Antonia Mertsching

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Das Timing hat die AfDFraktion gut gewählt. Die Debatte, die Sie hierzu aber vom Zaun brechen, ist allerdings wenig konstruktiv und zeigt einmal mehr: Je weniger Faktenkenntnis, umso mehr Populismus. Denn es gibt kein Kohlechaos, nur weil es eine Diskussion um das Ausstiegsdatum gibt. (Widerspruch von der AfD) Was es gibt und worüber wir im Plenum schon mehrmals gesprochen haben, ist, dass sich die Umsetzung des Strukturwandels einpendeln muss und dass es an einigen Stellen bei der Umsetzung noch Luft nach oben gibt. Aber darüber will ich heute einmal nicht sprechen, sondern über Ihren Quatschantrag. (André Barth, AfD: Was?) Erstens müssen Sie mir einmal verraten, welche der vielen Projekte planerisch und finanziell von einem Kohleausstieg 2038 abhängig sind. Die Projekte, die jetzt eingestellt werden, haben entweder den Horizont 2026 oder können gegebenenfalls bis 2038 umgesetzt werden, auch wenn der Ausstieg früher kommt. Hier müsste man nur mit dem Bund verhandeln. Die Lücken, die wir haben, nämlich die personelle Ausstattung in den Kommunen, um den Strukturwandel umzusetzen, die haben wir, egal welches Ausstiegsdatum kommt. Zweitens. Da es Ihnen um das Thema Arbeitsplätze geht, das Ihnen immer so wichtig ist, möchte ich hier einmal etwas zu den konkreten Zahlen sagen. Bei der LEAG sind derzeit in der gesamten Lausitz maximal 8 000 Menschen direkt beschäftigt. Über die indirekt Beschäftigten gab es immer sehr unterschiedliche Studien. Deshalb hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung 2019 (Oh-Rufe von der AfD) die Publikation „Nach der Kohle“ veröffentlicht und die verschiedenen Angaben ausgewertet. Laut Berechnungen sind es maximal noch einmal 8 000 Leute in Zulieferbetrieben. Es geht also um 16 000 Industriearbeitsplätze. Das entspricht übrigens nicht einmal 3 % aller Erwerbstätigen in der Lausitz. (Thomas Thumm, AfD: Und die Bäcker und Fleischer?) – Davon habe ich gerade gesprochen, wenn Sie zugehört haben. Das sind die indirekt Beschäftigten. (Thomas Thumm, AfD: Das sind Zulieferbetriebe!) – Das sind die indirekt Beschäftigten. Das sind 8 000. (Thomas Thumm, AfD: Das sind direkte Zulieferbetriebe der Industrie!) – Ja, genau, der Bäcker! Bemerkenswert an den 8 000 LEAG-Mitarbeitern ist ihr Altersdurchschnitt. Bereits 2011 waren 40 % der LEAGBeschäftigten über 50 Jahre alt. Das heißt, diese scheiden in den nächsten Jahren sowieso aus. (André Barth, AfD: Alte weiße Männer brauchen wir nicht mehr!) Von den übrigen 60 % geht bis 2030 die Hälfte auch in Rente. Die jüngeren Beschäftigten und die indirekt von der Braunkohle abhängig Beschäftigten werden im Bereich der bergbaulichen Nachsorge beschäftigt werden können, die auf absehbare Zeit viele Arbeitskräfte brauchen wird. (Marco Böhme, DIE LINKE: Hört, hört!) Von daher brauchen wir über die Arbeitsplatzsituation in diesem Zusammenhang keine Debatte hochzupeitschen. Schließlich ist da noch der Faktor Demografie. Dieser ist der alles entscheidende Faktor. Die Erwerbspersonenzahl in der Lausitz sinkt bis 2030 voraussichtlich um circa 210 000 Personen, wobei die Anzahl jüngerer Erwerbspersonen stärker zurückgehen wird. Es ist also Augenwischerei, immer wieder zu fordern, dass die Industriearbeitsplätze eins zu eins ersetzt werden sollen. Erstens. Wer soll denn in Zukunft die Arbeit bei diesem Bevölkerungsrückgang machen? Zweitens entstehen bereits Industriearbeitsplätze. Mit dem Bahnwerk in Cottbus sollen es 1 100 werden. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Durch die Azubi-Kooperation mit der LEAG werden einige dort ihre Zukunft finden. In Weißwasser sollen 400 Arbeitsplätze im Bereich Glasindustrie entstehen. (Lachen bei der AfD) Drittens gibt es weitere Potenziale für Industriearbeitsplätze, zum Beispiel im Bereich Schienenfahrzeuge. Das ist auch eine zukunftsträchtige Industrie. Aber diese wird – aus welchen Gründen auch immer – sehr stiefmütterlich behandelt. Schließlich haben wir heute schon – nehmen Sie es bitte endlich zur Kenntnis – einen Fachkräftemangel in der Lausitz, vor allem in Fertigungsberufen. Das heißt, im Maschinen- und Betriebsbau gibt es heute schon Hinweise auf deutliche Fachkräfteengpässe. Es geht also schon heute darum, die Lausitz zu einem Ort zu machen, an den Menschen hingehen wollen, um dort zu arbeiten. Dafür braucht man neben gut bezahlten Arbeitsplätzen in zukunftsträchtigen Industriebranchen, aber natürlich auch außerhalb davon, ein anziehendes Wohnumfeld. Und ich kann Ihnen eines verraten: Je blauer eine Region, desto weniger Lust haben junge Leute, dazubleiben oder dorthin zu gehen. (Beifall bei den LINKEN – Gelächter bei der AfD) Ihre Debatte zum Kohlechaos und einer Gefahr des vorzeitigen Abbaus von Arbeitsplätzen geht an den realen Herausforderungen in der Lausitz vorbei. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD – Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Antonia Mertsching für die Fraktion DIE LINKE, für die BÜNDNISGRÜNEN bitte ich jetzt Frau Kollegin Kummer.