Volkmar Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, jetzt etwas Sachlichkeit in die ganze Debatte zu bringen. Trotzdem muss ich Herrn Dr. Meyer zustimmen. Der Antrag, den wir heute behandeln, ist mehr oder weniger alter Wein in neuen Schläuchen, wie man so schön sagt. (Thomas Thumm, AfD: Aber der alte Wein ist der beste!) Manchmal dreht sich die Welt offensichtlich zu schnell für den Antragssteller. (Zurufe von der AfD) Der Antrag stammt vom 7. Dezember 2021; darüber sind wir uns einig. Seitdem ist weltpolitisch einiges passiert. Das haben wir alle gehört. Sie haben es selbst angeführt. Wir haben gestern und heute über den Krieg in der Ukraine debattiert, und zwar mit der Feststellung, dass die Messen zum Teil neu gelesen werden müssen. Das ist die Basis, auf die wir uns jetzt konzentrieren müssen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Okay, ich bin ganz Ohr!) Ich habe den Eindruck, dass der Antrag nicht nur nicht überholt ist, sondern der Antragsteller begreift auch nicht, worum es bei dem großen Transformationsprozess des Strukturwandels eigentlich geht. (Thomas Thumm, AfD: Doch!) In diesem Antrag wird ausschließlich Bezug auf diese Jahreszahl genommen, ohne einen einzigen inhaltlichen Vorschlag zu machen. Der Strukturwandel ist aber kein Spiel mit Jahreszahlen, sondern der Strukturwandel ist ein Prozess, den wir mit den Menschen vor Ort gestalten. Das ist unser Ziel. Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich unabhängig von den aktuellen Ereignissen in der Ukraine sagen: Wir werden erst dann aus der Braunkohleverstromung aussteigen können, wenn wir in den nächsten Jahren den steigenden Strom- und Energiebedarf unserer sächsischen Wirtschaft und Industrie auch weiterhin decken können, und zwar zu wettbewerbsfähigen Preisen. Ich denke, darüber sind wir uns auch einig. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ja!) In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Stellungnahme der Staatsregierung, (Thomas Thumm, AfD: Die uns zustimmt!) aber auch auf die Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden und durch den Bund heute beschlossen wurden. Kollege Meyer hatte es vorhin schon erwähnt. Gleichzeitig können wir mit den Planungen für die zukünftige sächsische Energieversorgung nicht warten. Deshalb schlagen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien vor. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Sie wollen den notwendigen Wandel nach hinten verschieben, und das wollen wir nicht. Darin unterscheiden sich unsere Meinungen. Wir hingegen wollen die Gelegenheit nutzen, die uns die Ampelkoalition vorgezeigt hat. Unser Ziel muss es sein, den Anteil der erneuerbaren Energien in Sachsen massiv auszubauen. Wenn wir bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden wollen, dann steht uns in Sachsen der größte Modernisierungsprozess der Industrie seit dem Jahr 1990 bevor. Das betrifft neben der Energiewirtschaft auch die Automobilindustrie, die Stahlindustrie, die Elektrotechnik, die Mikroelektronik, den Maschinenbau und die Bauwirtschaft. Das sind Herausforderungen für morgen, vor denen wir heute stehen. Darauf hatten Sie in Ihrem Antrag keine Antworten. Sie behaupten, eine Beschleunigung des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung würde zu massiven Kostensteigerungen führen. Zudem sei ein massiver Arbeitsplatzabbau zu befürchten. Kollegin Mertsching hat dargelegt, dass dies nicht zu befürchten sei, zumindest Letzteres nicht. Es ist nicht wirklich so, sondern das Gegenteil ist der Fall. Wenn uns ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ausbau neuer Speichertechnologien und Zwischentechnologien gelingt, kann auch der letzte Braunkohlemeiler eher vom Netz gehen, und zwar ohne dass dadurch Arbeitsplätze verloren gehen, weil wir vorher die Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze geschaffen und sich die Beschäftigten weiter qualifiziert haben. Das ist unser sozialdemokratischer Anspruch. Wir müssen die Transformation unserer Wirtschaft in der Form unterstützen, dass die Arbeitsplätze von heute auch in einer klimaneutralen Wirtschaft erhalten bleiben und neue Arbeitsplätze entstehen. Dabei sind wir auf einem guten Weg. Dafür brauchen wir Investitionen in unsere Infrastruktur genauso in Weiterbildung und Qualifizierung. (Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben eine Vorstellung davon, wie die Welt von morgen aussehen kann und soll. Die AfD blickt vor allem zurück und möchte den Wandel verhindern. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Winkler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?