Volkmar Winkler

Warum müssen Sie so schreien?) Ich sage Ihnen eines: Allein bei mir im Abbaugebiet Schleenhain sind davon circa 5 000 Menschen bedroht – 5 000 Menschen mit Familien, mit Biografien und ihren Lebensplanungen, die nun um ihre Zukunft bangen, 5 000 Menschen, denen wir als Abgeordnete im Landtag verpflichtet sind. Das möchte ich an dieser Stelle auch einmal ganz deutlich sagen. Daher ist es umso zynischer, wenn weltfremde Protagonisten linksgrüner Politik sowohl hier im Haus als auch in den Koalitionsparteien in der Bundesregierung im aktuellen Koalitionsvertrag den Kohleausstieg von bisher 2038 nun auf das Jahr 2030 vorverlegen wollen – und das bei der aktuellen Lage auf den Weltenergiemärkten. Wie sehr unser jahrzehntelanger falscher und völlig verblendeter Fokus auf schwankende Energieerzeugungsarten aus Wind und Sonne anstatt auf grundlastfähige Gewinnungsarten wie Kohle und Kernenergie auf die Füße fällt, wird nun unübersehbar. Oder glauben Sie, mit großflächig verglasten Landschaften – – Ich nenne Ihnen als Beispiel den 503 Hektar großen Freiflächen-PVA-Park am Hainer See im Landkreis Leipzig. Damit ist sicher der Energiebereitstellung Genüge getan, oder? Ja, jetzt vielleicht, wenn die Sonne scheint. Aber was ist in der Nacht? (Zuruf von der AfD) Abgesehen von der verschandelten Landschaft und dem Entzug von Ackerland, das dringend für den Anbau von Getreide benötigt wird. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Braunkohle verschandelt nicht die Landschaft? Mein Gott, welche Ideologie, die Sie erzählen! – Zurufe von der AfD) Ich sage es Ihnen: Der flächenhafte Ausbau von grünem Wasserstoff als Heilsversprechen ist ebenso ein Luftschloss, das in der Realität in sich zusammenfällt wie ein Kartenhaus. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Hören Sie mal zu, Herr Gebhardt! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich höre die ganze Zeit zu! Ich muss mir die ganze Zeit diesen Unsinn anhören! – Heiterkeit) – Ja, da sind Sie mal still. Hören Sie mal zu! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nö!) Uns drohen mit der von den GRÜNEN und der CDU mitgetragenen Politik Verhältnisse mit Rationierung und Stromausfällen wie im sozialistischen Venezuela. Hören Sie einmal zu! (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das hat uns jetzt vor allem die derzeitige Lage am Gasmarkt gezeigt. Daher ist es für unseren Staat von essenzieller Bedeutung, bis mindestens 2038 ein Standbein – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Jetzt nicht verhaspeln!) Wir brauchen eine gesicherte Energieversorgung, und deshalb muss der Kohleausstieg mindestens oder frühestens auf dieses Datum fixiert sein. Anstelle loser Lippenbekenntnisse muss hier dringend gehandelt werden, Herr Meyer. Da müssen Sie mit Ihren grünen Koalitionspartnern einmal Klartext reden. (Zurufe) Vor dem Hintergrund der derzeitigen Lage muss man den Weiterbetrieb unserer Kohlekraftwerke über das Jahr 2038 diskutieren. Ernsthaft, ja. Sie sehen, mit einer verbindlichen Festlegung zumindest auf das Jahr 2038 für das Kohle-Aus geben wir heute nicht nur den direkt betroffenen Menschen in meiner Heimatregion die nötige Sicherheit, es ist auch ein Bekenntnis zu einer langfristigen Energiesicherheit in Sachsen, in Deutschland. Also, zeigen Sie, meine Damen und Herren der Staatsregierung sowie der regierungstreuen Fraktionen wenigstens einmal Verantwortungsgefühl und machen Sie sich im Bundesrat gegen einen vorgezogenen Kohleausstieg stark. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Marco Böhme, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dornau für die AfD-Fraktion. Ich sehe an Mikrofon 1 Marco Böhme von der Fraktion DIE LINKE, vermutlich mit einer Kurzintervention. Bitte schön.