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Dr. Rolf Weigand

AfD 24.03.2022 Sitzungen 7/47

Leistungen für Asylbewerber in Mittelsachsen (Frage Nr. 2) Die Staatsregierung schlüsselte in Drucksache 7/8674 insgesamt 2 907 Personen im Kontext Asyl (Asylberechtigte, Flüchtlinge, Personen im Verfahren, Ausreisepflichtige etc.) zum Stichtag 31.12.2021 im Landkreis Mittelsachsen sowie die Anzahl dieser Personen in Gemeinschaftsunterkünften und Ähnliches auf. Es wird um weitere Auskunft nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auf der Basis der Aufschlüsselung in Personenkreis und Unterbringungsort zu Drucksache 7/8674 gebeten. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche bzw. wie viele der zum Stichtag 31.12.2021 im Kontext Asyl in Mittelsachsen lebenden Personen könnten laut Asylbewerberleistungsgesetz Sach- statt Geldleistungen erhalten? (Bitte für jeden Personenkreis unter Angabe des gegebenenfalls dafür notwendigen Unterbringungsortes angeben.) 2. Welche bzw. wie viele der zum Stichtag 31.12.2021 im Kontext Asyl in Mittelsachsen lebenden Personen könnten nach § 5 Abs. 4 AsylbLG zu Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden? (Bitte für jeden Personenkreis unter Angabe des gegebenenfalls dafür notwendigen Unterbringungsortes angeben.)

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