Marco Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die hohen Spritpreise und vor allem die hohen Energiepreise sind ein gravierendes Problem für einen Großteil der Menschen hier in Sachsen, aber auch in Deutschland. Deswegen haben wir als Linksfraktion im Sächsischen Landtag Ihnen bereits im Oktober letzten Jahres einen Antrag vorgelegt, bei dem es darum ging, dass vor allem Energie nicht zum Luxusgut werden darf, weil Preisanstiege da schon zu beobachten waren. Das war gerade die Zeit, als die Weltwirtschaft nach der Coronakrise wieder angefangen hat zu brummen, da sind eben auch die Preise schon angestiegen. Wir haben gefordert und fordern immer noch, dass Energiearmut verhindert werden muss, indem die Mehrwertsteuer auf Strom und auch auf Sprit gesenkt werden soll. Das ist ja anscheinend heute auch das Thema. Wir haben uns gegen Stromsperren ausgesprochen und vieles andere, damit die Menschen wirklich an der Daseinsvorsorge, an der Energie, an der Mobilität weiter teilhaben können. Es gibt noch andere finanzielle Belastungen für die Menschen, die wir seit Jahren beobachten können. In den Großstädten haben wir Mietpreisexplosionen in Größenordnungen, wo ein Viertel, manchmal sogar die Hälfte des Einkommens für die Miete ausgegeben werden muss. Teilweise explodieren die Lebensmittelpreise – das hat Herr von Breitenbuch gerade erwähnt –, auf jeden Fall sind sie in den letzten Jahren stark angestiegen. Wir haben eine Corona-Pandemie, wovon viele Existenzen nicht nur bedroht wurden, sondern viele Menschen Einkommens- und Jobverluste hinnehmen mussten. Doch wann schreit die CDU medial auf? Wann ist der Zeitpunkt, wo Sie das soziale Gewissen darstellen wollen? Wenn es ans Eingemachte geht, wenn es ans deutsche Auto geht, wenn der Spritpreis steigt. Da eröffnen Sie Debatten, da gehen Sie an die Presse und sagen, jetzt ist Schluss und jetzt muss was passieren, obwohl die vielen anderen Probleme, die ich gerade beispielhaft genannt habe, schon seit Monaten und Jahren existieren und nichts passiert ist. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich schreie da mit Ihnen, weil die hohen Spritpreise tatsächlich ein Problem sind für viele Menschen, und wir schreien auch schon viel länger, denn das Leben ist seit Längerem für viele Menschen nicht mehr bezahlbar. Aber im Gegensatz zur CDU streiten wir auch für höhere Löhne. Erst gestern zeigte die Debatte im Landtag, dass Sie kein Verständnis gezeigt haben, dass Sozialberufe mehr verdienen sollten. Generell sind Sie als CDU beim Thema Einkommen oder Mindestlohn immer der größte Gegner gewesen, und das ist doch das Hauptproblem. Wenn die Menschen niedrige Einkommen haben, dann sind hohe Preise natürlich ein massives Problem. Da müssen die Stellschrauben gedreht werden, und wir als LINKE setzen uns dafür ein, dass die Löhne steigen, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Jetzt, wo der Spritpreis steigt, reagiert die CDU. Man ist anscheinend das erste Mal selbst von so einer Entwicklung betroffen. Aber ich verrate Ihnen etwas bzw. wiederhole etwas: Wissen Sie, was der Hauptgrund in den allermeisten Fällen ist, warum die Preise so stark steigen? Das ist und bleibt der Kapitalismus, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN – Oh-Rufe von der CDU und der AfD) Wir haben es bei den Energiepreisen gesehen, und wir können das auch perfekt durchdeklinieren. Wir haben eine Energie- und Strombörse in Europa, (Andreas Nowak, CDU: Kommunismus ist Sowjetmacht plus Elektrifizierung!) die so funktioniert, dass immer das Kraftwerk, welches als Letztes am Stromnetz hängt – und das ist in den Wintermonaten oft das Gaskraftwerk – – Wenn der Gaspreis steigt, dann ist das der sogenannte Grenzpreis, dann steigt der Preis für alle anderen Energiearten auch, egal, ob der Preis real teurer geworden ist oder nicht. Das heißt, das Windrad muss teurer Strom verkaufen, der Atomstrom und die Kohle ist auf einmal alles auf dem hohen Niveau wie das teuerste Kraftwerk, in dem Fall Gas. Das ist das kapitalistische Modell unserer Energiebörse und das sorgt auch für hohe Strompreise, obwohl nicht eine Megawattstunde weniger produziert oder mehr verbraucht wurde. Das ist ein kapitalistisches Problem. Oder anders gesagt: Beim Spritpreis wirkt der Kapitalismus auch. Oder noch anders gesagt: Auch im Krieg profitieren bestimmte Gruppen in der Gesellschaft. Das ist aktuell nicht nur die Waffenlobby, sondern das sind zurzeit auch die Ölkonzerne, denn dort sprudeln die Gewinne gerade auch massiv, eben nicht nur bei den Energiekonzernen, sondern auch bei den Ölriesen, und das, obwohl nicht eine Megawattstunde mehr erzeugt oder verbraucht wurde. Beim Öl ist das genauso. Es herrscht ja nicht einmal Ölknappheit. Selbst der Ölpreis ist in den letzten Tagen massiv gesunken und trotzdem sind die Spritpreise an den Tankstellen nicht gefallen. Es ist doch ein kapitalistisches Problem, dass die Konzerne Absprachen treffen und einen Krieg ausnutzen, um ihre Gewinne zu erhöhen. Dass da der Staat nicht ordentlich eingreift und das Kartellamt nichts dagegen tut – auch wenn Herr Habeck das angekündigt hat, aber passiert ist da noch nicht viel –, ist doch ein Problem. Wir finden, da muss der Staat eingreifen, Preise müssen sich an Angebot und Nachfrage orientieren. Das ganze kapitalistische marktwirtschaftliche System funktioniert nicht, Herr Voigt, auch wenn Sie jetzt lächeln, sondern wir leben in diesem Moment in einem Turbo-Kapitalismus, der mit sozialer Marktwirtschaft, wie Sie sie immer beschreiben, nichts mehr zu tun hat, und dagegen wehren wir uns. (Beifall bei den LINKEN)