Thomas Thumm

Das war eine klare Ansage. – eine klare Absage zu erteilen. Der Erhalt von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit sächsischer Unternehmen sowie die ausreichende Verfügbarkeit von Energie zu bezahlbaren Preisen für die Bürger hat für die AfD oberste Priorität. Deshalb möchten wir mit unserem Antrag ausdrücklich darauf hinweisen, dass viele Strukturwandel-Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Wir stimmen weiter ab. Ich dachte, dass es ein Problem mit der Erklärung zum Abstimmungsverhalten gibt. Das war eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten von Marco Böhme. Wir kommen zur grundsätzlichen Abstimmung über den Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD mit dem Titel „Zeit für Familien schaffen – Familienpass weiterentwickeln“, Drucksache 7/9382. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Sören Voigt, CDU: Das ist schon okay!) – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? Danke schön. Bei sehr vielen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist dementsprechend dem Prioritätenantrag zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt 3 gilt als beendet. Ich rufe auf der sächsischen Kohleregionen Planungssicherheit gewährleisten AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung und Energieprojekte in den Revieren planerisch und finanziell auf einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 ausgerichtet sind. Es ist vieles dort eine Frage richtiger Organisation, der sachlichen aber auch fachlichen Beurteilung von Möglichkeiten und zeitlicher Abläufe. Gerade in Anbetracht der Möglichkeiten, die erneuerbare Energien haben, müssen wir endlich einmal ehrlich sein. Dazu möchte ich aus einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zitieren: „Die Kohlekraftwerke der LEAG in der Lausitz und auch die Tagebaue arbeiten nach Angaben des Unternehmens seit Jahresbeginn mit voller Auslastung, um die Stromversorgung“ in Sachsen und Deutschland „zu sichern.“ Hintergrund ist, dass, wie jedes Jahr im Winter, die Solar- und Windkraftanlagen keinen Beitrag zur Stromerzeugung leisten. Ein reichliches Jahr später, vor drei Wochen, kurz nach den schlimmen Ereignissen in der Ukraine äußert sich der sächsische Minister für Umwelt und Energie, Wolfram Günther, in der „Leipziger Volkszeitung“ wie folgt: „Wer jetzt pauschal den Ausstieg aus Kohle und Atom infrage stellt, führt eine Zombie-Debatte“. „Die Lösung kann nur lauten: Wir müssen jetzt einen Sprung machen beim Ausbau der erneuerbaren Energien, um so schnell wie möglich unabhängig von Öl und Gas aus Russland zu werden.“ (Marco Böhme, DIE LINKE: Da hat er recht!) Herr Staatsminister Günther – er ist nicht da –, die grünen Klimaingenieure bauen auf Kosten der Bürger in Deutschland seit 22 Jahren die erneuerbaren Energien aus. Ein weiterer Ausbau ändert doch nichts an der Tatsache, dass auch im Winter zukünftig wenig Sonne scheint und wenig oder kein Wind weht. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Deshalb werden diese Öko-Fake-Power-Anlagen in dieser Jahreszeit keinen Strom liefern. Bürger und Unternehmen bezahlen wegen dieser Anlagen doch schon heute die teuersten Strompreise der Welt. (Marco Böhme, DIE LINKE: Sie sind günstiger als Atom- und Kohlestrom! Wann werden Sie das verstehen?!) Erstens müssen die grünen Wind- und Solaranlagen subventioniert werden, damit diese sich für die Ökostrom-Investorenlobby rechnen. Zweitens werden zusätzlich konventionelle Kraftwerke im Stand-by-Betrieb vorgehalten, die immer dann einspringen, wenn die grünen Anlagen keinen Strom liefern. Das ist eine irrsinnige teure Doppelstruktur, die der Bürger doppelt bezahlen muss. Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Kohleverstromung hätte zur Folge, dass zusätzliche Gaskraftwerke in massiven Größenordnungen neu gebaut werden müssen, also zusätzliche Gasabhängigkeit schafft, die der grüne Staatsminister Günther, wie er gesagt hat, aber nicht möchte. Meine Damen und Herren! Das ist doch alles grüner unausgegorener Mist. Das ist alles Irrsinn. Mittlerweile könnten auch dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer die Hirngespinste der GRÜNEN auf die Nerven gehen, spricht er sich schließlich auch öffentlich gegen einen vorgezogenen Kohleausstieg aus. