Mirko Schultze

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt schon mal nicht unspannend. Ganz ehrlich, hätten Sie unserem Antrag zugestimmt, wenn er zehn Seiten lang gewesen wäre? Das wäre das allererste Mal in diesem Haus. Und zu Ihrem Hinweis „Zum Glück haben wir gestern dem Antrag der LINKEN nicht zugestimmt“ – Sie stimmen als Regierung nie Anträgen der Opposition zu! Das hatten wir heute schon mal. Hätten Sie sozusagen die Idee gehabt, vielleicht hätten Sie ja mal „okay“ gesagt. (Widerspruch der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Sie haben ja selbst gesagt, wie lange der Antrag liegt. Es läge auch bei Ihnen zu sagen: Entschuldigung, wollen wir vielleicht mal über ihren Antrag reden? Wir sehen ihn etwas unterkomplex, das ergäbe die eine oder andere Diskussionsgrundlage. Das Problem ist, Sie tun es nicht, egal wie lange der Antrag vorliegt. Der Kollege von der CDU-Fraktion hat es sehr deutlich gesagt, das eigentliche Grundproblem ist, dass wir das FAG aus der Sicht des Freistaates sehen, also derjenigen, die am oberen Ende der Zügel sind. Da ist immer alles prima. Aber das Interessante ist, dass wir es immer als einen Verteilungskampf sehen: Wenn ich dem mehr gebe, habe ich weniger. Vielleicht reden wir auch mal darüber, dass wir weniger Förderprogramme machen und dafür mehr selbstverwaltetes Geld in die Kommunen geben. Vielleicht gehen wir mal davon aus, dass wir innerhalb des Verteilungsmechanismus etwas zugunsten der Kommunen verteilen. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Natürlich haben wir dann weniger. Stimmt! Aber vielleicht legen wir es in die Hand der Bürgerinnen und Bürger und nicht nur in die Hand der Ministerien oder der Regierungspräsidien, wie Förderprogramme aussehen. Weniger Förderprogramme und mehr Entscheidung vor Ort, das ist das, was hier dahintersteht. (Beifall bei den LINKEN –