Torsten Gahler

Fakt ist, wir sollten dafür sorgen, dass Kliniken im ländlichen Raum erhalten bleiben. Wir sollten das positiv begleiten und – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja, richtig! Aber ihr zeigt immer nur mit Fingern auf andere! Selber machen!) – Ich habe doch gar nicht auf Sie gezeigt, Herr Gebhardt. Bleiben Sie doch ruhig; hyperventilieren Sie doch nicht. Sorgen Sie lieber dafür und unterstützen Sie Frau Schaper, die den richten Ansatz hat, und vielleicht korrigieren Sie Frau Mertsching, wenn sie Unwahrheiten verbreitet. (Zurufe der Abg. Antonia Mertsching und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Von daher vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gahler sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann ist die dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Staatsregierung für Regionalentwicklung: innovativ, lebendig und vielfältig die Digitalisierung, der Klimawandel und der demografische Wandel. Aber das Bild, das über den ländlichen Raum oft gezeichnet wird, ist zu negativ. Man hat im ländlichen Raum eine hohe Lebensqualität, einen guten Zusammenhalt, Raum für Entfaltung und große Innovationskraft. Die vielen Hidden Champions der Wirtschaft, der Wissenschaft in den kleinen oder mittleren Städten in unseren ländlichen Räumen sind oft nicht bekannt und tragen dort zur Vielfalt bei. Kreativität und Engagement im ländlichen Raum haben sich kürzlich bei unserem simul+Mitmachfonds gezeigt. Ende Februar habe ich die besten Ideen des diesjährigen Wettbewerbes bekannt gegeben. Insgesamt waren es knapp 500 Preisträger von knapp 1 000 eingereichten Bewerbern. Auch das zeigt, wie viele Menschen sich dort über kreative Ansätze der Gestaltung ihrer Heimat Gedanken machen. Der überwiegende Teil der in diesem Wettbewerb Engagierten stammt aus den kleinen Dörfern. Das sind nicht etwa nur die mittleren oder großen Städte, sondern auch unsere kleinen und mittleren Gemeinden. Hinter jeder einzelnen Idee stecken viele Menschen. Menschen, die sich in Initiativen zusammengeschlossen haben, aber auch Kommunen und Unternehmen, die ihre Städte und Gemeinden mit ihren Einfällen gestalten. Eine zweite Wettbewerbsrunde wollen wir in diesem Jahr starten. Aktivitäten aus den Regionen zu befördern, diesem Grundsatz folgen wir mit unseren Förderinstrumenten, wie LEADER, seit einigen Jahren. Es ist der Grundsatz, durch Bürgerinnen und Bürger eigene Förderprioritäten setzen zu lassen. Nicht die Staatsregierung und nicht Dresden wählt aus, was hier gefördert wird, sondern die Menschen vor Ort, und auch die Förderhöhe legen sie selbst fest. Auch, wenn es die EU anfangs kritisch sah, sind wir damit mittlerweile Vorbild für die LEADER-Förderung in Europa. In diesem Jahr endet die gegenwärtige EU-Förderperiode. Sie wurde, wie Sie sicherlich wissen, noch einmal um zwei Jahre verlängert. Hier haben wir bereits 4 000 Vorhaben abgeschlossen, egal, ob in der gewerblichen Wirtschaft, in der technischen Infrastruktur, in Bildung, Kultur, Wohnen, Siedlungsstruktur, Ökologie oder Tourismus. Alle Vorhaben wurden in der Region entwickelt, in der Region selbst ausgewählt und mit dem notwendigen Fördersatz versehen. Wir haben damit Gesamtinvestitionen von über 900 Millionen Euro ausgelöst, mehrere Tausend Arbeitsplätze geschaffen und sind nun froh, dass wir auch die neue Förderperiode 2023 bis 2027 mit 240,9 Millionen Euro untersetzen können. Das Ganze wird, gemeinsam mit dem Bund, durch weitere Förderrichtlinien untersetzt. „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“ ist hier zu nennen. Seit dem Jahr 2016 haben wir über 300 Vorhaben auf den Weg gebracht und damit Impulse für die ländliche Entwicklung gesetzt. Viele Dinge zur Vitalisierung, seien es Dorfgemeinschaftshäuser, Dorfplätze, Schulen, Horte, Kitas, Freizeit- und Naherholungseinrichtungen, wurden geschaffen, und auch hierbei spielen bei der Vergabe der Fördermittel die LEADER-Aktionsgruppen eine ganz wichtige Rolle. Wir haben mit der FR-Regio Anreize für die regionale Zusammenarbeit gesetzt, die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen unterstützt und neue Konzepte entstehen lassen, um sie dann zur Umsetzung zu bringen. Es gibt viele weitere Möglichkeiten – aber meine Redezeit läuft jetzt ab. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ich wollte Sie gerade darauf hinweisen, Herr Minister.