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Doch damit nicht genug, er übernimmt sogar AfD-Forderungen aus unseren Anträgen. Erstens fordert der Ministerpräsident Kretschmer dazu auf, den Ausstieg aus Kohle und Atomkraft auszusetzen. Zweitens sagt er – Zitat –: „Man muss sich einmal noch mal ehrlich machen“ und „neu rechnen.“ Herr Kretschmer, wir dürfen demnach mit Ihrer Zustimmung zu unserem Antrag rechnen. Vielen Dank dafür! Jedoch frage ich mich, wer hier in Sachsen eigentlich die Regierungsgeschäfte führt. (Albrecht Pallas, SPD: Sie jedenfalls nicht!) Sie oder der Ministerpräsident, der neu rechnen lassen möchte und gleichzeitig den Ausstieg vom vorzeitigen Ausstieg fordert? Oder Ihr grüner Vize-Ministerpräsident Günther, der den Ausstieg vom Ausstieg aus Kohle und Kernkraft für eine Zombie-Debatte hält und als energiepolitisch unsinnig erachtet? Meine Damen und Herren! Wir brauchen in Sachsen keine grünen energetischen Sprünge nach oder mit Wolfram Günther. Wir brauchen energetische Sicherheit für Bürger und Unternehmen zu bezahlbaren Preisen. Ein Blick zu unseren direkten Nachbarn in Tschechien und Polen reicht doch völlig aus. Dort wird die Energieversorgung mit Kohle und Kernkraft gesichert. Das ist richtig so. Und warum? Natürlich um Strom für Bürger bezahlbar zu halten und um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Meine Damen und Herren, dazu habe ich Ihnen die Zahlen aus dem Jahr 2020 mitgebracht. Das sind die Energiepreise vor der Ukraine-Krise und bevor Tschechien und Polen umfänglich Steuersenkungsprogramme auf Energiekosten für seine Bürger eingeführt hat. Im Jahr 2020 hat die Kilowattstunde in Tschechien 18 Cent gekostet, in Polen 13 Cent und in Deutschland 31 Cent. Meine Damen und Herren, in Sachsen und Deutschland überlegen energieintensive mittelständische Firmen, aufgrund der grünen Politik ins Ausland abzuwandern, weil zum einen die aktuellen Energiepreise zu Wettbewerbsverlust führen und zum anderen die Frage im Raum steht, ob zukünftig in Sachsen noch genügend Strom zur Verfügung steht. Mein Kollege Jörg Urban hat gestern bereits auf die insolvente Dreistrom GmbH in Hoyerswerda und auf den Notbetrieb der Glashütte Freital hingewiesen. Auch die Industrie- und Handelskammer in Dresden sprach jüngst von der Überschreitung einer existenzgefährdenden Schwelle bei den Energiepreisen. Mittelständische Industrieunternehmen, wie zum Beispiel Gusshersteller, sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Der Präsident der Handwerkskammer in Chemnitz titelte im „Wochenendspiegel“: „Stoppt Kohleund Atomausstieg“. Sie sehen, eine Industriegesellschaft braucht ausreichend, aber auch bezahlbaren Strom und keine grünen Hirngespinste, wie zum Beispiel aktuell über einen vorzeitigen Kohleausstieg nachzudenken. Wie akut die aktuelle Strompreissituation für die Bürger ist – und da ist die Ukraine noch gar nicht eingepreist –, zeigt wiederum ein Artikel aus der „Freien Presse“ von Mitte Februar: „14 600 Haushalten in Sachsen ist 2020 der Strom abgedreht worden, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.“ Herr Staatsminister Günther von den GRÜNEN, wenn Sie die aktuellen Probleme der Bürger oder Unternehmen des Landes nicht interessieren, dann hören Sie zumindest auf das neutrale Bundesamt für Bevölkerungsschutz, das bereits vor dem Ukraine-Krieg in einer Risikoanalyse einen flächendeckenden Stromausfall in Deutschland für das aktuell wahrscheinlichste Katastrophenszenario hielt. Diese Tatsache – und Gott bewahre, dass dies jemals eintritt – ist darin begründet, weil grüne Flatterstromanlagen immer mehr ausgebaut und gleichzeitig konventionelle Kraftwerke abgeschaltet werden. Meine Damen und Herren, ein vorzeitiges Abschalten oder ein Ausstieg aus der Kohleverstromung im Jahr 2030 hätte katastrophale Folgen für die gesamte Bundesrepublik und ihre Bürger. Deshalb fordern wir Sie in unserem Antrag auf, den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorzuziehen, so wie es im Bund aktuell diskutiert und Bestandteil des Koalitionsvertrages ist, aus Sachsen eine klare Absage zu erteilen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Thumm für die AfD-Fraktion. Für die CDUFraktion bitte Herr Dr. Meyer.