. Falls jemand von Ihnen am letzten Freitag nach 15:15 Uhr im Landtag noch gearbeitet hat, dann hat er auch gesehen, dass das Transportgewerbe existenziell bedroht ist. Es gab eine große Demonstration von diesen Branchen in Dresden. Wenn sich die CDU als die „Teure-EnergiePartei“ heute nun hinstellt und an Berlin Forderungen stellt, dann stellt sie Forderungen für Dinge, die sie selbst zu großen Teilen zu verantworten hat. (Beifall bei der AfD) Das Vermächtnis von den letzten 16 Jahren CDU-Regierung heißt eben, dass sich der Strompreis von 2005 von 19 Cent auf heute 36 Cent fast verdoppelt hat. Der Steueranteil daran ist 40 %. Das Benzin hat sich von 1,22 Euro auf fast 2 Euro oder über 2 Euro verteuert. Der Steueranteil liegt bei 50 %. Bei Heizöl oder Gas haben wir eine ähnliche Entwicklung. 16 Jahre CDU-Regierung in Berlin haben zu einer Verdopplung der Energiepreise geführt. Heute ganz aktuell – was erleben wir? Wir sehen natürlich, dass die Preise für Heizöl und für Gas spekulationsgetrieben sind. Es sind nicht die realen Preise. Es hat viel damit zu tun, dass es eben politische Entscheidungen gibt, die für die Zukunft höhere Energiepreise voraussagen. Dabei ist die CDU auch wieder ganz vorn mit beteiligt. Ihr Bundesvorsitzender, Herr Merz, spricht sich dafür aus, auch Nord Stream 1 zu schließen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Was das für die zukünftigen Energiepreise bedeutet, wird heute schon eingepreist. Wieder ist Ihre Partei die Preistreiberin bei den Energiepreisen. (Beifall bei der AfD) Nun kommen wir zu den sächsischen Bauern. Wer hat denn in Sachsen 30 Jahre lang das Landwirtschaftsministerium geführt? Es war die CDU. Sie haben jede EU-Verordnung, die die Bauern sozusagen zu höheren Belastungen führt, widerspruchslos durchexerziert. Sie haben nicht widersprochen, wenn die EU unseren Bauern neue Auflagen aufoktroyiert hat. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Das ist Unsinn!) Ganz besonders sehen wir das natürlich beim Umgang mit den roten Gebieten, mit den Gebieten mit hoher Nitratbelastung. Wir haben das im Landtag ausführlich diskutiert. Wir hatten Expertenanhörungen. Es ging um die Art und Weise, wie Flächenkulissen in Sachsen ausgewiesen werden und dass eben nicht punktuell geschaut wird, wo die Nitratbelastung hoch ist. Das ist Ihre Politik. Sie müssen nicht jammern. Sie haben das verschuldet, was unseren sächsischen Bauern jetzt droht. (Beifall bei der AfD) Schauen Sie sich die Landwirtschaft an. Ja, selbstverständlich reden wir über die Preise für Weizen. Aber Sie machen seit 30 Jahren eine Politik, die unsere sächsischen Landwirtschaftsflächen fehl nutzt für Mais, für Biogasanlagen, für Raps, für Biodiesel, und Sie wollen das weitermachen. Sie haben es gerade wieder vorgetragen. Sie halten das tatsächlich für eine Lösung für unsere Preise bei Nahrungsmitteln und bei Energie. Das ist der falsche Weg, und es ist der Weg, den die CDU schon immer geht. Wenn wir uns anschauen, welchen Forderungskatalog die CDU gegenüber der Bundesregierung aufmacht, dann sehe ich da zum Beispiel das Aussetzen der CO -Steuer. Wer hat denn die 2021 eingeführt? Es war eine CDU-Regierung. Sie wollen das korrigieren, was Sie letztens im Prinzip selbst eingeführt haben. Das bedeutet eben, dass der Sprit 8 Cent mehr kostet, beim Benzin sind es 7 Cent und beim Heizöl fast 10 Cent: durch Ihre CDU-Entscheidung. Sie fordern, die Mehrwertsteuer auf 7 % zu senken. Auch die Mehrwertsteuer ist eine Stellschraube, die die CDU schon benutzt hat, aber immer gegen die Wirtschaft, gegen unsere eigenen Bürger. 2007 wurde die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % erhöht, nachdem Sie vorher im Wahlkampf etwas anderes versprochen hatten. Das sind alles CDU-Entscheidungen. (Beifall bei der AfD) Drittens, die Energiesteuersenkungen, die Sie jetzt ansprechen. Warum machen Sie das jetzt? Die Energiesteuer ist schon immer ein Problem für unser Land. Wir sind schon seit Jahren Spitzenreiter bei den Energiepreisen. Hat Sie das je gestört? Nein! Sie waren zufrieden, dass die Steuereinnahmen hoch waren, weil Sie in der Bundesregierung saßen. (Beifall bei der AfD) Auch was die Weichenstellung für die Zukunft unserer Energiepolitik angeht, –